Haftung

Immobilienrecht

Altschulden - WEG Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden. "... die Schulden des Verbands haftet. Allerdings mit einer Einschränkung: Diese Haftung betrifft nur nach dem 1. Juli 2007 begründete Forderungen, ..." mehr zu: Altschulden - WEG

Immobilienrecht

Nachschüsse Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat. "... Immobilienfonds hatten mit dieser Argumentation ebenfalls versucht, aus ihrer persönlichen Haftung für die Darlehen, die die Fondsgesellschaften aufgenommen hatten, herauszukommen. Diese ..." mehr zu: Nachschüsse

Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis II Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis. "... Haftungsfällen dieser Gesellschaften eine Ausnahme zu machen ist, bleibt offen.” Haftungsvoraussetzungen Die Haftung tritt in jedem Fall ein, in dem ein neuer ..." mehr zu: Gemeinschaftspraxis II

Verbraucherrecht

Pauschalreisen Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen. "... es sei bruch- und splitterfreies Glas zu verwenden. Die Grenzen der Haftung von Reiseveranstaltern zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom ..." mehr zu: Pauschalreisen

Verbraucherrecht

Fundus-Fonds Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger "... der Fundus-Fonds eingebundenen Vermittlerfirmen. Eine Falschberatung und eine hieraus resultierende Haftung des Vermittlers liegt immer dann vor, wenn nachgewiesen werden ..." mehr zu: Fundus-Fonds

Verbraucherrecht

VIP Medienfonds II Auf Anleger der VIP Medienfonds 2 könnten immense Steuernachzahlungen zu kommen. "... restlichen 45 Prozent grundsätzlich nach wie vor die Möglichkeit der Haftung der Gesellschafter. Damit ist das Risiko des Wiederauflebens der ..." mehr zu: VIP Medienfonds II

Verbraucherrecht

Zertifikate II Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung. "... wurde nicht beraten. Im Urteil vom 1. Juli wurde die Haftung der Bank auch noch zusätzlich darauf gestützt, dass der ..." mehr zu: Zertifikate II

Wirtschaftsrecht

GmbH & Co. KG Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt. "... typischerweise eine GmbH als Verwaltungsorgan eingesetzt, da sich die unbeschränkte Haftung der GmbH auf deren beschränktes Stammkapital erstreckt. Eine Haftungsbeschränkung lässt ..." mehr zu: GmbH & Co. KG

Wirtschaftsrecht

Grundlagen II Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet. "... wesentlichen Unternehmensentscheidungen. Sozusagen als Kontrapunkt dafür, dass bei der GmbH die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist, wurde vom Gesetzgeber ein ..." mehr zu: Grundlagen II

Wirtschaftsrecht

Vernichtender Eingriff Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH). "... Geschäftschancen oder die Veranlassung zur Übernahme unverhältnismäßig hoher Risiken eine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs auslösen. Kausale Folge des existenzvernichtenden Eingriffs muss ..." mehr zu: Vernichtender Eingriff

Wirtschaftsrecht

Vertrag IV Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden. "... werden. Für diesen Fall ist der Lieferant gut beraten, diese Haftung auf die Länder zu beschränken, in denen die Lieferungen ..." mehr zu: Vertrag IV

Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird? "... Ein etwa durch einfache Fahrlässigkeit entstandener Schaden ruft damit keine Haftung eines Vorstands hervor. Auch so genannte schlechte Geschäfte, die ..." mehr zu: Haftung des Vorstands

Wirtschaftsrecht

Vorstand Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung. "... dadurch sensibilisiert werden, dass eine nicht mehr vollständig versicherbare, persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder eingeführt wird. Nicht zu vergessen ist hierbei, ..." mehr zu: Vorstand

Wirtschaftsrecht

Filesharing II Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden? "... “Gefahrenquelle” durch Bereitstellung des Anschlusses erst geschaffen. Wie weit diese Haftung reicht, ist nach wie vor auch zwischen den unterschiedlichen, ..." mehr zu: Filesharing II

Arbeitsrecht

Beweggründe Haftung des Arbeitnehmers wegen grober Fahrlässigkeit "... Mitarbeiter war sehr eilig. Der zuständige Manteltarifvertrag sah nur eine Haftung der Bediensteten des Frachtzentrums bei grober Fahrlässigkeit vor. Das ..." mehr zu: Beweggründe

Bankrecht

Kartenverlust Problemloses Abheben nach Verlust der EC-Karte indiziert Pflichtverletzung des Kontoinhabers. "... sähen vor, dass vor Anzeige des Verlustes der Karte keine Haftung übernommen werde, wenn der Verlust schuldhaft geschehen sei. Der ..." mehr zu: Kartenverlust

Bankrecht

Sicherungsgrundschuld Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen "... Zwangsvollstreckung in das belastete Erbbaurecht. Die Kundin übernahm die persönliche Haftung für die Zahlung eines der Grundschuld entsprechenden Geldbetrages und ..." mehr zu: Sicherungsgrundschuld

Bankrecht

Brokerfirma Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma "... Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen ..." mehr zu: Brokerfirma

Baurecht

Prozessaussichten Kein Schadenersatz bei wahrscheinlich aussichtslosem Prozess. "... Die Klage hatte letztlich keinen Erfolg. Zwar komme grundsätzlich eine Haftung des Konkursverwalters in Betracht. Allerdings habe er keinen Prozess ..." mehr zu: Prozessaussichten

Baurecht

Mitschuld Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet. "... hinweisen müsse. Unterlasse er dies, könne er nicht von seiner Haftung gegenüber dem Bauherrn freigesprochen werden. BGH vom 24.02.2005, VII ZR ..." mehr zu: Mitschuld

Baurecht

Unfallhaftung Haftung für Unfall auf Baustelle "... die körperliche Integrität der Personen auf der Baustelle achten. Die Haftung der Beiden sei nicht gem. § 104 ff. DGB-VII ..." mehr zu: Unfallhaftung

Baurecht

Bausumme Bausummenüberschreitung durch einen Architekten "... schuldhafter Weise seine Pflichten aus dem Architektenvertrag verletzt habe. Eine Haftung ergebe sich daraus, dass die Parteien eine verbindliche Kostengrenze ..." mehr zu: Bausumme

Baurecht

Standfestigkeit Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück "... jederzeit gerechnet werden müsse. In diesem Fall ergebe sich die Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB, § 909 BGB. ..." mehr zu: Standfestigkeit

Erbrecht

Schulden erben Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert. "... unterschiedliche Methoden, den Wert des Erbes zu ermitteln und die Haftung für die Schulden auf das Nachlassvermögen zu beschränken: Eine Möglichkeit ..." mehr zu: Schulden erben

Erbrecht

Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft. "... sogenannte Einrede der Erschöpfung des Nachlasses zu. Will der Erbe die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten wirksam beschränken und damit dem Risiko einer ..." mehr zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Familienrecht

Ehegattenhaftung Der Glaube, dass man aufgrund der Eheschließung für Schulden des Ehegatten mithaftet, ist weit verbreitet. "... Doch ist weder die Gütertrennung das probate Mittel eine solche Haftung auszuschließen, noch ist umgekehrt dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ..." mehr zu: Ehegattenhaftung

Gesellschaftsrecht

Altschuldenhaftung Neue Gesellschafter einer GbR haften auch für (bekannte) alte Gesellschaftsschulden. "... Das Darlehen sei den Beitretenden von vornherein bekannt gewesen, die Haftung war ausdrücklicher Bestandteil des Gesellschaftervertrages. Deshalb könnten sie sich ..." mehr zu: Altschuldenhaftung

Gesellschaftsrecht

Bezugshaftung Keine Haftung des GmbH-Aufsichtsrates für Vorstandsbezüge. "... bestehe die Möglichkeit, dass die handelnden Personen (der Aufsichtsrat) in Haftung genommen werden, zum Beispiel wenn der Vorstand über die ..." mehr zu: Bezugshaftung

Gesellschaftsrecht

Bundesbodenschutzgesetz Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. "... an und gerade nicht an Normen des Handelsgesetzbuches, die die Haftung der ehemaligen Gesellschafter einer OHG regele. Bayerischer VGH vom ..." mehr zu: Bundesbodenschutzgesetz

Gesellschaftsrecht

Haftung für Subunternehmer Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden. "... den Generalunternehmer wenden. Als Vertragspartner bleibt er dem Auftraggeber zur Haftung verpflichtet. Der Subunternehmer ist grundsätzlich dem Auftraggeber gegenüber als ..." mehr zu: Haftung für Subunternehmer

Gesellschaftsrecht

Limited Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform. "... Fall, müssen diese Vorteile mit den Nachteilen (Folgekosten, Rechtsunsicherheit, gegebenenfalls Haftung wegen Insolvenzverschleppung) abgewogen werden. Spätestens wenn der Gesetzgeber das Mindeststammkapital ..." mehr zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Links und Haftung Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen. "... werden können, ist es wichtig zu wissen, wann genau eine Haftung für das Setzen von Hyperlinks eintreten kann. Dazu folgendes: Zunächst ..." mehr zu: Links und Haftung

Gesellschaftsrecht

GmbH-Modernisierung II MoMiG - Neue Chance für Unternehmensgründer. "... unter einen Euro. Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer in die persönliche Haftung gehen, wenn sie nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellen. Damit soll verhindert ..." mehr zu: GmbH-Modernisierung II

Gesellschaftsrecht

Privathandlung Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen "... könne. Diese habe privat gehandelt. Es gebe generell keine wettbewerbsrechtliche Haftung für private Handlungen der Mitarbeiter.BGH vom 19.04.2007, Az. I ..." mehr zu: Privathandlung

Gesellschaftsrecht

Nachteilsausgleich Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern "... nicht schon bei der Darlehensvergabe gegeben war, kann sich eine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder nach den erwähnten Vorschriften auch deswegen ergeben, ..." mehr zu: Nachteilsausgleich

Gesellschaftsrecht

Steuerausfälle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle "... (BGH), nach der sich aus der Abführung der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt. Für Gesellschaften in ..." mehr zu: Steuerausfälle

Gesellschaftsrecht

eBay-Account Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts "... zwar nicht als Mittäter oder Teilnehmer. Es komme jedoch eine Haftung des Beklagten als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes ..." mehr zu: eBay-Account

Immobilienrecht

Architektenhaftung Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung. "... den Architekten oder den ausführenden Unternehmer wenden. Wegen der gesamtschuldnerischen Haftung ist dabei die Bauüberwachung besonders haftungsanfällig. Hier wird die ..." mehr zu: Architektenhaftung

Immobilienrecht

Architektenhaftung II Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist. "... Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch den Bauherrn, die sich aus einer Haftung im Kostenbereich zu Lasten des Architekten ergeben, ist dem ..." mehr zu: Architektenhaftung II

Immobilienrecht

Neufassung - WEG Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. "... verklagt werden kann, ergibt sich unmittelbar die Prozessfähigkeit der Gemeinschaft. Die Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft richtet sich ..." mehr zu: Neufassung - WEG

Mietrecht

Schuldbeitritt II Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag "... herangezogen werden könne. Dies ergebe sich daraus, dass eine gesamtschuldnerische Haftung vereinbart worden sei. So etwas schließe nämlich die Annahme ..." mehr zu: Schuldbeitritt II

Mietrecht

WG-Vertrag Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten. "... Mitgliedes aus dem Mietvertragsverhältnis. Gleichwohl bleibt dieses Mitglied in der Haftung für etwaige Mietrückstände. Sämtliche Mitglieder der Wohngemeinschaft haften persönlich für ..." mehr zu: WG-Vertrag

Steuerrecht

Ehegattenhaftung Die erweiterte Haftung von Ehepartnern bei Steuerschulden des Ehegatten. "... nur für seine Steuerschulden (§ 268 ff. AO). Bedauerlicherweise ist die Haftung des ohne oder mit geringeren Steuerschulden verbleibenden Ehegatten damit ..." mehr zu: Ehegattenhaftung

Verkehrsrecht

Busgerangel Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern "... beobachtet und auf die Geräuschentwicklung im Bus geachtet hätte. Die Haftung sei jedoch nach den Regeln über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich ..." mehr zu: Busgerangel

Verkehrsrecht

Abschleppkosten Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person "... Erstattung des Abschleppkosten gegen den Halter des Wagens ab. Eine Haftung des Halters komme vorliegend nur dann in Betracht, wenn ..." mehr zu: Abschleppkosten

Transportrecht

Mitverschulden Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält. "... über deren Grenzen hinaus. Für Gütertransporte auf der Straße ist die Haftung der Frachtführer / Spediteure im Regelfall auf 8,33 Sonderziehungsrechte ..." mehr zu: Mitverschulden

Zivilrecht

Einsichtsfähig Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes "... Die Vorschrift des § 828 Abs. 3 BGB stehe einer Haftung vorliegend nicht entgegen. Zunächst einmal sei das Kind als ..." mehr zu: Einsichtsfähig

Zivilrecht

Tanzverletzung Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun "... sich dabei darauf, dass selbst bei Ausführung eines Rempeltanzes keine Haftung eintrete, weil der Kläger sich durch die Teilnahme dem ..." mehr zu: Tanzverletzung

Zivilrecht

Zivi-Schaden Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden "... der Beschäftigungsstelle nicht unter Amtshaftungsgesichtspunkten gem. § 839 BGB zur Haftung herangezogen werden. Der Zivildienstleistende habe keine Pflicht nach außen, ..." mehr zu: Zivi-Schaden

Zivilrecht

Wasserkosten Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten "... Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in ..." mehr zu: Wasserkosten