Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
weitere Informationen zu: Zusatz AGB
Arbeitsrecht
Ausbildung
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.
weitere Informationen zu: Ausbildung
Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
weitere Informationen zu: BAT
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst
Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
weitere Informationen zu: Fragerecht
Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.
weitere Informationen zu: Mindestlohn
Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Arbeitsrecht
Abfindung bei Kündigung
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.
weitere Informationen zu: Abfindung bei Kündigung
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
weitere Informationen zu: Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung II
Arbeitsrecht
SOKA Bau
Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) abgeführt werden.
weitere Informationen zu: SOKA Bau
Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
weitere Informationen zu: Einlagensicherungsfonds
Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
weitere Informationen zu: Pershing LLC
Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott II
Bankrecht
Ausschüttungen
Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?
weitere Informationen zu: Ausschüttungen
Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
weitere Informationen zu: Immobilienfonds
Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
weitere Informationen zu: Öffnungsklausel
Erbrecht
Schwarzgeld
Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.
weitere Informationen zu: Schwarzgeld
Erbrecht
Unternehmensbewertung
Grundlagen der Unternehmensbewertung im Lichte der aktuellen steuerlichen Wertfindung bei Schenkungs- und Erbfällen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbewertung
Familienrecht
Vaterschaft
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
weitere Informationen zu: Vaterschaft
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.
weitere Informationen zu: Düsseldorfer Tabelle
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
weitere Informationen zu: Straßenausbau
Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
weitere Informationen zu: Erschließungsbeiträge
Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B
Immobilienrecht
Schlussrechnung - Architekt
Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.
weitere Informationen zu: Schlussrechnung - Architekt
Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken.
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis
Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis
Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
weitere Informationen zu: Honorarbescheide
Medizin und Soziales
IGeL
Individuelle Gesundheitsleitungen (IGeL) - wichtige Voraussetzungen für die juristische Durchsetzung Ihrer finanziellen Forderungen.
weitere Informationen zu: IGeL
Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
weitere Informationen zu: Beweislastumkehr
Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
weitere Informationen zu: Werbung in Heilberufen
Mietrecht
Mieterhöhung
Das kleine Einmaleins der Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
weitere Informationen zu: Kaufrecht
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
Deckungszusage
Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.
weitere Informationen zu: Deckungszusage
Verbraucherrecht
Rechtsschutzbedingungen
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedingungen
Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
weitere Informationen zu: Unfruchtbarkeit
Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagengarantie
Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.
weitere Informationen zu: Schadensregulierung
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
Formwechsel
Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?
weitere Informationen zu: Formwechsel
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV
Wirtschaftsrecht
Vernichtender Eingriff
Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).
weitere Informationen zu: Vernichtender Eingriff
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Wirtschaftsrecht
Insolvenzreife
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.
weitere Informationen zu: Insolvenzreife
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
weitere Informationen zu: Markenrecht II
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Besteuerung im Ausland
Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.
weitere Informationen zu: Besteuerung im Ausland
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Steuerrecht
Strafen für Steuersünder
Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.
weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder
Steuerrecht
Schenkungssteuer Schweiz
Erbschaft- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.
weitere Informationen zu: Schenkungssteuer Schweiz
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
weitere Informationen zu: Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Arbeitsrecht
Was ist Mobbing
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Was ist Mobbing
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Job-to-Job Transfer
Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.
weitere Informationen zu: Job-to-Job Transfer
Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
weitere Informationen zu: Seminarkosten
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Vergleichsanfechtung
Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung
weitere Informationen zu: Vergleichsanfechtung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Familienzuschlag
Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
weitere Informationen zu: Lehrerversetzung
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Arbeitsrecht
Haushaltsbefristung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
weitere Informationen zu: Haushaltsbefristung
Arbeitsrecht
Übergang
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Übergang
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Studentische Aushilfen
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfen
weitere Informationen zu: Studentische Aushilfen
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
weitere Informationen zu: Anlageprüfung
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Baurecht
Schadenersatz
Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Baurecht
Bausumme
Bausummenüberschreitung durch einen Architekten
weitere Informationen zu: Bausumme
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Projektgemeinschaft
Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten
weitere Informationen zu: Projektgemeinschaft
Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Bebauungsplan
Kommunen dürfen gesamtstädtische Einzelhandelskonzepte auch via Bebauungsplänen festschreiben und umsetzen.
weitere Informationen zu: Bebauungsplan
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Baurecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Privatgutachten II
Erbrecht
Richtig Vererben
Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mit dem ...
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
weitere Informationen zu: Mediation im Erbrecht
Familienrecht
Mediation II
Wenn Partner sich streiten, ist meist die ganze Familie betroffen.
weitere Informationen zu: Mediation II
Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform II
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Familienrecht
Schulden
Gemeinsame Schulden - Wer haftet nach Trennung und / oder Scheidung?
weitere Informationen zu: Schulden
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
weitere Informationen zu: Existenzgefährdung
Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
Filmabgabe
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Filmabgabe
Gesellschaftsrecht
Anreizregulierungsverordnung
Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung
weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung
Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
weitere Informationen zu: Architektenleistungen
Immobilienrecht
Energiepass
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
weitere Informationen zu: Energiepass
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR II
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II
Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
weitere Informationen zu: Baumaterialien
Mietrecht
Neue Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
weitere Informationen zu: Neue Mieter
Mietrecht
Berechnungsgrundlage
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche
weitere Informationen zu: Berechnungsgrundlage
Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Nach baulichen Maßnahmen
Mietrecht
Formulierungskünste
Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.
weitere Informationen zu: Formulierungskünste
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Vorauszahlungserhöhung
Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.
weitere Informationen zu: Vorauszahlungserhöhung
Mietrecht
Wohnfläche
Die Ermittlung der Wohnfläche hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Mieterhöhungen und bei der Abrechnung von Nebenkosten.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
weitere Informationen zu: Zufahrt
Mietrecht
Fehlangabe
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.
weitere Informationen zu: Fehlangabe
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch
Mietrecht
Mietfläche und Mieterhöhung
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
weitere Informationen zu: Mietfläche und Mieterhöhung
Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil II
Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II
Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Regelbemessung
Keine unbillige Härte durch Regelbemessung
weitere Informationen zu: Regelbemessung
Steuerrecht
Arbeitnehmervorteile
Betriebliche Altersversorgung: Dem Arbeitnehmer bringt die Betriebsrente vom Chef diverse geldwerte Vorteile.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmervorteile
Steuerrecht
Chefvorteile
Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.
weitere Informationen zu: Chefvorteile
Steuerrecht
Kirchgeld NRW
Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Kirchgeld NRW
Steuerrecht
Mitnehmen
Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.
weitere Informationen zu: Mitnehmen
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen
Steuerrecht
Riester-Sparpläne
Banksparpläne richten sich an sicherheitsorientierte Riester-Sparer - und bieten sichere Renditen, die dank der staatlichen Förderung sehr lukrativ sind.
weitere Informationen zu: Riester-Sparpläne
Steuerrecht
DB-Jahreskarte
DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: DB-Jahreskarte
Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Umweg II
Absetzbarkeit von Umwegstrecke zur Arbeitsstelle
weitere Informationen zu: Umweg II
Steuerrecht
Unternehmensgründung
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches
weitere Informationen zu: Unternehmensgründung
Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
weitere Informationen zu: Spielbanktronc
Steuerrecht
Firmenwagen
Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge
Steuerrecht
Spielerleihe
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
weitere Informationen zu: Spielerleihe
Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
weitere Informationen zu: Intimbereich
Strafrecht
Online-Durchsuchung
Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC.
weitere Informationen zu: Online-Durchsuchung
Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Verbraucherrecht
Schuldenschutz für Kinder
Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!
weitere Informationen zu: Schuldenschutz für Kinder
Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
weitere Informationen zu: Vertragsauflösung
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Ratenkredit
Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig?
weitere Informationen zu: Ratenkredit
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Bonuspunkte
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
weitere Informationen zu: Bonuspunkte
Verkehrsrecht
Erstattung der Mehrwertsteuer
Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem Totalschaden am Pkw.
weitere Informationen zu: Erstattung der Mehrwertsteuer
Verkehrsrecht
Nutzungsausfall
Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.
weitere Informationen zu: Nutzungsausfall
Verkehrsrecht
Privatgutachten
Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
weitere Informationen zu: Auslandsschaden
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Cannabis
Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz
Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
weitere Informationen zu: Gaspreis
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
weitere Informationen zu: Tierschutzverein
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
weitere Informationen zu: Baubeginn
Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
weitere Informationen zu: Datenbankhersteller
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Zivilrecht
Reparaturkostenabrechnung
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
weitere Informationen zu: Reparaturkostenabrechnung
Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Standzeit
Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Wahlcomputer
Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel