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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Bahnstreik

Verspätet am Arbeitsplatz durch Bahnstreik - das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Benachteiligung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.

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Arbeitsrecht

Internetnutzung

Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Klauseln zum Widerrufsvorbehalt

Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

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Arbeitsrecht

Befristetes Arbeitsverhältnis

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Arbeitsrecht

Elternzeit

Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.

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Arbeitsrecht

Frührente

Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Urlaub II

Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.

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Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot

Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.

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Arbeitsrecht

Entgelt II

Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.

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Arbeitsrecht

Entgelt V

Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.

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Arbeitsrecht

Arbeitgeberinsolvenz

Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.

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Bankrecht

Pershing LLC

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

weitere Informationen zu: Phishing II

Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

weitere Informationen zu: Staatsbankrott III

Bankrecht

Lehman-Zertifikate II

Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.

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Erbrecht

Lebenspartner

Das neue Erbschaftssteuerrecht ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Welche Änderungen ergeben sich für den eingetragenen Lebenspartner?

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Erbrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.

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Erbrecht

Behinderter Erbe

Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.

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Erbrecht

Testamentsauslegung

Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung.

weitere Informationen zu: Testamentsauslegung

Erbrecht

GmbH-Anteile

Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Tod eines Gesellschafters.

weitere Informationen zu: GmbH-Anteile

Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung

Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.

weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe

Familienrecht

Umgang

Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.

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Familienrecht

Bi-nationale Ehe

Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:

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Familienrecht

Elternunterhalt

Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht

Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.

weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht

Immobilienrecht

Grundbucheinsicht

Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.

weitere Informationen zu: Grundbucheinsicht

Immobilienrecht

Architektenvertrag

Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.

weitere Informationen zu: Architektenvertrag

Immobilienrecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Bindungsfrist

Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Grundstück

Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.

weitere Informationen zu: Grundstück

Immobilienrecht

Immobilienkauf - Bulgarien

Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Den notariellen Kaufvertrag verstehen.

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Immobilienrecht

Rückabwicklung II

Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.

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Immobilienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?

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Medizin und Soziales

Behandlungsfehler

Hat ein Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhoben, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.

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Medizin und Soziales

Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.

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Medizin und Soziales

Altersrückstellungen

Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung IV

Aufklärungsgespräch und Dokumentation der Patientenaufklärung.

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Medizin und Soziales

Passivrauchen

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.

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Mietrecht

Lüften

Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.

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Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

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Mietrecht

Tierhaltung

In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.

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Mietrecht

Abrechnungsfehler

Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.

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Mietrecht

Heizkostenverordnung

Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

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Mietrecht

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.

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Mietrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.

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Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Mietrecht

Kündigung II

Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

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Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf

Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.

weitere Informationen zu: Kündigung wegen Eigenbedarf

Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Mietrecht

Zahlungsverzug

Kündigung wegen Zahlungsverzug.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Mietfläche

Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze

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Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Schriftform II

Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.

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Strafrecht

Habeas Corpus

Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.

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Strafrecht

Verjährungsfrist

Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.

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Verbraucherrecht

Kreditkartenmissbrauch

Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?

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Verbraucherrecht

Streaming

Ist der Konsum von Streaming-Diensten strafbar?

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

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Verbraucherrecht

Fahrbereit

Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?

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Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht

Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?

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Verbraucherrecht

Krankentagegeld

Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.

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Verbraucherrecht

Restschuldversicherung

Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.

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Verkehrsrecht

Abgeschleppt

In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?

weitere Informationen zu: Abgeschleppt

Verkehrsrecht

Steinschlag

Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.

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Verkehrsrecht

Unklare Beschilderung

Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.

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Verkehrsrecht

Abgeschleppt

In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Verkehrsrecht

Wildschaden

Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?

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Wirtschaftsrecht

CE-Kennzeichnung

Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien

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Wirtschaftsrecht

Personaldienstleister

Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?

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Wirtschaftsrecht

GmbH & Co. KG

Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.

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Wirtschaftsrecht

GmbH-Anteile

Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

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Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Adwords

Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.

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Wirtschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

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Wirtschaftsrecht

Markenarten

Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Wirtschaftsrecht

Fotos

Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.

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Wirtschaftsrecht

Fotos von Bauwerken

Fotos von Bauwerken und Gärten - wie dürfen sie verwendet, beziehungsweise verwertet werden?

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Wirtschaftsrecht

Messestand

Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.

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Steuerrecht

Ausschluss der Selbstanzeige

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - auch bei der steuerlichen Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Erstattungszinsen

Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?

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Steuerrecht

Selbstanzeige III

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

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Steuerrecht

Behinderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.

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Steuerrecht

Betriebsprüfer

Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.

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Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

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Steuerrecht

Geschäftsführer

Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.

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Steuerrecht

Gutscheine

Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.

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Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

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Arbeitsrecht

Anzeigendrohung

Drohung gegenüber Arbeitgeber mit einer Strafanzeige

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Arbeitsrecht

Einstellungsmotiv

Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgrund

Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus.

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Arbeitsrecht

Rechtsgrundlagen und -ansprüche

Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Klippen im Arbeitsrecht: Aufhebungsverträge mit älteren Mitarbeitern – Vorsicht ist geboten

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Arbeitsrecht

Bagatelldelikt

Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls eines Frischkäses.

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Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst

Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht

Eigenmächtig

Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt

weitere Informationen zu: Eigenmächtig

Arbeitsrecht

Hehlerware

Kündigung bei Hehlerei auf dem Betriebsgelände

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Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung

Angedrohte Krankheit für den Fall des verweigerten Urlaubs als Kündigungsgrund.

weitere Informationen zu: Krankheitsdrohung

Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht

Ohne Abmahnung

Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung

weitere Informationen zu: Ohne Abmahnung

Arbeitsrecht

Pflichtverletzung

Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

weitere Informationen zu: Pflichtverletzung

Arbeitsrecht

Schläge

Fristlose Kündigung wegen grundloser Ohrfeige und sexueller Belästigung.

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Arbeitsrecht

Urlaubsablehnung

Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

weitere Informationen zu: Urlaubsablehnung

Arbeitsrecht

Zeitmanipulation

Missbrauch der Stempeluhr durch einen hilfsbereiten Kollegen

weitere Informationen zu: Zeitmanipulation

Arbeitsrecht

Arbeitszeit

Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.

weitere Informationen zu: Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Belästigung

Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten

weitere Informationen zu: Belästigung

Arbeitsrecht

Beleidigung

Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

weitere Informationen zu: Beleidigung

Arbeitsrecht

Beleidigung II

Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager

weitere Informationen zu: Beleidigung II

Arbeitsrecht

Kettenbefristung

Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?

weitere Informationen zu: Kettenbefristung

Arbeitsrecht

Lohnbetrug

Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden

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Arbeitsrecht

Personalüberhang

Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang

weitere Informationen zu: Personalüberhang

Arbeitsrecht

Rufschädigung

Kündigung eines Hoteldieners wegen Verleitung zur Prostitution.

weitere Informationen zu: Rufschädigung

Arbeitsrecht

Unkündbar II

Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit.

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Arbeitsrecht

Vereitelung

Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker

weitere Informationen zu: Vereitelung

Arbeitsrecht

Abmahnung

Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.

weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht

Befristung

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

weitere Informationen zu: Befristung

Arbeitsrecht

Beleidigung

Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner

weitere Informationen zu: Beleidigung

Arbeitsrecht

Benachteiligung

Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen

weitere Informationen zu: Benachteiligung

Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.

weitere Informationen zu: Betriebsübergang

Arbeitsrecht

Beschimpfung

Beschimpfung als Stasi

weitere Informationen zu: Beschimpfung

Arbeitsrecht

Entwendung

Entwendung eines Brotes durch Mitarbeiter

weitere Informationen zu: Entwendung

Arbeitsrecht

Gratifikation

13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

weitere Informationen zu: Gratifikation

Arbeitsrecht

Lehrergehalt

Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache

weitere Informationen zu: Lehrergehalt

Arbeitsrecht

Nachträgliche Befristung

Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.

weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung

Arbeitsrecht

Schadenersatz

Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Arbeitsrecht

Zeugnis

Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.

weitere Informationen zu: Zeugnis

Arbeitsrecht

Zeugnis III

Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?

weitere Informationen zu: Zeugnis III

Arbeitsrecht

Änderungskündigung

Rückforderung von Annahmeverzugslohn nach einer so genannten Änderungskündigung.

weitere Informationen zu: Änderungskündigung

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch

Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

weitere Informationen zu: Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz

Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht

Kündigung

Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.

weitere Informationen zu: Kündigung

Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

weitere Informationen zu: Kündigungsgründe

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

weitere Informationen zu: Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

Besonderer Schutz

Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

weitere Informationen zu: Besonderer Schutz

Arbeitsrecht

Diebstahl

Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Diebstahl

Arbeitsrecht

Entschädigung

Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung

weitere Informationen zu: Entschädigung

Arbeitsrecht

Lohnverzicht

Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

weitere Informationen zu: Lohnverzicht

Arbeitsrecht

Abfindung

Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan

weitere Informationen zu: Abfindung

Arbeitsrecht

Betriebsrente

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

weitere Informationen zu: Betriebsrente

Bankrecht

Kontokorrent bei Insolvenz

Keine Kündigung des Kontokorrentkredites kurz nach dem Insolvenzantrag

weitere Informationen zu: Kontokorrent bei Insolvenz

Bankrecht

Darlehenskündigung

Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer

weitere Informationen zu: Darlehenskündigung

Bankrecht

Sicherungsgrundschuld

Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen

weitere Informationen zu: Sicherungsgrundschuld

Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

weitere Informationen zu: Wertermittlung

Baurecht

Baugrund

Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.

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Baurecht

Mobilfunk im Wohngebiet

Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.

weitere Informationen zu: Mobilfunk im Wohngebiet

Baurecht

Beschreibungsänderung

Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.

weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung

Baurecht

Erfüllungsbürgschaft

Umfang einer Erfüllungsbürgschaft bei einem VOB-Bauvertrag

weitere Informationen zu: Erfüllungsbürgschaft

Baurecht

Kein Wohngebäude

Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet

weitere Informationen zu: Kein Wohngebäude

Baurecht

Nachtragsangebot

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.

weitere Informationen zu: Nachtragsangebot

Baurecht

Architektenhaftung

Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...

weitere Informationen zu: Architektenhaftung

Baurecht

Bauforderungen

Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).

weitere Informationen zu: Bauforderungen

Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt

Baurecht

Architektenhonorar

Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

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Baurecht

Garagenbau

Errichtung einer straßenfernen Garage

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Baurecht

Teilleistungen

Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

weitere Informationen zu: Teilleistungen

Baurecht

Standfestigkeit

Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück

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Erbrecht

Annahme und Ausschlagung

Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.

weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung

Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...

weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft

Erbrecht

Grundbegriffe

Die nachfolgenden Begriffe kehren im “Erbrecht” immer wieder und über sie muss absolute Klarheit herrschen:

weitere Informationen zu: Grundbegriffe

Erbrecht

Schulden erben

Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.

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Erbrecht

Der Testamentsvollstrecker II

Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...

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Erbrecht

Grundbegiffe

Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.

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Erbrecht

Immobilienvererbung

Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.

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Erbrecht

Güterstand

Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht

Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.

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Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

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Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft

Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.

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Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

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Familienrecht

Nichteheliches Umgangsrecht

Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.

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Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

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Familienrecht

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.

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Familienrecht

Kindesunterhalt

Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?

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Familienrecht

Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.

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Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

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Gesellschaftsrecht

Grundbucheintrag

Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.

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Gesellschaftsrecht

Produkthaftung

Kernelemente des Produkthaftungsrechts.

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Gesellschaftsrecht

Ausgrenzung I

Ausgrenzung eines Schilderprägers

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Gesellschaftsrecht

Ausgrenzung II

Ausgrenzung eines Schilderprägers

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Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

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Gesellschaftsrecht

SMS-Werbung

Unverlangt zugesendete SMS-Werbung

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Gesellschaftsrecht

Markenware

Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.

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Gesellschaftsrecht

Veltheim

Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

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Gesellschaftsrecht

AdWord-Werbung

Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

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Gesellschaftsrecht

Metrobus

Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"

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Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

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Immobilienrecht

Fristlose Kündigung

Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.

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Immobilienrecht

Architektenhaftung II

Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.

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Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung III

Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.

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Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR I

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

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Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR II

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.

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Immobilienrecht

Grundstücksfläche

Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.

weitere Informationen zu: Grundstücksfläche

Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

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Immobilienrecht

GbR im Grundbuch

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.

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Mietrecht

Berechnungsgrundlage

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche

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Mietrecht

Formulierungskünste

Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.

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Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

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Mietrecht

Mieterhöhungsvereinbarung

Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung

Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.

weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz

Mietrecht

Vermieternachfolge

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.

weitere Informationen zu: Vermieternachfolge

Mietrecht

Vorauszahlungserhöhung

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.

weitere Informationen zu: Vorauszahlungserhöhung

Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II

Mietrecht

Erhöhungsgrund

Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale

weitere Informationen zu: Erhöhungsgrund

Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung

Mietrecht

Mietbürgschaft

Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein

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Mietrecht

Untermieterlaubnis

Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.

weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis

Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

weitere Informationen zu: Vorwegabzug

Mietrecht

Zahlungsverzögerungen

Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen

Mietrecht

Mietzahlungen

Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen

weitere Informationen zu: Mietzahlungen

Mietrecht

Schimmel

Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.

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Mietrecht

Übernahme

Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

weitere Informationen zu: Übernahme

Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

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Mietrecht

Modernisierung

Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

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Mietrecht

Wohnflächenabweichung

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

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Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

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Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

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Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

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Praxistipp

Coaching durch Rechtsanwälte

Unternehmer müssen ihre Position schon längst nicht nur im Verhältnis zum Wettbewerber behaupten.

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Praxistipp

Leistungskürzungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

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Prozesskostenhilfe

Gutsherren Art

Kündigung nach Gutsherren Art.

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Sozialrecht

Sperrzeit

Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung

weitere Informationen zu: Sperrzeit

Sozialrecht

Abfindungssperrzeit

Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung bei einem leitenden Angestellten

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Sozialrecht

Sperrzeit

Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung

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Sozialrecht

Abfindung

Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung

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Sozialrecht

Mitwirkung

Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).

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Sozialrecht

Altersteilzeit

Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden

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Sozialrecht

Ballungsräume

Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

weitere Informationen zu: Ballungsräume

Sozialrecht

Kein Insolvenzgeld

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

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Sozialrecht

Lebensversicherung

Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.

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Sozialrecht

Sozialhilfeleistungen

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn

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Sozialrecht

Ein-Euro-Job

Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

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Steuerrecht

Vorsicht Außenprüfung

Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.

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Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung

Absetzbarkeit des Umzuges in ein c

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Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

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Steuerrecht

Prozesskosten

Prozesskosten von Grundstückseigentümer als außergewöhnliche Belastungen

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Steuerrecht

Reisekosten

Selbstständige können nicht auf Pauschalen zurückgreifen.

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Steuerrecht

Steuerschuldvollstreckung

Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.

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Steuerrecht

Spekulationsbesteuerung

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?

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Steuerrecht

Familienpool

Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

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Steuerrecht

Kinderfreibetrag

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung

Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung IV

Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Umweg II

Absetzbarkeit von Umwegstrecke zur Arbeitsstelle

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Steuerrecht

Ehegattensplitting

Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.

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Steuerrecht

Geländefahrzeuge

Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen

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Steuerrecht

Unternehmensgründung

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches

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Steuerrecht

Mantelkauf

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

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Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

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Steuerrecht

Steuerpolitik 2009 II

Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

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Steuerrecht

Rechtsschutzgarantie

Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie

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Steuerrecht

Studienkosten

Studienkosten absetzen - Bundesfinanzhof erlaubt Werbungskostenabzug.

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Steuerrecht

Rentennachzahlungen

Besteuerung von Rentennachzahlungen

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Verbraucherrecht

Leasing für Privatverbraucher

Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.

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Verbraucherrecht

Reiserücktritt

Keine Lust auf Urlaub: Ein solcher Rücktrittsgrund für die bereits gebuchte Reise kann ziemlich teuer werden, ...

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Verbraucherrecht

Bildungsreisen

In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.

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Verbraucherrecht

Kunstfehler

Wenn Patienten ihre Ansprüche gegen Ärzte oder Krankenhäuser durchsetzen wollen, benötigen sie professionelle Unterstützung.

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Verbraucherrecht

Fristen im Reiserecht

Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.

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Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

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Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

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Verbraucherrecht

Schadensfall II

Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

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Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.

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Verbraucherrecht

Beinahe-Absturz

Beinahe-Absturz und Reisepreis

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Verbraucherrecht

Garantiezeit

Reparaturkosten während Garantiezeit

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Verbraucherrecht

Widerrufsrecht

Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

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Verkehrsrecht

Abschleppschäden

Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.

weitere Informationen zu: Abschleppschäden

Verkehrsrecht

Drängler

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.

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Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

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Zivilrecht

Namensänderung

Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.

weitere Informationen zu: Namensänderung

Zivilrecht

Fitness-Vertrag

Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag

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Zivilrecht

Wurzelbehandlung

Unvorsichtiger Zahnarzt

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Zivilrecht

Bleiberecht

Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie

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Zivilrecht

Flüchtlingsgrund

Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund

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Zivilrecht

Grundsteuerbescheid

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

weitere Informationen zu: Grundsteuerbescheid

Zivilrecht

Lehrerbewertung

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

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Zivilrecht

Unterlassungsvertrag

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

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Zivilrecht

Auktionsabbruch

Auktionsabbruch wegen Diebstahl

weitere Informationen zu: Auktionsabbruch

Zivilrecht

Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

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