Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Entgelt III
Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.
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Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.
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Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
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Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
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Familienrecht
Scheidungsfolgen II
Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.
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Familienrecht
Elternunterhalt
Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.
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Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
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Immobilienrecht
Abnahme II
Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.
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Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
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Mietrecht
Abrechnung
Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.
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Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
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Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
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Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
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Wirtschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmergesellschaft (UG)
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
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Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
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Steuerrecht
Steuerfahndung
Wenn das Finanzamt den Verdacht hat, betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.
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Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.
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Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
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Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel durch Aufteilung im Kaufvertrag.
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Steuerrecht
Veräußerungsfrist II
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.
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Steuerrecht
Altersgrenze
Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß.
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Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
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Arbeitsrecht
Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.
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Arbeitsrecht
Headhunting
Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Teurer Abschied
Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht.
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
Abfindung
Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan
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Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
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Baurecht
Stellplatzerrichtung
Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung
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Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
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Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
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Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
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Familienrecht
Elternunterhalt
Bundesgerichtshof setzt Grenzen für den Unterhalt bedürftiger Eltern.
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Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
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Gesellschaftsrecht
Beratungsgrenzen
Keine übersteigerten Anforderungen an Beratungsgespräch.
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Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
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Immobilienrecht
Windbruch
Der Eigentümer eines Grundstücks hat dafür zu sorgen, dass von dem auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Gefahr für das Nachbargrundstück ausgeht.
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Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR I
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.
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Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
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Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
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Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
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Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
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Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
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Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
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Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
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Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
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Steuerrecht
Kurzfristige Beschäftigung
Die “kurzfristige Beschäftigung” ist neben den 400 Euro-Jobs die zweite Variante der geringfügigen Beschäftigung.
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Steuerrecht
Minijobs
Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).
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Steuerrecht
Sonder- und Ansparabschreibungen
Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
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Steuerrecht
Steuerermäßigung
Neben der Wahl der günstigsten Steuerklassenkombination kann die monatliche Lohnsteuer auch durch einen Ermäßigungsantrag verringert werden.
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Steuerrecht
Reverse-Charge-Verfahren
Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.
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Steuerrecht
Änderungen 2007
Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.
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Steuerrecht
Umsatzbesteuerung
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer III
Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Altersgrenze
Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
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Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
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Verbraucherrecht
Fahrzeugkauf in der EU
Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
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Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
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Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
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Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
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