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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag II

Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.

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Erbrecht

Schenkung

Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer Italien

Wiedereinführung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer in Italien.

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Medizin und Soziales

Impfschäden

Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.

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Medizin und Soziales

Sozialgericht

Wofür ist das Sozialgericht zuständig?

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Mietrecht

Mietzuschlag

Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.

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Verbraucherrecht

Reisemängel II

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.

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Steuerrecht

Schenkungssteuer Schweiz

Erbschaft- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.

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Steuerrecht

Behinderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.

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Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht

Behindertengerecht

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer

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Arbeitsrecht

Mehrarbeit

Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit

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Arbeitsrecht

Nachtschicht

Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme

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Bankrecht

Existenzgründungsdarlehen

Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten

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Baurecht

Auswahlermessen

Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb

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Baurecht

Geruchsbelästigung

Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium

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Baurecht

Kirchenbaulast

Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden

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Familienrecht

Behinderung

Kindergeld für arbeitslose, behinderte Kinder

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Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

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Medizinrecht

Invalidität

Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

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Mietrecht

Innentemperatur

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze

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Mietrecht

Zu kalt

Fristlose Kündigung wegen unzureichender Beheizung von Wohnung

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Mietrecht

Renovierungsturnus

Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.

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Mietrecht

Heizungsausfall

Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.

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Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig

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Mietrecht

Renovierungspflicht I

Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

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Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

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Mietrecht

Wohnraumschäden I

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

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Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

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Mietrecht

Fahrstuhl

Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.

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Sozialrecht

Bekanntheitsgrad

Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen

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Sozialrecht

Sozialgericht

Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.

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Sozialrecht

Pflege II

Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.

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Steuerrecht

Lasik-Kosten

Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”

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Steuerrecht

Poolbau

Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind

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Steuerrecht

Tierbehandlung

Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund

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Verbraucherrecht

Leistungen Berufsunfähigkeit

Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).

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Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort

Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.

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Zivilrecht

Flaschenexplosion

Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.

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