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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Immobilienrecht

Bürgschaft II

Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Verbraucherrecht

Pferdekauf

Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?

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Steuerrecht

Veräußerungsfrist II

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.

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Arbeitsrecht

Beurteilungsgewicht

Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten

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Arbeitsrecht

Behindertengerecht

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.

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Arbeitsrecht

Religionsgemeinschaften

Wegen neuer Ehe rechtswidrig

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Baurecht

Grober Unfug

Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte

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Gesellschaftsrecht

Produkthaftung

Kernelemente des Produkthaftungsrechts.

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Gesellschaftsrecht

Mitarbeiterabwerbung

Abwerbung von Mitarbeitern

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Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Mietrecht

Rückgabezustand

Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes

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Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

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Praxistipp

Coaching durch Rechtsanwälte

Unternehmer müssen ihre Position schon längst nicht nur im Verhältnis zum Wettbewerber behaupten.

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Steuerrecht

PKW-Gesamtgewicht

Eine Anhängerkupplung erhöht noch nicht das Gesamtgewicht.

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Steuerrecht

Soli-Zuschlag II

Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag

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Steuerrecht

Geländefahrzeuge

Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

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Steuerrecht

Arbeitsstätte

Mehrere Tätigkeitsstätten

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Strafsrecht

Intimbereich

Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen

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Verbraucherrecht

Beratungspflichten

Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.

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Verkehrsrecht

Drängler

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.

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Zivilrecht

OP-Risiken

Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Kreditkartendaten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten

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Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

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