Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Rechtliches
Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis
Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.
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Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
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Arbeitsrecht
AEntG
Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Ausbildung
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag / Zeitvertrag / Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.
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Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle
Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
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Arbeitsrecht
Insolvenzgeld
Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Karneval
Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.
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Arbeitsrecht
Lohndumping
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.
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Arbeitsrecht
Weisungsrecht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Abmahnung
Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.
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Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang II
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
weitere Informationen zu: Elternzeit
Arbeitsrecht
Entsendung
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
weitere Informationen zu: Entsendung
Arbeitsrecht
Frührente
Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.
weitere Informationen zu: Frührente
Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Krankheitspflichten
Arbeitsrecht
Kurzarbeit
Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Kurzarbeit
Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
weitere Informationen zu: Kurzarbeit II
Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
weitere Informationen zu: Lohn und Insolvenz
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Urlaub II
Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.
weitere Informationen zu: Urlaubsstaffelung
Arbeitsrecht
Zeugnis
Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?
weitere Informationen zu: Zeugnis
Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.
weitere Informationen zu: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Anbieterauswahl
Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
weitere Informationen zu: Anpassung Betriebsrenten
Arbeitsrecht
Beitragshaftung
Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).
weitere Informationen zu: Beitragshaftung
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeltumwandlung.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
weitere Informationen zu: Betriebsrente
Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
weitere Informationen zu: Entgeltumwandlung
Arbeitsrecht
Risiken für Arbeitgeber
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Risiken für Arbeitgeber
Arbeitsrecht
Abfindung bei Kündigung
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.
weitere Informationen zu: Abfindung bei Kündigung
Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
weitere Informationen zu: Anhörung des Betriebsrats
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
weitere Informationen zu: Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
weitere Informationen zu: Expatriates
Arbeitsrecht
Kündigung
Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung
Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung II
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.
weitere Informationen zu: Kündigungsgründe
Arbeitsrecht
Leitender Angestellter
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
weitere Informationen zu: Leitender Angestellter
Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.
weitere Informationen zu: Verdachtskündigung
Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
weitere Informationen zu: Entgelt
Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
weitere Informationen zu: Entgelt II
Arbeitsrecht
Entgelt III
Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.
weitere Informationen zu: Entgelt III
Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
weitere Informationen zu: Entgelt IV
Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
weitere Informationen zu: Entgelt V
Arbeitsrecht
Entgelt VI
Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.
weitere Informationen zu: Entgelt VI
Arbeitsrecht
Arbeitgeberinsolvenz
Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.
weitere Informationen zu: Arbeitgeberinsolvenz
Arbeitsrecht
Betriebliche Übung
Für „immer und ewig“ gebunden?
weitere Informationen zu: Betriebliche Übung
Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
weitere Informationen zu: Datenschutz im Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
weitere Informationen zu: Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
weitere Informationen zu: Fürsorgepflicht
Arbeitsrecht
Headhunting
Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.
weitere Informationen zu: Headhunting
Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.
weitere Informationen zu: Nebentätigkeit
Arbeitsrecht
SOKA Bau
Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau (SOKA-Bau) abgeführt werden.
weitere Informationen zu: SOKA Bau
Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
weitere Informationen zu: Zeugnisberichtigung
Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
weitere Informationen zu: Abtretungsverbot
Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
weitere Informationen zu: Einlagensicherungsfonds
Bankrecht
Onlinebanking
Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.
weitere Informationen zu: Onlinebanking
Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
weitere Informationen zu: Online-Broker II
Bankrecht
Phishing
Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.
weitere Informationen zu: Phishing
Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
weitere Informationen zu: Phishing II
Bankrecht
Phönix-Anleger
Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.
weitere Informationen zu: Phönix-Anleger
Bankrecht
Staatsbankrott
Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott
Bankrecht
Verbraucherdarlehen
Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.
weitere Informationen zu: Verbraucherdarlehen
Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
weitere Informationen zu: Vorfälligkeitsentschädigung
Bankrecht
Widerruf
Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich.
weitere Informationen zu: Widerruf
Bankrecht
Ausschüttungen
Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?
weitere Informationen zu: Ausschüttungen
Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
weitere Informationen zu: Fundus-Fonds
Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
weitere Informationen zu: Immobilienfonds
Bankrecht
Medienfonds
Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Bankrecht
Medienfonds II
Beratende Bank muss bei Vertrieb von Medienfonds über erhaltene Rückvergütungen informieren.
weitere Informationen zu: Medienfonds II
Bankrecht
Offene Immobilienfonds
Offene Immobilienfonds: Wurden Sie ordnungsgemäß beraten?
weitere Informationen zu: Offene Immobilienfonds
Bankrecht
Offene Immobilienfonds
Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Offene Immobilienfonds
Bankrecht
VIP Medienfonds II
Auf Anleger der VIP Medienfonds 2 könnten immense Steuernachzahlungen zu kommen.
weitere Informationen zu: VIP Medienfonds II
Bankrecht
Anlegerschutz
Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Anlegerschutz II
Am 8. April 2011 ist das neue Gesetz „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionstätigkeit des Kapitalmarktes“ in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
weitere Informationen zu: Lehman-Anleger
Bankrecht
Lehman-Zertifikate II
Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.
weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate II
Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
weitere Informationen zu: Risikoklasse
Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
weitere Informationen zu: Zertifikate II
Erbrecht
Ausschlagungsrecht Ehegatte
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Ausschlagungsrecht Ehegatte
Erbrecht
Bestattungskosten
Wer muss die Bestattungskosten zahlen?
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist eine Sache, der richtige Umgang mit dem Erbe eine andere.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erbausschlagung II
Die Erbausschlagung als Gestaltungselement.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung II
Erbrecht
Erben im Ausland
Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft: Ärger mit den Miterben?
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Erbschaftssteuerreform
Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerreform
Erbrecht
Erbschaftssteuerreform II
Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerreform II
Erbrecht
Erbschein
Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und - vor allem bei mehreren Erben - wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Erbengemeinschaft III
Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft III
Erbrecht
Lebensgefährte
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
weitere Informationen zu: Lebensgefährte
Erbrecht
Patchwork-Familie
Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.
weitere Informationen zu: Patchwork-Familie
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Regenbogenfamilie
Die Regenbogenfamilie ist auch im Erbrecht so bunt wie ihr Name.
weitere Informationen zu: Regenbogenfamilie
Erbrecht
Richtig vererben
Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform
weitere Informationen zu: Richtig vererben
Erbrecht
Schenken
Schenken bleibt die Alternative zum Vererben, gerade bei großen Vermögen.
weitere Informationen zu: Schenken
Erbrecht
Schenkung
Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.
weitere Informationen zu: Schenkung
Erbrecht
Schulden erben
Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schulden erben
Erbrecht
Vermächtnis vs. Vererbung
Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen.
weitere Informationen zu: Vermächtnis vs. Vererbung
Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
weitere Informationen zu: Waffen im Nachlass
Erbrecht
Bezugsrecht
Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen.
weitere Informationen zu: Bezugsrecht
Erbrecht
Bezugsrecht II
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
weitere Informationen zu: Bezugsrecht II
Erbrecht
Güterstandsschaukel
Schenkungen contra Pflichtteil.
weitere Informationen zu: Güterstandsschaukel
Erbrecht
Pflichtteilsentzug
Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsentzug
Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?
weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Pflichtteilsverzicht
Der Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsinstrument in der Erbfolge.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsverzicht
Erbrecht
Anfechtungsfrist beim Erbvertrag
Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist.
weitere Informationen zu: Anfechtungsfrist beim Erbvertrag
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Aufhebung eines Erbvertrages - Durchbrechung der Bindungswirkung.
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Erbrecht
Behindertentestament
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.
weitere Informationen zu: Behindertentestament
Erbrecht
Behinderter Erbe
Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.
weitere Informationen zu: Behinderter Erbe
Erbrecht
Berliner Testament
Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Erbrecht
Ehegatte und Testament
„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.
weitere Informationen zu: Ehegatte und Testament
Erbrecht
Ehegattentestament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.
weitere Informationen zu: Ehegattentestament
Erbrecht
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wahrung des Familienfriedens durch die Benennung eines Testamentvollstreckers.
weitere Informationen zu: Entlassung des Testamentsvollstreckers
Erbrecht
Formulierungsfehler im Testament
Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.
weitere Informationen zu: Formulierungsfehler im Testament
Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
weitere Informationen zu: Öffnungsklausel
Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Testament und Scheidung
Oft wünscht der Ehepartner, der sich von dem Anderen getrennt hat, dessen dauerhaften Ausschluss von seinem Nachlass.
weitere Informationen zu: Testament und Scheidung
Erbrecht
Testamentsauslegung
Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe?
weitere Informationen zu: Testamentsauslegung
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckung als Mittel der Streitvermeidung.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Betriebsvermögen
Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
weitere Informationen zu: Betriebsvermögen
Erbrecht
GmbH-Anteile erben
Die Anteile an einer GmbH sind von Gesetzes wegen veräußerlich und vererblich (§ 15 Absatz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG)).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile erben
Erbrecht
Hofnachfolger
Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.
weitere Informationen zu: Hofnachfolger
Erbrecht
Nachfolge
Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Patientenverfügung
Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.
weitere Informationen zu: Patientenverfügung
Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Erbrecht
Schuldenfalle Erbschaft
Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schuldenfalle Erbschaft
Erbrecht
Unternehmensbewertung
Grundlagen der Unternehmensbewertung im Lichte der aktuellen steuerlichen Wertfindung bei Schenkungs- und Erbfällen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbewertung
Erbrecht
Versorgungsleistungen
Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.
weitere Informationen zu: Versorgungsleistungen
Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
weitere Informationen zu: Änderungen 2009
Familienrecht
Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet - was sich manchmal als sehr schwierig erweist.
weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht
Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Die Ehe scheint ein Auslaufmodell zu sein, denn es gibt immer mehr Paare, die auf eine Hochzeit verzichten und ohne Trauschein zusammen leben wollen.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Familienrecht
Kita-Platz
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.
weitere Informationen zu: Kita-Platz
Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Namensketten
Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Familienrecht
Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Sorgerecht
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Umgang
Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.
weitere Informationen zu: Umgang
Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht
Familienrecht
Vaterrechte
Die Vaterrechte wurden in den letzten zwei Jahren erheblich erweitert.
weitere Informationen zu: Vaterrechte
Familienrecht
Vaterschaft
Bekanntlich werden Kinder nicht vom Storch geliefert. Nicht umsonst schreibt das Leben viele Geschichten, die sich allesamt um die Vaterschaft ranken.
weitere Informationen zu: Vaterschaft
Familienrecht
Verfahrensbeistand
Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) ) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor?
weitere Informationen zu: Verfahrensbeistand
Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
weitere Informationen zu: Bi-nationale Ehe
Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
weitere Informationen zu: Ehe USA
Familienrecht
Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.
weitere Informationen zu: Ehevertrag
Familienrecht
Ehevertrag II
Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.
weitere Informationen zu: Ehevertrag II
Familienrecht
Gütertrennung
Erbrechtliche und steuerliche Auswirkungen des Güterstandes der Gütertrennung.
weitere Informationen zu: Gütertrennung
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft
Familienrecht
Zugewinngemeinschaft II
Eine Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstand wird nicht nur durch Scheidung beendet, sondern beispielsweise auch, wenn ein Ehegatte stirbt.
weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft II
Familienrecht
Ehescheidung
Ehepaare, die sich zur Trennung mit dem Ziel der späteren Ehescheidung entschließen, gehen oft davon aus, dass sie auf anwaltliche Beratung verzichten können.
weitere Informationen zu: Ehescheidung
Familienrecht
Gemeinsamer Anwalt
Viele sind der Ansicht es gebe so etwas wie einen gemeinsamen Anwalt, der im Falle von Trennung und Scheidung beide Ehegatten berät und vertritt.
weitere Informationen zu: Gemeinsamer Anwalt
Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
weitere Informationen zu: Pkw und Scheidung
Familienrecht
Scheidung
Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.
weitere Informationen zu: Scheidung
Familienrecht
Scheidungsfolgen
Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen
Familienrecht
Scheidungsfolgen II
Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II
Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Scheidungskosten II
Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten II
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich II
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Dreiteilungsmethode
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.
weitere Informationen zu: Düsseldorfer Tabelle
Familienrecht
Unterhalt im Sterbefall
Ehegattenunterhalt nach Tod des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehepartners.
weitere Informationen zu: Unterhalt im Sterbefall
Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Begrenzung
Familienrecht
Unterhalt
Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Familienrecht
Unterhaltsrecht
Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht
Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht II
Familienrecht
Unterhaltsschulden
Was tun, wenn der Unterhaltsschuldner insolvent ist und den Unterhalt nicht zahlen kann?
weitere Informationen zu: Unterhaltsschulden
Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Anfechtung eines WEG-Beschlusses
Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.
weitere Informationen zu: Anfechtung eines WEG-Beschlusses
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz, der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Grundbucheinsicht
Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.
weitere Informationen zu: Grundbucheinsicht
Immobilienrecht
Hausverlosung
Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.
weitere Informationen zu: Hausverlosung
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
weitere Informationen zu: Minderwert
Immobilienrecht
Nachbarn
Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten.
weitere Informationen zu: Nachbarn
Immobilienrecht
Nießbrauch
Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?
weitere Informationen zu: Nießbrauch
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
weitere Informationen zu: Straßenausbau
Immobilienrecht
Verwaltervertrag-WEG
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.
weitere Informationen zu: Verwaltervertrag-WEG
Immobilienrecht
Videoüberwachung
Darf Eigentum durch Videoüberwachung geschützt werden?
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Immobilienrecht
Wirtschaftsplan
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsplan
Immobilienrecht
Abnahme
Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn.
weitere Informationen zu: Abnahme
Immobilienrecht
Abwasserrohre
2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet.
weitere Informationen zu: Abwasserrohre
Immobilienrecht
Architektenhonorar
Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Immobilienrecht
Architektenvertrag
Zwischen Architekten und Bauherren kommt es oft zum Streit, wenn es um die Frage geht, ob der Bauherr einen entgeltlichen Architektenvertrag abgeschlossen hat.
weitere Informationen zu: Architektenvertrag
Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
weitere Informationen zu: Baugeld
Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
weitere Informationen zu: Bauherr
Immobilienrecht
Bürgschaft
Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Immobilienrecht
Bürgschaft II
Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.
weitere Informationen zu: Bürgschaft II
Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
weitere Informationen zu: Erschließungsbeiträge
Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.
weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung
Immobilienrecht
Fußbodensanierung
Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.
weitere Informationen zu: Fußbodensanierung
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen II
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II
Immobilienrecht
Organisationsverschulden
Ein Baumangel alleine ist kein Indiz für ein Organisationsverschulden.
weitere Informationen zu: Organisationsverschulden
Immobilienrecht
Privatgutachten
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Baurecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Zusagen des Bauunternehmers
Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Zusagen des Bauunternehmers
Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Immobilienrecht
Auflassungsvormerkung
Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.
weitere Informationen zu: Auflassungsvormerkung
Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
weitere Informationen zu: Bindungsfrist
Immobilienrecht
Eigenheim
In Deutschland ist der Traum vom Eigenheim nach wie vor eines der meist verfolgten Ziele.
weitere Informationen zu: Eigenheim
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Immobilien als Altersvorsorge - die Eigentumswohnung als Alternative zum Haus.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Hausgeldrückstände
Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.
weitere Informationen zu: Hausgeldrückstände
Immobilienrecht
Immobilie - Spanien
Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.
weitere Informationen zu: Immobilie - Spanien
Immobilienrecht
Immobilienkauf
Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für die meisten Menschen eine einmalige Angelegenheit.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf
Immobilienrecht
Immobilienkauf II
Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf II
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Bulgarien
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Kosten beim Hauskauf
(Einfaches) Senken der Kosten beim Hauskauf.
weitere Informationen zu: Kosten beim Hauskauf
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Immobilienrecht
Rückabwicklung
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Immobilienrecht
Rückabwicklung II
Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken.
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung II
Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung II
Verkehrsrecht
Bedienungsanleitung
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
weitere Informationen zu: Bedienungsanleitung
Verbraucherrecht
Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
weitere Informationen zu: Mediation
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsmediation
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Ärztenotdienst
Umstrukturierung im Ärztenotdienst - Wie können Ärzte Einfluss nehmen?
weitere Informationen zu: Ärztenotdienst
Medizin und Soziales
Arbeitsteilung
Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.
weitere Informationen zu: Arbeitsteilung
Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht
Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
weitere Informationen zu: Ausfallhonorar
Medizin und Soziales
Bereitschaftsdienst bei Ärzten
Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst bei Ärzten
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis
Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis II
Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis II
Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
weitere Informationen zu: Honorarregress
Medizin und Soziales
IGeL
Individuelle Gesundheitsleitungen (IGeL) - wichtige Voraussetzungen für die juristische Durchsetzung Ihrer finanziellen Forderungen.
weitere Informationen zu: IGeL
Medizin und Soziales
MVZ
Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: MVZ
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
weitere Informationen zu: Beweislastumkehr
Medizin und Soziales
DocMorris
DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil
weitere Informationen zu: DocMorris
Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
weitere Informationen zu: DocMorris II
Medizin und Soziales
DocMorris III
Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.
weitere Informationen zu: DocMorris III
Medizin und Soziales
Gesundheitsmarkt
Auf dem Gesundheitsmarkt ist ein fundamentaler Wandel zu beobachten.
weitere Informationen zu: Gesundheitsmarkt
Medizin und Soziales
Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.
weitere Informationen zu: Heilkundegesellschaft
Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
weitere Informationen zu: Impfschäden
Medizin und Soziales
Infektion
Die allgemeine und spezifische Hygiene gehört zum pflegerischen Bereich.
weitere Informationen zu: Infektion
Medizin und Soziales
Off-Label-Use
Off-Label-Use und noch nicht zugelassene Medikamente
weitere Informationen zu: Off-Label-Use
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Medizin und Soziales
Rabattverträge
Durch die Gesundheitsreform besteht die gesetzliche Vorgabe und Notwendigkeit, Teile der Arzneimittelversorgung sowie die Hilfsmittelversorgung auszuschreiben.
weitere Informationen zu: Rabattverträge
Medizin und Soziales
Verjährung
Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.
weitere Informationen zu: Verjährung
Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
weitere Informationen zu: Werbung in Heilberufen
Medizin und Soziales
Bobath-Vojta-Liege
Bereits 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung einer Bobath-Vojta-Liege befassen müssen.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizin und Soziales
Mitwirkung
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Medizin und Soziales
Patientenrechte
Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.
weitere Informationen zu: Patientenrechte
Medizin und Soziales
Patientenrechte II
Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:
weitere Informationen zu: Patientenrechte II
Medizin und Soziales
Schadenersatz im Todesfall
Soweit dem Verursacher eines Todesfalls ein Verschulden nachweisbar ist, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Schadenersatz.
weitere Informationen zu: Schadenersatz im Todesfall
Medizin und Soziales
Vorsorgevollmacht
Warum ist eine Vorsorgevollmacht so wichtig ?
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Medizin und Soziales
Wurzelbehandlung
Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).
weitere Informationen zu: Wurzelbehandlung
Medizin und Soziales
Altersvorsorge
Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?
weitere Informationen zu: Altersvorsorge
Medizin und Soziales
Krankenversicherung
Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?
weitere Informationen zu: Krankenversicherung
Medizin und Soziales
Opferentschädigung
Durch die Opferentschädigung sollen die unmittelbaren und die langfristigen Folgen der Tat für Gewaltopfer gemildert werden.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Medizin und Soziales
Pfändungsschutz
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Medizin und Soziales
Pflege
Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.
weitere Informationen zu: Pflege
Medizin und Soziales
Pflegeheim
Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.
weitere Informationen zu: Pflegeheim
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Medizin und Soziales
Schmerzensgeld
Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.
weitere Informationen zu: Schmerzensgeld
Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
weitere Informationen zu: Stiefkind
Medizin und Soziales
Sozialgericht
Wofür ist das Sozialgericht zuständig?
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Medizin und Soziales
Wohngeld
Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Mietrecht
Abnutzung
Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug - herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen?
weitere Informationen zu: Abnutzung
Mietrecht
Anwaltskosten im Mietrecht
Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
weitere Informationen zu: Anwaltskosten im Mietrecht
Mietrecht
Dauerbrenner im Mietrecht
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.
weitere Informationen zu: Dauerbrenner im Mietrecht
Mietrecht
Frist
Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Frist
Mietrecht
Gewerberaum-Mietrecht
Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?
weitere Informationen zu: Gewerberaum-Mietrecht
Mietrecht
Kaution
Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?
weitere Informationen zu: Kaution
Mietrecht
Mietkaution
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.
weitere Informationen zu: Mietkaution
Mietrecht
Mietmangel
Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter ... und Mieter.
weitere Informationen zu: Mietmangel
Mietrecht
Mietminderungsliste
Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.
weitere Informationen zu: Mietminderungsliste
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
weitere Informationen zu: Mietwucher
Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
weitere Informationen zu: Mietzuschlag
Mietrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz.
weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen III
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Teppichreinigung
Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.
weitere Informationen zu: Teppichreinigung
Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Tod des Mieters
Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Tod des Mieters II
Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters II
Mietrecht
Übergabeprotokoll
Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden.
weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Verwaltervertrag
Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Verwaltervertrag
Mietrecht
Wärmeversorgung
Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.
weitere Informationen zu: Wärmeversorgung
Mietrecht
Winterdienst
Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Mietrecht
Wohnfläche
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Zeitmietvertrag
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Zeitmietvertrag
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Mietrecht
Abrechnung
Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.
weitere Informationen zu: Abrechnung
Mietrecht
Abrechnungseinheit
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Abrechnungseinheit
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.
weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Abmahnung
Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Eigenbedarf
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Eigenbedarf-WEG
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf-WEG
Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
weitere Informationen zu: GbR - Eigenbedarf
Mietrecht
Kündigung Gewerberaum
Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Kündigung Gewerberaum
Mietrecht
Kündigung
Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen ?
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Verwertungskündigung
Die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer Verwertungskündigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt gelockert.
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung
Mietrecht
Verwertungskündigung II
Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung II
Mietrecht
Zahlungsrückstand
Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Zahlungsrückstand
Mietrecht
Ausschlüsse
Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Ausschlüsse
Mietrecht
Mieterhöhungsklage
Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsklage
Mietrecht
Mieterhöhung
Das kleine Einmaleins der Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mitteilungsfrist
Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.
weitere Informationen zu: Mitteilungsfrist
Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Mietrecht
Staffelmiete
Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.
weitere Informationen zu: Staffelmiete
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Steuerrecht
Vermögensabschöpfung
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
weitere Informationen zu: Vermögensabschöpfung
Strafrecht
Verjährungsfrist
Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.
weitere Informationen zu: Verjährungsfrist
Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
weitere Informationen zu: Abofalle
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Daten
Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.
weitere Informationen zu: Daten
Verbraucherrecht
Ersatzunterkunft
Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?
weitere Informationen zu: Ersatzunterkunft
Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
weitere Informationen zu: Fitnessstudio
Verbraucherrecht
Hyperlink
Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.
weitere Informationen zu: Hyperlink
Verbraucherrecht
Inkassobüros
Inkassobüros im Visier der Verbraucherschützer.
weitere Informationen zu: Inkassobüros
Verbraucherrecht
Insolvenz des Reiseveranstalters
Was tun, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent wird?
weitere Informationen zu: Insolvenz des Reiseveranstalters
Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung
Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
weitere Informationen zu: Prozesskosten
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden II
Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden II
Verbraucherrecht
Reittherapie
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
weitere Informationen zu: Reittherapie
Verbraucherrecht
Restschuldbefreiung
Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Verbraucherrecht
Schuldnerberatung
Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?
weitere Informationen zu: Schuldnerberatung
Verbraucherrecht
Streaming
Ist die Nutzung von Streaming-Diensten strafbar?
weitere Informationen zu: Streaming
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Auktionsfehler
Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.
weitere Informationen zu: Auktionsfehler
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Haustürgeschäft
Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.
weitere Informationen zu: Haustürgeschäft
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
weitere Informationen zu: Kaufrecht
Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
weitere Informationen zu: Plagiate
Verbraucherrecht
Rücktritt vom Vertrag
In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Vertrag
Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
weitere Informationen zu: Sachmängel II
Verbraucherrecht
Schmuckkauf im Urlaub
Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.
weitere Informationen zu: Schmuckkauf im Urlaub
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
AVB-Anpassung
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.
weitere Informationen zu: AVB-Anpassung
Verbraucherrecht
Deckungszusage
Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.
weitere Informationen zu: Deckungszusage
Verbraucherrecht
Dokumentationspflicht
Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Verbraucherrecht
Krankentagegeld
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
weitere Informationen zu: Krankentagegeld
Verbraucherrecht
Kündigung
Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.
weitere Informationen zu: Kündigung
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
weitere Informationen zu: Rückkaufswert
Verbraucherrecht
Tierhalterhaftung
Wann haften Tierhalter wirklich?
weitere Informationen zu: Tierhalterhaftung
Verbraucherrecht
Versicherungsbedingungen
Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.
weitere Informationen zu: Versicherungsbedingungen
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verbraucherrecht
Versicherungsvertragsgesetz
Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
weitere Informationen zu: Versicherungsvertragsgesetz
Verkehrsrecht
ADHS
Führerschein und ADHS - auch Erwachsene leiden unter der Krankheit ADHS.
weitere Informationen zu: ADHS
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Verkehrsrecht
Unklare Beschilderung
Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.
weitere Informationen zu: Unklare Beschilderung
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
weitere Informationen zu: Waschanlage
Verkehrsrecht
Beleidigungen im Straßenverkehr
Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.
weitere Informationen zu: Beleidigungen im Straßenverkehr
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.
weitere Informationen zu: Fahrverbot
Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
weitere Informationen zu: Verfallverfahren
Verkehrsrecht
Eigene Werkstatt
Reparatur eines Unfallschadens in eigener Werkstatt - Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten?
weitere Informationen zu: Eigene Werkstatt
Verkehrsrecht
Nutzungsausfall
Je länger der Nutzungsausfall dauert, umso höher ist der Schaden, der dem Unfallopfer entsteht.
weitere Informationen zu: Nutzungsausfall
Verkehrsrecht
Schaden im Ausland
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.
weitere Informationen zu: Schaden im Ausland
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland II
Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II
Verkehrsrecht
Unfallfolgen
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
weitere Informationen zu: Unfallfolgen
Verkehrsrecht
Wildschaden
Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?
weitere Informationen zu: Wildschaden
Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Wirtschaftsrecht
Betreibung
Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Betreibung
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?
weitere Informationen zu: Ersatzteile
Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell
Wirtschaftsrecht
Gewährleistung unter Kaufleuten
Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.
weitere Informationen zu: Gewährleistung unter Kaufleuten
Wirtschaftsrecht
Insolvenz des Geschäftspartners
Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.
weitere Informationen zu: Insolvenz des Geschäftspartners
Wirtschaftsrecht
Kapitaldienstfähigkeit
Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.
weitere Informationen zu: Kapitaldienstfähigkeit
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Scheinselbstständigkeit
Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.
weitere Informationen zu: Scheinselbstständigkeit
Gesellschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Gesellschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Gesellschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln III
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf II
Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf II
Wirtschaftsrecht
Unternehmensnachfolge
Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge
Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
weitere Informationen zu: Versandkosten
Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
Abfindungsklauseln
Umgang mit gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln
weitere Informationen zu: Abfindungsklauseln
Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
weitere Informationen zu: AHV
Wirtschaftsrecht
Auszahlung der Abfindung
Die Auszahlungsmodalitäten der Gesellschaftssatzung führen häufig zur Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln.
weitere Informationen zu: Auszahlung der Abfindung
Wirtschaftsrecht
Buchwert
Die Wirksamkeit einer abfindungsbeschränkenden Satzungsbestimmung hängt von der Diskrepanz der ermittelten Abfindung zum tatsächlichen Anteilswert ab.
weitere Informationen zu: Buchwert
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Wirtschaftsrecht
Formwechsel
Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?
weitere Informationen zu: Formwechsel
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführergehalt
Vergütung des Vorstands und das Geschäftsführergehalt.
weitere Informationen zu: Geschäftsführergehalt
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.
weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung
Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG
Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Gesellschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
weitere Informationen zu: Gründung
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht III
Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV
Gesellschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Gesellschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Gesellschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
weitere Informationen zu: MoMiG III
Wirtschaftsrecht
Pensionszusage
Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Pensionszusage
Wirtschaftsrecht
Sacheinlage
Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.
weitere Informationen zu: Sacheinlage
Wirtschaftsrecht
SE - monistische Aktiengesellschaft
Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.
weitere Informationen zu: SE - monistische Aktiengesellschaft
Wirtschaftsrecht
Unternehmergesellschaft (UG)
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.
weitere Informationen zu: Unternehmergesellschaft (UG)
Wirtschaftsrecht
Vernichtender Eingriff
Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).
weitere Informationen zu: Vernichtender Eingriff
Wirtschaftsrecht
Vor-GmbH
Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.
weitere Informationen zu: Vor-GmbH
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
weitere Informationen zu: Klassifizierungen
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
Exportbeschränkungen
Das Außenwirtschaftsrecht bestätigt vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Geschehens seine Bedeutung.
weitere Informationen zu: Exportbeschränkungen
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag II
Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag II
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag III
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Gesellschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
weitere Informationen zu: Filesharing
Gesellschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Google Analytics
Google Analytics - Der Wolf im Schafspelz?
weitere Informationen zu: Google Analytics
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
weitere Informationen zu: Software
Wirtschaftsrecht
Webdesign
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
weitere Informationen zu: Webdesign
Wirtschaftsrecht
Webshops
Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?
weitere Informationen zu: Webshops
Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Ausgangssituation
Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.
weitere Informationen zu: Ausgangssituation
Wirtschaftsrecht
Compliance
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.
weitere Informationen zu: Compliance
Wirtschaftsrecht
Corporate Governance
Unternehmens-Kontrolle und Unternehmens-Führung - die so genannte Corporate Governance.
weitere Informationen zu: Corporate Governance
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Gesellschaftsrecht
Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.
weitere Informationen zu: Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Gesellschaftsrecht
Haftungsrisiken
Rechtsgrundlagen für eine Compliance-Haftung des Managements und daraus resultierende, grundlegende Haftungsrisiken.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken
Gesellschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II
Wirtschaftsrecht
Insolvenzreife
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.
weitere Informationen zu: Insolvenzreife
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Das Risikomanagement hat sich in den letzten Jahren zu einem hilfreichen Prinzip der Geschäftsführung entwickelt.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Gesellschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke
Wirtschaftsrecht
Herkunftstäuschung
Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.
weitere Informationen zu: Herkunftstäuschung
Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Gesellschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
weitere Informationen zu: Markenarten
Gesellschaftsrecht
Markenrecht
Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens
weitere Informationen zu: Markenrecht
Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
weitere Informationen zu: Markenrecht II
Gesellschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
weitere Informationen zu: Patentanmeldung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler kann auf verschiedene Arten beendet werden.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Gesellschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Facebook-Impressum
Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.
weitere Informationen zu: Facebook-Impressum
Wirtschaftsrecht
Fotos
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.
weitere Informationen zu: Fotos
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung
Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Kundendaten
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Wirtschaftsrecht
UWG
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.
weitere Informationen zu: UWG
Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
weitere Informationen zu: Werbeschwindel
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
weitere Informationen zu: Capital Gains Tax
Steuerrecht
Denkmal
Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.
weitere Informationen zu: Denkmal
Steuerrecht
Elternhaus
Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.
weitere Informationen zu: Elternhaus
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Was tun, wenn Schenkungs- oder Erbschaftssteuer auf Immobilienvermögen anfällt?
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Fortbildung
Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.
weitere Informationen zu: Fortbildung
Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
weitere Informationen zu: Güterstand
Steuerrecht
Haushaltshilfe
Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.
weitere Informationen zu: Haushaltshilfe
Steuerrecht
Strafen für Steuersünder
Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.
weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder
Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
weitere Informationen zu: Kontenabrufverfahren
Steuerrecht
Parteispenden
Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.
weitere Informationen zu: Parteispenden
Steuerrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge bei Steuerschulden.
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
weitere Informationen zu: Schätzung
Steuerrecht
Schenkungssteuer Schweiz
Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.
weitere Informationen zu: Schenkungssteuer Schweiz
Steuerrecht
Schwarzgeld
Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.
weitere Informationen zu: Schwarzgeld
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Spendennachweis
Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Steuerfahndung
Wenn das Finanzamt den Verdacht hat betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Steuerrecht
Abfindung und die Steuer
Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung kann auch die Frage der Steuer problematisch werden.
weitere Informationen zu: Abfindung und die Steuer
Steuerrecht
Altverluste
Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.
weitere Informationen zu: Altverluste
Steuerrecht
Ausschluss der Selbstanzeige
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - auch bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Ausschluss der Selbstanzeige
Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.
weitere Informationen zu: Drei-Objekt-Grenze
Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
weitere Informationen zu: Erstattungszinsen
Steuerrecht
Fremdanzeige
Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.
weitere Informationen zu: Fremdanzeige
Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
weitere Informationen zu: Getrenntleben
Steuerrecht
Grenzgänger
Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.
weitere Informationen zu: Grenzgänger
Steuerrecht
Kosten Zivilprozess
Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Kosten Zivilprozess
Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
weitere Informationen zu: Renten
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Steuerrecht
Steuerberatungskosten
Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?
weitere Informationen zu: Steuerberatungskosten
Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
weitere Informationen zu: Steuererstattung
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
weitere Informationen zu: Einheitsbewertung
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Ertragsanteil
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente.
weitere Informationen zu: Ertragsanteil
Steuerrecht
Gartenarbeit
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten sind als Handwerkerleistung steuerbegünstigt.
weitere Informationen zu: Gartenarbeit
Steuerrecht
Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.
weitere Informationen zu: Handwerkerleistungen
Steuerrecht
Sanierungsverpflichtungen
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken
weitere Informationen zu: Sanierungsverpflichtungen
Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
weitere Informationen zu: Umsatzschlüssel
Steuerrecht
Veräußerungsfrist
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist
Steuerrecht
Veräußerungsfrist II
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist II
Steuerrecht
Altersgrenze
Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß.
weitere Informationen zu: Altersgrenze
Steuerrecht
Ausländer
Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern.
weitere Informationen zu: Ausländer
Steuerrecht
Ausbildungsfreibetrag
Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
weitere Informationen zu: Ausbildungsfreibetrag
Steuerrecht
Behinderung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.
weitere Informationen zu: Behinderung
Steuerrecht
Einkünfte
Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus.
weitere Informationen zu: Einkünfte
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Freibeträge
Kein Wahlrecht der Eltern für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei mehreren Kindern
weitere Informationen zu: Freibeträge
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Hochbegabte
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Hochbegabte
Steuerrecht
Kindergeld
Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.
weitere Informationen zu: Kindergeld
Steuerrecht
Kindergeld II
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.
weitere Informationen zu: Kindergeld II
Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
weitere Informationen zu: künstliche Befruchtung
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Altenhilfe
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
weitere Informationen zu: Altenhilfe
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
weitere Informationen zu: Betriebsausflug
Steuerrecht
Geldspielautomaten
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
weitere Informationen zu: Geldspielautomaten
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Geschuldete Leistung
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
weitere Informationen zu: Geschuldete Leistung
Steuerrecht
Haftungsvergütung
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Haftungsvergütung
Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Steuerrecht
Istbesteuerung
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
weitere Informationen zu: Istbesteuerung
Steuerrecht
Rechnung
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
weitere Informationen zu: Rechnung
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Steuerrecht
Arztleistungen
Die Umsatzsteuerbefreiung von Arztleistungen wurde neu geregelt.
weitere Informationen zu: Arztleistungen
Steuerrecht
Außenprüfung
Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.
weitere Informationen zu: Außenprüfung
Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
weitere Informationen zu: Betriebsprüfer
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Bewirtungskosten steuerlich richtig geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Steuerrecht
Bulgarien
Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.
weitere Informationen zu: Bulgarien
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung
Steuerrecht
Gesellschafterkonten
Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Gesellschafterkonten
Steuerrecht
Gesundheitsförderung
Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.
weitere Informationen zu: Gesundheitsförderung
Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine
Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Steuerrecht
Kapitalgesellschaften Schweiz
Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Kapitalgesellschaften Schweiz
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Eine Gewinnbeteiligung ist kein Entgelt im Sinne des Tarifvertrages.
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Sozialversicherungsfrei
Der Staat fördert einige Gehaltsbestandteile bei der Betriebsrente auch mit einer Freiheit von der Sozialversicherung.
weitere Informationen zu: Sozialversicherungsfrei
Arbeitsrecht
Anspruchsverzicht
Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
weitere Informationen zu: Anspruchsverzicht
Arbeitsrecht
Risiko für Arbeitnehmer
Oft fallen Ansprüche unter den Tisch, die erfolgreich durchgesetzt werden können.
weitere Informationen zu: Risiko für Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Auflösung
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.
weitere Informationen zu: Auflösung
Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
weitere Informationen zu: Auskunftspflicht
Arbeitsrecht
Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.
weitere Informationen zu: Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht
Betriebsratsfusion
Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich
weitere Informationen zu: Betriebsratsfusion
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Eingeschränkter Kündigungsschutz
Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben
weitere Informationen zu: Eingeschränkter Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Freiberufler
Eine organisatorische Unterstützung bei freiberuflichen Dienstverträgen begründet keinen Anspruch auf Kündigungsschutz.
weitere Informationen zu: Freiberufler
Arbeitsrecht
Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat drei erste Entscheidungen zu Hartz IV erlassen.
weitere Informationen zu: Hartz IV
Arbeitsrecht
Hoteleigentum
Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee.
weitere Informationen zu: Hoteleigentum
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Keine Haustürsituation
Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.
weitere Informationen zu: Keine Haustürsituation
Arbeitsrecht
Keine Verpflichtung
Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.
weitere Informationen zu: Keine Verpflichtung
Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
weitere Informationen zu: Kündigung während Probezeit
Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
weitere Informationen zu: Mobbinganzeichen
Arbeitsrecht
Beteiligte
Durch unterschiedliche Verhaltens- und Reaktionsweisen von Arbeitnehmern, gelten einige Gruppen statistisch als besonders gefährdet.
weitere Informationen zu: Beteiligte
Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
weitere Informationen zu: Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Arbeitsrecht
Späteheklauseln
Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.
weitere Informationen zu: Späteheklauseln
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung
weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Was ist Mobbing
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Was ist Mobbing
Arbeitsrecht
Zeugniszustellung
Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken.
weitere Informationen zu: Zeugniszustellung
Arbeitsrecht
Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.
weitere Informationen zu: Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Arbeitsrecht
Anfängerfehler
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.
weitere Informationen zu: Anfängerfehler
Arbeitsrecht
Arbeitgeberrache
Die Rache des Arbeitgebers.
weitere Informationen zu: Arbeitgeberrache
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerzustand
Aufbewahrung von Schriftstücken über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerzustand
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Klippen im Arbeitsrecht: Aufhebungsverträge mit älteren Mitarbeitern – Vorsicht ist geboten
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Ausbilderpflichten
Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung
weitere Informationen zu: Ausbilderpflichten
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Beitragsrückforderung
In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.
weitere Informationen zu: Beitragsrückforderung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Beleidigung als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II
Arbeitsrecht
Beschäftigungsanspruch
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt
weitere Informationen zu: Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht
Strafbare Betriebssicherheit
Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.
weitere Informationen zu: Strafbare Betriebssicherheit
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Beurteilungsgewicht
Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten
weitere Informationen zu: Beurteilungsgewicht
Arbeitsrecht
Eigenmächtig
Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt
weitere Informationen zu: Eigenmächtig
Arbeitsrecht
Abfindung gesetzlich geregelt
Ab 2004 ist die Höhe der Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung verbindlich geregelt.
weitere Informationen zu: Abfindung gesetzlich geregelt
Arbeitsrecht
Gleiche Fristen
Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.
weitere Informationen zu: Gleiche Fristen
Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz
Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Angedrohte Krankheit für den Fall des verweigerten Urlaubs als Kündigungsgrund.
weitere Informationen zu: Krankheitsdrohung
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Teures Schweigen
Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
weitere Informationen zu: Teures Schweigen
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz
Arbeitsrecht
“Sind Sie schwanger?”
Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.
weitere Informationen zu: “Sind Sie schwanger?”
Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
weitere Informationen zu: Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Stilllegung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.
weitere Informationen zu: Stilllegung
Arbeitsrecht
Unverfallbarkeit
Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.
weitere Informationen zu: Unverfallbarkeit
Arbeitsrecht
Unzuverlässig
Unzuverlässiger Arbeitnehmer darf gekündigt werden
weitere Informationen zu: Unzuverlässig
Arbeitsrecht
Vertragsbefristung
Befristung setzt keinen Zugang der Vertragsurkunde voraus
weitere Informationen zu: Vertragsbefristung
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Zeitmanipulation
Missbrauch der Stempeluhr durch einen hilfsbereiten Kollegen
weitere Informationen zu: Zeitmanipulation
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Arbeitszeit
Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.
weitere Informationen zu: Arbeitszeit
Arbeitsrecht
Art und Ort
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Art und Ort
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
weitere Informationen zu: Aufwendungsersatzanspruch
Arbeitsrecht
Behindertengerecht
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer
weitere Informationen zu: Behindertengerecht
Arbeitsrecht
Belästigung
Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Belästigung
Arbeitsrecht
Beleidigung
Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Bonusmeilen
Arbeitsrecht
Diebstahlverdacht
Kündigung eines Filialleiters wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung.
weitere Informationen zu: Diebstahlverdacht
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Frühverrentung
Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.
weitere Informationen zu: Frühverrentung
Arbeitsrecht
Frühverrentung III
Frühverrentung von Mitarbeitern - die Altersteilzeit.
weitere Informationen zu: Frühverrentung III
Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?
weitere Informationen zu: Kettenbefristung
Arbeitsrecht
Kollaps
Kreislaufkollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall
weitere Informationen zu: Kollaps
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Mehrarbeit
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
Nachgeholt
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von einer Schwangerschaft
weitere Informationen zu: Nachgeholt
Arbeitsrecht
Nachtschicht
Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme
weitere Informationen zu: Nachtschicht
Arbeitsrecht
Personalüberhang
Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang
weitere Informationen zu: Personalüberhang
Arbeitsrecht
Überstunden
Möglicherweise sind Sie als Arbeitnehmer in der glücklichen Lage, in einem Unternehmen mit ausgelasteter Produktion zu arbeiten.
weitere Informationen zu: Überstunden
Arbeitsrecht
Verlagerung
Verlagerung vom Arbeitsplatz im gleichen Ort.
weitere Informationen zu: Verlagerung
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Vertragsanpassung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Altersvorsorge
Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Auslandszuschlag
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es in der Regel bekannt, dass es im Zivilrecht, zu dem auch das Arbeitsrecht gehört, bestimmte Verjährungsfristen gibt.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen II
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
weitere Informationen zu: Benachteiligung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?
weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Domino-Theorie
„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.
weitere Informationen zu: Domino-Theorie
Arbeitsrecht
Eigenkündigung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Eigenkündigung II
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung II
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Internetzugang II
In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.
weitere Informationen zu: Internetzugang II
Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Internetzugang III
Arbeitsrecht
Job-to-Job Transfer
Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.
weitere Informationen zu: Job-to-Job Transfer
Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Krankheitsdrohung und die Folgen.
weitere Informationen zu: Krankheitsdrohung
Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
weitere Informationen zu: Kündigung i. A.
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Probezeit
Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.
weitere Informationen zu: Probezeit
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
weitere Informationen zu: Seminarkosten
Arbeitsrecht
Teilzeitbasis
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
weitere Informationen zu: Teilzeitbasis
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Vertragsinhalt
Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch II
Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.
weitere Informationen zu: Das Vorstellungsgespräch II
Arbeitsrecht
Zeugnis
Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.
weitere Informationen zu: Zeugnis
Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Zeugnis III
Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?
weitere Informationen zu: Zeugnis III
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Änderungskündigung
Rückforderung von Annahmeverzugslohn nach einer so genannten Änderungskündigung.
weitere Informationen zu: Änderungskündigung
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Betriebsrisiko
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
weitere Informationen zu: Betriebsrisiko
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
weitere Informationen zu: Ethik-Richtlinienien
Arbeitsrecht
Familienzuschlag
Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Arbeitsrecht
Geldbuße
Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Geldbuße
Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung
Arbeitsrecht
Innerkirchliche Rechtsakte
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
weitere Informationen zu: Innerkirchliche Rechtsakte
Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
weitere Informationen zu: Klagefrist
Arbeitsrecht
Kleinbetrieb
In Kleinbetrieben genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
weitere Informationen zu: Kleinbetrieb
Arbeitsrecht
Kopfnoten
Zeugnisse in NRW enthalten seit dem 1. August 2007 neben den Leistungsnoten zwingend Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten.
weitere Informationen zu: Kopfnoten
Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
weitere Informationen zu: Kündigungsgründe
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Lohn ohne Arbeit
Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?
weitere Informationen zu: Lohn ohne Arbeit
Arbeitsrecht
Anzeichen für Mobbing
Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.
weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing
Arbeitsrecht
Straßenbahnfahrer
Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
weitere Informationen zu: Straßenbahnfahrer
Arbeitsrecht
Surfen im Netz
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.
weitere Informationen zu: Surfen im Netz
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Überleitung
Arbeitsrecht
Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
weitere Informationen zu: Versetzung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld
Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht
Abfindungen
Abfindungen müssen berücksichtigt werden
weitere Informationen zu: Abfindungen
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Arbeitskleidung
Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
weitere Informationen zu: Arbeitskleidung
Arbeitsrecht
Bahnbeamte
Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
weitere Informationen zu: Bahnbeamte
Arbeitsrecht
Bergmannsrente
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Bergmannsrente
Arbeitsrecht
Besonderer Schutz
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
weitere Informationen zu: Besonderer Schutz
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Arbeitsrecht
Entschädigung
Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung
weitere Informationen zu: Entschädigung
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Haushaltsbefristung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
weitere Informationen zu: Haushaltsbefristung
Arbeitsrecht
Kurzarbeit Baugewerbe
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
weitere Informationen zu: Kurzarbeit Baugewerbe
Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
weitere Informationen zu: Lehrerlaufbahnen
Arbeitsrecht
Lohnerhöhung
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
weitere Informationen zu: Lohnerhöhung
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
weitere Informationen zu: Lohnwucher
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing ist Psychoterror von Vorgesetzten (auch Bossing genannt) und/oder Kollegen am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Nichtraucher
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Nichtraucher
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Prüfungskommission
Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission
weitere Informationen zu: Prüfungskommission
Arbeitsrecht
religiöse Kopfbedeckung
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
weitere Informationen zu: religiöse Kopfbedeckung
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Urlaub II
Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
weitere Informationen zu: Urlaub II
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Urlaubsgeld
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsgeld
Arbeitsrecht
Betriebsveranstaltung
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
weitere Informationen zu: Betriebsveranstaltung
Arbeitsrecht
Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
weitere Informationen zu: Verschwiegenheitserklärung
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Arbeitsrecht
Versorgungsanwartschaft
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
weitere Informationen zu: Versorgungsanwartschaft
Arbeitsrecht
Versorgungszusagen
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen
weitere Informationen zu: Versorgungszusagen
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
weitere Informationen zu: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Arbeitsrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Alter
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
weitere Informationen zu: Alter
Arbeitsrecht
Anlernvertrag
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"
weitere Informationen zu: Anlernvertrag
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.
weitere Informationen zu: Befristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
weitere Informationen zu: Betriebsrente
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
weitere Informationen zu: Nichteinhaltung
Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
weitere Informationen zu: Überstundenvergütung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanwartschaft
Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanwartschaft
Arbeitsrecht
Einstandspflicht
Einstandspflicht des Arbeitgebers
weitere Informationen zu: Einstandspflicht
Arbeitsrecht
Gehaltseinbußen
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
weitere Informationen zu: Gehaltseinbußen
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Surrogatstheorie
Aufgabe der Surrogatstheorie
weitere Informationen zu: Surrogatstheorie
Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Altersabhängige Urlaubsstaffelung
weitere Informationen zu: Urlaubsstaffelung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und Kündigung
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Bankrecht
Gesetzliche Verpflichtung
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften.
weitere Informationen zu: Gesetzliche Verpflichtung
Bankrecht
Onlinegebühren
Eine fortgesetzte Nutzung bedeutet Anerkennung der Preise.
weitere Informationen zu: Onlinegebühren
Bankrecht
Kein Haustürwiderruf
Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.
weitere Informationen zu: Kein Haustürwiderruf
Bankrecht
Kündigungsrücktritt
Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.
weitere Informationen zu: Kündigungsrücktritt
Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
weitere Informationen zu: Ohne Vollmacht
Bankrecht
Gehaltsverrechnung
Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.
weitere Informationen zu: Gehaltsverrechnung
Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
weitere Informationen zu: Kontozugriff
Bankrecht
Beratungsdokumentation
Dokumentationspflicht des Anlageinstitutes
weitere Informationen zu: Beratungsdokumentation
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Treuhänder
Haftung von Versicherungsmaklerin bei insolventer Bank
weitere Informationen zu: Treuhänder
Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
weitere Informationen zu: Überrumpelllung
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Guthabenbasis
Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung
weitere Informationen zu: Guthabenbasis
Bankrecht
Quartalbericht
Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes
weitere Informationen zu: Quartalbericht
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
weitere Informationen zu: Wissensvorsprung
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Kickbacks
Nichtoffenlegung von Gebühren, Kommissionen und Rückvergütungen durch Banken oder Anlageberater.
weitere Informationen zu: Kickbacks
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung
Bankrecht
Lehman-Zertifikate
Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?
weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Bankrecht
Abhebung an Geldautomaten
Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten
weitere Informationen zu: Abhebung an Geldautomaten
Bankrecht
Auslagenersatzklausel
Auslagenersatzklausel von Banken
weitere Informationen zu: Auslagenersatzklausel
Baurecht
Abriss einer Doppelhaushälfte
Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.
weitere Informationen zu: Abriss einer Doppelhaushälfte
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Ausschreibungsgebot
Eine angebliche Unkorrektheit der Ausschreibung muss genau nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Ausschreibungsgebot
Baurecht
Partnerwechsel
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.
weitere Informationen zu: Partnerwechsel
Baurecht
Sicherheitsleistung
Ein Architekt kann Sicherheit verlangen.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Baurecht
Vergabeverfahren
Die AOK Bayern ist keine öffentliche Stelle.
weitere Informationen zu: Vergabeverfahren
Baurecht
Verweigerungsrecht
Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht
weitere Informationen zu: Verweigerungsrecht
Baurecht
Verwendungsnachweis
Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.
weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis
Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Bauherrenhaftung
Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden
weitere Informationen zu: Bauherrenhaftung
Baurecht
Fristdauer
Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben
weitere Informationen zu: Fristdauer
Baurecht
Keine Bürgschaft
Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma
weitere Informationen zu: Keine Bürgschaft
Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Meisterzwang
Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Meisterzwang
Baurecht
Nachbesserungsaufwand
Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes
weitere Informationen zu: Nachbesserungsaufwand
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Übertragungsmittel
Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden
weitere Informationen zu: Übertragungsmittel
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Bauforderungen
Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).
weitere Informationen zu: Bauforderungen
Baurecht
Fanparkplatz
Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions
weitere Informationen zu: Fanparkplatz
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Garagenkonstrukt
Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn
weitere Informationen zu: Garagenkonstrukt
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Baurecht
Ausschreibung
Überwachungspflicht des Architekten bei Ausschreibungen
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Baugrenze
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Drehbewegung
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.
weitere Informationen zu: Drehbewegung
Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
weitere Informationen zu: Erdrückt
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Gewährleistung
Gewährleistungsausschluss bei umfangreicher Modernisierung durch Veräußerer
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
weitere Informationen zu: Hafennutzungsgebiet
Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
weitere Informationen zu: Kirchengemeinde
Baurecht
Mängelbeseitigung
Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Einheitspreis
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
weitere Informationen zu: Einheitspreis
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Baurecht
Abnahme
Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.
weitere Informationen zu: Abnahme
Baurecht
Bebauungsplan
Kommunen dürfen gesamtstädtische Einzelhandelskonzepte auch via Bebauungsplänen festschreiben und umsetzen.
weitere Informationen zu: Bebauungsplan
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
weitere Informationen zu: Kirchenbaulast
Baurecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Privatgutachten II
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Erbrecht
Berliner Testament
Diese Form des Testieren ist zwischen Eheleuten sehr beliebt, da es einfach aufgesetzt werden kann. Aber Vorsicht: Dieses Testament ist besonders schwierig.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Erbrecht
Testament
Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
„Hätte ich das gewußt...“
Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.
weitere Informationen zu: „Hätte ich das gewußt...“
Erbrecht
Annahme und Ausschlagung
Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.
weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Erbschaftssteuer
Ein Erbfall in der Familie belastet alle Betroffenen in ganz erheblichem Umfang.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Personengesellschaftsanteile
Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...
weitere Informationen zu: Personengesellschaftsanteile
Erbrecht
Grundbegriffe
Die nachfolgenden Begriffe kehren im „Erbrecht“ immer wieder und über sie muss absolute Klarheit herrschen:
weitere Informationen zu: Grundbegriffe
Erbrecht
Unternehmensnachfolge
Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge
Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Erbrecht
Scheidungstestament
Der frisch geschiedene Ehegatte, der seine Vermögensnachfolge für den Fall seines Todes regeln möchte, hat meist ein Ziel.
weitere Informationen zu: Scheidungstestament
Erbrecht
Schulden erben
Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.
weitere Informationen zu: Schulden erben
Erbrecht
Singles
Unverheiratet und kinderlos, um dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu entgehen?
weitere Informationen zu: Singles
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker II
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker III
Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker III
Erbrecht
Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.
weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht
Richtig Vererben
Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mit dem ...
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Verheiratete
Gesetzliches Erbrecht der Verwandten beim Tode eines verheirateten Erblassers.
weitere Informationen zu: Verheiratete
Erbrecht
Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.
weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Vor- und Nacherbschaft
Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...
weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft
Erbrecht
Testamentsvoraussetzungen
Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.
weitere Informationen zu: Testamentsvoraussetzungen
Erbrecht
Aufhebung eines Erbvertrages
Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.
weitere Informationen zu: Aufhebung eines Erbvertrages
Erbrecht
Grundbegiffe
Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.
weitere Informationen zu: Grundbegiffe
Erbrecht
Immobilienvererbung
Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.
weitere Informationen zu: Immobilienvererbung
Erbrecht
Nachfolge
Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Schenkungen
Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis der Eltern, den Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen.
weitere Informationen zu: Schenkungen
Erbrecht
Anfechtung eines Erbvertrages
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.
weitere Informationen zu: Anfechtung eines Erbvertrages
Erbrecht
Behinderter Erbe
Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.
weitere Informationen zu: Behinderter Erbe
Erbrecht
Bewertung
Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.
weitere Informationen zu: Bewertung
Erbrecht
GmbH-Anteile
Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Tod eines Gesellschafters.
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Erbrecht
Güterstand
Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.
weitere Informationen zu: Güterstand
Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
weitere Informationen zu: Mediation im Erbrecht
Erbrecht
Erben im Ausland
EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Testament
Braucht man ein Testament? Ist es sinnvoll, deswegen zum Notar zu gehen?
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
weitere Informationen zu: Pflege
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Erbrecht
Verfügungen
Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Verfügungen
Erbrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA
Erbrecht
Internationales Erbrecht
In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht
Erbrecht
Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer
Erbrecht
Erbschaftssteuer II
Die Neuregelungen der Erbschaft- und Schenkungssteuer sind zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Internationales Erbrecht III
Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht III
Erbrecht
Lebenspartner
Das neue Erbschaftssteuerrecht ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Welche Änderungen ergeben sich für den eingetragenen Lebenspartner?
weitere Informationen zu: Lebenspartner
Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Testamentsauslegung
Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung.
weitere Informationen zu: Testamentsauslegung
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Der Erblasser kann in seinem Testament die so genannte Testamentsvollstreckung anordnen.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
weitere Informationen zu: Testament und Scheidung
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Bewertung von Nachlaßgegenständen
Bewertung von Nachlaßgegenständen bei der Ermittlung des Pflichtteils.
weitere Informationen zu: Bewertung von Nachlaßgegenständen
Erbrecht
Pflichtteilsrechte
Pflichtteilsrechte von Ungeborenen
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrechte
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Der Ehevertrag
Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
weitere Informationen zu: Der Ehevertrag
Familienrecht
Einvernehmliche Scheidung
Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?
weitere Informationen zu: Einvernehmliche Scheidung
Ehe- und Familienrecht
Elterliche Sorge
Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam aus.
weitere Informationen zu: Elterliche Sorge
Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhalt
weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt
Familienrecht
Kindergeldanspruch
Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Was ist Mediation?
Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.
weitere Informationen zu: Was ist Mediation?
Familienrecht
Mündelsichere Geldanlage
Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Mündelsichere Geldanlage
Familienrecht
Scheidung mit Auslandsbezug
Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.
weitere Informationen zu: Scheidung mit Auslandsbezug
Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Ehe- und Familienrecht
Wohnungszuweisung
Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...
weitere Informationen zu: Wohnungszuweisung
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Cochemer Modell
Gerade in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden langwierige und erbitterte Auseinandersetzungen geführt.
weitere Informationen zu: Cochemer Modell
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft
Familienrecht
Ehegattenhaftung
Der Glaube, dass man aufgrund der Eheschließung für Schulden des Ehegatten mithaftet, ist weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Ehegattenhaftung
Familienrecht
Getrenntlebend
§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...
weitere Informationen zu: Getrenntlebend
Familienrecht
Umgangsrecht für Großeltern
Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht für Großeltern
Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung
Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
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Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
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Familienrecht
Scheidung
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
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Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
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Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
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Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
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Familienrecht
Türkisches Recht
Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.
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Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
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Familienrecht
Verfahrenspfleger
Der Verfahrenspfleger wird gemeinhin als “Anwalt des Kindes” bezeichnet.
weitere Informationen zu: Verfahrenspfleger
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
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Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts II
Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
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Familienrecht
Volljährigenunterhalt und Kindergeld
In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...
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Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
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Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Elternunterhalt
Bundesgerichtshof setzt Grenzen für den Unterhalt bedürftiger Eltern.
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Familienrecht
Kindesunterhalt
Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?
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Familienrecht
Mediation im Familienrecht
Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.
weitere Informationen zu: Mediation im Familienrecht
Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
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Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform II
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Familienrecht
Ehevertrag II
Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.
weitere Informationen zu: Ehevertrag II
Familienrecht
Ehevertrag III
Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.
weitere Informationen zu: Ehevertrag III
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt
Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt II
Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung
Familienrecht
Schulden
Gemeinsame Schulden - Wer haftet nach Trennung und / oder Scheidung?
weitere Informationen zu: Schulden
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Unterhaltsreform
Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Das Bundeskabinett hat am 20. August 2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Zugewinnausgleich II
Neuerungen beim Zugewinnausgleichsverfahren – die künftige Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich II
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
weitere Informationen zu: Rangfolge
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Familienrecht
Jahresgrenzbetrag
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag
Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Ketten aus drei oder mehr Nachnamen verboten bleiben.
weitere Informationen zu: Namensketten
Familienrecht
Schulden
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
weitere Informationen zu: Schulden
Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
weitere Informationen zu: Vaterrechte
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Familienrecht
Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.
weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht
Gesellschaftsrecht
Bundesbodenschutzgesetz
Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.
weitere Informationen zu: Bundesbodenschutzgesetz
Gesellschaftsrecht
Domain
Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.
weitere Informationen zu: Domain
Familienrecht
Ehescheidung II
Weshalb Sie ohne anwaltliche Vertretung keine Vereinbarungen über Trennungs- und Scheidungsfolgen treffen sollten.
weitere Informationen zu: Ehescheidung II
Gesellschaftsrecht
Durchgriffshaftung
Bloße Inkompetenz des Geschäftsführers führt nicht zur Durchgriffshaftung
weitere Informationen zu: Durchgriffshaftung
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.
weitere Informationen zu: Existenzgefährdung
Gesellschaftsrecht
Fernabsatzcharakter
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor.
weitere Informationen zu: Fernabsatzcharakter
Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz
Gesellschaftsrecht
Erwachsenenunterhaltung
Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.
weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung
Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Kinderkampagne
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Gesellschaftsrecht
Produkthaftung
Kernelemente des Produkthaftungsrechts.
weitere Informationen zu: Produkthaftung
Gesellschaftsrecht
Sondernummer
Hinweis auf Kostenpflicht bei der Vorwahl mit 0700.
weitere Informationen zu: Sondernummer
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Steuerrecht
Praxisgebühr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die so genannten „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.
weitere Informationen zu: Praxisgebühr
Gesellschaftsrecht
Beschlussfassung
GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.
weitere Informationen zu: Beschlussfassung
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
weitere Informationen zu: Links und Haftung
Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht
Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
weitere Informationen zu: Produktrisiken
Gesellschaftsrecht
Rentenpflicht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer.
weitere Informationen zu: Rentenpflicht
Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
weitere Informationen zu: Ungültige AGB
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II
Gesellschaftsrecht
Werbung in Apotheke
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
weitere Informationen zu: Werbung in Apotheke
Gesellschaftsrecht
Werkvertrag
Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.
weitere Informationen zu: Werkvertrag
Gesellschaftsrecht
Wohnungscourtage
Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.
weitere Informationen zu: Wohnungscourtage
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
weitere Informationen zu: Dänemark
Gesellschaftsrecht
Due Diligence
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.
weitere Informationen zu: Due Diligence
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Franchising II
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?
weitere Informationen zu: Franchising II
Gesellschaftsrecht
Franchising III
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.
weitere Informationen zu: Franchising III
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung II
Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung II
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III
Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung
Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.
weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung
Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung II
MoMiG - Neue Chance für Unternehmensgründer.
weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung II
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
weitere Informationen zu: PKV-Werbung
Gesellschaftsrecht
SMS-Werbung
Unverlangt zugesendete SMS-Werbung
weitere Informationen zu: SMS-Werbung
Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
BilMoG
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I
weitere Informationen zu: BilMoG
Gesellschaftsrecht
BilMoG II
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II
weitere Informationen zu: BilMoG II
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
weitere Informationen zu: Geschäftsbrief
Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage
Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
weitere Informationen zu: Markenware
Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Sanierungsdarlehen
Ein Sanierungsdarlehen erhöht die Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung.
weitere Informationen zu: Sanierungsdarlehen
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen.
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Gesellschaftsrecht
Zusammenschluss
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege zurückgewiesen.
weitere Informationen zu: Zusammenschluss
Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google.
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay für Rechtsverletzungen Dritter?
weitere Informationen zu: eBay-Account
Gesellschaftsrecht
Filmabgabe
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Filmabgabe
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.
weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung
Gesellschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
weitere Informationen zu: Schuldverhältnis
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
weitere Informationen zu: Verwaltungsgebühren
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Redezeit
Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung.
weitere Informationen zu: Redezeit
Gesellschaftsrecht
Anreizregulierungsverordnung
Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung.
weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße
Gesellschaftsrecht
Gleichbehandlungsgesetz
Der BGH wendet erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer an.
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgesetz
Gesellschaftsrecht
Vertriebsorganisation
Wann haftet eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters?
weitere Informationen zu: Vertriebsorganisation
Gesellschaftsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung bei eBay.
weitere Informationen zu: Widerrufsbelehrung
Immobilienrecht
Bauleitung
Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...
weitere Informationen zu: Bauleitung
Immobilienrecht
Enteignungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.
weitere Informationen zu: Enteignungen
Immobilienrecht
Altlasten
Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.
weitere Informationen zu: Altlasten
Immobilienrecht
Fristlose Kündigung
Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen II
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen II
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Nießbrauch
Übertragung von Immobilienvermögen unter gleichzeitiger Nießbrauchsbestellung.
weitere Informationen zu: Nießbrauch
Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
weitere Informationen zu: Stellplätze
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
weitere Informationen zu: Beschlussrecht - WEG
Immobilienrecht
Dachgarten
Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig
weitere Informationen zu: Dachgarten
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II
Immobilienrecht
Eigentumswohnung III
Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung III
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR II
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II
Immobilienrecht
Nachbarlärm
Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?
weitere Informationen zu: Nachbarlärm
Immobilienrecht
Nachschüsse
Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Neufassung-WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung-WEG
Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
weitere Informationen zu: Wohnungsbau
Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Werkvertrag: Ersatz der Kosten einer Fremdnachbesserung auch ohne Kündigung des Auftrages / Anforderungen an eine Mängelrüge.
weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Vertragsstrafe
Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Immobilienrecht
Nachbarn
Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.
weitere Informationen zu: Nachbarn
Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
weitere Informationen zu: Baumaterialien
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizinrecht
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds
Medizinrecht
Gesundheitsmarkt
Neue Vertriebswege für die Gesundheitsindustrie und ihre Folgen für den Gesundheitsmarkt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsmarkt
Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizinrecht
IGeL
Individuelle Gesundheitsleistungen ( IGeL ) - Schaffen Sie alle Voraussetzungen, um die Forderungen auch juristisch durchsetzen zu können.
weitere Informationen zu: IGeL
Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
weitere Informationen zu: Invalidität
Medizin und Soziales
Kunstfehler
Wann sollen Ärzte wegen Behandlungsfehlern ins Gefängnis kommen? Ist das überhaupt eine geeignete Form der Bestrafung in diesem Berufsfeld?
weitere Informationen zu: Kunstfehler
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Krankenhauseinweisungen von Patienten gegen Entgelt - Risiko für Ärzte
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung II
Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II
Medizin und Soziales
Praxiskooperation
Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.
weitere Informationen zu: Praxiskooperation
Medizinrecht
Rechtsschutz für Ärzte
Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.
weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Medizin und Soziales
Wahlleistung
Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.
weitere Informationen zu: Wahlleistung
Mietrecht
Ersatzwohnraum
Der Ersatzwohnraum muss bei Mietvertragsaufhebung nicht genau bezeichnet werden.
weitere Informationen zu: Ersatzwohnraum
Mietrecht
Hinweispflichten
Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich
weitere Informationen zu: Hinweispflichten
Mietrecht
Einkommenspfändung
Pfändung von geringen Vermietungseinkommen ist zulässig
weitere Informationen zu: Einkommenspfändung
Mietrecht
Erhöhungsverlangen
Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverlangen
Mietrecht
Gewerbliche Nebenkosten
Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.
weitere Informationen zu: Gewerbliche Nebenkosten
Mietrecht
Kaution
Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Kaution
Mietrecht
Kündigungsumdeutung
Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsumdeutung
Mietrecht
Ostmietenanpassung
DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden
weitere Informationen zu: Ostmietenanpassung
Mietrecht
Renovierungsturnus
Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.
weitere Informationen zu: Renovierungsturnus
Mietrecht
Schriftform
Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam.
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Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
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Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
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Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
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Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
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Mietrecht
Eigentümerwechsel
Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001
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Mietrecht
Erhöhung $ 559
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
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Mietrecht
Fehlabrechnung
Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.
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Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
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Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Heizungsausfall
Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.
weitere Informationen zu: Heizungsausfall
Mietrecht
Kautionsrückzahlung
Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution
weitere Informationen zu: Kautionsrückzahlung
Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig
weitere Informationen zu: Keine Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Kündigung
Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Mietereinweisung
Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.
weitere Informationen zu: Mietereinweisung
Mietrecht
Mieterhöhungsvereinbarung
Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung
Mietrecht
Mieterwechsel
Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden
weitere Informationen zu: Mieterwechsel
Mietrecht
Nachträglicher Wegfall
Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters
weitere Informationen zu: Nachträglicher Wegfall
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Preisgebundener Wohnraum
Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.
weitere Informationen zu: Preisgebundener Wohnraum
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Wohnfläche
Die Ermittlung der Wohnfläche hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Mieterhöhungen und bei der Abrechnung von Nebenkosten.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Zahlungsverzug II
Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II
Mietrecht
Zeitlich begrenzt
Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht
weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt
Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Mietrecht
Abgeltung
Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Abgeltung
Mietrecht
Abrechnungsänderung
Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen
weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung
Mietrecht
Falscher Rat
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
weitere Informationen zu: Falscher Rat
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Mietrecht
Gewerbekaution
Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbekaution
Mietrecht
Heizkostenverordnung
Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?
weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung
Mietrecht
Hinzukommend
Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.
weitere Informationen zu: Hinzukommend
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Mitmieterentlassung
„Treu und Glauben“ kann „Mitmieter-Kündigungsfalle“ im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Nachfrist
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
weitere Informationen zu: Räumungskosten
Mietrecht
Renovierungsbedarf
Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag
weitere Informationen zu: Renovierungsbedarf
Mietrecht
Unwirksame Reparaturlast
Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.
weitere Informationen zu: Unwirksame Reparaturlast
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
weitere Informationen zu: Stromsperre
Mietrecht
Überschwemmung
Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln
weitere Informationen zu: Überschwemmung
Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
weitere Informationen zu: Altmietvertrag
Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten
Verkehrsrecht
Autovermietung
Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls
weitere Informationen zu: Autovermietung
Mietrecht
Die Betriebskostenverordnung
In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.
weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung
Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
weitere Informationen zu: Doppelvermietung
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mieter
Mietrecht
Kaution und Insolvenz
Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.
weitere Informationen zu: Kaution und Insolvenz
Mietrecht
Kündigung
Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Mieterhöhungsverlangen
Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsverlangen
Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Nutzerwechselgebühren
Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters
weitere Informationen zu: Nutzerwechselgebühren
Mietrecht
Rückstände
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Rückstände
Mietrecht
Schimmel
Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.
weitere Informationen zu: Schimmel
Mietrecht
Befristung
Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Befristung
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Eigenmächtige Beseitigung
Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung
weitere Informationen zu: Eigenmächtige Beseitigung
Mietrecht
Grundsätzliches
Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
weitere Informationen zu: Mietmängel
Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
weitere Informationen zu: Mietminderung
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
weitere Informationen zu: Mietminderung II
Mietrecht
Nebenkosten
Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?
weitere Informationen zu: Nebenkosten
Mietrecht
Rückzahlungsklage
Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.
weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
weitere Informationen zu: Vermieterrechte
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist
Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Eigenbedarf
Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Heizkostenverordnung
Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung
Mietrecht
Kaution
Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.
weitere Informationen zu: Kaution
Mietrecht
Kaution II
Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).
weitere Informationen zu: Kaution II
Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Mietende
Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.
weitere Informationen zu: Mietende
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mieterhöhungskonzept
Mieterhöhungskonzept für Mieterhöhungen nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Mieterhöhungskonzept
Mietrecht
Mietfläche und Mieterhöhung
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
weitere Informationen zu: Mietfläche und Mieterhöhung
Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit
Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins
Mietrecht
Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.
weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Sanierungsmaßnahmen
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Sanierungsmaßnahmen
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
Übergabeprotokoll II
Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.
weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll II
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung
Mietrecht
Wohnflächenabweichung II
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung II
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung
Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung
Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Abnutzung
Immer wieder streiten sich Vermieter und Mieter bei einem Auszug darüber, was normale Abnutzung der Wohnung und was vertragswidrige Beschädigung war.
weitere Informationen zu: Abnutzung
Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Mietrecht
Erleichterte Kündigung
Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.
weitere Informationen zu: Erleichterte Kündigung
Mietrecht
Preisbindung
Kündigung bei preisgebundenem Wohnraum
weitere Informationen zu: Preisbindung
Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Im Maschinen- und Anlagenbau ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal sogar wirtschaftlich überlebenswichtig.
weitere Informationen zu: Ersatzteile
Praxistipp
Fremdfinanzierte Werbung
Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierte Werbung
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Praxistipp
Leistungskürzungsrecht
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Praxistipp
Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftslehre an der LMU
weitere Informationen zu: Volkswirtschaftslehre
Sozialrecht
Gemeindefahrt
Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.
weitere Informationen zu: Gemeindefahrt
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Elternunterhalt nachrangig
Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim
weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig
Sozialrecht
Zur Kleiderkammer
Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer
weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer
Sozialrecht
Türschwelle
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus
weitere Informationen zu: Türschwelle
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
weitere Informationen zu: Minderung des Arbeitslosengeldes
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Sozialversicherung
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.
weitere Informationen zu: Sozialversicherung
Sozialrecht
Änderungen 2007
Übersicht über einige Änderungen der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitssuchender zum 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil II
Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil III
Änderungen gibt es 2007 unter anderem auch beim Kindergeld, Elterngeld, der Gewährung von Kinderfreibeträgen und bei stationärer Betreuung des Ehepartners.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil III
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Laufband
Kostenübernahme für Laufband durch die Krankenkasse
weitere Informationen zu: Laufband
Sozialrecht
Pfändungsschutz
Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Sozialrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge als Schadensersatz von ehemaligen Geschäftsführern
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Sozialrecht
Sozialabgaben
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz
weitere Informationen zu: Sozialabgaben
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
weitere Informationen zu: 30 Stunden
Sozialrecht
Änderungen 2008
Aktuelle Meldungen aus dem Sozialversicherungsrecht.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Arzneimittel
Ausschluss aus Leistungskatalog der GKV.
weitere Informationen zu: Arzneimittel
Sozialrecht
Behindertenwerkstatt
Mittagessen in Behindertenwerkstatt
weitere Informationen zu: Behindertenwerkstatt
Sozialrecht
Herstellerrabatt
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV-)Versicherten gewähren müssen.
weitere Informationen zu: Herstellerrabatt
Sozialrecht
Klassenfahrt
Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.
weitere Informationen zu: Klassenfahrt
Sozialrecht
Kosten bei Befruchtung
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Streit der Kostenerstattung von Behandlungskosten bei künstlicher Befruchtung gemischt-versicherter Ehepaare.
weitere Informationen zu: Kosten bei Befruchtung
Sozialrecht
Mehraufwandsentschädigung
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
weitere Informationen zu: Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Patientendaten
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.
weitere Informationen zu: Patientendaten
Sozialrecht
Pflege
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.
weitere Informationen zu: Pflege
Sozialrecht
Pflege II
Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.
weitere Informationen zu: Pflege II
Sozialrecht
Pflege III
Die Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz stärkt die ambulante Pflege.
weitere Informationen zu: Pflege III
Sozialrecht
Schwenkbarer Sitz
Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.
weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz
Sozialrecht
Altersbeschränkung
Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung
weitere Informationen zu: Altersbeschränkung
Sozialrecht
Altersteilzeit
Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Gesellschaftsrecht
Bilanzmanipulation
Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen
weitere Informationen zu: Bilanzmanipulation
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung
Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung II
Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung II
Sozialrecht
Hörgerät
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf unzureichende Hörgeräte verweisen
weitere Informationen zu: Hörgerät
Sozialrecht
Kabelfernsehen
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gewährleistet ist.
weitere Informationen zu: Kabelfernsehen
Sozialrecht
Kein Insolvenzgeld
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
weitere Informationen zu: Kein Insolvenzgeld
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Sozialrecht
Opferentschädigung
Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
weitere Informationen zu: Pflegevergütung
Sozialrecht
Praxisgebühr
Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Praxisgebühr
Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Protonentherapie
Sozialrecht
Sozialhilfeleistungen
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
weitere Informationen zu: Sozialhilfeleistungen
Sozialrecht
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Sozialrecht
Gründungszuschuss
Gründungszuschuß wenn Nebenjob endet
weitere Informationen zu: Gründungszuschuss
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
weitere Informationen zu: Krankenkassen
Sozialrecht
Nichtinanspruchnahme
Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Bestattungskosten
Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Sozialrecht
Elterngeld
Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.
weitere Informationen zu: Sportwetten
Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.
weitere Informationen zu: Versicherungspflicht
Sozialrecht
Blindengeld
Blindengeld muss nicht erstattet werden, wenn der Blinde den Hinweis zur Mitteilungspflicht bei Änderungen nicht wahrnehmen kann.
weitere Informationen zu: Blindengeld
Sozialrecht
Mittelverwendung
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.
weitere Informationen zu: Mittelverwendung
Sozialrecht
Pflegegeld
Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.
weitere Informationen zu: Pflegegeld
Sozialrecht
Schmerzensgeld
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Schmerzensgeld
Steuerrecht
Abfindung
Eine Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist in der Regel steuerfrei.
weitere Informationen zu: Abfindung
Steuerrecht
Dienstleistung
Der Türeinbau ist keine haushaltsnahe Dienstleistung.
weitere Informationen zu: Dienstleistung
Steuerrecht
Digitale Steuerabführung
Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...
weitere Informationen zu: Digitale Steuerabführung
Steuerrecht
Erbbaurecht
Das Erbbaurecht ist nach den gesetzlichen Regelungen zu bewerten.
weitere Informationen zu: Erbbaurecht
Steuerrecht
Fahrtenbuchführung
Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend geführt werden, nachträgliche Änderungen sind unzulässig.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchführung
Steuerrecht
Gewinnstreben
Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.
weitere Informationen zu: Gewinnstreben
Steuerrecht
Kein Ehegattensplitting
Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften
weitere Informationen zu: Kein Ehegattensplitting
Steuerrecht
Keine Gewerbesteuer
Sprachheilpädagoge braucht keine Gewerbesteuer bezahlen.
weitere Informationen zu: Keine Gewerbesteuer
Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
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Steuerrecht
Rechtslage
Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.
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Steuerrecht
Fhz-Wohnaufbauten
Auch selbstfahrende Wohnwagen von Schaustellern sind steuerfrei.
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Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
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Steuerrecht
Steueramnestie
Letzte Chance bis Ende März 2005
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Steuerrecht
Ansparabschreibungen
Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.
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Steuerrecht
Um- / Ausbau Arbeitszimmer
Die Abzugsfähigkeit des Umbaus/Ausbaus eines Arbeitszimmers bemisst sich zunächst daran, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen, ...
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Steuerrecht
Arbeitszimmervermietung
Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?
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Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer
In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.
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Steuerrecht
Unternehmensbesteuerung
Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.
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Steuerrecht
Beträchtliche Höhe
Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.
weitere Informationen zu: Beträchtliche Höhe
Steuerrecht
Betriebsprüfung I
Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
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Steuerrecht
Betriebsprüfung IV
Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung IV
Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Seit nunmehr drei Jahren dürfen Finanzämter im Rahmen von Betriebsprüfungen das EDV-System von Unternehmen einsehen, das birgt auch Risken.
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Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Steuerrecht
Bußgeldverfahren
Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.
weitere Informationen zu: Bußgeldverfahren
Steuerrecht
Chefvorteile
Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.
weitere Informationen zu: Chefvorteile
Steuerrecht
Direktversicherung
Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Direktversicherung
Steuerrecht
Ehevorteil
Absetzbarkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheiratetem Paar.
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Steuerrecht
Einsatzwechsel
Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
weitere Informationen zu: Einsatzwechsel
Steuerrecht
Einspruchsfrist
Bekanntgabe des Steuerbescheides an einem Samstag
weitere Informationen zu: Einspruchsfrist
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Ein Erbfall in der Familie belastet alle Betroffenen in ganz erheblichem Umfang.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Steuerrecht
Erhöhte Absetzungen
In bestimmten Fällen können anstelle der linearen und der degressiven Absetzungen erhöhte Absetzungen vorgenommen werden.
weitere Informationen zu: Erhöhte Absetzungen
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Geschäftsaufgabe
Unternehmer, die einen Gewerbebetrieb verkaufen oder aufgeben, müssen die bestehenden stillen Reserven auflösen.
weitere Informationen zu: Geschäftsaufgabe
Steuerrecht
GmbH-Gesellschafter
Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.
weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter
Steuerrecht
Güterstandswahl
Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten
weitere Informationen zu: Güterstandswahl
Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte in der EU
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte in der EU
Steuerrecht
Keine Belastung
Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Keine Belastung
Steuerrecht
Keine Mehraufwendungen
Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.
weitere Informationen zu: Keine Mehraufwendungen
Steuerrecht
Kein Heilzweck
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Sauna im Fitnessstudio
weitere Informationen zu: Kein Heilzweck
Steuerrecht
Abzugsmöglichkeiten bei Kindern
Für steuerlich zu berücksichtigende Kinder gibt es im Einkommensteuergesetz eine Reihe von besonderen Abzugsmöglichkeiten.
weitere Informationen zu: Abzugsmöglichkeiten bei Kindern
Steuerrecht
Kindergeld und Sozialbeiträge
Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Sozialbeiträge
Steuerrecht
Mitarbeit von Kindern
Ob als Bote, Chauffeur oder Telefonist - in vielen Betrieben lassen Chefs ihre Kinder mitarbeiten.
weitere Informationen zu: Mitarbeit von Kindern
Steuerrecht
Kirchgeld NRW
Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Kirchgeld NRW
Steuerrecht
Legasthenietherapie
Umsatzsteuer bei Legasthenie-Therapeutin
weitere Informationen zu: Legasthenietherapie
Steuerrecht
Lohnsteueraußenprüfung
Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.
weitere Informationen zu: Lohnsteueraußenprüfung
Steuerrecht
Minijobs
Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).
weitere Informationen zu: Minijobs
Steuerrecht
Mitnehmen
Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.
weitere Informationen zu: Mitnehmen
Steuerrecht
Nachgelagert
Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.
weitere Informationen zu: Nachgelagert
Steuerrecht
Nachträglich
Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug
weitere Informationen zu: Nachträglich
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen
Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
weitere Informationen zu: Ohne Internet
Steuerrecht
Pensionsfonds
Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.
weitere Informationen zu: Pensionsfonds
Steuerrecht
Pensionskasse
Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.
weitere Informationen zu: Pensionskasse
Steuerrecht
Praxisgebühr absetzen
Die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ist für viele Patienten ein Ärgernis.
weitere Informationen zu: Praxisgebühr absetzen
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Riester-Rente
Seit 2002 gibt es staatliche Förderung für die private Rente. Der damalige Arbeitsminister Walter Riester führte sie ein, ...
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Steuerrecht
Riester-Rentenversicherungen
Ein Durchführungsweg für die so genannte “Riester-Rente” sind Rentenversicherungen. Von konservativ bis riskant ist alles an Produkten dabei.
weitere Informationen zu: Riester-Rentenversicherungen
Steuerrecht
Rürup-Rente
Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.
weitere Informationen zu: Rürup-Rente
Steuerrecht
Scheidungskosten
Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung
Steuerrecht
Schulgeld
Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.
weitere Informationen zu: Schulgeld
Steuerrecht
Soli-Zuschlag I
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I
Steuerrecht
Sonder- und Ansparabschreibungen
Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen
Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
weitere Informationen zu: Spekulationsbesteuerung
Steuerrecht
Spekulationsverluste
Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.
weitere Informationen zu: Spekulationsverluste
Steuerrecht
Steuerfahndung - Was tun?
Es ist mittlerweile bittere Realität, daß sich immer mehr Steuerpflichtige Fahndungsaktionen der Finanzverwaltung ausgesetzt sehen.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung - Was tun?
Steuerrecht
Umzugskosten
Wann Umzugskosten beruflich veranlasst sind und was abgesetzt werden kann.
weitere Informationen zu: Umzugskosten
Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
weitere Informationen zu: Verfassungskonform
Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer
Steuerrecht
Betriebsveräußerung an Kinder
Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...
weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder
Steuerrecht
Vollkaskoprämien
Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.
weitere Informationen zu: Vollkaskoprämien
Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Zum Vorsteuerabzug und der Vorsteuerabzugsberichtigung.
weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug
Steuerrecht
Vorsteuerabzugspauschale
Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.
weitere Informationen zu: Vorsteuerabzugspauschale
Steuerrecht
Bewegliche Wirtschaftsgüter
Wer ein bewegliches Wirtschaftsgut kauft, kann die Kosten steuerlich nicht komplett im Jahr der Anschaffung absetzen.
weitere Informationen zu: Bewegliche Wirtschaftsgüter
Steuerrecht
Ende der EU-Umzugssteuer
Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.
weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer
Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
weitere Informationen zu: Zinsinformationsverordnung
Steuerrecht
Häusliches Arbeitszimmer
Das Einkommensteuergesetz (EStG) geht bereits seit einigen Jahren davon aus, daß die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
weitere Informationen zu: Häusliches Arbeitszimmer
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Computer absetzen
Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.
weitere Informationen zu: Computer absetzen
Steuerrecht
Einkommensfrage
Kindergeld trotz Ehe des Kindes
weitere Informationen zu: Einkommensfrage
Steuerrecht
Ermessen
Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung
weitere Informationen zu: Ermessen
Steuerrecht
Familienpool
Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.
weitere Informationen zu: Familienpool
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gleichstellung
Steuerrecht
Hygieneberatung
Freiberufliche Tätigkeit bei einem Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene
weitere Informationen zu: Hygieneberatung
Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag
Steuerrecht
Parteispenden
Für Parteispenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien gelten besondere Regelungen.
weitere Informationen zu: Parteispenden
Steuerrecht
Reverse-Charge-Verfahren
Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.
weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren
Steuerrecht
Scheindarlehen
Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.
weitere Informationen zu: Scheindarlehen
Steuerrecht
Schuldzinsen
Nicht abziehbare Schuldzinsen bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen.
weitere Informationen zu: Schuldzinsen
Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag II
Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Sprachreisen
Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.
weitere Informationen zu: Sprachreisen
Steuerrecht
Steuerklasse
Steuerklasse im ErbStG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Steuerklasse
Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Strafverfahren
Steuerrecht
Immobilienübertragung
Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.
weitere Informationen zu: Immobilienübertragung
Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung
Steuerrecht
Wehrdienstunterhalt
Unterhaltsleistungen an wehrpflichtiges Kind.
weitere Informationen zu: Wehrdienstunterhalt
Steuerrecht
WM 2006
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.
weitere Informationen zu: WM 2006
Steuerrecht
Änderungen 2007
Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Steuerrecht
Änderungen 2007 II
Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung
Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung
Steuerrecht
Begrenzung
Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld.
weitere Informationen zu: Begrenzung
Steuerrecht
Berliner Testament
Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Steuerrecht
Beschränkung
Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern
weitere Informationen zu: Beschränkung
Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuung
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Digitale Betriebsprüfung
Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
weitere Informationen zu: Botschafter
Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
weitere Informationen zu: Entfernungspauschale
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer will die Bundesregierung Reformen zügig umsetzen. Noch können Unternehmer Vorkehrungen treffen.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person
weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Haushaltshilfe
Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe
weitere Informationen zu: Haushaltshilfe
Steuerrecht
Kindesausgaben
Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Kindesausgaben
Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.
weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung II
Künstliche Befruchtung bei unverheirateter Frau
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung II
Steuerrecht
Ordnungsmittel
Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Verstorbenen
weitere Informationen zu: Ordnungsmittel
Steuerrecht
Rechtsform
Die Wahl der Rechtsform im Hinblick auf die Besteuerung.
weitere Informationen zu: Rechtsform
Steuerrecht
Rentengutachten
Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung ärztlicher Rentengutachten
weitere Informationen zu: Rentengutachten
Steuerrecht
Rentner
Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.
weitere Informationen zu: Rentner
Steuerrecht
Steuervergleich
Ertragsteuerlicher Vergleich von Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft.
weitere Informationen zu: Steuervergleich
Steuerrecht
Steuervergleich II
Ertragsteuerlicher Vergleich von Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft – ein Rechenbeispiel.
weitere Informationen zu: Steuervergleich II
Steuerrecht
Testamentskosten
Absetzbarkeit von Kosten zur Errichtung eines Testamentes.
weitere Informationen zu: Testamentskosten
Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
weitere Informationen zu: Verschwiegen
Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
weitere Informationen zu: Unternehmensanteile
Steuerrecht
Umsatzsteuer für Gewerberaum
Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuer für Gewerberaum
Steuerrecht
Abgeltungssteuer
Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer
Steuerrecht
Abgeltungssteuer V
In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer V
Steuerrecht
Änderungen 2008
Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008
Steuerrecht
Altersrenten
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
weitere Informationen zu: Altersrenten
Steuerrecht
Berufsfremd
Freiberufliche Einkünfte und berufsfremde Gesellschafter
weitere Informationen zu: Berufsfremd
Steuerrecht
Doppelter Haushalt
Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.
weitere Informationen zu: Doppelter Haushalt
Steuerrecht
1%-Regelung
Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
weitere Informationen zu: 1%-Regelung
Steuerrecht
Erbschaftssteuer 2008
Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer 2008
Steuerrecht
Ferienwohnung
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
weitere Informationen zu: Ferienwohnung
Steuerrecht
Finanzdienstleistungen
Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
weitere Informationen zu: Finanzdienstleistungen
Steuerrecht
Geländefahrzeuge
Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen
weitere Informationen zu: Geländefahrzeuge
Steuerrecht
Unternehmensgründung
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches
weitere Informationen zu: Unternehmensgründung
Steuerrecht
Unternehmensgründung II
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.
weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung
Steuerrecht
Handwerkerrechnung
Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung
weitere Informationen zu: Handwerkerrechnung
Steuerrecht
Hausanschlüsse
Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen
weitere Informationen zu: Hausanschlüsse
Steuerrecht
insolventer Ehepartner
Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner
weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag II
Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag II
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag III
Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag IV
Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag IV
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung in der Rechnung
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Steuerrecht
Mandatsträger
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
weitere Informationen zu: Mandatsträger
Steuerrecht
Mantelkauf
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Mantelkauf
Steuerrecht
Promotionsberater
Promotionsberater sind gewerblich tätig
weitere Informationen zu: Promotionsberater
Steuerrecht
Schadenersatzrente
Keine Einkommensteuer für Schadenersatzrente
weitere Informationen zu: Schadenersatzrente
Steuerrecht
Scheinrenditen
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
weitere Informationen zu: Scheinrenditen
Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
weitere Informationen zu: Spielbanktronc
Steuerrecht
Steuermoral
Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.
weitere Informationen zu: Steuermoral
Steuerrecht
Tätigkeitsstätten
ständig wechselnde Tätigkeitsstätten
weitere Informationen zu: Tätigkeitsstätten
Steuerrecht
Überlange Zigaretten
Besteuerung überlanger Zigaretten
weitere Informationen zu: Überlange Zigaretten
Steuerrecht
VIP-Medienfonds
Urteil gegen Geschäftsführer der VIP-Medienfonds rechtkräftig
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
Alterseinkünfte
Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.
weitere Informationen zu: Alterseinkünfte
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Firmenwagen
Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Steuerrecht
Mandatsgeheimnis
Grenzen der Berufung auf Mandatsgeheimnis
weitere Informationen zu: Mandatsgeheimnis
Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
weitere Informationen zu: Markenrechte II
Steuerrecht
Pferderennen
Pferderennen sind nicht gemeinnützig
weitere Informationen zu: Pferderennen
Steuerrecht
Provisionen
Provisionen bei ringweiser Vermittlung
weitere Informationen zu: Provisionen
Steuerrecht
Reisestellenkarte
Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten
weitere Informationen zu: Reisestellenkarte
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Spielerleihe
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
weitere Informationen zu: Spielerleihe
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik
Steuerrecht
Steuerpolitik 2009 II
Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik 2009 II
Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
weitere Informationen zu: Stiftung
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010
Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010 - Teil II
Steuerrecht
Altersgrenze
Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
weitere Informationen zu: Altersgrenze
Steuerrecht
Altersrente
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
weitere Informationen zu: Altersrente
Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
weitere Informationen zu: Auslandsbetriebsstätte
Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.
weitere Informationen zu: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerrecht
Firmenfahrzeug
Nichtunternehmerische Nutzung eines Firmenfahrzeugs
weitere Informationen zu: Firmenfahrzeug
Steuerrecht
Gewerbesteuer
Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
weitere Informationen zu: Gewerbesteuer
Steuerrecht
GWG
Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.
weitere Informationen zu: GWG
Steuerrecht
Heimkosten
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten nicht absetzbar
weitere Informationen zu: Heimkosten
Steuerrecht
Insolvenzforderung
Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen
weitere Informationen zu: Insolvenzforderung
Steuerrecht
Körperschaftstatus
Keine Grundsteuerbefreiung ohne Körperschaftstatus
weitere Informationen zu: Körperschaftstatus
Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Krebsabwehrtherapie
Steuerrecht
Neubewertung
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Steuerrecht
Studienkosten
Studienkosten absetzen - Bundesfinanzhof erlaubt Werbungskostenabzug.
weitere Informationen zu: Studienkosten
Steuerrecht
Übergangszeit
Vollzeitjob und Berücksichtigung als Übergangszeit
weitere Informationen zu: Übergangszeit
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Verjährung
Unterbrechung der Verjährung festgesetzter Steuern
weitere Informationen zu: Verjährung
Steuerrecht
Angehörige
Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen
weitere Informationen zu: Angehörige
Steuerrecht
Auskunftsgebühren
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
weitere Informationen zu: Auskunftsgebühren
Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
weitere Informationen zu: Finanzamtfehler
Steuerrecht
Mindestbesteuerung
Anwendung nahezu unverständlicher Regelung
weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung
Steuerrecht
Pflegebedürftigkeit
Nur selbst getragene Pflegekosten abziehbar
weitere Informationen zu: Pflegebedürftigkeit
Steuerrecht
Rentennachzahlungen
Besteuerung von Rentennachzahlungen
weitere Informationen zu: Rentennachzahlungen
Steuerrecht
Solidaritätszuschlag
Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Solidaritätszuschlag
Steuerrecht
Straßenverbindung
Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung
weitere Informationen zu: Straßenverbindung
Steuerrecht
Umsatzsteuerschuld
Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer
weitere Informationen zu: Umsatzsteuerschuld
Steuerrecht
Zahlungsverjährung
Keine Korrektur nach Zahlungsverjährung
weitere Informationen zu: Zahlungsverjährung
Steuerrecht
Asbestsanierung
Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastungen
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Steuerrecht
Gemeinnützige Körperschaften
Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
weitere Informationen zu: Gemeinnützige Körperschaften
Steuerrecht
Geruchsbelästigungen
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen als außergewöhnliche Belastungen
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Steuerrecht
LKW-Fahrer
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
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Steuerrecht
Kernbrennstoffsteuer
Kernbrennstoffsteuer
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Steuerrecht
Sanierung
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen
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Steuerrecht
Sanierung II
Sanierung ist außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
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Steuerrecht
Steueridentifikationsnummer
Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß
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Strafrecht
Autorennen
Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschärft
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Strafrecht
Finanzberater
Verurteilungen wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
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Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
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Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
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Strafrecht
Online-Durchsuchung
Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC.
weitere Informationen zu: Online-Durchsuchung
Strafrecht
Selbstgespräche
Unverwertbarkeit von abgehörten Selbstgesprächen
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Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Strafrecht
Straßenreinigung
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
weitere Informationen zu: Straßenreinigung
Strafrecht
Undercover
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.
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Strafrecht
Unterbringung
Größe von Haftraum im Maßregelvollzug bei Mehrfachbelegung.
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Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
weitere Informationen zu: Verurteilungen
Verbraucherrecht
Widerruf bei Internetauktion
Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht.
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Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
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Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
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Verbraucherrecht
Hausratversicherung
Eine Hausratversicherung deckt, wie der Name schon sagt, Schäden an der Einrichtung eines Hauses, beziehungsweise einer Wohnung, ab.
weitere Informationen zu: Hausratversicherung
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Krankenversicherungen
Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.
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Verbraucherrecht
Kreditrecht
Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.
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Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
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Verbraucherrecht
Phoenix-Anleger
Geprellte Phoenix-Anleger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
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Verbraucherrecht
Reiserücktritt
Keine Lust auf Urlaub: Ein solcher Rücktrittsgrund für die bereits gebuchte Reise kann ziemlich teuer werden, ...
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Verbraucherrecht
Auslandsreisekrankenversicherung
Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.
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Verbraucherrecht
Rückgaberecht
Neben dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften regelt das Gesetz auch die Rechte des Verbrauchers bei Verträgen, die unter das Fernabsatzrecht fallen.
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.
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Verbraucherrecht
Schuldenschutz für Kinder
Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!
weitere Informationen zu: Schuldenschutz für Kinder
Verbraucherrecht
Immissionen von Sportanlagen
Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen
Verbraucherrecht
Überschussbeteiligung
Versicherte in einer Lebensversicherung müssen an Überschüssen beteiligt werden
weitere Informationen zu: Überschussbeteiligung
Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
weitere Informationen zu: Vertragsauflösung
Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
weitere Informationen zu: Badenia Bausparkasse AG
Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
weitere Informationen zu: Bildungsreisen
Verbraucherrecht
Falk Immobilienfonds
Mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro platzierte die Falk Gruppe rund 80 geschlossene Immobilienfonds, an denen sich rund 30.000 Anleger beteiligten.
weitere Informationen zu: Falk Immobilienfonds
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Mängelhaftung
Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.
weitere Informationen zu: Mängelhaftung
Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts
Verbraucherrecht
Reithinger GmbH & Co. KG
BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.
weitere Informationen zu: Reithinger GmbH & Co. KG
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
DZ Bank
DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.
weitere Informationen zu: DZ Bank
Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
weitere Informationen zu: Gewährleistungsausschluss
Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.
weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe
Verbraucherrecht
Informationsgesetz
Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Informationsgesetz
Verbraucherrecht
Kreditrichtlinie
EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.
weitere Informationen zu: Kreditrichtlinie
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Ratenkredit
Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig?
weitere Informationen zu: Ratenkredit
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Verbraucherrecht
Schadensfall II
Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
weitere Informationen zu: Schadensfall II
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen
Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
weitere Informationen zu: Vermittlerprovision
Verbraucherrecht
VIP-Medienfonds
Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Verbraucherrecht
Bankenhaftung
In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.
weitere Informationen zu: Bankenhaftung
Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Beratungspflichten
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
weitere Informationen zu: Garantiezeit
Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Verbraucherrecht
MWB
Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.
weitere Informationen zu: MWB
Verbraucherrecht
Nutzungsentschädigung
Kostenloser Umtausch defekter Geräte auch nach längerer Nutzungsdauer - Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherschutz.
weitere Informationen zu: Nutzungsentschädigung
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
weitere Informationen zu: Widerrufsrecht
Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
weitere Informationen zu: WLAN
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verbraucherrecht
Krankheitskostenversicherung
Krankheitskostenversicherungsvertrag kann gekündigt werden
weitere Informationen zu: Krankheitskostenversicherung
Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Verbraucherrecht
Preisansagepflicht
Preisansagepflicht aufgeschoben
weitere Informationen zu: Preisansagepflicht
Verkehrsrecht
Elternhaftung
Keine Verschärfung der Aufsichtspflicht durch gesetzliche Neuregelung.
weitere Informationen zu: Elternhaftung
Verkehrsrecht
Rauschdauer
Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss.
weitere Informationen zu: Rauschdauer
Verkehrsrecht
Tempolimit bei Notfällen
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall
weitere Informationen zu: Tempolimit bei Notfällen
Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
weitere Informationen zu: Alkoholmißbrauch
Verkehrsrecht
Bußgeld
Wer sich gegen Bußgeldbescheide wehrt, braucht häufig keine Strafe zahlen. Nahezu 2/3 aller Budgeldbescheide sind angreifbar.
weitere Informationen zu: Bußgeld
Verkehrsrecht
Dieselrußfilter
Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.
weitere Informationen zu: Dieselrußfilter
Verkehrsrecht
Käuferrechte
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Rechte geltend machen.
weitere Informationen zu: Käuferrechte
Verkehrsrecht
Kfz-Versicherungen
Kfz-Versicherungen unterscheidet man im wesentlichen in zwei Kategorien. Zum einen gibt es die Haftpflicht, zum anderen die Kaskoversicherung.
weitere Informationen zu: Kfz-Versicherungen
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Verkehrsrecht
Parkschaden
Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.
weitere Informationen zu: Parkschaden
Verkehrsrecht
Tankstop
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg
weitere Informationen zu: Tankstop
Verkehrsrecht
Vandalismus
Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug
weitere Informationen zu: Vandalismus
Verkehrsrecht
Wildschaden
In der Teilkaskoversicherung ist bekanntlich unter anderem der Wildschaden mitversichert.
weitere Informationen zu: Wildschaden
Verkehrsrecht
Drängler
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.
weitere Informationen zu: Drängler
Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
weitere Informationen zu: Fluggastrandale
Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Verzichten Sie nicht auf die so genannte „Mallorca-Police“, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Verkehrsrecht
Privatgutachten
Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
weitere Informationen zu: Auslandsschaden
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Fahrverbot
Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
weitere Informationen zu: Fahrverbot
Verkehrsrecht
Fahrverbot II
Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.
weitere Informationen zu: Fahrverbot II
Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
weitere Informationen zu: Kabotage
Verkehrsrecht
Schadensabwicklung
Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.
weitere Informationen zu: Schadensabwicklung
Verkehrsrecht
Zuständigkeit
Der Vorrang des Strafverfahrens bei der Fahrerlaubnisentziehung.
weitere Informationen zu: Zuständigkeit
Verkehrsrecht
Cannabis
Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Cannabiskonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabiskonsum
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Verkehrsrecht
Bahnsteig
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
weitere Informationen zu: Bahnsteig
Verkehrrecht
Führerscheintourismus
Führerscheintourismus weiter möglich
weitere Informationen zu: Führerscheintourismus
Zivilrecht
Beweislast
Ein Behandlungsfehler führt zu Beweislastumkehr.
weitere Informationen zu: Beweislast
Zivilrecht
Mahnverfahren
Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner.
weitere Informationen zu: Mahnverfahren
Zivilrecht
Stromschäden
Beschränkte Haftung bei fehlerhafter Reparatur nach Stromausfall.
weitere Informationen zu: Stromschäden
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Gesetzesfehler
Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
weitere Informationen zu: Haftbedingungen
Zivilrecht
Insolvenzpflicht
Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein
weitere Informationen zu: Insolvenzpflicht
Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
weitere Informationen zu: Keine Entschädigung
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Versandrisiko
“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?
weitere Informationen zu: Versandrisiko
Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
weitere Informationen zu: Arztwerbung
Zivilrecht
Flaschenexplosion
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.
weitere Informationen zu: Flaschenexplosion
Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
weitere Informationen zu: Namensänderung
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
weitere Informationen zu: Patienteneinsicht
Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
weitere Informationen zu: Tanzverletzung
Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
weitere Informationen zu: Urheberrecht und Internet
Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
weitere Informationen zu: Zivi-Schaden
Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Zivilrecht
Heubrand
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu
weitere Informationen zu: Heubrand
Zivilrecht
Praxisgebühr für Beamte
Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung
weitere Informationen zu: Praxisgebühr für Beamte
Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
weitere Informationen zu: Regressanspruch
Zivilrecht
Treppensturz
Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik
weitere Informationen zu: Treppensturz
Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz
Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kommunalwahlgesetz
Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
weitere Informationen zu: Gaspreis
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
weitere Informationen zu: Tierschutzverein
Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Transsexuellengesetz
Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
weitere Informationen zu: Verwaltungsgericht
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
weitere Informationen zu: WLAN-Verbindung
Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
weitere Informationen zu: Bleiberecht
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund
Zivilrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente
Zivilrecht
IM-Foto
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet
weitere Informationen zu: IM-Foto
Zivilrecht
Impfstudie
Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie
weitere Informationen zu: Impfstudie
Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt
Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
weitere Informationen zu: Kreditkartendaten
Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
weitere Informationen zu: Lehrerbewertung
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter
Zivilrecht
Restschuldbefreiung
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot
Zivilrecht
Video-Verwertungsrechte
Streit um Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära
weitere Informationen zu: Video-Verwertungsrechte
Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Wahlcomputer
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft
Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
weitere Informationen zu: Unterlassungsvertrag
Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
weitere Informationen zu: Wasserkosten
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel
Zivilrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz
weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz
Zivilrecht
Arzneimittelbezug
Arzneimittelbezug aus dem Ausland
weitere Informationen zu: Arzneimittelbezug
Zivilrecht
Widerrufsadresse
Postfach als Widerrufsadresse
weitere Informationen zu: Widerrufsadresse
Verbraucherrecht
Massenabmahnungen
Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen
Steuerrecht
Volljähriges Kind
Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011.
weitere Informationen zu: Volljähriges Kind
Steuerrecht
Kinderbetreuungskosten
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuungskosten
Steuerrecht
Besuchsfahrten
Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
weitere Informationen zu: Besuchsfahrten
Steuerrecht
Anschaffungsnebenkosten
Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
weitere Informationen zu: Anschaffungsnebenkosten
Steuerrecht
Tanzschulen
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
weitere Informationen zu: Tanzschulen
Steuerrecht
Unentgeltliche Wertabgabe
Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Unentgeltliche Wertabgabe
Steuerrecht
Deal
Ein Deal mit der Steuerfahndung - Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt.
weitere Informationen zu: Deal
Erbrecht
Testament verschwunden
Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es im Familienkreis häufig zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn das Testament verschwunden ist.
weitere Informationen zu: Testament verschwunden
Bankrecht
Vermögensverwalter
Was macht einen Vermögensverwalter im Gegensatz zum Anlageberater aus?
weitere Informationen zu: Vermögensverwalter
Bankrecht
Vermögensverwalter III
Absicherung von Risiken und Beachtung der notwendigerweise vorzuhaltenden Liquidität.
weitere Informationen zu: Vermögensverwalter III
Steuerrecht
Reisevorleistungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.
weitere Informationen zu: Reisevorleistungen
Immobilienrecht
Altlasten
Das Schreckgespenst eines jeden Eigentümers sind Altlasten, denn hinter diesem simplen Begriff steht das Risiko, dass der Boden verseucht sein könnte.
weitere Informationen zu: Altlasten
Arbeitsrecht
Mobbing II
Die Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und das Mobben selber zu unterlassen, ergibt sich aus seiner Fürsorgepflicht.
weitere Informationen zu: Mobbing II
Familienrecht
Internationales Familienrecht
Das Recht der nationalgemischten Ehen, Familien und Partnerschaften in Deutschland.
weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht
Familienrecht
Internationales Familienrecht II
Welche Lebensumstände unterliegen dem Ehewirkungsstatut?
weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht II
Medizin und Soziales
Gesetzliche Unfallversicherung
Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst:
weitere Informationen zu: Gesetzliche Unfallversicherung
Verbraucherrecht
Anzeigepflichten
Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten).
weitere Informationen zu: Anzeigepflichten
Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Rechtsmissbrauch durch Kettenbefristung
weitere Informationen zu: Kettenbefristung
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Immobilienrecht
Tätige Mithilfe
Verpflichtung zur tätigen Mithilfe?
weitere Informationen zu: Tätige Mithilfe
Wirtschaftsrecht
Verpackung
Onlineshops müssen knallhart kalkulieren, auch bei der meist unvermeidbaren Verpackung.
weitere Informationen zu: Verpackung
Wirtschaftsrecht
Rabattaktionen
Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.
weitere Informationen zu: Rabattaktionen
Erbrecht
Vollmacht II
Seit vielen Jahren sind Anderkonten und eine Vollmacht über den Tod hinaus bewährte Konstruktionen.
weitere Informationen zu: Vollmacht II
Immobilienrecht
Innenrohrsanierung
Spezialisierte Fachbetriebe bieten als Alternative zum Austausch der Trinkwasserleitung die Innenrohrsanierung.
weitere Informationen zu: Innenrohrsanierung
Erbrecht
Nottestament
Ist aktuell kein Notar erreichbar, sieht das Gesetz vor, dass mündlich ein Nottestament errichtet werden kann.
weitere Informationen zu: Nottestament
Erbrecht
Ehegattentestament II
Wirksamkeit eines zeitlich verzögerten Ehegattentestaments
weitere Informationen zu: Ehegattentestament II
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Falschauskunft ist Indiz für Diskriminierung
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Sozialrecht
20 Cent
Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig.
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Sozialrecht
Pensionseinbehalt
Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung.
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Kann der Arbeitnehmer trotz verstrichener Klagefrist wegen Urlaubsabwesenheit noch Kündigungsschutzklage einreichen?
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Mietrecht
Kautionsanlagepflicht
Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?
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Erbrecht
Erben in Europa II
Welche Vor- und Nachteile bringen die neuen Regelungen zum Erben in Europa mit sich?
weitere Informationen zu: Erben in Europa II
Erbrecht
Erbfolge II
Ohne das Wissen um die gesetzliche Erbfolge gibt es kein vernünftiges Testament.
weitere Informationen zu: Erbfolge II
Verbraucherrecht
Schatzfund
Bargeld im Kachelofen: Teil eines Erbes oder Schatzfund?
weitere Informationen zu: Schatzfund
Arbeitsrecht
Personalrat
Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
weitere Informationen zu: Personalrat
Arbeitsrecht
Soziale Netzwerke
Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?
weitere Informationen zu: Soziale Netzwerke
Erbrecht
Sekte
Pflichtteilsbeschränkung bei Mitgliedschaft des Erben in einer Sekte.
weitere Informationen zu: Sekte
Immobilienrecht
Mängel
Überblick über die Mängelhaftung im Werkvertragsrecht.
weitere Informationen zu: Mängel
Arbeitsrecht
Überwachung
Ist der Arbeitsplatz öffentlich zugänglich wie in einer Bäckerei oder in einem Supermarkt findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung.
weitere Informationen zu: Überwachung
Medizin und Soziales
Prothese
Der Zahnarzt schuldet dem Patienten eine, den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung.
weitere Informationen zu: Prothese
Medizin und Soziales
Reha
Die „Reha“ in der gesetzlichen Rentenversicherung.
weitere Informationen zu: Reha
Medizin und Soziales
Reha II
Wenn der Versicherte eine Reha beantragt, die Voraussetzungen erfüllt und kein Ausschlussgrund vorliegt, muss der Rentenversicherer Reha-Maßnahmen bejahen.
weitere Informationen zu: Reha II
Medizin und Soziales
Behandlung im EU-Ausland
Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat.
weitere Informationen zu: Behandlung im EU-Ausland
Medizin und Soziales
Burn-Out
Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.
weitere Informationen zu: Burn-Out
Medizin und Soziales
Behinderung
Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig.
weitere Informationen zu: Behinderung
Wirtschaftsrecht
Open Source Software II
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.
weitere Informationen zu: Open Source Software II
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführer
Gemäß § 6 GmbH-Gesetz (GmbHG) muss eine GmbH einen Geschäftsführer haben.
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Verbraucherrecht
Änderungen im Datenschutz II
Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.
weitere Informationen zu: Änderungen im Datenschutz II
Wirtschaftsrecht
Unterscheidungskraft
Unterscheidungskraft - Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität.
weitere Informationen zu: Unterscheidungskraft
Familienrecht
Kontoplünderung
Die illoyale Vermögensminderung wird im Volksmund auch als Kontoplünderung bezeichnet.
weitere Informationen zu: Kontoplünderung
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist der übliche Weg, um auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Zahlungsdienste
Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung.
weitere Informationen zu: Zahlungsdienste
Wirtschaftsrecht
Zahlungsdienste II
Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.
weitere Informationen zu: Zahlungsdienste II
Bankrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung.
weitere Informationen zu: Verjährung
Wirtschaftsrecht
UG II
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – das Pendant zur Limited mit dem guten Ruf der GmbH.
weitere Informationen zu: UG II
Arbeitsrecht
Praktikanten
Einsatz von Praktikanten – auch über mehrere Jahre?!
weitere Informationen zu: Praktikanten
Arbeitsrecht
Urlaubsrecht
Das Urlaubsrecht hat 2012 sowohl das Bundesarbeitsgerichts als auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.
weitere Informationen zu: Urlaubsrecht
Wirtschaftsrecht
Widerrufsrecht
Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.
weitere Informationen zu: Widerrufsrecht
Wirtschaftsrecht
Belehrungspflichten
Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.
weitere Informationen zu: Belehrungspflichten
Immobilienrecht
Modernisierung-WEG
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Zusammenhang mit Instandsetzungs- / Instandhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen umfangreich verändert.
weitere Informationen zu: Modernisierung-WEG
Immobilienrecht
Modernisierung–WEG II
Wie kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beispielsweise über die Installation eines Blockheizkraftwerks beschließen?
weitere Informationen zu: Modernisierung–WEG II
Immobilienrecht
Blockheizkraftwerk
Ein Blockheizkraftwerk ist eine modular aufgebaute Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie und Wärme.
weitere Informationen zu: Blockheizkraftwerk
Verkehrsrecht
Abstand
Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.
weitere Informationen zu: Abstand
Familienrecht
Vaterschaft II
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
weitere Informationen zu: Vaterschaft II
Wirtschaftsrecht
Abfallentsorgung
Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.
weitere Informationen zu: Abfallentsorgung
Erbrecht
Erbrecht des Ehegatten
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.
weitere Informationen zu: Erbrecht des Ehegatten
Erbrecht
Erbrecht der Verwandten
Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.
weitere Informationen zu: Erbrecht der Verwandten
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für Geschäftsführer
Neues zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für Geschäftsführer II
Ein Geschäftsführer, der mit seiner Abberufung rechnet, kann im Wege der einstweiligen Verfügung in der Regel kein Abberufungsverbot durchsetzen.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer II
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für Geschäftsführer III
Kündigungsgründe in der Person des Geschäftsführers sind in der Regel Langzeit- oder häufige Kurzerkrankungen.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer III
Immobilienrecht
Sicherheitsleistung
Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Erbrecht
Erbenhaftung
Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.
weitere Informationen zu: Erbenhaftung
Verbraucherrecht
Hotelbewertung
Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung.
weitere Informationen zu: Hotelbewertung
Mietrecht
Mietrechtsreform 2013
Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietrechtsreform 2013
Mietrecht
Berliner Räumung
Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.
weitere Informationen zu: Berliner Räumung
Steuerrecht
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Steuerrecht
Kosten für Kindergarten
Die Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.
weitere Informationen zu: Kosten für Kindergarten
Verkehrsrecht
Rückwärtsfahren
Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz.
weitere Informationen zu: Rückwärtsfahren
Verkehrsrecht
Haushaltsführungsschaden
Eine gern vergessene Schadenposition: der Haushaltsführungsschaden.
weitere Informationen zu: Haushaltsführungsschaden
Verkehrsrecht
Fahrradverbot
Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden.
weitere Informationen zu: Fahrradverbot
Sozialrecht
Ersatzpflicht
Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.
weitere Informationen zu: Ersatzpflicht
Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
weitere Informationen zu: Gesetzesverstoß im Bundestag
Arbeitsrecht
Haftung des Betriebsrats
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen.
weitere Informationen zu: Haftung des Betriebsrats
Arbeitsrecht
Wartezeitregelung
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung.
weitere Informationen zu: Wartezeitregelung
Steuerrecht
Stellplatzkosten
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
weitere Informationen zu: Stellplatzkosten
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Verbraucherrecht
Reisemängel II
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
weitere Informationen zu: Reisemängel II
Zivilrecht
Künstliche Befruchtung
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung
Steuerrecht
Betriebsveranstaltung
Die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 Euro.
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Steuerrecht
Blockheizkraftwerk
Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
weitere Informationen zu: Blockheizkraftwerk
Wirtschaftsrecht
Gesellschafterliste
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.
weitere Informationen zu: Gesellschafterliste
Verkehrsrecht
Radarmessung
Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.
weitere Informationen zu: Radarmessung
Arbeitsrecht
Altersgrenze
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
weitere Informationen zu: Altersgrenze
Erbrecht
Europäische Erbrechtsverordnung
Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis.
weitere Informationen zu: Europäische Erbrechtsverordnung
Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Durch die Erbschaftssteuer profitieren nicht nur die Erben sondern auch der Staat von einer Erbschaft.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Steuerrecht
Kindergarten
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.
weitere Informationen zu: Kindergarten
Steuerrecht
Fahrtkosten
Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten.
weitere Informationen zu: Fahrtkosten
Steuerrecht
Schuldzinsen
Nachträgliche Schuldzinsen können auch bei den Vermietungseinkünften abzugsfähig sein.
weitere Informationen zu: Schuldzinsen
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grunderwerbsteuer
Steuerrecht
Sanierung
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Sanierung
Immobilienrecht
Heizungsanlage
Anspruch auf Heizen durch die Heizungsanlage einer benachbarten Doppelhaushälfte?
weitere Informationen zu: Heizungsanlage
Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht NL
Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.
weitere Informationen zu: Insolvenzrecht NL
Verbraucherrecht
Vorauszahlung
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.
weitere Informationen zu: Vorauszahlung
Verbraucherrecht
Investmentwiderruf
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.
weitere Informationen zu: Investmentwiderruf
Zivilrecht
Castor-Klagen
Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen.
weitere Informationen zu: Castor-Klagen
Steuerrecht
Ohne Rechnung
Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede
weitere Informationen zu: Ohne Rechnung
Verkehrsrecht
Handynavigation
Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.
weitere Informationen zu: Handynavigation