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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Internet für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

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Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

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Arbeitsrecht

Kündigung

Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Arbeitsrecht

Kündigungsfrist

Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.

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Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.

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Arbeitsrecht

Zeugnisberichtigung

Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.

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Bankrecht

Gerichtsstand

Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.

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Bankrecht

Kickbacks II

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

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Bankrecht

Leipzig West AG

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.

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Bankrecht

MWB

Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.

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Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.

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Erbrecht

Formulierungsfehler im Testament

Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.

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Erbrecht

Schuldenfalle Erbschaft

Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.

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Erbrecht

Schwarzgeld

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.

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Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

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Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt II

Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.

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Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.

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Familienrecht

Umgang

Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.

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Familienrecht

Umgangsrecht

Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.

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Familienrecht

Vaterrechte

Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.

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Familienrecht

Verfahrensbeistand

Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) ) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor?

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Scheidungsfolgen

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen; Eheverträge

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

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Familienrecht

Scheidungskosten II

Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.

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Familienrecht

Wechselmodell

Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht

Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht II

Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

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Immobilienrecht

Anfechtung WEG-Beschluss

Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.

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Immobilienrecht

Denkmalschutz

Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.

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Immobilienrecht

Architektenvertrag

Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.

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Immobilienrecht

Baugeld

Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.

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Immobilienrecht

Baumaterial

Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.

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Immobilienrecht

Mehrere Verursacher

Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?

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Immobilienrecht

Privatgutachten

BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.

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Immobilienrecht

Privatgutachten II

Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.

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Immobilienrecht

Schlussrechnung - Architekt

Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.

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Immobilienrecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Werklohn

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Bulgarien

Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung II

Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken

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Mediation

Mediationsverfahren

Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.

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Medizin und Soziales

Arzthaftung

Das Einmaleins der Arzthaftung.

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Medizin und Soziales

Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.

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Medizin und Soziales

Honorarregress

Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

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Medizin und Soziales

Beweislastumkehr

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.

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Medizin und Soziales

Impfschäden

Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.

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Medizin und Soziales

Behandlungsfehler

Erste Schritte bei einem ärztlichen Behandlungsfehler.

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Medizin und Soziales

Vorsorgevollmacht

Warum ist eine Vorsorgevollmacht so wichtig ?

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Medizin und Soziales

Wurzelbehandlung

Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).

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Medizin und Soziales

Schmerzensgeld

Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.

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Medizin und Soziales

Stiefkind

Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.

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Mietrecht

Inventar

Der verschwundene Mieter - Räumungsklage oder „Selbstjustiz“ durch Öffnen der Wohnung?

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Mietrecht

Lüften

Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Sachverständige im Mietprozess

Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.

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Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.

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Mietrecht

Kündigung II

Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

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Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

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Mietrecht

Räumung II

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

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Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

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Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.

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Mietrecht

Zahlungsverzug

Kündigung wegen Zahlungsverzug.

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Mietrecht

Mieterhöhung

Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.

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Mietrecht

Kaution II

Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).

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Strafrecht

Habeas Corpus

Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.

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Strafrecht

Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.

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Strafrecht

Verjährungsfrist

Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.

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Verbraucherrecht

Abofalle

Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.

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Verbraucherrecht

Fitnessstudio

Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?

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Verbraucherrecht

Kostenfestsetzung

Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?

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Verbraucherrecht

Pfändungsschutzkonto

Wie es der Name bereits sagt, bietet das Pfändungsschutzkonto Schutz vor Kontenpfändungen.

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Verbraucherrecht

Prozesskosten

Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.

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Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

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Verbraucherrecht

Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.

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Verbraucherrecht

Tauschbörse

Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.

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Verbraucherrecht

Tierarzt

Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.

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Verbraucherrecht

Auktionsfehler

Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.

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Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit II

Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

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Verbraucherrecht

Plagiate

Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

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Verbraucherrecht

Pferdekauf

Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.

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Verbraucherrecht

Verbraucher

Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).

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Verbraucherrecht

Hebelgeschäfte

Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.

weitere Informationen zu: Hebelgeschäfte

Verbraucherrecht

Rückkaufswert

Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.

weitere Informationen zu: Rückkaufswert

Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung

Wann haften Tierhalter wirklich?

weitere Informationen zu: Tierhalterhaftung

Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

weitere Informationen zu: Versicherungsvertragsgesetz

Verkehrsrecht

Führerschein

EU-Führerschein und kein Ende!

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Verkehrsrecht

Unklare Beschilderung

Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.

weitere Informationen zu: Unklare Beschilderung

Verkehrsrecht

Cannabis

Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Verkehrsrecht

Schaden

Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II

Wirtschaftsrecht

Betreibung

Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

weitere Informationen zu: Betreibung

Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell

Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

weitere Informationen zu: Präsentation

Wirtschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

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Wirtschaftsrecht

EOOD

Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.

weitere Informationen zu: EOOD

Wirtschaftsrecht

Gründung

Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.

weitere Informationen zu: Gründung

Wirtschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

weitere Informationen zu: MoMiG III

Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht

Wirtschaftsrecht

Eintragung einer Marke

Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.

weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke

Wirtschaftsrecht

Abmahnung

Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Wirtschaftsrecht

Messestand

Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.

weitere Informationen zu: Messestand

Wirtschaftsrecht

Urheberrechtsverletzung

Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.

weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Arbeitszimmer

Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

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Steuerrecht

Erstattungszinsen

Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?

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Steuerrecht

Kindergeld II

Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.

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Steuerrecht

Firmenwagen

Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?

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Arbeitsrecht

Auflösung

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.

weitere Informationen zu: Auflösung

Arbeitsrecht

Dienstwagen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Mutterschutzteilzeit

Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.

weitere Informationen zu: Mutterschutzteilzeit

Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitklau

Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.

weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II

Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.

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Arbeitsrecht

Sozialauswahl

Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.

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Arbeitsrecht

Fälschung

Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.

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Arbeitsrecht

Freie Mitarbeit

Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit

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Arbeitsrecht

Mitwirkungspflicht

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers

weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht

Arbeitsrecht

Ortszuschlag

Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Vertraulich

Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis

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Arbeitsrecht

Workshop

Abstellung zu Workshop als Versetzung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen II

Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.

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Arbeitsrecht

Befristung II

Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung

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Arbeitsrecht

Lehrergehalt

Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache

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Arbeitsrecht

Nichterscheinen

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei trotz Ladung

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Arbeitsrecht

Parteianhörung

Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

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Arbeitsrecht

Vereitelung

Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Zeugnis III

Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?

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Arbeitsrecht

Zu langsam

Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters

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Arbeitsrecht

Antidiskriminierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

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Arbeitsrecht

Firmenumzug

Es gibt viele Gründe für einen Firmenumzug.

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Arbeitsrecht

Klagefrist

Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht

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Arbeitsrecht

Surfen im Netz

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.

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Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

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Arbeitsrecht

Versetzung

Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.

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Arbeitsrecht

Diebstahl

Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?

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Bankrecht

Objektmanipulation

Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen

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Bankrecht

Recherchefehler

Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen

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Bankrecht

Unzureichend

Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung

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Bankrecht

Darlehenskündigung

Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer

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Bankrecht

Quartalbericht

Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes

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Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

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Bankrecht

Zinsanpassung

Zinsanpassung bei Kreditvergabe

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Bankrecht

Anlegerschutz

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.

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Bankrecht

Anlegerschutz II

Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.

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Baurecht

Hochwasser

Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.

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Baurecht

Partnerwechsel

Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.

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Baurecht

Strafhöhe

Eine Vertragsstrafe von 10 Prozent ist unzulässig.

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Baurecht

Anwohnerversorgung

Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet

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Baurecht

Mitschuld

Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.

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Baurecht

Planungsmangel

Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit

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Baurecht

Sanierungskosten

Mängelbeseitigungskosten bei kostengünstigerer Maßnahme

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Baurecht

Montagekenntnisse

Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung

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Baurecht

Schlussabrechnung

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

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Baurecht

Schuldanerkenntnis

Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Baurecht

Statiknachweis

Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen

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Baurecht

Abschlagszahlungen

Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln

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Baurecht

Drehbewegung

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.

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Baurecht

Verjährungshemmung

Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung

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Baurecht

Schallschutz

Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?

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Baurecht

Standfestigkeit

Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück

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Baurecht

Beweisverfahren

Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.

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Erbrecht

“Hätte ich das gewußt....”

Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.

weitere Informationen zu: “Hätte ich das gewußt....”

Erbrecht

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.

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Erbrecht

Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung

Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...

weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung

Erbrecht

Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.

weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Erbrecht

Behinderter Erbe

Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.

weitere Informationen zu: Behinderter Erbe

Erbrecht

Erben im Ausland

EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.

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Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft

Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.

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Familienrecht

Einvernehmliche Scheidung

Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?

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Ehe- und Familienrecht

Elterliche Sorge

Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam aus.

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Ehe- und Familienrecht

Gewaltschutzgesetz

Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...

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Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

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Familienrecht

Scheidung mit Auslandsbezug

Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.

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Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

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Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

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Familienrecht

Mediation II

Wenn Partner sich streiten, ist meist die ganze Familie betroffen.

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Familienrecht

Ohne Anwalt

Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?

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Familienrecht

Scheidung I

Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.

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Familienrecht

Kindesentführung

Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.

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Mediation

Mediation im Familienrecht

Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.

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Familienrecht

Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.

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Familienrecht

Unterhaltsreform IV

Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?

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Familienrecht

Zugewinnausgleich

Das Bundeskabinett hat am 20. August 2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.

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Gesellschaftsrecht

Urteilszustellung

Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden.

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Gesellschaftsrecht

Wiederholungsgefahr

Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsnachweis

Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen

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Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung II

Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtlicher Anspruch

Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.

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Gesellschaftsrecht

Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.

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Gesellschaftsrecht

Preisauszeichnung

Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf

Beim Kauf einer Gebäudeimmobilie sollte der Käufer im Kaufvertrag darauf bestehen, dass der Verkäufer ihm auch Mängelansprüche ...

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Immobilienrecht

EuGH zu Schrottimmobilien

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

weitere Informationen zu: EuGH zu Schrottimmobilien

Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen III

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III

Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen IV

Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.

weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung

Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

weitere Informationen zu: Einbruch

Immobilienrecht

Neufassung - WEG

Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

weitere Informationen zu: Neufassung - WEG

Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

weitere Informationen zu: Verjährung-WEG

Medizin und Soziales

Arzthaftung

Anforderungen an den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers durch den Patienten und Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler.

weitere Informationen zu: Arzthaftung

Mietrecht

Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

weitere Informationen zu: Hauptmieter haftet

Mietrecht

Kein Wucher

Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor

weitere Informationen zu: Kein Wucher

Mietrecht

Nachbarschutz

Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.

weitere Informationen zu: Nachbarschutz

Mietrecht

Vertragsverlängerung

Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.

weitere Informationen zu: Vertragsverlängerung

Mietrecht

Altmietverträge

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.

weitere Informationen zu: Altmietverträge

Mietrecht

Heizungsausfall

Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.

weitere Informationen zu: Heizungsausfall

Mietrecht

Mietminderung ungültig

Eigentümerwechsel ist wichtig bei Schadenersatz wegen Mängeln

weitere Informationen zu: Mietminderung ungültig

Mietrecht

Nachträglicher Wegfall

Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters

weitere Informationen zu: Nachträglicher Wegfall

Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

weitere Informationen zu: Scheidungswohnung

Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Keine Zusatzantenne

Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

weitere Informationen zu: Keine Zusatzantenne

Mietrecht

Höhere Miete

Anforderungen an Modernisierungsankündigung

weitere Informationen zu: Höhere Miete

Mietrecht

Doppelvermietung

Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung

weitere Informationen zu: Doppelvermietung

Mietrecht

Parabolantenne I

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

weitere Informationen zu: Parabolantenne I

Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Winterdienst

Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.

weitere Informationen zu: Winterdienst

Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Kostenerstattungsanspruch

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch

Mietrecht

Erleichterte Kündigung

Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

weitere Informationen zu: Erleichterte Kündigung

Praxistipp

Beeinträchtigung

Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.

weitere Informationen zu: Beeinträchtigung

Praxistipp

Mediation

Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.

weitere Informationen zu: Mediation

Praxistipp

Nichterscheinen

Ordnungsgeld wegen unzureichender Entschuldigung

weitere Informationen zu: Nichterscheinen

Praxistipp

Zustellung

Zustellung von Gerichtsurteil an Rechtsanwalt

weitere Informationen zu: Zustellung

Prozesskostenhilfe

Anwaltsbeistand

Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH

weitere Informationen zu: Anwaltsbeistand

Prozesskostenhilfe

Beschleunigung

Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe

weitere Informationen zu: Beschleunigung

Prozesskostenhilfe

Fehler und Fallstricke

Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.

weitere Informationen zu: Fehler und Fallstricke

Prozesskostenhilfe

Vollstreckung

Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage

weitere Informationen zu: Vollstreckung

Sozialrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Sozialrecht

Sozialgericht

Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.

weitere Informationen zu: Sozialgericht

Sozialrecht

Sozialgericht II

Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.

weitere Informationen zu: Sozialgericht II

Sozialrecht

Änderungen 2008

Aktuelle Meldungen aus dem Sozialversicherungsrecht.

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Sozialrecht

Änderungen 2008 - Teil II

Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.

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Sozialrecht

Patientendaten

Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.

weitere Informationen zu: Patientendaten

Sozialrecht

Protonentherapie

Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.

weitere Informationen zu: Protonentherapie

Sozialrecht

Spezialrollstuhl

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.

weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl

Sozialrecht

Krankenpflege

Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege

weitere Informationen zu: Krankenpflege

Steuerrecht

Anrechnung

Die Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie angefallen ist.

weitere Informationen zu: Anrechnung

Steuerrecht

Beste Verbindung

Absetzbarkeit der Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

weitere Informationen zu: Beste Verbindung

Steuerrecht

Domainkosten

Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.

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Steuerrecht

Einspruch einlegen

“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.

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Steuerrecht

Ernährungsberatung

Umsatzsteuerfreiheit bei einer Diplom - Oecotrophologin

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Steuerrecht

Künstliche Befruchtung I

Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe

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Steuerrecht

Nachweispflicht

Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich

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Steuerrecht

Soli-Zuschlag I

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Computer absetzen

Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.

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Steuerrecht

Diebstahlkosten

Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW

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Steuerrecht

Kahlschlag

Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie

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Steuerrecht

Lasik-Kosten

Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”

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Steuerrecht

Verfahrenskosten

Hinweispflicht bei Klagerücknahme bezüglich Kosten

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Steuerrecht

Vermietungsnachweis

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

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Steuerrecht

Arbeitszimmer

Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater

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Steuerrecht

Behindertengerecht

Behindertengerechter Umbau von Eigenheim

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Steuerrecht

Beratervertrag

Kosten einer Outplacementberatung

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung

Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Fernlehrgang

Kindergeld bei Besuch eines Abiturfernlehrganges.

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Steuerrecht

Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.

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Steuerrecht

Haushaltshilfe

Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe

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Steuerrecht

Ordnungsmittel

Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Verstorbenen

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Steuerrecht

Umweg II

Absetzbarkeit von Umwegstrecke zur Arbeitsstelle

weitere Informationen zu: Umweg II

Steuerrecht

Anzug

Schwarzer Anzug bei Bank-Azubi nicht als Arbeitskleidung absetzbar

weitere Informationen zu: Anzug

Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

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Steuerrecht

Rechtsschutzgarantie

Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie

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Steuerrecht

Sanierungen

Unternehmerbezogene Sanierungen

weitere Informationen zu: Sanierungen

Strafsrecht

Intimbereich

Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen

weitere Informationen zu: Intimbereich

Verbraucherrecht

Rechtschutz im Ausland

Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.

weitere Informationen zu: Rechtschutz im Ausland

Verbraucherrecht

Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen

Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware

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Verbraucherrecht

Immissionen von Sportanlagen

Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen

Verbraucherrecht

Badenia Bausparkasse AG

Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.

weitere Informationen zu: Badenia Bausparkasse AG

Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

weitere Informationen zu: GEZ

Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

weitere Informationen zu: Internetforen

Verbraucherrecht

Securenta AG

Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.

weitere Informationen zu: Securenta AG

Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.

weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe

Verbraucherrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Verbraucherrecht

Schadensfall

Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.

weitere Informationen zu: Schadensfall

Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds

Verbraucherrecht

Beratungspflichten

Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.

weitere Informationen zu: Beratungspflichten

Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

weitere Informationen zu: Leipzig West AG

Verbraucherrecht

Online-Banking

Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag II

Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.

weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag II

Verbraucherrecht

Widerrufsrecht

Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.

weitere Informationen zu: Widerrufsrecht

Verkehrsrecht

Fahrverbot

Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...

weitere Informationen zu: Fahrverbot

Verkehrsrecht

Unfallnachwirkungen

Verkehrsunfall - Die langen Nachwirkungen eines Unfalls.

weitere Informationen zu: Unfallnachwirkungen

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage

Verkehrsrecht

Haltestelle

Verkehrsunfall mit Fußgänger in der Nähe von einer Bushaltestelle

weitere Informationen zu: Haltestelle

Verkehrsrecht

Parkschaden

Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.

weitere Informationen zu: Parkschaden

Verkehrsrecht

Augenblicksversagen

Keine Berufung auf Augenblickversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

weitere Informationen zu: Augenblicksversagen

Verkehrsrecht

Drängler

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.

weitere Informationen zu: Drängler

Verkehrsrecht

Notstand

Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt

weitere Informationen zu: Notstand

Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

weitere Informationen zu: Privatgutachten

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.

weitere Informationen zu: Unfallersatztarif

Verkehrsrecht

Auslandsschaden

Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.

weitere Informationen zu: Auslandsschaden

Verkehrsrecht

Fahrverbot

Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

weitere Informationen zu: Fahrverbot

Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

weitere Informationen zu: Fahrverbot II

Verkehrsrecht

Gutachten

Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.

weitere Informationen zu: Gutachten

Verkehrsrecht

Weiterentwicklung

Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen

weitere Informationen zu: Weiterentwicklung

Zivilrecht

Ordnungsgeld

Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.

weitere Informationen zu: Ordnungsgeld

Zivilrecht

Technisches Versagen

Bei einem technischem Versagen tritt keine Rechtsanwaltshaftung in Kraft.

weitere Informationen zu: Technisches Versagen

Zivilrecht

Gesetzesfehler

Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Gesetzesfehler

Zivilrecht

Rettungswagenkosten

Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen.

weitere Informationen zu: Rettungswagenkosten

Zivilrecht

Unterschrift

Unleserliche Unterschrift in Berufungsschrift.

weitere Informationen zu: Unterschrift

Zivilrecht

Folgeschaden

Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.

weitere Informationen zu: Folgeschaden

Zivilrecht

Nichterscheinen

Nichterscheinen eines Zeugen vor Gericht wegen dem Tod eines nahen Angehörigen

weitere Informationen zu: Nichterscheinen

Zivilrecht

Treppensturz

Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik

weitere Informationen zu: Treppensturz

Zivilrecht

Wartezeit

Wartepflicht des Gerichtes bei Fernbleiben des Angeklagten

weitere Informationen zu: Wartezeit

Zivilrecht

Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht kann angerufen werden

weitere Informationen zu: Verwaltungsgericht

Zivilrecht

Bleiberecht

Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie

weitere Informationen zu: Bleiberecht

Zivilrecht

Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz

Zivilrecht

Grundsteuerbescheid

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

weitere Informationen zu: Grundsteuerbescheid

Zivilrecht

Wasserkosten

Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

weitere Informationen zu: Wasserkosten