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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Immobilienrecht

Räum- und Streupflicht

Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Immobilienrecht

Straßenausbau

Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?

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Immobilienrecht

Winterdienst

Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Den notariellen Kaufvertrag verstehen.

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Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

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Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaften Schweiz

Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.

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Arbeitsrecht

Regelungskompetenz

Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz

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Arbeitsrecht

Stufenaufstieg

Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

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Baurecht

Planvorgaben

Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot

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Baurecht

Kirchenbaulasten

Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen

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Baurecht

Kirchenbaulast

Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden

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Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

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Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

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Steuerrecht

Kartenprüfung

Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

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Steuerrecht

Finanzamtfehler

Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer

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