Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
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Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
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Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
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Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Mietrecht
Winterdienst
Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.
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Mietrecht
Mieterhöhung
Das kleine Einmaleins der Mieterhöhung.
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Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Steuerrecht
Erschließungsanlagen
Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.
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Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
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Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
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Arbeitsrecht
Verlagerung
Verlagerung vom Arbeitsplatz im gleichen Ort.
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Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
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Baurecht
Falscher Standort
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.
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Baurecht
Mobilfunk im Wohngebiet
Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.
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Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
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Baurecht
Anwohnerversorgung
Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet
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Baurecht
Durchführung
Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes
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Baurecht
Fanparkplatz
Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions
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Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
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Baurecht
Wolfsgeheul
Untersagung von Wolfsgehege in der Nachbarschaft
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Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
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Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
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Baurecht
Verjährung
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
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Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
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Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
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Baurecht
Bebauungsplan
Kommunen dürfen gesamtstädtische Einzelhandelskonzepte auch via Bebauungsplänen festschreiben und umsetzen.
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Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
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Gesellschaftsrecht
Standortfrage
Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen
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Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung III
Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.
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Mietrecht
Kein Wucher
Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor
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Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
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Mietrecht
Erhöhungsanforderung
Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung
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Mietrecht
Mietereinweisung
Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.
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Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
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Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
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Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel
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Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
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Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
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Sozialrecht
Gemeindefahrt
Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.
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Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
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Steuerrecht
Kartenprüfung
Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.
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Steuerrecht
Steuerklassenwahl
Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, können zwischen den Steuerklassenkombinationen III / V und IV / IV wählen.
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Steuerrecht
Umzugskosten II
Finanzierungskosten für Eigentumswohnung als Werbungskosten bei Umzug
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Steuerrecht
Ferienwohnungen
Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen
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Steuerrecht
Unternehmensgründung
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches
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Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
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Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
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Verkehrsrecht
Tempolimit bei Notfällen
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall
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Verkehrsrecht
Abschleppschäden
Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.
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Verkehrsrecht
Gehwegbeleuchtung
Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg
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Verkehrsrecht
Streupflicht II
Gemeinde muss an einem eisglatten Zebrastreifen ihrer Streupflicht nachkommen
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Verkehrsrecht
Eisplatte
Haftung der Gemeinde für Sturz von Fußgänger auf einem schneebedeckten Weg
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Verkehrsrecht
Diskothek
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde vor Diskothek
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Zivilrecht
Grundsteuerbescheid
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
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