Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Immobilienrecht
Nießbrauch
Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?
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Immobilienrecht
Winterdienst
Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.
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Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
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Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
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Medizin und Soziales
Pfändungsschutz
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
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Mietrecht
Abrechnung II
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.
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Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
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Mietrecht
Mitteilungsfrist
Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.
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Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
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Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
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Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?
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Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
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Verbraucherrecht
Wertersatzpflicht
Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz?
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Verbraucherrecht
AVB-Anpassung
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.
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Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
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Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
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Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
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Steuerrecht
Selbstanzeige III
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
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Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
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Steuerrecht
Elektronisches Fahrtenbuch
Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen?
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Steuerrecht
Firmenwagen
Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?
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Arbeitsrecht
Keine Haustürsituation
Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.
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Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
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Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
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Arbeitsrecht
Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
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Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
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Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
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Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
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Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
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Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
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Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
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Gesellschaftsrecht
Beschlussfassung
GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.
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Gesellschaftsrecht
Rentenpflicht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer.
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Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
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Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
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Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
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Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
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Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
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Immobilienrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.
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Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
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Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
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Mietrecht
Mängelbegründung
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.
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Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
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Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
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Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
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Mietrecht
Rücklastschrift
Fristlose Kündigung trotz Lastschrifteneinzuges
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Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
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Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
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Mietrecht
Die Betriebskostenverordnung
In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.
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Mietrecht
Betriebssicherheit
Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten
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Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
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Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
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Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
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Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
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Mietrecht
Rauchen
Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens
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Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
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Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
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Mietrecht
Mietende
Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.
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Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
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Mietrecht
Rückgabe der Wohnung
Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung II
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
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Sozialrecht
Herstellerrabatt
Keine Erstattung des für Internetapotheke
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Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
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Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Seit nunmehr drei Jahren dürfen Finanzämter im Rahmen von Betriebsprüfungen das EDV-System von Unternehmen einsehen, das birgt auch Risken.
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Steuerrecht
Navigationsgerät
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens im Rahmen der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist auch der Wert ...
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Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
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Steuerrecht
DB-Jahreskarte
DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn
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Strafrecht
Ermittlungsverfahren
Für Ermittlungsverfahren gibt es eine grundlegende Regel: Keine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht.
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Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
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Strafrecht
Undercover
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.
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Verbraucherrecht
EC- und Kreditkarten
Im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Karten kursieren immer wieder Gerüchte.
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Verbraucherrecht
Der feine Unterschied
Bei wesentlichen Modelländerungen verlieren Neuwagen das Prädikat “Neu”.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verbraucherrecht
Jahreswagen
Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend
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Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
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Verkehrsrecht
Anschnallpflicht
Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht
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Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
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Zivilrecht
OP-Risiken
Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient
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Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
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Zivilrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
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Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
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Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
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