Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Bankrecht
VIP-Medienfonds
Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.
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Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Immobilienrecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
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Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
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Verbraucherrecht
Ausgleichszahlung
Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
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Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
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Verbraucherrecht
Schmuckkauf im Urlaub
Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.
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Wirtschaftsrecht
Exportbeschränkungen
Das Außenwirtschaftsrecht bestätigt vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Geschehens seine Bedeutung.
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Wirtschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
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Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
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Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
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Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
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Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
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Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
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Bankrecht
Kein Haustürwiderruf
Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.
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Bankrecht
Kündigungsrücktritt
Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.
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Bankrecht
Nachweispflicht
Kundin darf auch nach längerer Zeit die Auszahlung ihres Sparbuches verlangen.
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Bankrecht
Streitige Geschäfte
Ein Börsenprospekt muss nicht über mutmaßlich geplante Geschäfte informieren.
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Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
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Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
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Bankrecht
Quartalbericht
Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes
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Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
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Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
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Baurecht
Abriss einer Doppelhaushälfte
Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.
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Baurecht
Schallschutzqualität
Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden
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Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
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Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
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Baurecht
Mängelbeseitigung
Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel
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Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
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Erbrecht
Testamentsvoraussetzungen
Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.
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Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
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Gesellschaftsrecht
Grundbucheintrag
Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.
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Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Verkaufslotterie
Zulässigkeit einer Verkaufsverlosung
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Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
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Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
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Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
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Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
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Gesellschaftsrecht
Sammelaktion
Sammelaktion für Schoko-Riegel
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Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
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Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage
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Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
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Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
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Mietrecht
Liftbereitstellung
Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.
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Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
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Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
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Praxistipp
Haftungsverjährung
Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
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Steuerrecht
Praxisgebühr absetzen
Die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ist für viele Patienten ein Ärgernis.
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Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Krankenversicherungen
Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
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Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
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Verkehrsrecht
Streupflicht II
Gemeinde muss an einem eisglatten Zebrastreifen ihrer Streupflicht nachkommen
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Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
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Zivilrecht
Reitlehrerhaftung
Keine überhöhten Anforderungen an Sorgfaltspflichten für Reitlehrer.
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Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
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Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
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Zivilrecht
Fluggastrechte
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
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Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
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Zivilrecht
Spielmanipulation
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig
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Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
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