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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Hotline

Offene Fragen

Fragen zu Rechtsgebieten und Problemen. Wegweiser zu Fragen die beantwortet werden können.

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Arbeitsrecht

Fragerecht

Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?

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Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Arbeitsrecht

Gratifikation

Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung II

Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter

Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.

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Arbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsrecht

Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

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Arbeitsrecht

Zeugnisberichtigung

Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.

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Bankrecht

Abtretungsverbot

Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.

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Bankrecht

Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

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Bankrecht

Privatkredit

Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.

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Bankrecht

Staatsbankrott

Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Film- und Medienfonds

Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?

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Bankrecht

Immobilienfonds

Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

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Bankrecht

Medienfonds

Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.

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Bankrecht

Cobold-Anleihen

Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.

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Bankrecht

Lehman-Anleger

Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.

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Bankrecht

Leipzig West AG

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.

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Bankrecht

Schadensersatz

Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.

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Bankrecht

Zertifikate

Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.

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Erbrecht

Erbausschlagung

Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht II

Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.

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Erbrecht

Lebensgefährte

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

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Erbrecht

Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht

Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

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Erbrecht

Behindertentestament

Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.

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Erbrecht

Testament und Scheidung

Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.

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Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.

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Familienrecht

Umgangsrecht

Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.

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Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Wechselmodell

Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

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Familienrecht

Geschwistertrennung

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht II

Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

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Immobilienrecht

Anfechtung WEG-Beschluss

Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.

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Immobilienrecht

Denkmalschutz

Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.

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Immobilienrecht

Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.

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Immobilienrecht

Minderwert

Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.

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Immobilienrecht

Straßenausbau

Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?

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Immobilienrecht

Architektenhonorar

Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.

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Immobilienrecht

Erschließungsmaßnahmen

Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...

weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen

Immobilienrecht

Fußbodensanierung

Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.

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Immobilienrecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

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Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Immobilienrecht

Verjährung

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.

weitere Informationen zu: Verjährung

Immobilienrecht

Werklohn

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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Immobilienrecht

Immobilie - Spanien

Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag III

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

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Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

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Immobilienrecht

Rückabwicklung

Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.

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Mediation

Mediation im Arbeitsrecht

Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.

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Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

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Medizin und Soziales

Arzthaftung

Das Einmaleins der Arzthaftung.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis II

Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.

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Medizin und Soziales

Rechtsschutz für Ärzte

Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.

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Medizin und Soziales

Impfschäden

Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.

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Medizin und Soziales

Patientenrechte III

Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

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Medizin und Soziales

Recht auf Schule

Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.

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Medizin und Soziales

Schmerzensgeld

Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.

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Mietrecht

Elektroinspektion

Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Wohnung des Mieters.

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Mietrecht

Frist

Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.

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Mietrecht

Mietzuschlag

Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.

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Mietrecht

Rückgabe der Wohnung

Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?

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Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

weitere Informationen zu: Schimmel

Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II

Mietrecht

Teppichreinigung

Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.

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Mietrecht

Abrechnungseinheit

Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Abrechnungseinheit

Mietrecht

Mietminderung und NK-Abrechnung

Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.

weitere Informationen zu: Mietminderung und NK-Abrechnung

Mietrecht

Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung

Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

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Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.

weitere Informationen zu: Versorgungssperre II

Verbraucherrecht

Ersatzunterkunft

Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?

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Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe

Verbraucherrecht

Reisemängel

Reisemängel und die richtige Geltendmachung.

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Verbraucherrecht

Reittherapie

Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

weitere Informationen zu: eBay II

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen II

Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II

Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit

Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?

weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit

Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit II

Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II

Verbraucherrecht

Konto bei eBay

Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.

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Verbraucherrecht

Plagiate

Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

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Verbraucherrecht

Pferdekauf

Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.

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Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht

Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?

weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht

Verbraucherrecht

Sachmängel

Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.

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Verbraucherrecht

Verbraucher

Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).

weitere Informationen zu: Verbraucher

Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.

weitere Informationen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung

Verbraucherrecht

Gesundheitsfragen

Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.

weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen

Verbraucherrecht

Riester-Rente

Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.

weitere Informationen zu: Riester-Rente

Verbraucherrecht

Unfruchtbarkeit

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.

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Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

weitere Informationen zu: Führerschein II

Verkehrsrecht

Ohne Reparatur

Viele Verkehrsunfälle werden ohne Reparatur auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet.

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Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.

weitere Informationen zu: Schadensregulierung

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall II

Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.

weitere Informationen zu: Verkehrsunfall II

Wirtschaftsrecht

Ausschreibung

Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.

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Wirtschaftsrecht

Betreibung

Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

weitere Informationen zu: Betreibung

Wirtschaftsrecht

Ersatzteile

Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?

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Wirtschaftsrecht

Geschäftswert

Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.

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Wirtschaftsrecht

Insolvenz des Geschäftspartners

Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.

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Wirtschaftsrecht

Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

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Wirtschaftsrecht

Versandkosten

Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.

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Wirtschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

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Wirtschaftsrecht

Bareinlage mit Darlehensabrede

Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

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Wirtschaftsrecht

GmbH-Anteile

Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

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Wirtschaftsrecht

Gründung

Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch II

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

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Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

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Wirtschaftsrecht

Adwords

Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.

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Wirtschaftsrecht

DL-InfoV

Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.

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Wirtschaftsrecht

Filesharing

Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?

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Wirtschaftsrecht

Filesharing II

Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?

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Wirtschaftsrecht

Haftung im Internet

Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.

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Wirtschaftsrecht

Software

Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.

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Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

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Wirtschaftsrecht

Werbemails II

Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.

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Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

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Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

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Wirtschaftsrecht

Risikomanagement

Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.

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Wirtschaftsrecht

Markenrecht

Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Steuerrecht

Arbeitszimmer

Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

weitere Informationen zu: Capital Gains Tax

Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

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Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

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Steuerrecht

Erstattungszinsen

Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?

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Steuerrecht

Selbstanzeige II

Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz

Steuerrecht

Behindertengerechte Ausgestaltung

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung

Steuerrecht

Erbbauzinsen

Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Sanierungsverpflichtungen

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken

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Steuerrecht

Umsatzschlüssel

Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?

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Steuerrecht

Enkel

Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.

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Steuerrecht

Familienleistungen

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.

weitere Informationen zu: Familienleistungen

Steuerrecht

Betriebsausflug

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

weitere Informationen zu: Betriebsausflug

Steuerrecht

Geldspielautomaten

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.

weitere Informationen zu: Geldspielautomaten

Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf

Steuerrecht

Außenprüfung

Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.

weitere Informationen zu: Außenprüfung

Steuerrecht

Betriebsprüfer

Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?

weitere Informationen zu: Betriebsprüfer

Steuerrecht

Dividenden

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

weitere Informationen zu: Dividenden

Steuerrecht

Geschäftsführer

Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.

weitere Informationen zu: Geschäftsführer

Arbeitsrecht

Auskunftspflicht

Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst II

Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II

Arbeitsrecht

Headhunting

Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.

weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe

Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II

Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.

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Arbeitsrecht

“Sind Sie schwanger?”

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten

Arbeitsrecht

Entsendung

Mitarbeitereinsatz im Ausland.

weitere Informationen zu: Entsendung

Arbeitsrecht

Mediation

Ist Mediation im Arbeitsrecht sinnvoll?

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.

weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.

weitere Informationen zu: Betriebsübergang

Arbeitsrecht

Ein-Euro-Jobber

Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.

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Arbeitsrecht

Geschäftsführer

Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?

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Arbeitsrecht

Pflichten bei Krankheit

Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.

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Arbeitsrecht

Personalfragebogen

In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.

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Arbeitsrecht

Probezeit

Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.

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Arbeitsrecht

Übernahmepflicht

Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch II

Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.

weitere Informationen zu: Das Vorstellungsgespräch II

Arbeitsrecht

Kündigung

Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.

weitere Informationen zu: Kündigung

Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

weitere Informationen zu: Übergangsfrist

Arbeitsrecht

Abfindung

Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan

weitere Informationen zu: Abfindung

Arbeitsrecht

Auskunft

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

weitere Informationen zu: Auskunft

Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?

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Bankrecht

Überteuert

Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.

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Bankrecht

Bürgschaftsforderung

Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung

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Baurecht

Pietätsfrage

Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.

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Baurecht

Raumnutzung

Arztpraxis in einem reinem Wohngebiet.

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Baurecht

Architektenhonorar

Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

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Erbrecht

Anspruchsfeststellung

Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.

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Erbrecht

Erben im Ausland

Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.

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Erbrecht

Aus für Pflichtteilsrecht?

Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.

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Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

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Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

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Erbrecht

Erben im Ausland

EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.

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Erbrecht

Patientenverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.

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Erbrecht

Pflege

Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.

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Familienrecht

Scheidung I

Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.

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Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

weitere Informationen zu: Scheidung II

Familienrecht

Sonderbedarf

Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.

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Familienrecht

Unterhaltsreform

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.

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Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.

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Familienrecht

Geschuldeter Unterhalt

Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?

weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt

Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

weitere Informationen zu: Altersunterhalt

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.

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Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Angebotsanfrage

Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer

weitere Informationen zu: Angebotsanfrage

Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

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Gesellschaftsrecht

Standortfrage

Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung III

Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Biblis-Auflage

„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig

weitere Informationen zu: Biblis-Auflage

Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

weitere Informationen zu: BilMoG

Gesellschaftsrecht

Geolokalisation

Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung

weitere Informationen zu: Geolokalisation

Gesellschaftsrecht

Gerätevergütung

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

weitere Informationen zu: Gerätevergütung

Gesellschaftsrecht

Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.

weitere Informationen zu: Gerichtsstand

Gesellschaftsrecht

Gewerbliche Nachfrage

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage

Gesellschaftsrecht

Markenware

Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.

weitere Informationen zu: Markenware

Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung

Gesellschaftsrecht

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.

weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht

Gesellschaftsrecht

AdWord-Werbung

Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

weitere Informationen zu: AdWord-Werbung

Gesellschaftsrecht

Gaslieferverträge

Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

weitere Informationen zu: Gaslieferverträge

Gesellschaftsrecht

Mehrvergütung

Zur Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren

weitere Informationen zu: Mehrvergütung

Gesellschaftsrecht

Rolex

Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung

weitere Informationen zu: Rolex

Gesellschaftsrecht

Schuldverhältnis

Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen

weitere Informationen zu: Schuldverhältnis

Gesellschaftsrecht

Kartell Geldbuße

Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße

Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

weitere Informationen zu: Altlasten

Immobilienrecht

EuGH zu Schrottimmobilien

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

weitere Informationen zu: EuGH zu Schrottimmobilien

Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

weitere Informationen zu: Architektenleistungen

Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen IV

Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV

Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

weitere Informationen zu: Zwangsräumung

Immobilienrecht

Architektenhaftung III

Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung III

Immobilienrecht

Pauschalpreis

Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...

weitere Informationen zu: Pauschalpreis

Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

weitere Informationen zu: Wohnungsbau

Immobilienrecht

Wohnungstür-WEG

Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.

weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG

Immobilienrecht

Baumaterialien

Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.

weitere Informationen zu: Baumaterialien

Medizinrecht

Bobath-Vojta-Liege

Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.

weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege

Medizin und Soziales

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds

Mietrecht

Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung

Mietrecht

Altmietverträge

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.

weitere Informationen zu: Altmietverträge

Mietrecht

Fehlabrechnung

Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.

weitere Informationen zu: Fehlabrechnung

Mietrecht

Mietmängel

Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.

weitere Informationen zu: Mietmängel

Mietrecht

Einzelne Betriebskosten

Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).

weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten

Mietrecht

Wohnraumschäden I

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I

Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Konkurrenzschutz

Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.

weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz

Mietrecht

Unwirksame Reparaturlast

Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.

weitere Informationen zu: Unwirksame Reparaturlast

Mietrecht

Rückforderung

Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.

weitere Informationen zu: Rückforderung

Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

weitere Informationen zu: Vorwegabzug

Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

weitere Informationen zu: Altmietvertrag

Mietrecht

GmbH-Mieter

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

weitere Informationen zu: GmbH-Mieter

Mietrecht

Parabolantenne I

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

weitere Informationen zu: Parabolantenne I

Mietrecht

Versorgungssperre

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung

Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Sozialrecht

Sperrfrist für Arbeitslose?

Das Thema Sperrfrist für Arbeitslose ist anscheinend ein endlos währendes Thema.

weitere Informationen zu: Sperrfrist für Arbeitslose?

Sozialrecht

Sozialversicherung

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.

weitere Informationen zu: Sozialversicherung

Sozialrecht

Änderungen 2008 - Teil II

Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II

Sozialrecht

Patientendaten

Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.

weitere Informationen zu: Patientendaten

Sozialrecht

Schwenkbarer Sitz

Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.

weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz

Sozialrecht

Ballungsräume

Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

weitere Informationen zu: Ballungsräume

Sozialrecht

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr ist rechtmäßig

weitere Informationen zu: Praxisgebühr

Sozialrecht

Protonentherapie

Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.

weitere Informationen zu: Protonentherapie

Sozialrecht

Spezialrollstuhl

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.

weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl

Sozialrecht

Bestattungskosten

Übernahme angemessener Bestattungskosten

weitere Informationen zu: Bestattungskosten

Steuerrecht

Aktienausgabe

Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...

weitere Informationen zu: Aktienausgabe

Steuerrecht

Ehegattensplitting

Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.

weitere Informationen zu: Ehegattensplitting

Steuerrecht

Einspruch einlegen

“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.

weitere Informationen zu: Einspruch einlegen

Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer

Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter

Steuerrecht

Soli-Zuschlag I

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I

Steuerrecht

Vereinsumsatzsteuer

Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?

weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer

Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder

Steuerrecht

Zumutbarer Betrag

Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

weitere Informationen zu: Zumutbarer Betrag

Steuerrecht

Einkommensfrage

Kindergeld trotz Ehe des Kindes

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuch

Steuerrecht

Sprachreisen

Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.

weitere Informationen zu: Sprachreisen

Steuerrecht

WM 2006

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.

weitere Informationen zu: WM 2006

Steuerrecht

Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Rentengutachten

Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung ärztlicher Rentengutachten

weitere Informationen zu: Rentengutachten

Steuerrecht

Ferienwohnung

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnung

Steuerrecht

Gewinnerhöhung

Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.

weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung

Steuerrecht

Mandatsträger

Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

weitere Informationen zu: Mandatsträger

Steuerrecht

Stille Reserven

Stille Reserven im gemeinsamen EFH

weitere Informationen zu: Stille Reserven

Steuerrecht

Absetzbarkeit

Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

weitere Informationen zu: Absetzbarkeit

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

weitere Informationen zu: Arbeitszimmer

Steuerrecht

Markenrechte

Markenrechte in der Bilanz.

weitere Informationen zu: Markenrechte

Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

weitere Informationen zu: Stromerzeuger

Steuerrecht

GWG

Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

weitere Informationen zu: GWG

Steuerrecht

Sanierungen

Unternehmerbezogene Sanierungen

weitere Informationen zu: Sanierungen

Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung

Strafrecht

Keltenkreuz

Verwenden eines Keltenkreuzes

weitere Informationen zu: Keltenkreuz

Strafrecht

Sicherungsverwahrung

Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung

weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung

Verbraucherrecht

Handgepäck

Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.

weitere Informationen zu: Handgepäck

Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag

Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

weitere Informationen zu: GEZ

Verbraucherrecht

Zeichnungsschein

Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?

weitere Informationen zu: Zeichnungsschein

Verbraucherrecht

Reithinger Privatbank

Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.

weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank

Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung II

Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.

weitere Informationen zu: Tauschbörsen

Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds

Verbraucherrecht

Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

weitere Informationen zu: Ersatzlieferung

Verbraucherrecht

Garantiezeit

Reparaturkosten während Garantiezeit

weitere Informationen zu: Garantiezeit

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen

Verbraucherrecht

Leistungen Berufsunfähigkeit

Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).

weitere Informationen zu: Leistungen Berufsunfähigkeit

Verbraucherrecht

Missbrauchskontrolle

Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle

weitere Informationen zu: Missbrauchskontrolle

Verbraucherrecht

Online-Banking

Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.

weitere Informationen zu: Online-Banking

Verbraucherrecht

WLAN

Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).

weitere Informationen zu: WLAN

Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

weitere Informationen zu: Apothekenzugaben

Verbraucherrecht

Sachmängelrüge

Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht

weitere Informationen zu: Sachmängelrüge

Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

weitere Informationen zu: Herstellergarantie

Verkehrsrecht

Abwicklung

Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?

weitere Informationen zu: Abwicklung

Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Schadensregulierung

Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

weitere Informationen zu: Auslandsunfall

Verkehrsrecht

EU-Führerschein

Wohnsitz in ausländischem Führerschein

weitere Informationen zu: EU-Führerschein

Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

weitere Informationen zu: Fahrverbot II

Transportrecht

Mitverschulden

Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.

weitere Informationen zu: Mitverschulden

Verkehrsrecht

Castor-Transporte

Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

weitere Informationen zu: Castor-Transporte

Verkehrsrecht

Fahrradfahren

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

weitere Informationen zu: Fahrradfahren

Zivilrecht

Kinobeleuchtung

Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.

weitere Informationen zu: Kinobeleuchtung

Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz

Zivilrecht

WLAN-Verbindung

Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

weitere Informationen zu: WLAN-Verbindung

Zivilrecht

Abschleppkosten

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

weitere Informationen zu: Abschleppkosten

Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung

Zivilrecht

Hinterbliebenenrente

Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente

Zivilrecht

Krankheitsunterhalt

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt

Zivilrecht

Offenlegung Vorstandsgehälter

Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter

Zivilrecht

Schadenersatzanspruch

Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch

Zivilrecht

Fernabsatzgeschäft

Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher

weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft