Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
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Offene Fragen
Fragen zu Rechtsgebieten und Problemen. Wegweiser zu Fragen die beantwortet werden können.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
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Arbeitsrecht
Weisungsrecht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
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Arbeitsrecht
Leitender Angestellter
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
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Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
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Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
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Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
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Bankrecht
Privatkredit
Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.
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Bankrecht
Staatsbankrott
Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.
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Bankrecht
Staatsbankrott IV
Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.
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Bankrecht
Film- und Medienfonds
Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?
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Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
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Bankrecht
Medienfonds
Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.
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Bankrecht
Cobold-Anleihen
Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.
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Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
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Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.
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Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
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Erbrecht
Lebensgefährte
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
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Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
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Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
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Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA
Erbrecht
Behindertentestament
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.
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Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
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Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht
Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Familienrecht
Wechselmodell
Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.
weitere Informationen zu: Wechselmodell
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Begrenzung
Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht II
Immobilienrecht
Anfechtung WEG-Beschluss
Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
weitere Informationen zu: Gebührenbescheid
Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
weitere Informationen zu: Minderwert
Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
weitere Informationen zu: Straßenausbau
Immobilienrecht
Architektenhonorar
Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Fußbodensanierung
Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.
weitere Informationen zu: Fußbodensanierung
Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B
Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Immobilienrecht
Immobilie - Spanien
Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.
weitere Informationen zu: Immobilie - Spanien
Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag III
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Immobilienrecht
Rückabwicklung
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Mediation
Mediation im Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.
weitere Informationen zu: Mediation im Arbeitsrecht
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Arzthaftung
Das Einmaleins der Arzthaftung.
weitere Informationen zu: Arzthaftung
Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
weitere Informationen zu: Ausfallhonorar
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis II
Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis II
Medizin und Soziales
Rechtsschutz für Ärzte
Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.
weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte
Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
weitere Informationen zu: Impfschäden
Medizin und Soziales
Patientenrechte III
Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?
weitere Informationen zu: Patientenrechte III
Medizin und Soziales
Recht auf Schule
Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.
weitere Informationen zu: Recht auf Schule
Medizin und Soziales
Schmerzensgeld
Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.
weitere Informationen zu: Schmerzensgeld
Mietrecht
Elektroinspektion
Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Wohnung des Mieters.
weitere Informationen zu: Elektroinspektion
Mietrecht
Frist
Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Frist
Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
weitere Informationen zu: Mietzuschlag
Mietrecht
Rückgabe der Wohnung
Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Wohnung
Mietrecht
Schimmel
Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.
weitere Informationen zu: Schimmel
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Teppichreinigung
Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.
weitere Informationen zu: Teppichreinigung
Mietrecht
Abrechnungseinheit
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Abrechnungseinheit
Mietrecht
Mietminderung und NK-Abrechnung
Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.
weitere Informationen zu: Mietminderung und NK-Abrechnung
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.
weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Verbraucherrecht
Ersatzunterkunft
Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?
weitere Informationen zu: Ersatzunterkunft
Verbraucherrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Reittherapie
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
weitere Informationen zu: Reittherapie
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Konto bei eBay
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.
weitere Informationen zu: Konto bei eBay
Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
weitere Informationen zu: Plagiate
Verbraucherrecht
Pferdekauf
Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.
weitere Informationen zu: Pferdekauf
Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?
weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht
Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.
weitere Informationen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
weitere Informationen zu: Unfruchtbarkeit
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Verkehrsrecht
Ohne Reparatur
Viele Verkehrsunfälle werden ohne Reparatur auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet.
weitere Informationen zu: Ohne Reparatur
Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.
weitere Informationen zu: Schadensregulierung
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall II
Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.
weitere Informationen zu: Verkehrsunfall II
Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Wirtschaftsrecht
Betreibung
Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Betreibung
Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?
weitere Informationen zu: Ersatzteile
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
Insolvenz des Geschäftspartners
Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.
weitere Informationen zu: Insolvenz des Geschäftspartners
Wirtschaftsrecht
Kapitaldienstfähigkeit
Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.
weitere Informationen zu: Kapitaldienstfähigkeit
Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
weitere Informationen zu: Versandkosten
Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
Bareinlage mit Darlehensabrede
Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.
weitere Informationen zu: Bareinlage mit Darlehensabrede
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.
weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung
Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Wirtschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
weitere Informationen zu: Gründung
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht III
Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
weitere Informationen zu: Filesharing
Wirtschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
weitere Informationen zu: Software
Wirtschaftsrecht
Virus
Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?
weitere Informationen zu: Virus
Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Werbemails II
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Wirtschaftsrecht
Markenrecht
Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens
weitere Informationen zu: Markenrecht
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler kann auf verschiedene Arten beendet werden.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
weitere Informationen zu: Capital Gains Tax
Steuerrecht
Strafen für Steuersünder
Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.
weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder
Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
weitere Informationen zu: Schätzung
Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
weitere Informationen zu: Erstattungszinsen
Steuerrecht
Selbstanzeige II
Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige II
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Sanierungsverpflichtungen
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken
weitere Informationen zu: Sanierungsverpflichtungen
Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
weitere Informationen zu: Umsatzschlüssel
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
weitere Informationen zu: Betriebsausflug
Steuerrecht
Geldspielautomaten
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
weitere Informationen zu: Geldspielautomaten
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Außenprüfung
Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.
weitere Informationen zu: Außenprüfung
Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
weitere Informationen zu: Betriebsprüfer
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Steuerrecht
Geschäftsführer
Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
weitere Informationen zu: Auskunftspflicht
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II
Arbeitsrecht
Headhunting
Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Headhunting
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
“Sind Sie schwanger?”
Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.
weitere Informationen zu: “Sind Sie schwanger?”
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Abmahnung
Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Pflichten bei Krankheit
Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.
weitere Informationen zu: Pflichten bei Krankheit
Arbeitsrecht
Personalfragebogen
In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.
weitere Informationen zu: Personalfragebogen
Arbeitsrecht
Probezeit
Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.
weitere Informationen zu: Probezeit
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch II
Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.
weitere Informationen zu: Das Vorstellungsgespräch II
Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Abfindung
Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan
weitere Informationen zu: Abfindung
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Bankrecht
Überteuert
Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.
weitere Informationen zu: Überteuert
Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Bewertung
Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.
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Erbrecht
Erben im Ausland
EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.
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Erbrecht
Patientenverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.
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Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
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Familienrecht
Scheidung I
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
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Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
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Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
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Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
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Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
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Familienrecht
Geschuldeter Unterhalt
Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?
weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
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Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
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Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
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Gesellschaftsrecht
Standortfrage
Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen
weitere Informationen zu: Standortfrage
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
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Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
BilMoG
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I
weitere Informationen zu: BilMoG
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage
Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
weitere Informationen zu: Markenware
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Mehrvergütung
Zur Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren
weitere Informationen zu: Mehrvergütung
Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
weitere Informationen zu: Rolex
Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
weitere Informationen zu: Schuldverhältnis
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße
Immobilienrecht
Altlasten
Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.
weitere Informationen zu: Altlasten
Immobilienrecht
EuGH zu Schrottimmobilien
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: EuGH zu Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
weitere Informationen zu: Architektenleistungen
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Architektenhaftung III
Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
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Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
weitere Informationen zu: Pauschalpreis
Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
weitere Informationen zu: Wohnungsbau
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
weitere Informationen zu: Baumaterialien
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds
Mietrecht
Kautionsverpflichtung
Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.
weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Fehlabrechnung
Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.
weitere Informationen zu: Fehlabrechnung
Mietrecht
Mietmängel
Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.
weitere Informationen zu: Mietmängel
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I
Mietrecht
Zahlungsverzug
Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzug
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Unwirksame Reparaturlast
Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.
weitere Informationen zu: Unwirksame Reparaturlast
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
weitere Informationen zu: Altmietvertrag
Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mieter
Mietrecht
Parabolantenne I
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
weitere Informationen zu: Parabolantenne I
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Sozialrecht
Sperrfrist für Arbeitslose?
Das Thema Sperrfrist für Arbeitslose ist anscheinend ein endlos währendes Thema.
weitere Informationen zu: Sperrfrist für Arbeitslose?
Sozialrecht
Sozialversicherung
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.
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Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Patientendaten
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.
weitere Informationen zu: Patientendaten
Sozialrecht
Schwenkbarer Sitz
Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.
weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz
Sozialrecht
Ballungsräume
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
weitere Informationen zu: Ballungsräume
Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Protonentherapie
Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl
Sozialrecht
Bestattungskosten
Übernahme angemessener Bestattungskosten
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Steuerrecht
Aktienausgabe
Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...
weitere Informationen zu: Aktienausgabe
Steuerrecht
Ehegattensplitting
Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.
weitere Informationen zu: Ehegattensplitting
Steuerrecht
Einspruch einlegen
“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.
weitere Informationen zu: Einspruch einlegen
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
GmbH-Gesellschafter
Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.
weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter
Steuerrecht
Soli-Zuschlag I
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I
Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer
Steuerrecht
Betriebsveräußerung an Kinder
Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...
weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder
Steuerrecht
Zumutbarer Betrag
Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999
weitere Informationen zu: Zumutbarer Betrag
Steuerrecht
Einkommensfrage
Kindergeld trotz Ehe des Kindes
weitere Informationen zu: Einkommensfrage
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Sprachreisen
Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.
weitere Informationen zu: Sprachreisen
Steuerrecht
WM 2006
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.
weitere Informationen zu: WM 2006
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Rentengutachten
Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung ärztlicher Rentengutachten
weitere Informationen zu: Rentengutachten
Steuerrecht
Ferienwohnung
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
weitere Informationen zu: Ferienwohnung
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung
Steuerrecht
Mandatsträger
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
weitere Informationen zu: Mandatsträger
Steuerrecht
Stille Reserven
Stille Reserven im gemeinsamen EFH
weitere Informationen zu: Stille Reserven
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
GWG
Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.
weitere Informationen zu: GWG
Steuerrecht
Mindestbesteuerung
Anwendung nahezu unverständlicher Regelung
weitere Informationen zu: Mindestbesteuerung
Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Verbraucherrecht
Handgepäck
Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.
weitere Informationen zu: Handgepäck
Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
VIP-Medienfonds
Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
weitere Informationen zu: Garantiezeit
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Leistungen Berufsunfähigkeit
Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).
weitere Informationen zu: Leistungen Berufsunfähigkeit
Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
weitere Informationen zu: Missbrauchskontrolle
Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
weitere Informationen zu: Online-Banking
Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
weitere Informationen zu: WLAN
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
weitere Informationen zu: Herstellergarantie
Verkehrsrecht
Abwicklung
Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?
weitere Informationen zu: Abwicklung
Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Schadensregulierung
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
weitere Informationen zu: Auslandsunfall
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Fahrverbot II
Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.
weitere Informationen zu: Fahrverbot II
Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
weitere Informationen zu: Mitverschulden
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
weitere Informationen zu: Fahrradfahren
Zivilrecht
Kinobeleuchtung
Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.
weitere Informationen zu: Kinobeleuchtung
Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz
Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
weitere Informationen zu: WLAN-Verbindung
Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung
Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente
Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft