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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Rechtliches

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig.

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Arbeitsrecht

BAT

Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.

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Arbeitsrecht

Fragerecht

Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle

Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.

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Arbeitsrecht

Karneval

Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn

Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.

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Arbeitsrecht

Überstunden

Zur Vergütung von Überstunden.

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Arbeitsrecht

Entsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.

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Arbeitsrecht

Gratifikation

Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit

Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?

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Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

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Arbeitsrecht

Personalgespräch

Termin mit dem Chef: das Personalgespräch

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Urlaub II

Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Zeugnis

Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?

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Arbeitsrecht

Betriebsrente

Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.

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Arbeitsrecht

Entgeltumwandlung

Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.

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Arbeitsrecht

Abfindung bei Kündigung

Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

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Arbeitsrecht

Internet am Arbeitsplatz

Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung II

Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter

Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.

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Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot

Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Entgelt II

Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.

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Arbeitsrecht

Entgelt VI

Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.

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Arbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsrecht

Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

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Arbeitsrecht

Eingliederungsmanagement

Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.

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Arbeitsrecht

Zeugnisberichtigung

Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.

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Bankrecht

Abtretungsverbot

Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.

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Bankrecht

Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

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Bankrecht

Mithaftung

Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Online-Broker II

Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.

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Bankrecht

Pershing LLC

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

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Bankrecht

Phönix-Anleger

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

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Bankrecht

Privatkredit

Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

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Bankrecht

Staatsbankrott

Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

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Bankrecht

Ausschüttungen

Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?

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Bankrecht

Film- und Medienfonds

Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?

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Bankrecht

Fundus-Fonds

Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger

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Bankrecht

Immobilienfonds

Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

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Bankrecht

Medienfonds

Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.

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Bankrecht

Medienfonds II

Beratende Bank muss bei Vertrieb von Medienfonds über erhaltene Rückvergütungen informieren.

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds: Wurden Sie ordnungsgemäß beraten?

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.

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Bankrecht

Vertriebshaftung

Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?

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Bankrecht

Cobold-Anleihen

Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.

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Bankrecht

Lehman-Anleger

Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate II

Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.

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Bankrecht

Leipzig West AG

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.

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Bankrecht

Schadensersatz

Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.

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Bankrecht

Zertifikate

Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.

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Erbrecht

Bestattungskosten

Wer muss die Bestattungskosten zahlen?

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Erbrecht

Erbausschlagung

Erben ist eine Sache, der richtige Umgang mit dem Erbe eine andere.

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Erbrecht

Erbschein

Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und - vor allem bei mehreren Erben - wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist.

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Erbrecht

Erbengemeinschaft III

Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft.

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Erbrecht

Lebensgefährte

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

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Erbrecht

Mandat im Erbrecht

Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Erbrecht.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

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Erbrecht

Regenbogenfamilie

Die Regenbogenfamilie ist auch im Erbrecht so bunt wie ihr Name.

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Erbrecht

Vermächtnis vs. Vererbung

Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen.

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Erbrecht

Waffen im Nachlass

Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.

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Erbrecht

Bezugsrecht

Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen.

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Erbrecht

Bezugsrecht II

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

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Erbrecht

Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht

Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.

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Erbrecht

Pflichtteilsentzug

Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist.

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Erbrecht

Behindertentestament

Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.

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Erbrecht

Ehegatte und Testament

„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.

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Erbrecht

Testament

Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.

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Erbrecht

Testament und Scheidung

Oft wünscht der Ehepartner, der sich von dem Anderen getrennt hat, dessen dauerhaften Ausschluss von seinem Nachlass.

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Erbrecht

Testamentsvollstrecker

Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.

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Erbrecht

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung als Mittel der Streitvermeidung.

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Familienrecht

Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet - was sich manchmal als sehr schwierig erweist.

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Familienrecht

Namensketten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist.

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Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.

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Familienrecht

Umgangsrecht

Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.

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Familienrecht

Bi-nationale Ehe

Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.

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Familienrecht

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.

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Familienrecht

Zuwendung der Schwiegereltern

Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.

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Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II

Familienrecht

Scheidungskosten II

Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.

weitere Informationen zu: Scheidungskosten II

Familienrecht

Wechselmodell

Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.

weitere Informationen zu: Wechselmodell

Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

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Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht II

Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

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Immobilienrecht

Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.

weitere Informationen zu: Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Immobilienrecht

Denkmalschutz

Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz, der sich auf die Spitzdächer bezieht.

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Immobilienrecht

Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.

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Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

weitere Informationen zu: Hausverlosung II

Immobilienrecht

Herstellungsbeitrag für Altanlieger

Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?

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Immobilienrecht

Minderwert

Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.

weitere Informationen zu: Minderwert

Immobilienrecht

Schrottimmobilien III

Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III

Immobilienrecht

Sondernutzungsrecht

Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?

weitere Informationen zu: Sondernutzungsrecht

Immobilienrecht

Straßenausbau

Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?

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Immobilienrecht

Verwaltervertrag-WEG

Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.

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Immobilienrecht

Videoanlage-WEG

Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage

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Immobilienrecht

Videoüberwachung

Darf Eigentum durch Videoüberwachung geschützt werden?

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Immobilienrecht

Abwasserrohre

2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet.

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Immobilienrecht

Architektenhonorar

Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.

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Immobilienrecht

Architektenhonorar II

Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.

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Immobilienrecht

Architektenvertrag

Zwischen Architekten und Bauherren kommt es oft zum Streit, wenn es um die Frage geht, ob der Bauherr einen entgeltlichen Architektenvertrag abgeschlossen hat.

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Immobilienrecht

Bauberater

Alle reden davon, dass Bauen preiswerter werden muss, Bauberater unterstützen Sie dabei.

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Immobilienrecht

Bauherr

Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.

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Immobilienrecht

Baumaterial

Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.

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Immobilienrecht

Bestandsschutz im Baurecht

Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.

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Immobilienrecht

Bürgschaft

Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.

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Immobilienrecht

Eigenleistung

Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.

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Immobilienrecht

Erschließungsmaßnahmen

Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...

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Immobilienrecht

Fremdnachbesserung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.

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Immobilienrecht

Fußbodensanierung

Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.

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Baurecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

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Immobilienrecht

Mobilfunkanlagen II

Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?

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Immobilienrecht

Privatgutachten

Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.

weitere Informationen zu: Privatgutachten

Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

weitere Informationen zu: Schwarzarbeit

Baurecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel

Immobilienrecht

Verjährung

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.

weitere Informationen zu: Verjährung

Immobilienrecht

Werklohn

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

weitere Informationen zu: Werklohn

Immobilienrecht

Aufklärungspflicht

Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Immobilienrecht

Eigenheim

In Deutschland ist der Traum vom Eigenheim nach wie vor eines der meist verfolgten Ziele.

weitere Informationen zu: Eigenheim

Immobilienrecht

Grundstück

Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.

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Immobilienrecht

Immobilie - Spanien

Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für die meisten Menschen eine einmalige Angelegenheit.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Kosten beim Hauskauf

(Einfaches) Senken der Kosten beim Hauskauf.

weitere Informationen zu: Kosten beim Hauskauf

Immobilienrecht

MaBV

MaBV-Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche

weitere Informationen zu: MaBV

Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

weitere Informationen zu: Maklercourtage

Immobilienrecht

Rückabwicklung

Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung

Verkehrsrecht

Bedienungsanleitung

Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?

weitere Informationen zu: Bedienungsanleitung

Arbeitsrecht

Mediation im Arbeitsrecht

Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.

weitere Informationen zu: Mediation im Arbeitsrecht

Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Medizin und Soziales

Arbeitsteilung

Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.

weitere Informationen zu: Arbeitsteilung

Medizin und Soziales

Arzthaftung

Das Einmaleins der Arzthaftung.

weitere Informationen zu: Arzthaftung

Medizin und Soziales

Arzthaftungsrecht

Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.

weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht

Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

weitere Informationen zu: Ausfallhonorar

Medizin und Soziales

Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis II

Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.

weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis II

Medizin und Soziales

Honorarausfall

Was tun, wenn es zu einem Honorarausfall kommt?

weitere Informationen zu: Honorarausfall

Medizin und Soziales

Rechtsschutz für Ärzte

Während sich der Normalverbraucher oft Gedanken über eine gute Rechtsschutzversicherung macht, lässt das Thema Rechtsschutz Ärzte zumeist völlig kalt.

weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte

Medizin und Soziales

DocMorris III

Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.

weitere Informationen zu: DocMorris III

Medizin und Soziales

Heilkundegesellschaft

Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.

weitere Informationen zu: Heilkundegesellschaft

Medizin und Soziales

Hygienemängel

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.

weitere Informationen zu: Hygienemängel

Medizin und Soziales

Impfschäden

Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.

weitere Informationen zu: Impfschäden

Medizin und Soziales

Patientenzuweisung

Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.

weitere Informationen zu: Patientenzuweisung

Medizin und Soziales

Verjährung

Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.

weitere Informationen zu: Verjährung

Medizin und Soziales

Hilfsmittel

Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.

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Medizin und Soziales

Mitwirkung

„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung

Für ärztliche Heileingriffe ist grundsätzlich die Einwilligung des Patienten erforderlich, sonst ist die Behandlung rechtswidrig.

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung II

Kommt es nur auf Wunsch des Patienten zu einer Operation oder einem diagnostischen Eingriff, muss dies besprochen werden.

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Medizin und Soziales

Patientenrechte

Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.

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Medizin und Soziales

Patientenrechte III

Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

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Medizin und Soziales

Opferentschädigung

Durch die Opferentschädigung sollen die unmittelbaren und die langfristigen Folgen der Tat für Gewaltopfer gemildert werden.

weitere Informationen zu: Opferentschädigung

Medizin und Soziales

Pflege

Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.

weitere Informationen zu: Pflege

Sozialrecht

Recht auf Schule

Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.

weitere Informationen zu: Recht auf Schule

Medizin und Soziales

Schmerzensgeld

Zahlung von Schmerzensgeld und dessen Berücksichtigung bei Sozialleistungen.

weitere Informationen zu: Schmerzensgeld

Medizin und Soziales

Sozialgericht

Wofür ist das Sozialgericht zuständig?

weitere Informationen zu: Sozialgericht

Medizin und Soziales

Wohngeld

Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.

weitere Informationen zu: Wohngeld

Mietrecht

Anwaltskosten im Mietrecht

Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

weitere Informationen zu: Anwaltskosten im Mietrecht

Mietrecht

Dauerbrenner im Mietrecht

Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.

weitere Informationen zu: Dauerbrenner im Mietrecht

Mietrecht

Frist

Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Frist

Mietrecht

Gewerberaum-Mietrecht

Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?

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Mietrecht

Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?

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Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Mietzuschlag

Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.

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Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.

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Mietrecht

Teppichreinigung

Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.

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Mietrecht

Tierhaltung

In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.

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Mietrecht

Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.

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Mietrecht

Winterdienst

Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

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Mietrecht

Abrechnungseinheit

Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Abrechnungsfehler

Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.

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Mietrecht

Mietminderung und NK-Abrechnung

Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.

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Mietrecht

Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Mietrecht

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.

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Mietrecht

GbR - Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.

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Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

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Mietrecht

Mitteilungsfrist

Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.

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Mietrecht

Modernisierung

Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht

Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.

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Verbraucherrecht

Busreisen

Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen?

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Verbraucherrecht

Daten

Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.

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Verbraucherrecht

Ersatzunterkunft

Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?

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Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.

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Verbraucherrecht

Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.

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Verbraucherrecht

Prozesskosten

Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.

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Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

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Verbraucherrecht

Reittherapie

Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verbraucherrecht

Schuldnerberatung

Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?

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Verbraucherrecht

Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.

weitere Informationen zu: Spielsucht

Verbraucherrecht

Streaming

Ist die Nutzung von Streaming-Diensten strafbar?

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Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.

weitere Informationen zu: Telefonwerbung

Verbraucherrecht

Auktionsfehler

Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

weitere Informationen zu: eBay II

Verbraucherrecht

eBay III

Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.

weitere Informationen zu: eBay III

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen II

Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II

Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit

Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?

weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit

Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit II

Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II

Verbraucherrecht

Konto bei eBay

Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.

weitere Informationen zu: Konto bei eBay

Verbraucherrecht

Plagiate

Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

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Verbraucherrecht

Pferdekauf

Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.

weitere Informationen zu: Pferdekauf

Verbraucherrecht

Rücktrittsrecht

Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?

weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht

Verbraucherrecht

Sachmängel

Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.

weitere Informationen zu: Sachmängel

Verbraucherrecht

Schmuckkauf im Urlaub

Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.

weitere Informationen zu: Schmuckkauf im Urlaub

Verbraucherrecht

Verbraucher

Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).

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Verbraucherrecht

AVB

Das Kleingedruckte - kurz AVB.

weitere Informationen zu: AVB

Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.

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Verbraucherrecht

Gesundheitsfragen

Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.

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Verbraucherrecht

Rechtsschutzbedingungen

Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.

weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedingungen

Verbraucherrecht

Riester-Rente

Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.

weitere Informationen zu: Riester-Rente

Verbraucherrecht

Unfruchtbarkeit

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.

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Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Verkehrsrecht

Führerschein

EU-Führerschein und kein Ende!

weitere Informationen zu: Führerschein

Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

weitere Informationen zu: Führerschein II

Verkehrsrecht

Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.

weitere Informationen zu: Kfz-Diebstahl

Verkehrsrecht

Steinschlag

Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.

weitere Informationen zu: Steinschlag

Verkehrsrecht

Waschanlage

Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.

weitere Informationen zu: Waschanlage

Verkehrsrecht

Abgeschleppt

In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?

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Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid

Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.

weitere Informationen zu: Bußgeldbescheid

Verkehrsrecht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.

weitere Informationen zu: Cannabis

Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

weitere Informationen zu: Motorradkolonne

Verkehrsrecht

Ohne Reparatur

Viele Verkehrsunfälle werden ohne Reparatur auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet.

weitere Informationen zu: Ohne Reparatur

Verkehrsrecht

Schaden im Ausland

Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.

weitere Informationen zu: Schaden im Ausland

Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.

weitere Informationen zu: Schadensregulierung

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland

Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort

Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her - das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren.

weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall II

Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.

weitere Informationen zu: Verkehrsunfall II

Wirtschaftsrecht

Ausschreibung

Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.

weitere Informationen zu: Ausschreibung

Wirtschaftsrecht

Betreibung

Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

weitere Informationen zu: Betreibung

Wirtschaftsrecht

Ersatzteile

Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?

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Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell

Wirtschaftsrecht

Geschäftswert

Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Geschäftswert

Wirtschaftsrecht

Insolvenz des Geschäftspartners

Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.

weitere Informationen zu: Insolvenz des Geschäftspartners

Wirtschaftsrecht

Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

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Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

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Wirtschaftsrecht

Scheinselbstständigkeit

Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf

Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.

weitere Informationen zu: Unternehmenskauf

Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf II

Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.

weitere Informationen zu: Unternehmenskauf II

Wirtschaftsrecht

Unternehmensnachfolge

Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge

Wirtschaftsrecht

Versandkosten

Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.

weitere Informationen zu: Versandkosten

Gesellschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

weitere Informationen zu: Weinfonds

Wirtschaftsrecht

Auszahlung der Abfindung

Die Auszahlungsmodalitäten der Gesellschaftssatzung führen häufig zur Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln.

weitere Informationen zu: Auszahlung der Abfindung

Gesellschaftsrecht

Bareinlage mit Darlehensabrede

Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.

weitere Informationen zu: Bareinlage mit Darlehensabrede

Wirtschaftsrecht

Formwechsel

Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?

weitere Informationen zu: Formwechsel

Wirtschaftsrecht

Geschäftsführergehalt

Vergütung des Vorstands und das Geschäftsführergehalt.

weitere Informationen zu: Geschäftsführergehalt

Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung

Wirtschaftsrecht

GmbH-Anteile

Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

weitere Informationen zu: GmbH-Anteile

Gesellschaftsrecht

Gründung

Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.

weitere Informationen zu: Gründung

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III

Gesellschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

weitere Informationen zu: MoMiG II

Wirtschaftsrecht

Unternehmergesellschaft (UG)

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.

weitere Informationen zu: Unternehmergesellschaft (UG)

Wirtschaftsrecht

Vor-GmbH

Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.

weitere Informationen zu: Vor-GmbH

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

weitere Informationen zu: Allgemein

Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertrag und Provision

Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.

weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision

Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch

Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten

Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

weitere Informationen zu: Stornoreserve

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag IV

Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht

Wirtschaftsrecht

Adwords

Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.

weitere Informationen zu: Adwords

Wirtschaftsrecht

DL-InfoV

Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.

weitere Informationen zu: DL-InfoV

Gesellschaftsrecht

Filesharing

Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?

weitere Informationen zu: Filesharing

Gesellschaftsrecht

Filesharing II

Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?

weitere Informationen zu: Filesharing II

Wirtschaftsrecht

Haftung im Internet

Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.

weitere Informationen zu: Haftung im Internet

Wirtschaftsrecht

Handelsregister

Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.

weitere Informationen zu: Handelsregister

Wirtschaftsrecht

Portalbetreiber

Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.

weitere Informationen zu: Portalbetreiber

Wirtschaftsrecht

Software

Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.

weitere Informationen zu: Software

Wirtschaftsrecht

Street View

Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.

weitere Informationen zu: Street View

Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

weitere Informationen zu: Virus

Wirtschaftsrecht

Webshops

Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?

weitere Informationen zu: Webshops

Wirtschaftsrecht

Werbemails II

Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Werbemails II

Gesellschaftsrecht

Ausgangssituation

Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.

weitere Informationen zu: Ausgangssituation

Wirtschaftsrecht

Compliance

Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.

weitere Informationen zu: Compliance

Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

weitere Informationen zu: Managerhaftung II

Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

weitere Informationen zu: Vorstand

Gesellschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

weitere Informationen zu: Marke

Gesellschaftsrecht

Markenrecht

Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens

weitere Informationen zu: Markenrecht

Wirtschaftsrecht

Markenrecht II

Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unter­scheidungs­kräftig ist.

weitere Informationen zu: Markenrecht II

Wirtschaftsrecht

Markenverletzung

Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.

weitere Informationen zu: Markenverletzung

Wirtschaftsrecht

Patentanmeldung

Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?

weitere Informationen zu: Patentanmeldung

Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung

Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag

Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.

weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.

weitere Informationen zu: Allgemein

Wirtschaftsrecht

Besteuerung im Ausland

Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.

weitere Informationen zu: Besteuerung im Ausland

Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte

Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.

weitere Informationen zu: Regelungsinhalte

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

weitere Informationen zu: Auftragsvergabe

Wirtschaftsrecht

Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.

weitere Informationen zu: Facebook-Impressum

Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

weitere Informationen zu: Kundendaten

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Arbeitszimmer

Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

weitere Informationen zu: Capital Gains Tax

Steuerrecht

Fortbildung

Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.

weitere Informationen zu: Fortbildung

Steuerrecht

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.

weitere Informationen zu: Haushaltshilfe

Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder

Steuerrecht

Kontenabrufverfahren

Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.

weitere Informationen zu: Kontenabrufverfahren

Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

weitere Informationen zu: Schätzung

Steuerrecht

Schwarzgeld

Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.

weitere Informationen zu: Schwarzgeld

Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?

weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung

Steuerrecht

Abfindung und die Steuer

Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung kann auch die Frage der Steuer problematisch werden.

weitere Informationen zu: Abfindung und die Steuer

Steuerrecht

Altverluste

Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.

weitere Informationen zu: Altverluste

Steuerrecht

Erstattungszinsen

Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?

weitere Informationen zu: Erstattungszinsen

Steuerrecht

Getrenntleben

Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.

weitere Informationen zu: Getrenntleben

Steuerrecht

Selbstanzeige

Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige

Steuerrecht

Selbstanzeige II

Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige II

Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz

Steuerrecht

Steuerberatungskosten

Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?

weitere Informationen zu: Steuerberatungskosten

Steuerrecht

Behindertengerechte Ausgestaltung

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung

Steuerrecht

Erbbauzinsen

Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Erbbauzinsen

Steuerrecht

Sanierungsverpflichtungen

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken

weitere Informationen zu: Sanierungsverpflichtungen

Steuerrecht

Umsatzschlüssel

Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?

weitere Informationen zu: Umsatzschlüssel

Steuerrecht

Ausbildungsfreibetrag

Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

weitere Informationen zu: Ausbildungsfreibetrag

Steuerrecht

Enkel

Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.

weitere Informationen zu: Enkel

Steuerrecht

Familienleistungen

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.

weitere Informationen zu: Familienleistungen

Steuerrecht

Betriebsausflug

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

weitere Informationen zu: Betriebsausflug

Steuerrecht

Geldspielautomaten

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.

weitere Informationen zu: Geldspielautomaten

Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf

Steuerrecht

Hotelschecks

Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?

weitere Informationen zu: Hotelschecks

Steuerrecht

Speisen

Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

weitere Informationen zu: Speisen

Steuerrecht

Außenprüfung

Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.

weitere Informationen zu: Außenprüfung

Steuerrecht

Betriebsprüfer

Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?

weitere Informationen zu: Betriebsprüfer

Steuerrecht

Dividenden

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

weitere Informationen zu: Dividenden

Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung

Steuerrecht

Firmenwagen

Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?

weitere Informationen zu: Firmenwagen

Steuerrecht

Geschäftsführer

Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.

weitere Informationen zu: Geschäftsführer

Steuerrecht

Gutscheine

Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.

weitere Informationen zu: Gutscheine

Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

weitere Informationen zu: Gutscheine II

Arbeitsrecht

Auskunftspflicht

Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.

weitere Informationen zu: Auskunftspflicht

Arbeitsrecht

Karenzzeit

Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.

weitere Informationen zu: Karenzzeit

Arbeitsrecht

Verschlafen

Verschlafen ist immer vom Arbeitnehmer verschuldet

weitere Informationen zu: Verschlafen

Arbeitsrecht

Arbeitszeitklau

Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.

weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau

Arbeitsrecht

Beitragsrückforderung

In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.

weitere Informationen zu: Beitragsrückforderung

Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst II

Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II

Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.

weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Strafbare Betriebssicherheit

Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.

weitere Informationen zu: Strafbare Betriebssicherheit

Arbeitsrecht

Headhunting

Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.

weitere Informationen zu: Headhunting

Arbeitsrecht

Hehlerware

Kündigung bei Hehlerei auf dem Betriebsgelände

weitere Informationen zu: Hehlerware

Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.

weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe

Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II

Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.

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Arbeitsrecht

“Sind Sie schwanger?”

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.

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Arbeitsrecht

Unverfallbarkeit

Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.

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Arbeitsrecht

Entsendung

Mitarbeitereinsatz im Ausland.

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Arbeitsrecht

Kettenbefristung

Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?

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Arbeitsrecht

Mediation

Ist Mediation im Arbeitsrecht sinnvoll?

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Arbeitsrecht

Privatfahrt

Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen

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Arbeitsrecht

Stilllegungsabsicht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

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Arbeitsrecht

Überstunden

Möglicherweise sind Sie als Arbeitnehmer in der glücklichen Lage, in einem Unternehmen mit ausgelasteter Produktion zu arbeiten.

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Arbeitsrecht

Verweigert

Angestelltentätigkeit im Vermögensbereich einer Bank und Anwaltszulassung

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?

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Arbeitsrecht

Ein-Euro-Jobber

Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.

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Arbeitsrecht

Geschäftsführer

Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?

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Arbeitsrecht

Internetzugang

Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Internetzugang II

In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.

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Arbeitsrecht

Pflichten bei Krankheit

Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Befristung

Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Personalfragebogen

In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.

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Arbeitsrecht

Probezeit

Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.

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Arbeitsrecht

Übernahmepflicht

Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch

Im Vorstellungsgespräch gilt, es Farbe zu bekennen.

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch II

Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.

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Arbeitsrecht

Innerkirchliche Rechtsakte

Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

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Arbeitsrecht

Kündigung

Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.

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Arbeitsrecht

Kündigung II

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.

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Arbeitsrecht

Surfen im Netz

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.

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Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

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Arbeitsrecht

Auftreten

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

weitere Informationen zu: Auftreten

Arbeitsrecht

Beschwerdestelle

Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

weitere Informationen zu: Beschwerdestelle

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Abfindung

Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan

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Arbeitsrecht

Auskunft

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

weitere Informationen zu: Auskunft

Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.

weitere Informationen zu: Überstundenvergütung

Arbeitsrecht

Verlagerung

Verlagerung ins grenznahe Ausland

weitere Informationen zu: Verlagerung

Arbeitsrecht

CGZP

Tariffähigkeit der CGZP

weitere Informationen zu: CGZP

Bankrecht

Angabenprüfung

Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.

weitere Informationen zu: Angabenprüfung

Bankrecht

Kontozugriff

Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.

weitere Informationen zu: Kontozugriff

Bankrecht

Überteuert

Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.

weitere Informationen zu: Überteuert

Bankrecht

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Bankrecht

Schadensersatz

Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

weitere Informationen zu: Schadensersatz

Bankrecht

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Bankrecht

Bürgschaftsforderung

Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung

weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung

Bankrecht

Kontovollmacht

Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten

weitere Informationen zu: Kontovollmacht

Bankrecht

Abschlussgebühr

Für den Abschluss eines Bausparvertrages zahlen Bausparer derzeit eine Abschlussgebühr, regelmäßig etwa ein Prozent der Vertragssumme.

weitere Informationen zu: Abschlussgebühr

Bankrecht

Kickbacks

Nichtoffenlegung von Gebühren, Kommissionen und Rückvergütungen durch Banken oder Anlageberater.

weitere Informationen zu: Kickbacks

Bankrecht

Rückvergütungen

Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

weitere Informationen zu: Rückvergütungen

Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung

Bankrecht

Schrottimmobilien

Gaunereien mit Schrottimmobilien - Banken sind mitschuldig.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien

Bankrecht

Auslagenersatzklausel

Auslagenersatzklausel von Banken

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Baurecht

Privatmaßnahmen

Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt

weitere Informationen zu: Privatmaßnahmen

Baurecht

Verweigerungsrecht

Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht

weitere Informationen zu: Verweigerungsrecht

Baurecht

Pietätsfrage

Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.

weitere Informationen zu: Pietätsfrage

Baurecht

Raumnutzung

Arztpraxis in einem reinem Wohngebiet.

weitere Informationen zu: Raumnutzung

Baurecht

Fanparkplatz

Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions

weitere Informationen zu: Fanparkplatz

Baurecht

Gefälligkeit

Honorar für Architektenleistung

weitere Informationen zu: Gefälligkeit

Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt

Baurecht

Amtsüberlastung

Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.

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Baurecht

Architektenhonorar

Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

weitere Informationen zu: Architektenhonorar

Baurecht

Architektenvollmacht

Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten

weitere Informationen zu: Architektenvollmacht

Baurecht

Auftragserteilung

Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers

weitere Informationen zu: Auftragserteilung

Baurecht

Projektgemeinschaft

Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten

weitere Informationen zu: Projektgemeinschaft

Baurecht

Schallschutz

Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?

weitere Informationen zu: Schallschutz

Baurecht

Abnahme

Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.

weitere Informationen zu: Abnahme

Baurecht

Architektenvertrag

Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.

weitere Informationen zu: Architektenvertrag

Baurecht

Beweisverfahren

Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.

weitere Informationen zu: Beweisverfahren

Baurecht

Solarunterstützung

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung im Außenbereich

weitere Informationen zu: Solarunterstützung

Baurecht

Grubenwasser

Klärung von Grubenwasser

weitere Informationen zu: Grubenwasser

Erbrecht

Anspruchsfeststellung

Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.

weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung

Erbrecht

Testament

Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.

weitere Informationen zu: Testament

Erbrecht

Erben im Ausland

Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.

weitere Informationen zu: Erben im Ausland

Erbrecht

Personengesellschaftsanteile

Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...

weitere Informationen zu: Personengesellschaftsanteile

Erbrecht

Aus für Pflichtteilsrecht?

Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht und -berechtigte

Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...

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Erbrecht

Vorsorgevollmacht

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin ist nun auch für Privatpersonen zugänglich.

weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht

Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

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Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

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Erbrecht

Erben im Ausland

EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.

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Erbrecht

Patientenverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.

weitere Informationen zu: Patientenverfügung

Erbrecht

Pflege

Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.

weitere Informationen zu: Pflege

Erbrecht

Erbausschlagung

Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.

weitere Informationen zu: Erbausschlagung

Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA

Erbrecht

Erbschaftsteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht II

Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht III

Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.

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Erbrecht

Testament und Scheidung

Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.

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Erbrecht

Pflichtteilsrechte

Pflichtteilsrechte von Ungeborenen

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft II

Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II

Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Familienrecht

Mündelsichere Geldanlage

Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Familienrecht

Ehegattengesellschaft

In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung

Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II

Familienrecht

Ohne Anwalt

Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?

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Familienrecht

Scheidung

Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.

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Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

weitere Informationen zu: Scheidung II

Familienrecht

Scheidungskosten

Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick

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Familienrecht

Sonderbedarf

Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.

weitere Informationen zu: Sonderbedarf

Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

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Familienrecht

Volljährigenunterhalt und Kindergeld

In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...

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Familienrecht

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.

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Familienrecht

Kindesunterhalt

Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?

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Familienrecht

Unterhaltsreform

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.

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Familienrecht

Unterhaltsreform II

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.

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Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

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Familienrecht

Ehescheidung

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Sie eine Scheidung ohne Rosenkrieg anstreben sollten.

weitere Informationen zu: Ehescheidung

Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

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Familienrecht

Geschwistertrennung

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.

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Familienrecht

Kindergeld und Unterhalt

Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.

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Familienrecht

Kinderzulagen

Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber bei nicht beantragten Kinderzulagen?

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt II

Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.

weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt II

Familienrecht

Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.

weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung

Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.

weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht

Familienrecht

Geschuldeter Unterhalt

Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?

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Familienrecht

Ehegattennachzug

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

weitere Informationen zu: Ehegattennachzug

Familienrecht

Jahresgrenzbetrag

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag

Familienrecht

Schulden

Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.

weitere Informationen zu: Schulden

Familienrecht

Vaterrechte

Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.

weitere Informationen zu: Vaterrechte

Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

weitere Informationen zu: Altersunterhalt

Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.

weitere Informationen zu: Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Angebotsanfrage

Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer

weitere Informationen zu: Angebotsanfrage

Gesellschaftsrecht

Kopplungsgeschäft

Beifügen einer kostenlosen Sonnebrille zu einer Jugendzeitschrift

weitere Informationen zu: Kopplungsgeschäft

Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Gesellschaftsrecht

Standortfrage

Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen

weitere Informationen zu: Standortfrage

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Links und Haftung

Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.

weitere Informationen zu: Links und Haftung

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung II

Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken

weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II

Gesellschaftsrecht

Arzneimittelwerbung

Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz

weitere Informationen zu: Arzneimittelwerbung

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung III

Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Biblis-Auflage

„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Biblis-Auflage

Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

weitere Informationen zu: BilMoG

Gesellschaftsrecht

Geolokalisation

Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung

weitere Informationen zu: Geolokalisation

Gesellschaftsrecht

Gerätevergütung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

weitere Informationen zu: Gerätevergütung

Gesellschaftsrecht

Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.

weitere Informationen zu: Gerichtsstand

Gesellschaftsrecht

Gewerbliche Nachfrage

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage

Gesellschaftsrecht

Markenware

Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.

weitere Informationen zu: Markenware

Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.

weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht

Gesellschaftsrecht

AdWord-Werbung

Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google.

weitere Informationen zu: AdWord-Werbung

Gesellschaftsrecht

Bitstrom

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für „Bitstrom-Zugang“ teilweise stattgegeben.

weitere Informationen zu: Bitstrom

Wirtschaftsrecht

Elektronischer Bundesanzeiger

Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.

weitere Informationen zu: Elektronischer Bundesanzeiger

Gesellschaftsrecht

Gaslieferverträge

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst.

weitere Informationen zu: Gaslieferverträge

Gesellschaftsrecht

Preisnachlass

Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

weitere Informationen zu: Preisnachlass

Gesellschaftsrecht

Risikomanagement

Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.

weitere Informationen zu: Risikomanagement

Gesellschaftsrecht

Rolex

Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung.

weitere Informationen zu: Rolex

Gesellschaftsrecht

Schuldverhältnis

Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen

weitere Informationen zu: Schuldverhältnis

Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

weitere Informationen zu: Widerruf

Gesellschaftsrecht

Zappa

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

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Gesellschaftsrecht

Redezeit

Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung.

weitere Informationen zu: Redezeit

Gesellschaftsrecht

Anreizregulierungsverordnung

Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung.

weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung

Gesellschaftsrecht

Kartell Geldbuße

Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße

Gesellschaftsrecht

Konkurrenzprodukte

Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte

weitere Informationen zu: Konkurrenzprodukte

Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

weitere Informationen zu: Altlasten

Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Der Inhaber einer Eigentumswohnung sollte ein kompromissbereites Wesen sein.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II

Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

weitere Informationen zu: Architektenleistungen

Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen IV

Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Maklerprovision

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.

weitere Informationen zu: Maklerprovision

Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

weitere Informationen zu: Zwangsräumung

Immobilienrecht

Architektenhaftung II

Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung II

Immobilienrecht

Architektenhaftung III

Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung III

Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II

Immobilienrecht

Eigentumswohnung III

Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung III

Immobilienrecht

Pauschalpreis

Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...

weitere Informationen zu: Pauschalpreis

Immobilienrecht

Selbstmord

Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler

weitere Informationen zu: Selbstmord

Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

weitere Informationen zu: Wohnungsbau

Immobilienrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

weitere Informationen zu: Verjährung-WEG

Immobilienrecht

Wohnungstür-WEG

Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.

weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG

Immobilienrecht

Aufklärungspflicht

Der Verkäufer eines Grundstückes hat eine Aufklärungspflicht wenn die Immobilie mit Asbest belastet ist.

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken

weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung

Immobilienrecht

Nachbarn

Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.

weitere Informationen zu: Nachbarn

Immobilienrecht

Anfechtung WEG-Beschluss

Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.

weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss

Immobilienrecht

Baumaterialien

Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.

weitere Informationen zu: Baumaterialien

Medizinrecht

Arzthaftung

Anforderungen an den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers durch den Patienten und Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler.

weitere Informationen zu: Arzthaftung

Medizinrecht

Bobath-Vojta-Liege

Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.

weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege

Medizinrecht

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.

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Medizinrecht

Gesundheitsmarkt

Neue Vertriebswege für die Gesundheitsindustrie und ihre Folgen für den Gesundheitsmarkt.

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung

Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.

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Medizinrecht

Rechtsschutz für Ärzte

Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.

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Medizinrecht

Vorsorgevollmacht

Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.

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Mietrecht

Forderungszeitpunkt

„Abnahme“ ist nicht gleich „Fertigstellung“.

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Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

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Mietrecht

Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

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Verkehrsrecht

Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist der Hintermann nicht immer schuld.

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Mietrecht

Schneeräumen

Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.

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Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

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Mietrecht

Altmietverträge

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.

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Mietrecht

Anspruchsverjährung

Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.

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Mietrecht

Fehlabrechnung

Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.

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Mietrecht

Mietmängel

Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.

weitere Informationen zu: Mietmängel

Mietrecht

Einzelne Betriebskosten

Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).

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Mietrecht

Rückgabe der Mietsache

Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?

weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache

Mietrecht

Wohnraumschäden

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden

Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Zahlungsverzug II

Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II

Mietrecht

Zeitliche Zuordnung

Grundsätzlich dürfen nur die während eines bestimmten Abrechnungszeitraumes entstandenen Kosten umgelegt werden.

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Mietrecht

Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?

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Mietrecht

Konkurrenzschutz

Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.

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Mietrecht

Unwirksame Reparaturlast

Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.

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Mietrecht

Rückforderung

Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.

weitere Informationen zu: Rückforderung

Mietrecht

Verpflichtung zur Abrechnung

Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung

Mietrecht

Verspätet

Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung

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Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

weitere Informationen zu: Vorwegabzug

Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

weitere Informationen zu: Altmietvertrag

Mietrecht

GmbH-Mieter

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

weitere Informationen zu: GmbH-Mieter

Mietrecht

Kündigung

Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Parabolantenne

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

weitere Informationen zu: Parabolantenne

Mietrecht

Schimmel

Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.

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Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

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Mietrecht

Nebenkosten

Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?

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Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Elektroinspektion

Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Wohnung des Mieters.

weitere Informationen zu: Elektroinspektion

Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Lüften

Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.

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Mietrecht

Mietfläche und Nebenkosten

Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.

weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten

Mietrecht

Mietvertrag - Allgemeines

Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.

weitere Informationen zu: Mietvertrag - Allgemeines

Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt

Mietrecht

Mietvertrag IV - Mietzins

Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins

Mietrecht

Nutzungsbeschränkung

Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung

Mietrecht

Rückgabe der Wohnung

Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?

weitere Informationen zu: Rückgabe der Wohnung

Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Mietrecht

Versorgungssperre

Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

weitere Informationen zu: Versorgungssperre II

Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung

Mietrecht

Erleichterte Kündigung

Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

weitere Informationen zu: Erleichterte Kündigung

Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Mietrecht

Heizkosten

Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip ungültig

weitere Informationen zu: Heizkosten

Mietrecht

Preisbindung

Kündigung bei preisgebundenem Wohnraum

weitere Informationen zu: Preisbindung

Mietrecht

Wohnwertverbesserung

Wohnwertverbesserung durch Vermieter

weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung

Wirtschaftsrecht

Ersatzteile

Im Maschinen- und Anlagenbau ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal sogar wirtschaftlich überlebenswichtig.

weitere Informationen zu: Ersatzteile

Praxistipp

Existenzgründung

“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”

weitere Informationen zu: Existenzgründung

Praxistipp

Fremdfinanzierte Werbung

Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.

weitere Informationen zu: Fremdfinanzierte Werbung

Praxistipp

Inkasso

Mit Nachdruck zu Ihrem verdienten Geld.

weitere Informationen zu: Inkasso

Praxistipprecht

IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.

weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Praxistipp

Nichterscheinen

Ordnungsgeld wegen unzureichender Entschuldigung

weitere Informationen zu: Nichterscheinen

Praxistipp

Rentenverfahren

Im Zusammenhang mit dem Rentenverfahren ist immer wieder zu beobachten, dass nach einer vorläufigen Abweisung des Rentenantrages ...

weitere Informationen zu: Rentenverfahren

Praxistipp

Standortwahl

Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.

weitere Informationen zu: Standortwahl

Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Prozesskostenhilfe

Gutsherren Art

Kündigung nach Gutsherren Art.

weitere Informationen zu: Gutsherren Art

Prozesskostenhilfe

Fehler und Fallstricke

Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.

weitere Informationen zu: Fehler und Fallstricke

Prozesskostenhilfe

Vollstreckung

Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage

weitere Informationen zu: Vollstreckung

Sozialrecht

Sperrfrist für Arbeitslose?

Das Thema Sperrfrist für Arbeitslose ist anscheinend ein endlos währendes Thema.

weitere Informationen zu: Sperrfrist für Arbeitslose?

Sozialrecht

Sozialversicherung

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.

weitere Informationen zu: Sozialversicherung

Sozialrecht

Sozialgericht II

Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.

weitere Informationen zu: Sozialgericht II

Sozialrecht

Änderungen 2008 - Teil II

Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II

Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

weitere Informationen zu: Altersrente

Sozialrecht

Kosten bei Befruchtung

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Streit der Kostenerstattung von Behandlungskosten bei künstlicher Befruchtung gemischt-versicherter Ehepaare.

weitere Informationen zu: Kosten bei Befruchtung

Sozialrecht

Mitwirkung

Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).

weitere Informationen zu: Mitwirkung

Sozialrecht

Patientendaten

Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.

weitere Informationen zu: Patientendaten

Sozialrecht

Schwenkbarer Sitz

Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.

weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz

Sozialrecht

Ballungsräume

Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

weitere Informationen zu: Ballungsräume

Sozialrecht

Honorarrückforderung

Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig

weitere Informationen zu: Honorarrückforderung

Sozialrecht

Pflegevergütung

Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.

weitere Informationen zu: Pflegevergütung

Sozialrecht

Praxisgebühr

Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.

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Sozialrecht

Protonentherapie

Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.

weitere Informationen zu: Protonentherapie

Sozialrecht

Spezialrollstuhl

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.

weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl

Sozialrecht

Unterkunftskosten

Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

weitere Informationen zu: Unterkunftskosten

Sozialrecht

Hygienebedarf

Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig

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Sozialrecht

Krankenkassen

Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

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Sozialrecht

Krankenpflege

Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.

weitere Informationen zu: Krankenpflege

Sozialrecht

Bestattungskosten

Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.

weitere Informationen zu: Bestattungskosten

Steuerrecht

Schadenersatz abziehbar

Selbstverschuldete Zerstörung eines Leasing-PKW kann geltend gemacht werden

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Steuerrecht

Unklare Rechtslage

Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.

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Steuerrecht

Aktienausgabe

Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...

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Steuerrecht

Arbeitszimmervermietung

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?

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Steuerrecht

Unternehmensbesteuerung

Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.

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Steuerrecht

Beträchtliche Höhe

Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung II

Hat der Prüfer sich erst angekündigt, so hilft kein Heulen und kein Zähneklappern, sondern nur eine gute Vorbereitung.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung III

Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...

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Steuerrecht

Bußgeldverfahren

Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.

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Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

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Steuerrecht

Ehegattensplitting

Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.

weitere Informationen zu: Ehegattensplitting

Steuerrecht

Einspruch einlegen

“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.

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Steuerrecht

Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Schwiegermutter als Empfangsdame, der Ehegatte erledigt die Post. Viele Firmenchefs beschäftigen Verwandte im Betrieb.

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Steuerrecht

Gewerbemerkmale

Kartenlesen kann ein Gewerbe sein

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Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

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Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte in der EU

Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...

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Steuerrecht

Künstliche Befruchtung I

Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe

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Steuerrecht

Lohnsteueraußenprüfung

Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

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Steuerrecht

Minijobs

Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).

weitere Informationen zu: Minijobs

Steuerrecht

Soli-Zuschlag I

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I

Steuerrecht

Spekulationsbesteuerung

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?

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Steuerrecht

Spekulationsverluste

Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Achtung Steuerfahndung!

Ungebetener Besuch: Die Steuerfahndung ist da und durchsucht das ganze Haus. Sie hat einen richterlichen Durchsuchungs-, ...

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Steuerrecht

Vereinsumsatzsteuer

Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?

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Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

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Steuerrecht

Bewegliche Wirtschaftsgüter

Wer ein bewegliches Wirtschaftsgut kauft, kann die Kosten steuerlich nicht komplett im Jahr der Anschaffung absetzen.

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Steuerrecht

Zumutbarer Betrag

Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

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Steuerrecht

Abschirmung

Abschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage

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Steuerrecht

Bestandskräftig

Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.

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Steuerrecht

Einkommensfrage

Kindergeld trotz Ehe des Kindes

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuch

Steuerrecht

Kinderfreibetrag

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.

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Steuerrecht

Reverse-Charge-Verfahren

Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.

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Steuerrecht

Sprachreisen

Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.

weitere Informationen zu: Sprachreisen

Steuerrecht

WM 2006

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.

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Steuerrecht

Änderungen 2007

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung

Steuerrecht

Gartenfest

Kosten für Mitarbeiter-Gartenfest als Bewirtungsaufwendungen

weitere Informationen zu: Gartenfest

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Rentengutachten

Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung ärztlicher Rentengutachten

weitere Informationen zu: Rentengutachten

Steuerrecht

Unternehmensanteile

Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.

weitere Informationen zu: Unternehmensanteile

Steuerrecht

Abgeltungssteuer II

Die neue Abgeltungssteuer ab 1. Januar 2009 - Artikelserie zu den wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer II

Steuerrecht

Abgeltungssteuer V

In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer V

Steuerrecht

Ferienwohnung

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnung

Steuerrecht

Unternehmensgründung

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung

Steuerrecht

Gewinnerhöhung

Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.

weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag II

Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag II

Steuerrecht

Mandatsträger

Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

weitere Informationen zu: Mandatsträger

Steuerrecht

Nachfolger

Im Dienste des Nachfolgers

weitere Informationen zu: Nachfolger

Steuerrecht

Spielbanktronc

Spielbanktronc ist nicht steuerfrei

weitere Informationen zu: Spielbanktronc

Steuerrecht

Stille Reserven

Stille Reserven im gemeinsamen EFH

weitere Informationen zu: Stille Reserven

Steuerrecht

Absetzbarkeit

Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

weitere Informationen zu: Absetzbarkeit

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.

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Steuerrecht

Firmenwagen

Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist

weitere Informationen zu: Firmenwagen

Steuerrecht

Markenrechte

Markenrechte in der Bilanz.

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

weitere Informationen zu: Stromerzeuger

Steuerrecht

DBA Schweiz II

Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.

weitere Informationen zu: DBA Schweiz II

Steuerrecht

GWG

Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

weitere Informationen zu: GWG

Steuerrecht

Rechtsschutzgarantie

Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie

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Steuerrecht

Sanierungen

Unternehmerbezogene Sanierungen

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Steuerrecht

Auskunftsgebühren

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

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Steuerrecht

Imbissstand

Umsatzsteuer an Imbissständen

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Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

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Steuerrecht

eBay-Verkäufe

Umsatzsteuer bei eBay-Verkäufen

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Steuerrecht

Kernbrennstoffsteuer

Kernbrennstoffsteuer

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Neues zum Vorsteuerabzug

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Strafrecht

Ermittlungsverfahren

Für Ermittlungsverfahren gibt es eine grundlegende Regel: Keine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht.

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Strafrecht

Vernehmungsgegenüberstellung

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

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Strafrecht

Keltenkreuz

Verwenden eines Keltenkreuzes

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Strafrecht

NS-Parole

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung

Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Unerlaubtes Glücksspiel

Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel

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Strafrecht

Verurteilungen

Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben

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Strafrecht

Vollstreckung

Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme

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Verbraucherrecht

Behandlungsfehler

Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.

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Verbraucherrecht

Rechtschutz im Ausland

Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.

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Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

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Verbraucherrecht

Wie komme ich aus einem Vertrag raus?

Ging alles ganz schnell beim Vertragsschluss? Wenn Sie jetzt aus dem Vertrag wollen, brauchen Sie gute Karten.

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Verbraucherrecht

Fahrzeugkauf in der EU

Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.

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Verbraucherrecht

Handgepäck

Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.

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Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

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Verbraucherrecht

Phoenix-Anleger

Geprellte Phoenix-Anleger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen.

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Verbraucherrecht

Auslandsreisekrankenversicherung

Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.

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Verbraucherrecht

Schuldenschutz für Kinder

Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!

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Verbraucherrecht

Bildungsreisen

In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.

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Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

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Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

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Verbraucherrecht

Mängelhaftung

Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.

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Verbraucherrecht

Obliegenheit

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

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Verbraucherrecht

Reithinger GmbH & Co. KG

BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.

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Verbraucherrecht

Victory Media AG

Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren.

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Verbraucherrecht

Zeichnungsschein

Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?

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Verbraucherrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) – Vorsicht: Das Kleingedruckte

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Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.

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Verbraucherrecht

Informationsgesetz

Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.

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Verbraucherrecht

Kreditrichtlinie

EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.

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Verbraucherrecht

Reithinger Privatbank

Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.

weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank

Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung II

Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.

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Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

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Verbraucherrecht

Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

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Verbraucherrecht

Garantiezeit

Reparaturkosten während Garantiezeit

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt

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Verbraucherrecht

Leistungen Berufsunfähigkeit

Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verbraucherrecht

Missbrauchskontrolle

Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle

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Verbraucherrecht

Online-Banking

Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.

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Verbraucherrecht

WLAN

Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht Asbest

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

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Verbraucherrecht

Reisemängel

Reisemängel und die richtige Geltendmachung.

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Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

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Verbraucherrecht

Preisvergleich

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen

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Verbraucherrecht

Sachmängelrüge

Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht

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Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

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Verbraucherrecht

Medienfond

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Verkehrsrecht

Fahrzeugkauf

Die Anschaffung eines Fahrzeugs ist eine Investition, die genau überlegt sein will.

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Verkehrsrecht

Abwicklung

Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?

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Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.

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Verkehrsrecht

Punkte in Flensburg

Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.

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Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.

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Verkehrsrecht

Mallorca-Police

Verzichten Sie nicht auf die so genannte „Mallorca-Police“, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten.

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.

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Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

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Verkehrsrecht

Auslandsschaden

Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.

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Verkehrsrecht

EU-Führerschein

Wohnsitz in ausländischem Führerschein

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Verkehrsrecht

Fahrverbot

Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

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Transportrecht

Mitverschulden

Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.

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Verkehrsrecht

Schadensabwicklung

Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.

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Verkehrsrecht

Castor-Transporte

Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

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Verkehrsrecht

Fahrradfahren

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

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Verkehrrecht

Führerscheintourismus

Führerscheintourismus weiter möglich

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Zivilrecht

Kinobeleuchtung

Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.

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Zivilrecht

Mahnverfahren

Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner.

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Zivilrecht

Rettungswagenkosten

Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen.

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Versammlungsfreiheit

Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung

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Zivilrecht

WLAN-Verbindung

Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

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Zivilrecht

Abschleppkosten

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

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Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

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Zivilrecht

Baubeginn

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Ehedoppelname

Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

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Zivilrecht

Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

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Zivilrecht

Fluggastrechteverordnung

Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

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Zivilrecht

Fotos

Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.

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Zivilrecht

Fotos II

Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

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Zivilrecht

Hinterbliebenenrente

Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

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Zivilrecht

Krankheitsunterhalt

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

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Zivilrecht

Kreditkartendaten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten

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Zivilrecht

Offenlegung Vorstandsgehälter

Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

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Zivilrecht

Reparaturkostenabrechnung

Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

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Zivilrecht

Schadenersatzanspruch

Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

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Zivilrecht

Standzeit

Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen

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Praxistipp

Stiftungsgelder

Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

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Zivilrecht

Video-Verwertungsrechte

Streit um Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära

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Zivilrecht

Fernabsatzgeschäft

Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher

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Zivilrecht

Kfz-Kauf

Mangel beim Kfz-Kauf

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Zivilrecht

Brandwache

Aufstellen einer Brandwache

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Zivilrecht

Hausrecht

Hausrecht von Hotelbetreibern

weitere Informationen zu: Hausrecht

Zivilrecht

Internetanschluss

Haftung des Internetanschlussinhabers

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Zivilrecht

Sachverständiger

Quotelung von Sachverständigenkosten

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Zivilrecht

Täuschung

Täuschung nicht nachgewiesen

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Zivilrecht

Widerrufsadresse

Postfach als Widerrufsadresse

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Verbraucherrecht

Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?

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Steuerrecht

Besuchsfahrten

Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

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Steuerrecht

eBay

Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.

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Steuerrecht

Deal

Ein Deal mit der Steuerfahndung - Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt.

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Erbrecht

Testament verschwunden

Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es im Familienkreis häufig zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn das Testament verschwunden ist.

weitere Informationen zu: Testament verschwunden

Bankrecht

Vermögensverwalter II

Worauf müssen Kunden achten, wenn sie einen Vermögensverwalter auswählen?

weitere Informationen zu: Vermögensverwalter II

Bankrecht

Vermögensverwalter III

Absicherung von Risiken und Beachtung der notwendigerweise vorzuhaltenden Liquidität.

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Steuerrecht

Barmittel

Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.

weitere Informationen zu: Barmittel

Medizin und Soziales

Schlichtungsstelle

Statt eines teuren Prozesses mit ungewissem Ausgang ist der Weg zur Schlichtungsstelle der Ärztekammern oft die bessere Lösung.

weitere Informationen zu: Schlichtungsstelle

Verbraucherrecht

Anzeigepflichten

Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten).

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Arbeitsrecht

Kettenbefristung

Rechtsmissbrauch durch Kettenbefristung

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Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

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Immobilienrecht

Tätige Mithilfe

Verpflichtung zur tätigen Mithilfe?

weitere Informationen zu: Tätige Mithilfe

Wirtschaftsrecht

Verpackung

Onlineshops müssen knallhart kalkulieren, auch bei der meist unvermeidbaren Verpackung.

weitere Informationen zu: Verpackung

Erbrecht

Nottestament

Ist aktuell kein Notar erreichbar, sieht das Gesetz vor, dass mündlich ein Nottestament errichtet werden kann.

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Verkehrsrecht

Xenonscheinwerfer

Problematik des nachträglichen Einbaus von Xenonscheinwerfern beziehungsweise.

weitere Informationen zu: Xenonscheinwerfer

Zivilrecht

File-Hosting

Haftung von File-Hosting-Diensten

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Mietrecht

Mietrückstand

Verschulden des Mieters

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Sozialrecht

20 Cent

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Kann der Arbeitnehmer trotz verstrichener Klagefrist wegen Urlaubsabwesenheit noch Kündigungsschutzklage einreichen?

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Erbrecht

Erbfolge II

Ohne das Wissen um die gesetzliche Erbfolge gibt es kein vernünftiges Testament.

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Medizin und Soziales

Prothese

Der Zahnarzt schuldet dem Patienten eine, den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung.

weitere Informationen zu: Prothese

Medizin und Soziales

Behandlung im EU-Ausland

Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat.

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Medizin und Soziales

Burn-Out

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.

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Medizin und Soziales

Behinderung

Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig.

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Wirtschaftsrecht

Open Source Software II

Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.

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Wirtschaftsrecht

Open Source Software III

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Open Source Software.

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Wirtschaftsrecht

Dokumentenprüfung

Die zehn besten Tipps für ein erfolgreiches Dokumenten-Prüfteam.

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Steuerrecht

Kitas

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen so genannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

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Wirtschaftsrecht

Widerrufsrecht

Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.

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Wirtschaftsrecht

Belehrungspflichten

Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.

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Immobilienrecht

Modernisierung-WEG

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Zusammenhang mit Instandsetzungs- / Instandhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen umfangreich verändert.

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Immobilienrecht

Modernisierung–WEG II

Wie kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beispielsweise über die Installation eines Blockheizkraftwerks beschließen?

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Immobilienrecht

Blockheizkraftwerk

Ein Blockheizkraftwerk ist eine modular aufgebaute Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie und Wärme.

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Verkehrsrecht

Personenschäden

Wer haftet für Personenschäden bei Fahrten auf Wettkämpfe, zu Lehrgängen, zum Training oder anderen Vereinsveranstaltungen?

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Wirtschaftsrecht

Abfallentsorgung

Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.

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Erbrecht

Erbrecht der Verwandten

Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.

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Medizin und Soziales

Schweigepflicht

Ist der Patient verstorben, kann er keine Erklärungen hinsichtlich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht abgeben.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.

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Erbrecht

Erbenhaftung

Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.

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Mietrecht

Berliner Räumung

Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.

weitere Informationen zu: Berliner Räumung

Verkehrsrecht

Haushaltsführungsschaden

Eine gern vergessene Schadenposition: der Haushaltsführungsschaden.

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Sozialrecht

Gesetzesverstoß im Bundestag

Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.

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Verbraucherrecht

Internetausfall

Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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Verbraucherrecht

Montagsauto

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als so genanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.

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Steuerrecht

Leerstand

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

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Verbraucherrecht

Reisemängel II

Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln

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Verbraucherrecht

Wein

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.

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Verkehrsrecht

Radarmessung

Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.

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Steuerrecht

Fahrtkosten

Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten.

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Steuerrecht

Ausschlussfrist

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

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Zivilrecht

Umweltplakette

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette.

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Bankrecht

Schifffonds

Schifffonds - unsinkbar war gestern.

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Mietrecht

Hunde- und Katzenhaltung

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

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Steuerrecht

Subjektiver Fehlerbegriff

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen.

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Arbeitsrecht

Kirchenaustritt

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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Familienrecht

Aufrechnung

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.

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