Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Zeugnis
Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?
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Arbeitsrecht
Beitragshaftung
Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
weitere Informationen zu: Entgelt V
Arbeitsrecht
Entgelt VI
Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.
weitere Informationen zu: Entgelt VI
Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
weitere Informationen zu: Kickbacks II
Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
weitere Informationen zu: Onlinebanking
Bankrecht
Phishing
Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.
weitere Informationen zu: Phishing
Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
weitere Informationen zu: Phishing II
Bankrecht
Ausschüttungen
Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?
weitere Informationen zu: Ausschüttungen
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erbschaftssteuerreform
Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.
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Erbrecht
Erbschaftssteuerreform II
Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerreform II
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Lebensgefährte
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
weitere Informationen zu: Lebensgefährte
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.
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Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Reform des Erbrechts II
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts II
Erbrecht
Formulierungsfehler im Testament
Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.
weitere Informationen zu: Formulierungsfehler im Testament
Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
weitere Informationen zu: Öffnungsklausel
Erbrecht
Testament II
Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, ein Testament zu machen.
weitere Informationen zu: Testament II
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft
Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich II
Familienrecht
Unterhaltsrecht
Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht
Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
weitere Informationen zu: Gebührenbescheid
Immobilienrecht
Abnahme II
Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.
weitere Informationen zu: Abnahme II
Immobilienrecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Architektenvertrag
Immobilienrecht
Bürgschaft
Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag III
Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsmediation
Medizin und Soziales
Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.
weitere Informationen zu: Heilkundegesellschaft
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung II
Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II
Medizin und Soziales
Verjährung
Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.
weitere Informationen zu: Verjährung
Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizin und Soziales
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
weitere Informationen zu: Mietzuschlag
Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen III
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Mietrecht
Mieterhöhungsklage
Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsklage
Mietrecht
Mietvertrag V - Sicherheiten
Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.
weitere Informationen zu: Mietvertrag V - Sicherheiten
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Mietrecht
Staffelmiete
Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.
weitere Informationen zu: Staffelmiete
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
weitere Informationen zu: Abofalle
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
weitere Informationen zu: Verfallverfahren
Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?
weitere Informationen zu: Ersatzteile
Wirtschaftsrecht
Produkthaftpflicht
Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?
weitere Informationen zu: Produkthaftpflicht
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Wirtschaftsrecht
Formwechsel
Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?
weitere Informationen zu: Formwechsel
Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
weitere Informationen zu: Incoterms
Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.
weitere Informationen zu: Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Wirtschaftsrecht
Markenrecherche
Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.
weitere Informationen zu: Markenrecherche
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Wirtschaftsrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
weitere Informationen zu: Schätzung
Steuerrecht
Schenkungssteuer Schweiz
Erbschaft- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.
weitere Informationen zu: Schenkungssteuer Schweiz
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Photovoltaikanlage
Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage bei Neueindeckung des Daches einer Scheune
weitere Informationen zu: Photovoltaikanlage
Steuerrecht
Behinderung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.
weitere Informationen zu: Behinderung
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
weitere Informationen zu: Auslandsvertrieb
Steuerrecht
Kapitalgesellschaften Schweiz
Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Kapitalgesellschaften Schweiz
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.
weitere Informationen zu: Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Gratifikationsanspruch
Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Gratifikationsanspruch
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Zeugnisunterschrift
Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden.
weitere Informationen zu: Zeugnisunterschrift
Arbeitsrecht
Folgeerkrankung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung
weitere Informationen zu: Folgeerkrankung
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
PC-Krankheit
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit
weitere Informationen zu: PC-Krankheit
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen II
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Versorgungszusagen
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen
weitere Informationen zu: Versorgungszusagen
Bankrecht
Formnichtigkeit
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Bankrecht
Sichere Anlage
Unzureichende Anlagenberatung bei Anlage eines Tagesgeldkontos
weitere Informationen zu: Sichere Anlage
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Baurecht
Wildwasserabfluss
Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.
weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss
Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
weitere Informationen zu: Informationsmangel
Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
weitere Informationen zu: Rücksichtnahme
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Abschlagszahlungen
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln
weitere Informationen zu: Abschlagszahlungen
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Erbrecht
Berliner Testament
Diese Form des Testieren ist zwischen Eheleuten sehr beliebt, da es einfach aufgesetzt werden kann. Aber Vorsicht: Dieses Testament ist besonders schwierig.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Erbrecht
“Hätte ich das gewußt....”
Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.
weitere Informationen zu: “Hätte ich das gewußt....”
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.
weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht
Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.
weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Erbrecht
Grundbegiffe
Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.
weitere Informationen zu: Grundbegiffe
Erbrecht
Güterstand
Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.
weitere Informationen zu: Güterstand
Erbrecht
Patientenverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.
weitere Informationen zu: Patientenverfügung
Familienrecht
Der Ehevertrag
Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
weitere Informationen zu: Der Ehevertrag
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Ehegattenhaftung
Der Glaube, dass man aufgrund der Eheschließung für Schulden des Ehegatten mithaftet, ist weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Ehegattenhaftung
Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung
Familienrecht
Mediation II
Wenn Partner sich streiten, ist meist die ganze Familie betroffen.
weitere Informationen zu: Mediation II
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts I
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts I
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts II
Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts II
Familienrecht
Volljährigenunterhalt und Kindergeld
In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...
weitere Informationen zu: Volljährigenunterhalt und Kindergeld
Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform
Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform II
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Elternunterhalt
Die Lebenserwartung wird immer höher, leider aber auch die Möglichkeit ein Pflegefall zu werden.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Unterhaltsreform IV
Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform IV
Gesellschaftsrecht
Beratungsgrenzen
Keine übersteigerten Anforderungen an Beratungsgespräch.
weitere Informationen zu: Beratungsgrenzen
Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr
Gesellschaftsrecht
Gewinnhotline
Wettbewerbswidrigkeit einer telefonischen Gewinnauskunft
weitere Informationen zu: Gewinnhotline
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
Arzneimittelwerbung
Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz
weitere Informationen zu: Arzneimittelwerbung
Gesellschaftsrecht
Due Diligence
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.
weitere Informationen zu: Due Diligence
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
Kunstanleihe
Irreführende Werbung für Kunstanleihe
weitere Informationen zu: Kunstanleihe
Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
weitere Informationen zu: Mitarbeiterabwerbung
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Filmabgabe
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Filmabgabe
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
weitere Informationen zu: Konkurrenzprodukte
Immobilienrecht
Enteignungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.
weitere Informationen zu: Enteignungen
Immobilienrecht
Formnichtigkeit
Rückabwicklung bei Formnichtigkeit im Grundstücksverkauf.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR I
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR I
Immobilienrecht
Nachschüsse
Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizin und Soziales
Kunstfehler
Wann sollen Ärzte wegen Behandlungsfehlern ins Gefängnis kommen? Ist das überhaupt eine geeignete Form der Bestrafung in diesem Berufsfeld?
weitere Informationen zu: Kunstfehler
Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Mietrecht
Räumungstitel
Der Räumungstitel muss sich auch gegen Ehepartner richten.
weitere Informationen zu: Räumungstitel
Mietrecht
Renovierungsturnus
Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.
weitere Informationen zu: Renovierungsturnus
Mietrecht
Schriftform
Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Nach baulichen Maßnahmen
Mietrecht
Formulierungskünste
Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.
weitere Informationen zu: Formulierungskünste
Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Kaution
Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.
weitere Informationen zu: Kaution
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Vertragsfreiheit
Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Mietrecht
Vorauszahlungserhöhung
Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.
weitere Informationen zu: Vorauszahlungserhöhung
Mietrecht
Abrechnungsänderung
Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen
weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung
Mietrecht
Höhere Miete
Anforderungen an Modernisierungsankündigung
weitere Informationen zu: Höhere Miete
Mietrecht
Eigenbedarf
Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Kündigung
Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Praxistipp
Zustellung
Zustellung von Gerichtsurteil an Rechtsanwalt
weitere Informationen zu: Zustellung
Sozialrecht
Gemeindefahrt
Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.
weitere Informationen zu: Gemeindefahrt
Sozialrecht
Sperrzeit
Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung
weitere Informationen zu: Sperrzeit
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Befruchtungskosten
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Befruchtungskosten
Sozialrecht
Behindertenwerkstatt
Mittagessen in Behindertenwerkstatt
weitere Informationen zu: Behindertenwerkstatt
Sozialrecht
Pflege II
Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.
weitere Informationen zu: Pflege II
Sozialrecht
Honorarrückforderung
Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig
weitere Informationen zu: Honorarrückforderung
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
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Steuerrecht
Arbeitnehmervorteile
Betriebliche Altersversorgung: Dem Arbeitnehmer bringt die Betriebsrente vom Chef diverse geldwerte Vorteile.
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Steuerrecht
Bereitschaftswagen
Private Nutzung von Firmenwagen vor der Haustüre
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Steuerrecht
Unternehmensbesteuerung
Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung IV
Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.
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Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Seit nunmehr drei Jahren dürfen Finanzämter im Rahmen von Betriebsprüfungen das EDV-System von Unternehmen einsehen, das birgt auch Risken.
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Steuerrecht
Chefbeihilfen
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie Unterstützungen in Unglücksfällen.
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Steuerrecht
Chefvorteile
Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.
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Steuerrecht
Direktversicherung
Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.
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Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
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Steuerrecht
GmbH-Gesellschafter
Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.
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Steuerrecht
Kein Heilzweck
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Sauna im Fitnessstudio
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Steuerrecht
Legasthenie
Legasthenie als außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Pensionszusage
Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.
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Steuerrecht
Praxisgebühr absetzen
Die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ist für viele Patienten ein Ärgernis.
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Steuerrecht
Riester-Rente
Seit 2002 gibt es staatliche Förderung für die private Rente. Der damalige Arbeitsminister Walter Riester führte sie ein, ...
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Steuerrecht
Riester-Sparpläne
Banksparpläne richten sich an sicherheitsorientierte Riester-Sparer - und bieten sichere Renditen, die dank der staatlichen Förderung sehr lukrativ sind.
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Steuerrecht
Rürup-Rente
Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.
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Steuerrecht
Sonder- und Ansparabschreibungen
Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
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Steuerrecht
Theatersnacks
Umsatzsteuer bei Knabbereien in einem Theater.
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Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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Steuerrecht
Vorsteuerabzugspauschale
Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.
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Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
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Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
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Steuerrecht
Ermessen
Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
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Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
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Steuerrecht
Kahlschlag
Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie
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Steuerrecht
Ortsangabe
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
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Steuerrecht
Steuerermäßigung
Umsatzsteuer bei Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins
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Steuerrecht
Tronc
Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld
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Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
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Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
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Steuerrecht
DB-Jahreskarte
DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn
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Steuerrecht
Elektronischer Jahresabschluß
Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
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Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.
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Steuerrecht
Künstliche Befruchtung II
Künstliche Befruchtung bei unverheirateter Frau
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Steuerrecht
Rechtsform
Die Wahl der Rechtsform im Hinblick auf die Besteuerung.
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Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
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Steuerrecht
Ehegattensplitting
Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.
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Steuerrecht
Ferienwohnung
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
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Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
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Steuerrecht
Mandatsgeheimnis
Grenzen der Berufung auf Mandatsgeheimnis
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
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Verbraucherrecht
Krankenversicherungen
Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.
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Verbraucherrecht
Zahnersatz
Seit dem 01.01.2005 sind neue Regelungen in Kraft getreten, es gilt ein neues Zuschuss-System für Zahnersatz.
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Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
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Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
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Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
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Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.
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Verbraucherrecht
Informationsgesetz
Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.
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Verbraucherrecht
Schadensfall II
Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
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Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.
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Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
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Zivilrecht
Einsichtsfähig
Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes
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Zivilrecht
Folgeschaden
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.
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Zivilrecht
Heubrand
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu
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Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
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Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
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Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
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Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
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