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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Bahnstreik

Verspätet am Arbeitsplatz durch Bahnstreik - das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter

Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.

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Bankrecht

Staatsbankrott II

Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Widerruf

Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich.

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Bankrecht

Immobilienfonds

Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

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Erbrecht

Erben im Ausland

Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Berliner Testament

Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.

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Familienrecht

Bi-nationale Ehe

Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:

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Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

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Familienrecht

Ehevertrag III

Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.

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Familienrecht

Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen; Eheverträge

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

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Immobilienrecht

Abnahme II

Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.

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Immobilienrecht

Schlussrechnung - Architekt

Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.

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Mediation

Mediationsverfahren

Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.

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Medizin und Soziales

Dokumentationspflicht

Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf alles, was für die Diagnose und die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich ist.

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Medizin und Soziales

Gesundheitsmarkt

Neue Vertriebswege für die Gesundheitsindustrie und ihre Folgen für den Gesundheitsmarkt.

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Medizin und Soziales

Infektion

Die allgemeine und spezifische Hygiene gehört zum pflegerischen Bereich.

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Medizin und Soziales

Patientenrechte III

Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

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Mietrecht

Mietfläche

Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze

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Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

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Mietrecht

Schriftform II

Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.

weitere Informationen zu: Schriftform II

Strafrecht

Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.

weitere Informationen zu: Vermögensabschöpfung

Verbraucherrecht

Abofalle

Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.

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Verbraucherrecht

Hyperlink

Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.

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Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit

Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?

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Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit II

Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.

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Verbraucherrecht

Sachmängel

Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.

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Verbraucherrecht

Versicherungswechsel

Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuch

Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

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Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Wirtschaftsrecht

Dioxin-Skandal

Der Dioxin-Skandal hat auch Auswirkungen auf Versicherungsmakler.

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Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf II

Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.

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Wirtschaftsrecht

GbR

Die für eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft typische Rechtsform ist die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

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Wirtschaftsrecht

Incoterms

Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

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Wirtschaftsrecht

Portalbetreiber

Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.

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Wirtschaftsrecht

Markenrecht II

Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unter­scheidungs­kräftig ist.

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Wirtschaftsrecht

Patentanmeldung

Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?

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Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag

Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.

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Wirtschaftsrecht

Fotos von Bauwerken

Fotos von Bauwerken und Gärten - wie dürfen sie verwendet, beziehungsweise verwertet werden?

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Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

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Steuerrecht

Veräußerungsfrist II

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Altersgrenze

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.

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Arbeitsrecht

Strafbare Betriebssicherheit

Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.

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Arbeitsrecht

Ergonomie

Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Tätigkeitswegfall

Bei Wegfall des Arbeitsplatzes müssen noch geschuldete Arbeitsstunden vom alten Arbeitgeber getragen werden

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung

Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung allen entlastenden Umständen hinreichend nachgehen.

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.

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Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung

Krankheitsdrohung und die Folgen.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

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Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

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Arbeitsrecht

Versicherungstarif

Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

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Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

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Bankrecht

Transportversicherung

Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte

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Baurecht

Verzugsfolgen

Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines anderen Objektes ergeben.

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Erbrecht

Testament

Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.

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Erbrecht

Personengesellschaftsanteile

Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...

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Erbrecht

Aufhebung eines Erbvertrages

Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.

weitere Informationen zu: Aufhebung eines Erbvertrages

Erbrecht

Steuerfalle

Steuerfalle “Berliner Testament”

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Familienrecht

Der Ehevertrag

Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.

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Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

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Familienrecht

Nichteheliches Umgangsrecht

Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.

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Familienrecht

Ohne Anwalt

Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts I

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

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Familienrecht

Unterhaltsreform

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.

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Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

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Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

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Gesellschaftsrecht

Informationspflicht

Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.

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Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

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Gesellschaftsrecht

Sammelaktion

Sammelaktion für Schoko-Riegel

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Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar

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Gesellschaftsrecht

Kartellgeschädigte

Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.

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Immobilienrecht

EuGH zu Schrottimmobilien

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

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Immobilienrecht

Stellplätze

Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.

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Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

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Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung

Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.

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Mietrecht

Rückgabe der Mietsache

Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?

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Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

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Mietrecht

Untermieterlaubnis

Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.

weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis

Mietrecht

Kaution und Insolvenz

Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.

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Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

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Praxistipp

Coaching durch Rechtsanwälte

Unternehmer müssen ihre Position schon längst nicht nur im Verhältnis zum Wettbewerber behaupten.

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Praxistipprecht

IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.

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Praxistipp

Standortwahl

Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.

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Sozialrecht

Herstellerrabatt

Keine Erstattung des für Internetapotheke

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Sozialrecht

Schwenkbarer Sitz

Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.

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Steuerrecht

Rechnungsausstellung

Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.

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Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

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Steuerrecht

Familienpool

Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.

weitere Informationen zu: Familienpool

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung

Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung III

Die steuerlichen Folgen der Aufspaltung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung III

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Künstliche Befruchtung II

Künstliche Befruchtung bei unverheirateter Frau

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Steuerrecht

Schadenersatzrente

Keine Einkommensteuer für Schadenersatzrente

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Steuerrecht

Steuermoral

Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.

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Steuerrecht

Altersgrenze

Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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Verbraucherrecht

Rückgaberecht

Neben dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften regelt das Gesetz auch die Rechte des Verbrauchers bei Verträgen, die unter das Fernabsatzrecht fallen.

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Verbraucherrecht

Vertragsauflösung

Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?

weitere Informationen zu: Vertragsauflösung

Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

weitere Informationen zu: Internetforen

Verbraucherrecht

Kunstfehler

Wenn Patienten ihre Ansprüche gegen Ärzte oder Krankenhäuser durchsetzen wollen, benötigen sie professionelle Unterstützung.

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Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag II

Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.

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Verbraucherrecht

Gasversorgung

Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Transportrecht

Mitverschulden

Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.

weitere Informationen zu: Mitverschulden

Zivilrecht

Ordnungsgeld

Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.

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Zivilrecht

Trampelpfad

Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad

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Zivilrecht

Chefarztpflicht

Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.

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Zivilrecht

Namensänderung

Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.

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Zivilrecht

Regressanspruch

Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Notstandslage

Notstandslage nicht herbeigeführt

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Zivilrecht

Transsexuellengesetz

Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig

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Zivilrecht

Impfstudie

Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

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Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

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Zivilrecht

Nichtraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz

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