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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Mindestlohn

Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit

Mehr Geld in der Altersteilzeit.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit II

In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.

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Arbeitsrecht

Kündigungsfrist

Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.

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Arbeitsrecht

Entgelt III

Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

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Bankrecht

Victory Medienfonds

Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate

Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?

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Erbrecht

Erben im Ausland

Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?

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Erbrecht

Erbfolge

Gesetzliche Erbfolge - Nur das Blut zählt.

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Erbrecht

Pflichtteilsentzug

Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.

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Erbrecht

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist.

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Erbrecht

Aufhebung Erbvertrag

Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?

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Erbrecht

Ehegatte und Testament

„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.

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Erbrecht

Hofnachfolger

Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.

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Erbrecht

Nachfolge

Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.

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Erbrecht

Schwarzgeld

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

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Immobilienrecht

Videoüberwachung

Darf Eigentum durch Videoüberwachung geschützt werden?

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Immobilienrecht

Architektenhonorar

Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.

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Immoblienrecht

Architektenvertrag

Zwischen Architekten und Bauherren kommt es oft zum Streit, wenn es um die Frage geht, ob der Bauherr einen entgeltlichen Architektenvertrag abgeschlossen hat.

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Immobilienrecht

Bauberater

Alle reden davon, dass Bauen preiswerter werden muss, Bauberater unterstützen Sie dabei.

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Immobilienrecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

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Immobilienrecht

Schlussrechnung - Architekt

Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.

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Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Immobilienrecht

MaBV

MaBV-Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche

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Medizin und Soziales

Ärztenotdienst

Umstrukturierung im Ärztenotdienst - Wie können Ärzte Einfluss nehmen?

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Medizin und Soziales

Honorarbescheide

Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.

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Medizin und Soziales

Gesundheitsmarkt

Auf dem Gesundheitsmarkt ist ein fundamentaler Wandel zu beobachten.

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Medizin und Soziales

Verjährung

Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.

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Medizin und Soziales

Hilfsmittel

Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung II

Kommt es nur auf Wunsch des Patienten zu einer Operation oder einem diagnostischen Eingriff, muss dies besprochen werden.

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Medizin und Soziales

Wurzelbehandlung

Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).

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Medizin und Soziales

Wohngeld

Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.

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Mietrecht

Gewerberaum-Mietrecht

Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?

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Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

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Mietrecht

Sachverständige im Mietprozess

Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.

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Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.

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Strafrecht

Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.

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Verbraucherrecht

Tauschbörsen

Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Verbraucherrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.

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Verbraucherrecht

AVB-Anpassung

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.

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Verbraucherrecht

Invalidität

Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

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Verbraucherrecht

Krankentagegeld

Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.

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Verbraucherrecht

Nachforderung

Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.

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Verbraucherrecht

Rechtsschutzbedingungen

Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.

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Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Verkehrsrecht

Promille

Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

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Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Wirtschaftsrecht

Produkthaftpflicht

Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmensnachfolge

Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.

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Wirtschaftsrecht

Vernichtender Eingriff

Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch II

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

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Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

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Wirtschaftsrecht

Werbemails II

Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.

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Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

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Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

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Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

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Steuerrecht

Denkmal

Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.

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Steuerrecht

Güterstand

Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

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Steuerrecht

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge bei Steuerschulden.

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Steuerrecht

Steuer-CD

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.

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Steuerrecht

Getrenntleben

Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.

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Steuerrecht

künstliche Befruchtung

Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

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Steuerrecht

Betriebsprüfer

Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?

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Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Mobbinganzeichen

Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.

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Arbeitsrecht

Mutterteilzeit

Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.

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Arbeitsrecht

Rechtsgrundlagen und -ansprüche

Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.

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Arbeitsrecht

Ergonomie

Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.

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Arbeitsrecht

Gleiche Fristen

Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

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Arbeitsrecht

Folgeerkrankung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung

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Arbeitsrecht

Frühverrentung

Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.

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Arbeitsrecht

Frühverrentung II

Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.

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Arbeitsrecht

Klagezulassung II

Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung

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Arbeitsrecht

Klageverzicht

Klageverzicht und Schriftform

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Arbeitsrecht

Geldbuße

Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

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Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

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Arbeitsrecht

Auftreten

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

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Arbeitsrecht

Klageerhebung

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB-Bevollmächtigten

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Bankrecht

Sparzinsen

Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.

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Bankrecht

Kickbacks

Nichtoffenlegung von Gebühren, Kommissionen und Rückvergütungen durch Banken oder Anlageberater.

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Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

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Bankrecht

Darlehenskonto

Keine Gebühr für Darlehenskonto

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Baurecht

Folgegenehmigung

Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.

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Baurecht

Verzugsfolgen

Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines anderen Objektes ergeben.

weitere Informationen zu: Verzugsfolgen

Baurecht

Architektenvertrag

Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.

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Baurecht

Grubenwasser

Klärung von Grubenwasser

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Erbrecht

Annahme und Ausschlagung

Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.

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Erbrecht

Personengesellschaftsanteile

Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...

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Erbrecht

Unternehmensnachfolge

Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.

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Erbrecht

Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.

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Erbrecht

Aufhebung eines Erbvertrages

Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.

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Erbrecht

Nachfolge

Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.

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Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

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Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

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Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts II

Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

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Familienrecht

Unterhaltsreform II

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.

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Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

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Familienrecht

Scheidungsfolgenvereinbarung

Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.

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Familienrecht

Rangfolge

Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.

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Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

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Gesellschaftsrecht

Werkvertrag

Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.

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Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

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Gesellschaftsrecht

Veltheim

Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt gebeutelten Geldanlegern neue Hoffnung. Wie Sie aus Verträgen aussteigen und Ihr Geld zurückverlangen können.

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Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung II

Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken

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Medizinrecht

Gesundheitsmarkt

Neue Vertriebswege für die Gesundheitsindustrie und ihre Folgen für den Gesundheitsmarkt.

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Mietrecht

Vermieternachfolge

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.

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Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

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Mietrecht

Zufahrt

Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen

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Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

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Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

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Mietrecht

Mietminderung

Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Mietrecht

Winterdienst

Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.

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Mietrecht

Übergabeprotokoll II

Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.

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Mietrecht

Wohnflächenabweichung II

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

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Sozialrecht

Änderungen 2008

Aktuelle Meldungen aus dem Sozialversicherungsrecht.

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Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

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Sozialrecht

Altersbeschränkung

Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung

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Steuerrecht

Unternehmensbesteuerung

Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.

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Steuerrecht

Verd. Gewinnausschüttung

Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.

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Steuerrecht

Nachgelagert

Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.

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Steuerrecht

Steuerschuldvollstreckung

Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.

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Steuerrecht

Spekulationsverluste

Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Computer absetzen

Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag IV

Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.

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Steuerrecht

Nachfolger

Im Dienste des Nachfolgers

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Steuerrecht

Schwimmende Anlage

Bewertung einer schwimmenden Anlage

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Strafrecht

Bad Reichenhall

Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben

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Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

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Verbraucherrecht

Reisemängel

Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.

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Verbraucherrecht

Veranstalterhaftung

Reiseveranstalter haftet unter Umständen auch für ungewöhnliche Schadensereignisse

weitere Informationen zu: Veranstalterhaftung

Verbraucherrecht

Vertragsauflösung

Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?

weitere Informationen zu: Vertragsauflösung

Verbraucherrecht

Knalltrauma

Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus

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Verbraucherrecht

Mängelhaftung

Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.

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Verbraucherrecht

Falk Fonds

Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.

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Verbraucherrecht

Herstellerpflichten

Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten

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Verbraucherrecht

Medienfond

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

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Verkehrsrecht

Unfallnachwirkungen

Verkehrsunfall - Die langen Nachwirkungen eines Unfalls.

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Verkehrsrecht

Parkschaden

Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.

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Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

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Verkehrsrecht

Streitpunkt Verrechnungssätze

Unfallschaden: Haftpflichtversicherung kann “Stundenverrechnungssätze” nicht vorschreiben.

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Zivilrecht

Beweislast

Ein Behandlungsfehler führt zu Beweislastumkehr.

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Zivilrecht

Chefarztpflicht

Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.

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Zivilrecht

Folgeschaden

Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Ausweisung

Ausweisung nach über 30 Jahren

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Zivilrecht

Nichtraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz

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