Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeldumwandlung.
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Arbeitsrecht
Internet am Arbeitsplatz
Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?
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Arbeitsrecht
Leitender Angestellter
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
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Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Arbeitsrecht
Entgelt III
Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Arbeitsrecht
Arbeitgeberinsolvenz
Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.
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Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Kickbacks
Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.
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Bankrecht
Mithaftung
Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.
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Bankrecht
Privatkredit
Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.
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Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott II
Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
weitere Informationen zu: Vorfälligkeitsentschädigung
Bankrecht
Ausschüttungen
Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?
weitere Informationen zu: Ausschüttungen
Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
weitere Informationen zu: Fundus-Fonds
Bankrecht
VIP Medienfonds II
Auf Anleger der VIP Medienfonds 2 könnten immense Steuernachzahlungen zu kommen.
weitere Informationen zu: VIP Medienfonds II
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
weitere Informationen zu: Lehman-Anleger
Bankrecht
Lehman-Zertifikate
Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?
weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate
Erbrecht
Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.
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Erbrecht
Lebensgefährte
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
weitere Informationen zu: Lebensgefährte
Erbrecht
Erbschaftsteuer Italien
Wiedereinführung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer in Italien.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer Italien
Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
weitere Informationen zu: Waffen im Nachlass
Erbrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Erbrecht
Hofnachfolger
Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.
weitere Informationen zu: Hofnachfolger
Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Erbrecht
Schuldenfalle Erbschaft
Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schuldenfalle Erbschaft
Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
weitere Informationen zu: Bi-nationale Ehe
Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
weitere Informationen zu: Ehe USA
Familienrecht
Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.
weitere Informationen zu: Ehevertrag
Familienrecht
Ehevertrag II
Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.
weitere Informationen zu: Ehevertrag II
Familienrecht
Gütertrennung
Erbrechtliche und steuerliche Auswirkungen des Güterstandes der Gütertrennung.
weitere Informationen zu: Gütertrennung
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft
Familienrecht
Zugewinngemeinschaft II
Eine Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstand wird nicht nur durch Scheidung beendet, sondern beispielsweise auch, wenn ein Ehegatte stirbt.
weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft II
Familienrecht
Gemeinsamer Anwalt
Viele sind der Ansicht es gebe so etwas wie einen gemeinsamen Anwalt, der im Falle von Trennung und Scheidung beide Ehegatten berät und vertritt.
weitere Informationen zu: Gemeinsamer Anwalt
Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
weitere Informationen zu: Pkw und Scheidung
Familienrecht
Scheidungsfolgen
Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen
Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Dreiteilungsmethode
Familienrecht
Unterhaltsrecht
Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Schrottimmobilien III
Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III
Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
weitere Informationen zu: Baumaterial
Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Immobilienrecht
Immobilienkauf
Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für die meisten Menschen eine einmalige Angelegenheit.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf
Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag III
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Bereitschaftsdienst bei Ärzten
Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst bei Ärzten
Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
weitere Informationen zu: Honorarregress
Medizin und Soziales
Vorsorgevollmacht
Warum ist eine Vorsorgevollmacht so wichtig ?
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Medizin und Soziales
Pfändungsschutz
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
weitere Informationen zu: Stiefkind
Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
weitere Informationen zu: Mietzuschlag
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Abrechnung
Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.
weitere Informationen zu: Abrechnung
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Kündigung Gewerberaum
Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Kündigung Gewerberaum
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Verwertungskündigung II
Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung II
Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
weitere Informationen zu: Abofalle
Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
weitere Informationen zu: Baufiligenz
Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.
weitere Informationen zu: Herstellergarantie
Verbraucherrecht
Insolvenz des Reiseveranstalters
Was tun, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent wird?
weitere Informationen zu: Insolvenz des Reiseveranstalters
Verbraucherrecht
Nacherfüllung
Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.
weitere Informationen zu: Nacherfüllung
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?
weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Verkehrsrecht
Promille
Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?
weitere Informationen zu: Promille
Verkehrsrecht
Kfz-Diebstahl
Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.
weitere Informationen zu: Kfz-Diebstahl
Verkehrsrecht
Bußgeldbescheid
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.
weitere Informationen zu: Bußgeldbescheid
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Verkehrsrecht
Wildschaden
Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?
weitere Informationen zu: Wildschaden
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG
Wirtschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag III
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Virus
Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?
weitere Informationen zu: Virus
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
UWG
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.
weitere Informationen zu: UWG
Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
weitere Informationen zu: Capital Gains Tax
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Fortbildung
Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.
weitere Informationen zu: Fortbildung
Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
weitere Informationen zu: Schätzung
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Bulgarien
Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.
weitere Informationen zu: Bulgarien
Arbeitsrecht
Unwirksame Drohung
Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung
weitere Informationen zu: Unwirksame Drohung
Arbeitsrecht
Arbeitsverweigerung
Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.
weitere Informationen zu: Arbeitsverweigerung
Arbeitsrecht
Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.
weitere Informationen zu: Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht
Eingeschränkter Kündigungsschutz
Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben
weitere Informationen zu: Eingeschränkter Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Einstellungsmotiv
Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.
weitere Informationen zu: Einstellungsmotiv
Arbeitsrecht
Feiertagszuschlag
Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall
weitere Informationen zu: Feiertagszuschlag
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
weitere Informationen zu: Kündigung während Probezeit
Arbeitsrecht
Toilettenschlaf
Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung
weitere Informationen zu: Toilettenschlaf
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung
Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.
weitere Informationen zu: Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Teures Schweigen
Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
weitere Informationen zu: Teures Schweigen
Arbeitsrecht
Ohne Abmahnung
Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung
weitere Informationen zu: Ohne Abmahnung
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Schläge
Fristlose Kündigung wegen grundloser Ohrfeige und sexueller Belästigung.
weitere Informationen zu: Schläge
Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
weitere Informationen zu: Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Videoüberwachung
Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Arbeitsrecht
Beweggründe
Haftung des Arbeitnehmers wegen grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Beweggründe
Arbeitsrecht
Bildschirmbrille
Anspruch auf Bildschirmbrille
weitere Informationen zu: Bildschirmbrille
Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?
weitere Informationen zu: Kettenbefristung
Arbeitsrecht
Kündigungsanfechtung
Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes
weitere Informationen zu: Kündigungsanfechtung
Arbeitsrecht
Privatfahrt
Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen
weitere Informationen zu: Privatfahrt
Arbeitsrecht
Unkündbar II
Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit.
weitere Informationen zu: Unkündbar II
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
weitere Informationen zu: Benachteiligung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Internetzugang II
In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.
weitere Informationen zu: Internetzugang II
Arbeitsrecht
Pflichten bei Krankheit
Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.
weitere Informationen zu: Pflichten bei Krankheit
Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Krankheitsdrohung und die Folgen.
weitere Informationen zu: Krankheitsdrohung
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Zeugnis
Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.
weitere Informationen zu: Zeugnis
Arbeitsrecht
Anfechtung Eigenkündigung
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung
weitere Informationen zu: Anfechtung Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
weitere Informationen zu: Versetzung
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Kurzarbeit Baugewerbe
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
weitere Informationen zu: Kurzarbeit Baugewerbe
Arbeitsrecht
Lohnerhöhung
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
weitere Informationen zu: Lohnerhöhung
Arbeitsrecht
Abfindung
Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan
weitere Informationen zu: Abfindung
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.
weitere Informationen zu: Befristetes Arbeitsverhältnis
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Bankrecht
Abhebung an Geldautomaten
Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten
weitere Informationen zu: Abhebung an Geldautomaten
Baurecht
Baugrund
Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.
weitere Informationen zu: Baugrund
Baurecht
Fehlende Vollmacht
Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden.
weitere Informationen zu: Fehlende Vollmacht
Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchsrisiko
Baurecht
Kostenträger
Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.
weitere Informationen zu: Kostenträger
Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
weitere Informationen zu: Nachbarabwehr
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Schlüsselverlust
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer
weitere Informationen zu: Schlüsselverlust
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Amtsüberlastung
Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.
weitere Informationen zu: Amtsüberlastung
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Erbrecht
Annahme und Ausschlagung
Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.
weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Unternehmensnachfolge
Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge
Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker I
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker I
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker III
Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker III
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Güterstand
Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.
weitere Informationen zu: Güterstand
Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
weitere Informationen zu: Pflege
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Scheidung mit Auslandsbezug
Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.
weitere Informationen zu: Scheidung mit Auslandsbezug
Ehe- und Familienrecht
Wohnungszuweisung
Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...
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Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
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Familienrecht
Umgangsrecht für Großeltern
Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.
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Familienrecht
Scheidungsbegehren
Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten
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Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
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Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
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Familienrecht
Kindesunterhalt
Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?
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Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Familienrecht
Ehevertrag II
Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.
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Gesellschaftsrecht
Altschuldenhaftung
Neue Gesellschafter einer GbR haften auch für (bekannte) alte Gesellschaftsschulden.
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Gesellschaftsrecht
Bezugshaftung
Keine Haftung des GmbH-Aufsichtsrates für Vorstandsbezüge.
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Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
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Gesellschaftsrecht
Urteilszustellung
Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden.
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Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
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Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
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Gesellschaftsrecht
Due Diligence
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung II
Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.
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Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung
Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.
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Gesellschaftsrecht
Steuerausfälle
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle
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Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
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Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
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Immobilienrecht
EuGH zu Schrottimmobilien
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
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Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
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Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
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Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
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Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
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Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.
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Mietrecht
Erhöhungsverlangen
Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.
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Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
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Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
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Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
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Mietrecht
Kautionsrückzahlung
Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution
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Mietrecht
Räumungspflicht
Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand
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Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
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Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
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Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
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Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
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Mietrecht
Zahlungsverzögerungen
Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.
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Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
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Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
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Mietrecht
Die Betriebskostenverordnung
In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.
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Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
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Mietrecht
Gestaltung
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
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Mietrecht
WG-Vertrag
Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.
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Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
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Mietrecht
Nutzerwechselgebühren
Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters
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Mietrecht
Wiedereinräumung
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
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Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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Mietrecht
Kaution II
Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).
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Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Mietvertrag IV - Mietzins
Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.
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Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
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Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
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Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
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Praxistipp
Terminverlegung
Umfang des Nachweises beim Fernbleiben zu einer Verhandlung.
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Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
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Sozialrecht
Abfindungssperrzeit
Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung bei einem leitenden Angestellten
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Sozialrecht
Abfindung
Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung
weitere Informationen zu: Abfindung
Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
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Sozialrecht
Sozialversicherung
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.
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Sozialrecht
Pfändungsschutz
Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Sozialrecht
Kein Insolvenzgeld
Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
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Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
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Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
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Steuerrecht
Abfindung
Eine Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist in der Regel steuerfrei.
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Steuerrecht
Mandantenunterlagen
Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.
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Steuerrecht
Arbeitnehmervorteile
Betriebliche Altersversorgung: Dem Arbeitnehmer bringt die Betriebsrente vom Chef diverse geldwerte Vorteile.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung I
Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.
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Steuerrecht
Kindergeldende
Kindergeldzahlungen enden nicht immer mit dem Diplom
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Steuerrecht
Umsatzsteuer in der Medizin
Kosten für Schönheitsoperationen unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.
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Steuerrecht
Pensionszusage
Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.
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Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
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Steuerrecht
Bewegliche Wirtschaftsgüter
Wer ein bewegliches Wirtschaftsgut kauft, kann die Kosten steuerlich nicht komplett im Jahr der Anschaffung absetzen.
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Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
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Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
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Steuerrecht
WM 2006
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.
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Steuerrecht
Beschränkung
Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern
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Steuerrecht
Ehegattenhaftung
Die erweiterte Haftung von Ehepartnern bei Steuerschulden des Ehegatten.
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Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.
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Steuerrecht
Ehegattensplitting
Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.
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Steuerrecht
Praxisausfall
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern
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Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
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Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
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Strafrecht
Tunnelgangster
Jugendstrafe gegen „letzten Tunnelgangster“
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Verbraucherrecht
Behandlungsfehler
Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.
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Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
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Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Phoenix-Anleger
Geprellte Phoenix-Anleger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen.
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Verbraucherrecht
Reiserücktritt
Keine Lust auf Urlaub: Ein solcher Rücktrittsgrund für die bereits gebuchte Reise kann ziemlich teuer werden, ...
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Verbraucherrecht
Auslandsreisekrankenversicherung
Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.
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Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
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Verbraucherrecht
Gratisreisen
Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
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Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
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Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
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Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.
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Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.
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Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verkehrsrecht
Kein Freibrief
Auch Rettungsfahrzeuge müssen anderen Verkehr berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Kein Freibrief
Verkehrsrecht
Tempolimit bei Notfällen
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall
weitere Informationen zu: Tempolimit bei Notfällen
Verkehrsrecht
Diebstahl
Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.
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Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.
weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
weitere Informationen zu: Auslandsunfall
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Verkehrsrecht
Streitpunkt Verrechnungssätze
Unfallschaden: Haftpflichtversicherung kann “Stundenverrechnungssätze” nicht vorschreiben.
weitere Informationen zu: Streitpunkt Verrechnungssätze
Verkehrsrecht
Wildwechsel
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
weitere Informationen zu: Wildwechsel
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Zivilrecht
Insolvenzpflicht
Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein
weitere Informationen zu: Insolvenzpflicht
Zivilrecht
Flaschenexplosion
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.
weitere Informationen zu: Flaschenexplosion
Zivilrecht
Nichterscheinen
Nichterscheinen eines Zeugen vor Gericht wegen dem Tod eines nahen Angehörigen
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
weitere Informationen zu: Tanzverletzung
Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
weitere Informationen zu: Eintrittspflicht
Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kommunalwahlgesetz
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Insolvenzgeld
Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts
weitere Informationen zu: Insolvenzgeld
Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
weitere Informationen zu: Motezuma
Zivilrecht
Nutzungswert
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
weitere Informationen zu: Nutzungswert
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Zivilrecht
Arzneimittelbezug
Arzneimittelbezug aus dem Ausland
weitere Informationen zu: Arzneimittelbezug