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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Verbraucherrecht

Busreisen

Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen?

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Verbraucherrecht

Haustürgeschäft

Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuch

Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.

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Wirtschaftsrecht

Street View

Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.

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Steuerrecht

Firmenwagen

Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?

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Arbeitsrecht

Urlaubsablehnung

Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

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Arbeitsrecht

Aufwendungsersatzanspruch

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

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Arbeitsrecht

Privatfahrt

Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen

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Arbeitsrecht

Firmenwagenunfall

Unfall mit dem Firmenwagen - wer haftet für den Schaden?

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Arbeitsrecht

Trunkenheitsfahrt

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

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Arbeitsrecht

Zu langsam

Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters

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Arbeitsrecht

Versetzung

Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.

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Mietrecht

Zufahrt

Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen

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Mietrecht

Vertragsstrafe

Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag

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Praxistipp

Leistungskürzungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

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Praxistipp

Nichterscheinen

Ordnungsgeld wegen unzureichender Entschuldigung

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Prozesskostenhilfe

Abwesenheitsgeld

Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.

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Sozialrecht

Gemeindefahrt

Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.

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Sozialrecht

Klassenfahrt

Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Fahrtenbücher müssen ordnungsgemäß geführt werden

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Steuerrecht

Fahrtenbuchführung

Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend geführt werden, nachträgliche Änderungen sind unzulässig.

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Steuerrecht

Betriebsveranstaltungen

Betriebsausflüge, Firmenjubiläen und Weihnachtsfeiern gehören in nahezu allen Unternehmen einfach dazu. Die Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich ...

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Steuerrecht

Fahrtkosten

Ob Fahrrad, Auto, Bus oder zu Fuß: Beim täglichen Weg zur Arbeit sind steuerlich gesehen alle Arbeitnehmer gleich.

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Steuerrecht

Steuerermäßigung

Neben der Wahl der günstigsten Steuerklassenkombination kann die monatliche Lohnsteuer auch durch einen Ermäßigungsantrag verringert werden.

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Steuerrecht

Umzugskosten

Wann Umzugskosten beruflich veranlasst sind und was abgesetzt werden kann.

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Steuerrecht

Verkehrsunfall

Im Winter machen Schnee, Regen und Glatteis vielen Autofahrern zu schaffen. Gut zu wissen: Wer bei einer winterlichen Rutschpartie ...

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Steuerrecht

Elektronisches Fahrtenbuch

Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast, in welcher Höhe er sein Fahrzeug betrieblich nutzt.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

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Verbraucherrecht

Busreisen

Selbst in die entferntesten Winkel fahren sie als Linie. Auch Pauschalreisen können im Bus deutlich günstiger sein als mit anderen Verkehrsmittel.

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Verbraucherrecht

Nichtbeförderung

Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers

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Verkehrsrecht

Tempolimit bei Notfällen

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Verkehrsrecht

Angetrunken

Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers

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Verkehrsrecht

Grob fahrlässig

Folgenreicher Griff zum Autoradio

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Verkehrsrecht

Handbremse

Gefährlicher Eingriff durch das Ziehen der Handbremse

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Verkehrsrecht

Adressbuch

Bußgeld für einen Fahrer wegen unerlaubter Handybenutzung

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Verkehrsrecht

Beifahrerpflicht

Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.

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Verkehrsrecht

Mallorca-Police

Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.

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Verkehrsrecht

Menschenleer

Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß auf menschenleerer Straße.

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Verkehrsrecht

Anschnallpflicht

Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht

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Verkehrsrecht

Blutentnahme

Richterliche Anordnung bei Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt

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Verkehrsrecht

Schuhwerk

Fahren mit ungeeigneten Schuhen

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

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Verkehrsrecht

Überlange Verfahrensdauer

Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.

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Verkehrsrecht

Handyverbot

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“

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Verkehrsrecht

Regenerationsfahrten

Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs

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