Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
weitere Informationen zu: Zusatz AGB
Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
weitere Informationen zu: Abfindung und Arbeitslosengeld
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
weitere Informationen zu: Fragerecht
Arbeitsrecht
Gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.
weitere Informationen zu: Gleicher Lohn
Arbeitsrecht
Karneval
Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.
weitere Informationen zu: Karneval
Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.
weitere Informationen zu: Mindestlohn
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot
Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsverbot
Arbeitsrecht
Abmahnung
Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
weitere Informationen zu: Anpassung Betriebsrenten
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung II
Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
weitere Informationen zu: Fürsorgepflicht
Arbeitsrecht
Headhunting
Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.
weitere Informationen zu: Headhunting
Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.
weitere Informationen zu: Nebentätigkeit
Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott II
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Erbrecht
Ausschlagungsrecht Ehegatte
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Ausschlagungsrecht Ehegatte
Erbrecht
Erbengemeinschaft III
Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft III
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Regenbogenfamilie
Die Regenbogenfamilie ist auch im Erbrecht so bunt wie ihr Name.
weitere Informationen zu: Regenbogenfamilie
Erbrecht
Schenken
Schenken bleibt die Alternative zum Vererben, gerade bei großen Vermögen.
weitere Informationen zu: Schenken
Erbrecht
Schenkung
Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.
weitere Informationen zu: Schenkung
Erbrecht
Schulden erben
Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schulden erben
Erbrecht
Behindertentestament
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.
weitere Informationen zu: Behindertentestament
Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Betriebsvermögen
Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
weitere Informationen zu: Betriebsvermögen
Erbrecht
Nachfolge
Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Schuldenfalle Erbschaft
Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schuldenfalle Erbschaft
Familienrecht
Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet - was sich manchmal als sehr schwierig erweist.
weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht
Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht
Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
weitere Informationen zu: Bi-nationale Ehe
Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
weitere Informationen zu: Ehe USA
Familienrecht
Gemeinsamer Anwalt
Viele sind der Ansicht es gebe so etwas wie einen gemeinsamen Anwalt, der im Falle von Trennung und Scheidung beide Ehegatten berät und vertritt.
weitere Informationen zu: Gemeinsamer Anwalt
Familienrecht
Scheidungsfolgen
Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen
Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich II
Familienrecht
Unterhalt
Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Familienrecht
Unterhaltsrecht
Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht
Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht II
Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
weitere Informationen zu: Gebührenbescheid
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Lüften
Streitpunkt Lüften: Vom „Einwohnen" und richtigem Lüftungs- und Heizverhalten.
weitere Informationen zu: Lüften
Immobilienrecht
Nachbarn
Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten.
weitere Informationen zu: Nachbarn
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Die Zwangsvollstreckung der DKB wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke in vielen Fällen rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
weitere Informationen zu: Straßenausbau
Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen II
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
weitere Informationen zu: Schädlingsbefall
Verkehrsrecht
Bedienungsanleitung
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
weitere Informationen zu: Bedienungsanleitung
Mietrecht
Mediationsverfahren
Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.
weitere Informationen zu: Mediationsverfahren
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsmediation
Medizin und Soziales
Arbeitsteilung
Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.
weitere Informationen zu: Arbeitsteilung
Medizin und Soziales
Behandlungsfehler
Hat ein Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhoben, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Medizin und Soziales
Dokumentationspflicht
Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf alles, was für die Diagnose und die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich ist.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Medizin und Soziales
Honorarausfall
Was tun, wenn es zu einem Honorarausfall kommt?
weitere Informationen zu: Honorarausfall
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
weitere Informationen zu: Beweislastumkehr
Medizin und Soziales
DocMorris
DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil
weitere Informationen zu: DocMorris
Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
weitere Informationen zu: DocMorris II
Medizin und Soziales
DocMorris III
Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.
weitere Informationen zu: DocMorris III
Medizin und Soziales
Infektion
Die allgemeine und spezifische Hygiene gehört zum pflegerischen Bereich.
weitere Informationen zu: Infektion
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Medizin und Soziales
Verjährung
Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.
weitere Informationen zu: Verjährung
Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizin und Soziales
Patientenrechte II
Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:
weitere Informationen zu: Patientenrechte II
Mietrecht
Gewerberaum-Mietrecht
Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?
weitere Informationen zu: Gewerberaum-Mietrecht
Mietrecht
Inventar
Der verschwundene Mieter - Räumungsklage oder „Selbstjustiz“ durch Öffnen der Wohnung?
weitere Informationen zu: Inventar
Mietrecht
Mietkaution
Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.
weitere Informationen zu: Mietkaution
Mietrecht
Mietmangel
Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter ... und Mieter.
weitere Informationen zu: Mietmangel
Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
weitere Informationen zu: Mietzuschlag
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Zeitmietvertrag
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Zeitmietvertrag
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Mietrecht
Abrechnung
Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.
weitere Informationen zu: Abrechnung
Mietrecht
Abmahnung
Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Eigenbedarf-WEG
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf-WEG
Mietrecht
Versorgungssperre
In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Hyperlink
Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.
weitere Informationen zu: Hyperlink
Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung
Verbraucherrecht
Restschuldbefreiung
Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Internetverkauf
Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.
weitere Informationen zu: Internetverkauf
Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
weitere Informationen zu: Neuwagen
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Verkehrsrecht
Abgeschleppt
In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?
weitere Informationen zu: Abgeschleppt
Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
weitere Informationen zu: Verfallverfahren
Verkehrsrecht
Motorradkolonne
Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.
weitere Informationen zu: Motorradkolonne
Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.
weitere Informationen zu: Schadensregulierung
Verkehrsrecht
Wildschaden
Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?
weitere Informationen zu: Wildschaden
Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Scheinselbstständigkeit
Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.
weitere Informationen zu: Scheinselbstständigkeit
Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
weitere Informationen zu: AHV
Gesellschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Gesellschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
weitere Informationen zu: Klassifizierungen
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Gesellschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
weitere Informationen zu: Filesharing
Gesellschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Werbemails II
Wirtschaftsrecht
Compliance
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.
weitere Informationen zu: Compliance
Wirtschaftsrecht
Corporate Governance
Unternehmens-Kontrolle und Unternehmens-Führung - die so genannte Corporate Governance.
weitere Informationen zu: Corporate Governance
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Gesellschaftsrecht
Haftungsrisiken
Rechtsgrundlagen für eine Compliance-Haftung des Managements und daraus resultierende, grundlegende Haftungsrisiken.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken
Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Das Risikomanagement hat sich in den letzten Jahren zu einem hilfreichen Prinzip der Geschäftsführung entwickelt.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
weitere Informationen zu: Dekoratives Element
Gesellschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke
Wirtschaftsrecht
Herkunftstäuschung
Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.
weitere Informationen zu: Herkunftstäuschung
Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Gesellschaftsrecht
Markenrecherche
Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.
weitere Informationen zu: Markenrecherche
Gesellschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
weitere Informationen zu: Patentanmeldung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Gesellschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Gesellschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Wirtschaftsrecht
UWG
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.
weitere Informationen zu: UWG
Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
weitere Informationen zu: Werbeschwindel
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
weitere Informationen zu: Capital Gains Tax
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
weitere Informationen zu: Güterstand
Steuerrecht
Haushaltshilfe
Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.
weitere Informationen zu: Haushaltshilfe
Steuerrecht
Parteispenden
Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.
weitere Informationen zu: Parteispenden
Steuerrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge bei Steuerschulden.
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.
weitere Informationen zu: Drei-Objekt-Grenze
Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
weitere Informationen zu: Erstattungszinsen
Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
weitere Informationen zu: Getrenntleben
Steuerrecht
Selbstanzeige
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
weitere Informationen zu: Einheitsbewertung
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Ertragsanteil
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente.
weitere Informationen zu: Ertragsanteil
Steuerrecht
Sanierungsverpflichtungen
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken
weitere Informationen zu: Sanierungsverpflichtungen
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Steuerrecht
Haftungsvergütung
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Haftungsvergütung
Steuerrecht
Öffentliche Hand
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand.
weitere Informationen zu: Öffentliche Hand
Steuerrecht
Arztleistungen
Die Umsatzsteuerbefreiung von Arztleistungen wurde neu geregelt.
weitere Informationen zu: Arztleistungen
Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
weitere Informationen zu: Auslandsvertrieb
Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
weitere Informationen zu: Betriebsprüfer
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Bulgarien
Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.
weitere Informationen zu: Bulgarien
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.
weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat drei erste Entscheidungen zu Hartz IV erlassen.
weitere Informationen zu: Hartz IV
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Karenzzeit
Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.
weitere Informationen zu: Karenzzeit
Arbeitsrecht
Lohnrückstände
Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar.
weitere Informationen zu: Lohnrückstände
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Belehrungsfehler
Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser
weitere Informationen zu: Belehrungsfehler
Arbeitsrecht
Beschäftigungsanspruch
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt
weitere Informationen zu: Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Kündigung in Probezeit
Kündigung während der Probezeit wegen eines Arbeitsunfalles
weitere Informationen zu: Kündigung in Probezeit
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen I
Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen I
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen III
Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen III
Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
weitere Informationen zu: Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Unverfallbarkeit
Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.
weitere Informationen zu: Unverfallbarkeit
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?
Arbeitsrecht
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
weitere Informationen zu: Aufwendungsersatzanspruch
Arbeitsrecht
Klagezulassung
Nachträgliche Klagezulassung wegen einem Krankenhausaufenthalt.
weitere Informationen zu: Klagezulassung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
weitere Informationen zu: Personalabwerbung
Arbeitsrecht
Personalüberhang
Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang
weitere Informationen zu: Personalüberhang
Arbeitsrecht
Vereitelung
Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Verschulden
Entgeltfortzahlung für zusammengeschlagene Frau
weitere Informationen zu: Verschulden
Arbeitsrecht
Abmahnung
Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Firmenwagenunfall
Unfall mit dem Firmenwagen - wer haftet für den Schaden?
weitere Informationen zu: Firmenwagenunfall
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Lehrergehalt
Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache
weitere Informationen zu: Lehrergehalt
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Paginierungspflicht
Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte
weitere Informationen zu: Paginierungspflicht
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht
Anzeichen für Mobbing
Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.
weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing
Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
weitere Informationen zu: Regelungskompetenz
Arbeitsrecht
Arbeitskleidung
Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
weitere Informationen zu: Arbeitskleidung
Arbeitsrecht
Bahnbeamte
Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
weitere Informationen zu: Bahnbeamte
Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
weitere Informationen zu: Betriebsübergang II
Arbeitsrecht
Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerkschaftswerbung
Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
weitere Informationen zu: Lehrerlaufbahnen
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing ist Psychoterror von Vorgesetzten (auch Bossing genannt) und/oder Kollegen am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Nichtraucher
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Nichtraucher
Arbeitsrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Arbeitsrecht
Religionsgemeinschaften
Wegen neuer Ehe rechtswidrig
weitere Informationen zu: Religionsgemeinschaften
Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
weitere Informationen zu: Kontozugriff
Bankrecht
Verdeckte Gebühren
Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto
weitere Informationen zu: Verdeckte Gebühren
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
weitere Informationen zu: Kreditverbesserung
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
weitere Informationen zu: Anlageprüfung
Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung
Bankrecht
Aktienoptionsrecht
Aktienoptionsrecht - Zufluss des geldwerten Vorteils
weitere Informationen zu: Aktienoptionsrecht
Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
weitere Informationen zu: Mitbestimmung
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Bankrecht
Auslagenersatzklausel
Auslagenersatzklausel von Banken
weitere Informationen zu: Auslagenersatzklausel
Bankrecht
Lehman-Anlegern
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
weitere Informationen zu: Lehman-Anlegern
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht II
Baurecht
Mitschuld
Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.
weitere Informationen zu: Mitschuld
Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
weitere Informationen zu: Nachbarabwehr
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
weitere Informationen zu: Auswahlermessen
Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
weitere Informationen zu: Carport
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
weitere Informationen zu: Reflexion
Baurecht
Statikerhaftung
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
weitere Informationen zu: Statikerhaftung
Baurecht
Verjährung
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
weitere Informationen zu: Verjährung
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Erbrecht
Scheidungstestament
Der frisch geschiedene Ehegatte, der seine Vermögensnachfolge für den Fall seines Todes regeln möchte, hat meist ein Ziel.
weitere Informationen zu: Scheidungstestament
Erbrecht
Schulden erben
Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.
weitere Informationen zu: Schulden erben
Erbrecht
Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker II
Erbrecht
Verheiratete
Gesetzliches Erbrecht der Verwandten beim Tode eines verheirateten Erblassers.
weitere Informationen zu: Verheiratete
Erbrecht
Nachfolge
Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Bewertung
Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.
weitere Informationen zu: Bewertung
Erbrecht
Erben im Ausland
EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Testament II
Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, ein Testament zu machen.
weitere Informationen zu: Testament II
Erbrecht
Patientenverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.
weitere Informationen zu: Patientenverfügung
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Erbrecht
Internationales Erbrecht
In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht
Erbrecht
Internationales Erbrecht III
Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht III
Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz
Ehe- und Familienrecht
Wohnungszuweisung
Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...
weitere Informationen zu: Wohnungszuweisung
Familienrecht
Türkisches Recht
Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.
weitere Informationen zu: Türkisches Recht
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt II
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Geschuldeter Unterhalt
Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?
weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt
Familienrecht
Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.
weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht
Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
weitere Informationen zu: Behördenwerbung
Gesellschaftsrecht
Betrugsanstiftung
Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte
weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung
Gesellschaftsrecht
Falsche Werbeaussage
Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift
weitere Informationen zu: Falsche Werbeaussage
Gesellschaftsrecht
Gewinnhotline
Wettbewerbswidrigkeit einer telefonischen Gewinnauskunft
weitere Informationen zu: Gewinnhotline
Gesellschaftsrecht
Imagewerbung
Hinweis auf Aktionsgemeinschaft Artenschutz und Wettbewerbswidrigkeit.
weitere Informationen zu: Imagewerbung
Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
weitere Informationen zu: Kundenabwerbung
Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
weitere Informationen zu: Leistungsverweigerung
Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
weitere Informationen zu: Lieferzeitangabe
Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
weitere Informationen zu: Partneraussage
Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
weitere Informationen zu: Sicherer Zugang
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Offiziell
Irreführende Verwendung der Domain „Deutsches-Handwerk.de“.
weitere Informationen zu: Offiziell
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
weitere Informationen zu: Links und Haftung
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails.
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
weitere Informationen zu: Taxiruf
Gesellschaftsrecht
Telefaxwerbung
Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Telefaxwerbung
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
weitere Informationen zu: Telefonaktion
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Eine Drogeriekette warb bundesweit in ihrem Internetauftritt damit, dass man eine Doppel - CD vom 12.12. bis 17.12.2005 in ihren Filialen erwerben könne.
weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit
Gesellschaftsrecht
Werbung in Apotheke
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
weitere Informationen zu: Werbung in Apotheke
Gesellschaftsrecht
Abwerben
Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.
weitere Informationen zu: Abwerben
Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
weitere Informationen zu: Dänemark
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
Kunstanleihe
Irreführende Werbung für Kunstanleihe
weitere Informationen zu: Kunstanleihe
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Marktbefragung
Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung
weitere Informationen zu: Marktbefragung
Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
weitere Informationen zu: Mitarbeiterabwerbung
Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
weitere Informationen zu: PKV-Werbung
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet.
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Rabattverkauf
Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung
weitere Informationen zu: Rabattverkauf
Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
weitere Informationen zu: Räumungsverkauf
Gesellschaftsrecht
Testergebnisse
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle.
weitere Informationen zu: Testergebnisse
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
weitere Informationen zu: Geschäftsbrief
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Sammelaktion
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
weitere Informationen zu: Sammelaktion
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google.
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
Bitstrom
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für „Bitstrom-Zugang“ teilweise stattgegeben.
weitere Informationen zu: Bitstrom
Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay für Rechtsverletzungen Dritter?
weitere Informationen zu: eBay-Account
Gesellschaftsrecht
Möbeldiscounter
„Deutschland sucht ...“ Möbeldiscounter verurteilt
weitere Informationen zu: Möbeldiscounter
Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
weitere Informationen zu: Preisnachlass
Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung.
weitere Informationen zu: Rolex
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Dritte dürfen auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken geschützt sind.
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
weitere Informationen zu: Konkurrenzprodukte
Gesellschaftsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung bei eBay.
weitere Informationen zu: Widerrufsbelehrung
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV
Immobilienrecht
Energieausweis
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
weitere Informationen zu: Energieausweis
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Nießbrauch
Übertragung von Immobilienvermögen unter gleichzeitiger Nießbrauchsbestellung.
weitere Informationen zu: Nießbrauch
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Immobilienrecht
Winterdienst
Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Immobilienrecht
Nachbarn
Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.
weitere Informationen zu: Nachbarn
Medizinrecht
Arzthaftung
Anforderungen an den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers durch den Patienten und Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler.
weitere Informationen zu: Arzthaftung
Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Krankenhauseinweisungen von Patienten gegen Entgelt - Risiko für Ärzte
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Mietrecht
Kündigung unwirksam
Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein
weitere Informationen zu: Kündigung unwirksam
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Erhöhung $ 559
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559
Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
weitere Informationen zu: Erlassvertrag
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Mietminderung
Im Mietrecht werden von den Mietern immer wieder gravierende Fehler bekannt, die darauf beruhen, dass sie an ...
weitere Informationen zu: Mietminderung
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Stromversorgung
Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren
weitere Informationen zu: Stromversorgung
Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel
Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden
Mietrecht
Ablageverbot
Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus
weitere Informationen zu: Ablageverbot
Mietrecht
Hinzukommend
Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.
weitere Informationen zu: Hinzukommend
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Zu viele Klauseln
Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Zu viele Klauseln
Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten
Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
weitere Informationen zu: Doppelvermietung
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Messestand
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes
weitere Informationen zu: Messestand
Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
weitere Informationen zu: Mietzahlungen
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Vertragsstrafe
Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
weitere Informationen zu: Unterlassung einer Abmahnung
Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
weitere Informationen zu: Vermieterrechte
Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Kaution II
Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).
weitere Informationen zu: Kaution II
Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Mietvertrag II - Sonderfälle
Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.
weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle
Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
weitere Informationen zu: Sozialklausel
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung
Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Praxistipp
Existenzgründung
“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”
weitere Informationen zu: Existenzgründung
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Praxistipp
Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftslehre an der LMU
weitere Informationen zu: Volkswirtschaftslehre
Sozialrecht
Ernsthaftes Bemühen
Kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz bei fehlender Qualifikation
weitere Informationen zu: Ernsthaftes Bemühen
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
Herstellerrabatt
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV-)Versicherten gewähren müssen.
weitere Informationen zu: Herstellerrabatt
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Protonentherapie
Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl
Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
weitere Informationen zu: Krankenkassen
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.
weitere Informationen zu: Sportwetten
Steuerrecht
Schönheitsoperationen
Schönheitsoperationen sind nur bei medizinischer Indikation umsatzsteuerfrei.
weitere Informationen zu: Schönheitsoperationen
Steuerrecht
Gewinnstreben
Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.
weitere Informationen zu: Gewinnstreben
Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
weitere Informationen zu: Navigationsgeräte
Steuerrecht
Neubewertung
Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Unverbindlichkeit
Bloße “Mitteilung“ hat keine Bindungswirkung.
weitere Informationen zu: Unverbindlichkeit
Steuerrecht
Arbeitszimmervermietung
Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?
weitere Informationen zu: Arbeitszimmervermietung
Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer
In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.
weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer
Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III
Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung
Steuerrecht
Fahrtkosten
Ob Fahrrad, Auto, Bus oder zu Fuß: Beim täglichen Weg zur Arbeit sind steuerlich gesehen alle Arbeitnehmer gleich.
weitere Informationen zu: Fahrtkosten
Steuerrecht
Gnadenfrist
Doch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen / Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
weitere Informationen zu: Gnadenfrist
Steuerrecht
Navigationsgerät
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens im Rahmen der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist auch der Wert ...
weitere Informationen zu: Navigationsgerät
Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
weitere Informationen zu: Ohne Internet
Steuerrecht
Pensionszusage
Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.
weitere Informationen zu: Pensionszusage
Steuerrecht
Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen
weitere Informationen zu: Richtige Adresssierung
Steuerrecht
Rürup-Rente
Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.
weitere Informationen zu: Rürup-Rente
Steuerrecht
Säumniszuschlag
Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank
weitere Informationen zu: Säumniszuschlag
Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung
Steuerrecht
Softwarekosten
Kosten für den Kauf und die Installation von Software belaufen sich schnell auf einen fünf- oder sechsstelligen Betrag.
weitere Informationen zu: Softwarekosten
Steuerrecht
Steuerfahndung - Was tun?
Es ist mittlerweile bittere Realität, daß sich immer mehr Steuerpflichtige Fahndungsaktionen der Finanzverwaltung ausgesetzt sehen.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung - Was tun?
Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer
Steuerrecht
Ende der EU-Umzugssteuer
Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.
weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Sachzuwendung
Überlassen von hochwertiger Kleidung als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Sachzuwendung
Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Strafverfahren
Steuerrecht
Änderungen 2007 II
Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung
Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung II
Gestaltungsformen und Entscheidungskriterien für die Aufspaltung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung II
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung III
Die steuerlichen Folgen der Aufspaltung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung III
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Dauercamper
Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper
weitere Informationen zu: Dauercamper
Steuerrecht
Elektronischer Jahresabschluß
Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
weitere Informationen zu: Elektronischer Jahresabschluß
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Golfanlage
Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer
weitere Informationen zu: Golfanlage
Steuerrecht
Kindergeldanspruch
Kindergeld für verheiratetes Kind.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Steuerrecht
Ordnungsmittel
Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Verstorbenen
weitere Informationen zu: Ordnungsmittel
Steuerrecht
Änderungen 2008
Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008
Steuerrecht
Ausfuhrlieferungen
Irrtümlich steuerfreie Ausfuhrlieferungen
weitere Informationen zu: Ausfuhrlieferungen
Steuerrecht
1%-Regelung
Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
weitere Informationen zu: 1%-Regelung
Steuerrecht
Erbschaftssteuer 2008
Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer 2008
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Steuerrecht
Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung in der Rechnung
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Steuerrecht
Scheinrenditen
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
weitere Informationen zu: Scheinrenditen
Steuerrecht
Firmenwagen
Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge
Steuerrecht
Mandatsgeheimnis
Grenzen der Berufung auf Mandatsgeheimnis
weitere Informationen zu: Mandatsgeheimnis
Steuerrecht
Spielerleihe
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
weitere Informationen zu: Spielerleihe
Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010
Steuerrecht
Insolvenzforderung
Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen
weitere Informationen zu: Insolvenzforderung
Steuerrecht
Neubewertung
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Berufshaftpflichtversicherung
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
weitere Informationen zu: Berufshaftpflichtversicherung
Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
weitere Informationen zu: Finanzamtfehler
Steuerrecht
Zahlungsverjährung
Keine Korrektur nach Zahlungsverjährung
weitere Informationen zu: Zahlungsverjährung
Steuerrecht
Kernbrennstoffsteuer
Kernbrennstoffsteuer
weitere Informationen zu: Kernbrennstoffsteuer
Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
weitere Informationen zu: Bad Reichenhall
Strafrecht
Berichterstattung
Grenzen der zulässigen Berichterstattung
weitere Informationen zu: Berichterstattung
Strafrecht
Gasexplosion
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion
weitere Informationen zu: Gasexplosion
Strafrecht
Straßenreinigung
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
weitere Informationen zu: Straßenreinigung
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
weitere Informationen zu: Leasing für Privatverbraucher
Verbraucherrecht
Immissionen von Sportanlagen
Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
weitere Informationen zu: Securenta AG
Verbraucherrecht
DZ Bank
DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.
weitere Informationen zu: DZ Bank
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
weitere Informationen zu: Verbraucherinsolvenz
Verbraucherrecht
Bankenhaftung
In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.
weitere Informationen zu: Bankenhaftung
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagenkauf
Verbraucherrecht
Internetforen
Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Medienfonds
Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
weitere Informationen zu: Widerrufsrecht
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Jahreswagen
Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend
weitere Informationen zu: Jahreswagen
Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
weitere Informationen zu: Mehrwertsteuer
Verbraucherrecht
Preisvergleich
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen
weitere Informationen zu: Preisvergleich
Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
weitere Informationen zu: Herstellergarantie
Verkehrsrecht
Bußgeld
Wer sich gegen Bußgeldbescheide wehrt, braucht häufig keine Strafe zahlen. Nahezu 2/3 aller Budgeldbescheide sind angreifbar.
weitere Informationen zu: Bußgeld
Verkehrsrecht
Diebstahl
Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Verkehrsrecht
Dieselrußfilter
Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.
weitere Informationen zu: Dieselrußfilter
Verkehrsrecht
Handbremse
Gefährlicher Eingriff durch das Ziehen der Handbremse
weitere Informationen zu: Handbremse
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?
weitere Informationen zu: Auslandsunfall
Verkehrsrecht
Parkschaden
Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.
weitere Informationen zu: Parkschaden
Verkehrsrecht
Punkte in Flensburg
Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.
weitere Informationen zu: Punkte in Flensburg
Verkehrsrecht
Tankstop
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg
weitere Informationen zu: Tankstop
Verkehrsrecht
Abschleppkosten
Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Verkehrsrecht
Drängler
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.
weitere Informationen zu: Drängler
Verkehrsrecht
Notstand
Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt
weitere Informationen zu: Notstand
Verkehrsrecht
Fahrverbot II
Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.
weitere Informationen zu: Fahrverbot II
Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
weitere Informationen zu: Kabotage
Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
weitere Informationen zu: Mitverschulden
Verkehrrecht
Führerscheintourismus
Führerscheintourismus weiter möglich
weitere Informationen zu: Führerscheintourismus
Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
weitere Informationen zu: Fehlbehauptung
Zivilrecht
Werbezwecke
Ein gezieltes Ansprechen zu Werbezwecken in der Fußgängerzone ist unzulässig.
weitere Informationen zu: Werbezwecke
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Gesetzesfehler
Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
weitere Informationen zu: Keine Entschädigung
Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
weitere Informationen zu: Safesicherheit
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
weitere Informationen zu: Chefarztpflicht
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Rausschmiss
Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden “Gast”
weitere Informationen zu: Rausschmiss
Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Zivilrecht
Haftbefehl
Aussetzung eines Haftbefehls wegen Mordversuches
weitere Informationen zu: Haftbefehl
Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
weitere Informationen zu: Schmähkritik
Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
weitere Informationen zu: Versammlungsverbot
Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Lizensierungsverfahren
Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
weitere Informationen zu: Lizensierungsverfahren
Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
weitere Informationen zu: WLAN-Verbindung
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund
Zivilrecht
Grundsteuerbescheid
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
weitere Informationen zu: Grundsteuerbescheid
Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
weitere Informationen zu: Lehrerbewertung
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft
Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
weitere Informationen zu: Unterlassungsvertrag
Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel
Zivilrecht
Arzneimittelbezug
Arzneimittelbezug aus dem Ausland
weitere Informationen zu: Arzneimittelbezug
Zivilrecht
Internetanschluss
Haftung des Internetanschlussinhabers
weitere Informationen zu: Internetanschluss
Verbraucherrecht
Massenabmahnungen
Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen
Steuerrecht
Tanzschulen
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
weitere Informationen zu: Tanzschulen
Steuerrecht
Deal
Ein Deal mit der Steuerfahndung - Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt.
weitere Informationen zu: Deal
Arbeitsrecht
Mobbing II
Die Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und das Mobben selber zu unterlassen, ergibt sich aus seiner Fürsorgepflicht.
weitere Informationen zu: Mobbing II
Familienrecht
Internationales Familienrecht II
Welche Lebensumstände unterliegen dem Ehewirkungsstatut?
weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht II
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Verbraucherrecht
Versicherungsklauseln
Viele Versicherungsklauseln unwirksam
weitere Informationen zu: Versicherungsklauseln
Erbrecht
Sekte
Pflichtteilsbeschränkung bei Mitgliedschaft des Erben in einer Sekte.
weitere Informationen zu: Sekte
Arbeitsrecht
Überwachung
Ist der Arbeitsplatz öffentlich zugänglich wie in einer Bäckerei oder in einem Supermarkt findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung.
weitere Informationen zu: Überwachung
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung II
Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung II
Wirtschaftsrecht
Open Source Software II
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.
weitere Informationen zu: Open Source Software II
Wirtschaftsrecht
Open Source Software III
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Open Source Software.
weitere Informationen zu: Open Source Software III
Verbraucherrecht
Filesharing
Eltern haften nur eingeschränkt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.
weitere Informationen zu: Filesharing
Wirtschaftsrecht
E-Mail-Werbung
Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht.
weitere Informationen zu: E-Mail-Werbung
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist der übliche Weg, um auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Haftung des Vermieters
Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.
weitere Informationen zu: Haftung des Vermieters
Bankrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung.
weitere Informationen zu: Verjährung
Wirtschaftsrecht
UG II
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – das Pendant zur Limited mit dem guten Ruf der GmbH.
weitere Informationen zu: UG II
Verkehrsrecht
Personenschäden
Wer haftet für Personenschäden bei Fahrten auf Wettkämpfe, zu Lehrgängen, zum Training oder anderen Vereinsveranstaltungen?
weitere Informationen zu: Personenschäden
Bankrecht
Falschberatung
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Falschberatung von Banken.
weitere Informationen zu: Falschberatung
Erbrecht
Erbrecht des Ehegatten
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.
weitere Informationen zu: Erbrecht des Ehegatten
Erbrecht
Erbrecht der Verwandten
Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.
weitere Informationen zu: Erbrecht der Verwandten
Verbraucherrecht
Hotelbewertung
Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung.
weitere Informationen zu: Hotelbewertung
Mietrecht
Mietrechtsreform 2013
Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietrechtsreform 2013
Steuerrecht
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Verbraucherrecht
Datenerhebung
Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
weitere Informationen zu: Datenerhebung
Verbraucherrecht
Ferienhaus im Ausland
Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor einem deutschen Gericht geltend machen.
weitere Informationen zu: Ferienhaus im Ausland
Wirtschaftsrecht
Gesellschafterliste
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.
weitere Informationen zu: Gesellschafterliste
Erbrecht
Europäische Erbrechtsverordnung
Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis.
weitere Informationen zu: Europäische Erbrechtsverordnung
Steuerrecht
Ohne Rechnung
Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede
weitere Informationen zu: Ohne Rechnung
Mietrecht
Hunde- und Katzenhaltung
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
weitere Informationen zu: Hunde- und Katzenhaltung
Zivilrecht
Internet-Videorecorder
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder.
weitere Informationen zu: Internet-Videorecorder
Zivilrecht
Elektrosmog
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
weitere Informationen zu: Elektrosmog
Verbraucherrecht
Lieferfrist
Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig.
weitere Informationen zu: Lieferfrist