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Beratervermittlung

Rechtsanwälte, Steuerberater, Sachverständige, ...

Im Beratungscenter wird 24 Stunden am Tag ein kompetenter Berater für Sie gesucht.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Rechtliches

Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis

Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.

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Rechtliches

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig.

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Arbeitsrecht

Abfindung und Arbeitslosengeld

Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.

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Arbeitsrecht

AEntG

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag / Zeitvertrag / Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag II

Rechtliche Überprüfung eines befristeten Arbeitsvertrages.

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Arbeitsrecht

Fragerecht

Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?

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Arbeitsrecht

Gleicher Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

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Arbeitsrecht

Internetnutzung

Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn

Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.

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Arbeitsrecht

Überstunden

Zur Vergütung von Überstunden.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Entsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.

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Arbeitsrecht

Gratifikation

Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Personalgespräch

Termin mit dem Chef: das Personalgespräch

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe muss auch für Mehrvergleich bezahlt werden - ein Callcenter-Mitarbeiter gewinnt gegen die Hamburger Arbeitsgerichte.

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Zeugnis

Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.

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Arbeitsrecht

Anpassung Betriebsrenten

Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Bei der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um eine so genannte Entgeltumwandlung.

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Arbeitsrecht

Anhörung des Betriebsrats

Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

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Arbeitsrecht

Expatriates

Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.

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Arbeitsrecht

Freistellung

Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

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Arbeitsrecht

Internet am Arbeitsplatz

Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?

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Arbeitsrecht

Kündigung

Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot

Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Entgelt III

Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.

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Arbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsrecht

Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Bankrecht

Gerichtsstand

Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.

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Bankrecht

Kreditkündigung

Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.

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Bankrecht

Lastschriften

Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.

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Bankrecht

Mithaftung

Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.

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Bankrecht

Phishing

Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

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Bankrecht

PIN

Gleichzeitiges Aufbewahren der EC-Karte und der PIN ist grob fahrlässig.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.

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Bankrecht

Staatsbankrott II

Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

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Bankrecht

Ausschüttungen

Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?

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Bankrecht

Cumulus-Fonds

Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.

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Bankrecht

Film- und Medienfonds

Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?

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Bankrecht

Fundus-Fonds

Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds: Wurden Sie ordnungsgemäß beraten?

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Bankrecht

VIP-Medienfonds

Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.

weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds

Bankrecht

WGS

Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz

Bankrecht

Anlegerschutz II

Am 8. April 2011 ist das neue Gesetz „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionstätigkeit des Kapitalmarktes“ in Kraft getreten.

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Bankrecht

Cobold-Anleihen

Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.

weitere Informationen zu: Cobold-Anleihen

Bankrecht

Lehman-Anleger

Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.

weitere Informationen zu: Lehman-Anleger

Bankrecht

Zertifikate II

Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.

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Erbrecht

Ausschlagungsrecht Ehegatte

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Erbrecht

Bestattungskosten

Wer muss die Bestattungskosten zahlen?

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Erbrecht

Erbausschlagung

Erben ist eine Sache, der richtige Umgang mit dem Erbe eine andere.

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Erbrecht

Erbausschlagung II

Die Erbausschlagung als Gestaltungselement.

weitere Informationen zu: Erbausschlagung II

Erbrecht

Erben im Ausland

Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?

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Erbrecht

Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft: Ärger mit den Miterben?

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Erbrecht

Erbfolge

Gesetzliche Erbfolge - Nur das Blut zählt.

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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.

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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform II

Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?

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Erbrecht

Erbschein

Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und - vor allem bei mehreren Erben - wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist.

weitere Informationen zu: Erbschein

Erbrecht

Erbengemeinschaft III

Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft.

weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft III

Erbrecht

Lebensgefährte

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

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Erbrecht

Patchwork-Familie

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

weitere Informationen zu: Patchwork-Familie

Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts

Erbrecht

Regenbogenfamilie

Die Regenbogenfamilie ist auch im Erbrecht so bunt wie ihr Name.

weitere Informationen zu: Regenbogenfamilie

Erbrecht

Richtig vererben

Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform

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Erbrecht

Schenken

Schenken bleibt die Alternative zum Vererben, gerade bei großen Vermögen.

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Erbrecht

Schenkung

Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.

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Erbrecht

Schulden erben

Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt.

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Erbrecht

Vermächtnis vs. Vererbung

Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen.

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Erbrecht

Vollmacht

Zur Nachfolgegestaltung gehört, als unerlässliches Mittel, die rechtsgeschäftliche Vollmacht.

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Erbrecht

Waffen im Nachlass

Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.

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Erbrecht

Bezugsrecht

Unwiderruflich erteiltes Bezugsrecht bei Lebensversicherungen.

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Erbrecht

Bezugsberechtigung

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten.

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Erbrecht

Güterstandsschaukel

Schenkungen contra Pflichtteil.

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Erbrecht

Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht

Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.

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Erbrecht

Pflichtteilsentzug

Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Pflichtteilsrecht

Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.

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Erbrecht

Pflichtteilsverzicht

Der Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsinstrument in der Erbfolge.

weitere Informationen zu: Pflichtteilsverzicht

Erbrecht

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist.

weitere Informationen zu: Anfechtungsfrist beim Erbvertrag

Erbrecht

Aufhebung Erbvertrag

Aufhebung eines Erbvertrages - Durchbrechung der Bindungswirkung.

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Erbrecht

Behindertentestament

Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.

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Erbrecht

Behinderter Erbe

Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.

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Erbrecht

Berliner Testament

Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.

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Erbrecht

Ehegatte und Testament

„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.

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Erbrecht

Ehegattentestament

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.

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Erbrecht

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Wahrung des Familienfriedens durch die Benennung eines Testamentvollstreckers.

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Erbrecht

Formulierungsfehler im Testament

Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.

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Erbrecht

Öffnungsklausel

Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.

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Erbrecht

Testament

Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.

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Erbrecht

Testament und Scheidung

Oft wünscht der Ehepartner, der sich von dem Anderen getrennt hat, dessen dauerhaften Ausschluss von seinem Nachlass.

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Erbrecht

Testamentsauslegung

Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe?

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Erbrecht

Testamentsvollstrecker

Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.

weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker

Erbrecht

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung als Mittel der Streitvermeidung.

weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung

Erbrecht

Betriebsvermögen

Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.

weitere Informationen zu: Betriebsvermögen

Erbrecht

GmbH-Anteile erben

Die Anteile an einer GmbH sind von Gesetzes wegen veräußerlich und vererblich (§ 15 Absatz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG)).

weitere Informationen zu: GmbH-Anteile erben

Erbrecht

Hofnachfolger

Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.

weitere Informationen zu: Hofnachfolger

Erbrecht

Nachfolge

Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.

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Erbrecht

Patientenverfügung

Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.

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Erbrecht

Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte

Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.

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Erbrecht

Schuldenfalle Erbschaft

Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.

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Erbrecht

Schwarzgeld

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.

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Erbrecht

Unternehmensbewertung

Grundlagen der Unternehmensbewertung im Lichte der aktuellen steuerlichen Wertfindung bei Schenkungs- und Erbfällen.

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Erbrecht

Versorgungsleistungen

Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.

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Familienrecht

Änderungen 2009

Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.

weitere Informationen zu: Änderungen 2009

Familienrecht

Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet - was sich manchmal als sehr schwierig erweist.

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Familienrecht

Familienzuschlag

Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.

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Familienrecht

Kita-Platz

Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.

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Familienrecht

Mediator

Konstruktive Konfliktbeilegung durch Mediation - das klingt vielversprechend.

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Familienrecht

Sorgerecht

Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.

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Familienrecht

Umgangsrecht

Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.

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Familienrecht

Gütertrennung

Erbrechtliche und steuerliche Auswirkungen des Güterstandes der Gütertrennung.

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Familienrecht

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.

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Familienrecht

Zugewinngemeinschaft II

Eine Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstand wird nicht nur durch Scheidung beendet, sondern beispielsweise auch, wenn ein Ehegatte stirbt.

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Familienrecht

Gemeinsamer Anwalt

Viele sind der Ansicht es gebe so etwas wie einen gemeinsamen Anwalt, der im Falle von Trennung und Scheidung beide Ehegatten berät und vertritt.

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Familienrecht

Scheidungskosten II

Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich

Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich II

Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.

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Familienrecht

Wechselmodell

Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

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Familienrecht

Unterhalt im Sterbefall

Ehegattenunterhalt nach Tod des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehepartners.

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Familienrecht

Unterhaltsrecht II

Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.

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Immobilienrecht

Altschulden-WEG

Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.

weitere Informationen zu: Altschulden-WEG

Immobilienrecht

Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.

weitere Informationen zu: Gebührenbescheid

Immobilienrecht

Hausverlosung

Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.

weitere Informationen zu: Hausverlosung

Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

weitere Informationen zu: Hausverlosung II

Immobilienrecht

Herstellungsbeitrag für Altanlieger

Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?

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Immobilienrecht

Minderwert

Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.

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Immobilienrecht

Nießbrauch

Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?

weitere Informationen zu: Nießbrauch

Immobilienrecht

Räum- und Streupflicht

Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Immobilienrecht

Sondernutzungsrecht

Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?

weitere Informationen zu: Sondernutzungsrecht

Immobilienrecht

Straßenausbau

Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?

weitere Informationen zu: Straßenausbau

Immobilienrecht

Verwaltervertrag-WEG

Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.

weitere Informationen zu: Verwaltervertrag-WEG

Immobilienrecht

Abnahme II

Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.

weitere Informationen zu: Abnahme II

Immobilienrecht

Abwasserrohre

2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet.

weitere Informationen zu: Abwasserrohre

Immobilienrecht

Architektenhonorar

Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.

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Immobilienrecht

Baugeld

Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.

weitere Informationen zu: Baugeld

Immobilienrecht

Erschließungsbeiträge

Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.

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Immobilienrecht

Erschließungsmaßnahmen

Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...

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Immobilienrecht

Fußbodensanierung

Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.

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Baurecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B

Immobilienrecht

Mobilfunkanlagen II

Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?

weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II

Immobilienrecht

Mosaik

Die Mosaikkunst florierte immer in bestimmten Zeiträumen, daher ist die Entwicklung nicht lückenlos nachvollziehbar.

weitere Informationen zu: Mosaik

Baurecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel

Immobilienrecht

Zusagen des Bauunternehmers

Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Zusagen des Bauunternehmers

Immobilienrecht

Aufklärungspflicht

Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Wer dem Begriff Auflassungsvormerkung zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.

weitere Informationen zu: Auflassungsvormerkung

Immobilienrecht

Bindungsfrist

Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?

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Immobilienrecht

Eigenheim

Der Traum vom Eigenheim - Tipps, damit ihr schöner Traum nicht zum Alptraum wird.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Immobilien als Altersvorsorge - die Eigentumswohnung als Alternative zum Haus.

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Immobilienrecht

Grundstück

Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.

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Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

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Immobilienrecht

Immobilie - Spanien

Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf

Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für die meisten Menschen eine einmalige Angelegenheit.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf II

Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Bulgarien

Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Den notariellen Kaufvertrag verstehen.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

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Immobilienrecht

MaBV

MaBV-Bürgschaft und Gewährleistungsansprüche

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Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

weitere Informationen zu: Maklercourtage

Immobilienrecht

Rückabwicklung II

Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung II

Immobilienrecht

Schädlingsbefall

Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.

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Verbraucherrecht

Mediation

Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsvorteil

Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.

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Medizin und Soziales

Ärztenotdienst

Umstrukturierung im Ärztenotdienst - Wie können Ärzte Einfluss nehmen?

weitere Informationen zu: Ärztenotdienst

Medizin und Soziales

Arbeitsteilung

Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.

weitere Informationen zu: Arbeitsteilung

Medizin und Soziales

Arzthaftung

Das Einmaleins der Arzthaftung.

weitere Informationen zu: Arzthaftung

Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

weitere Informationen zu: Ausfallhonorar

Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis

Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.

weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis

Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis II

Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.

weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis II

Medizin und Soziales

Planungsbereich

Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.

weitere Informationen zu: Planungsbereich

Medizin und Soziales

DocMorris II

Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.

weitere Informationen zu: DocMorris II

Medizin und Soziales

Heilkundegesellschaft

Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.

weitere Informationen zu: Heilkundegesellschaft

Medizin und Soziales

Hygienemängel

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.

weitere Informationen zu: Hygienemängel

Medizin und Soziales

Werbung in Heilberufen

Werbung bis der Arzt kommt.

weitere Informationen zu: Werbung in Heilberufen

Medizin und Soziales

Altersrückstellungen

Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.

weitere Informationen zu: Altersrückstellungen

Medizin und Soziales

Geburtsschäden

Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten.

weitere Informationen zu: Geburtsschäden

Medizin und Soziales

Mitwirkung

„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).

weitere Informationen zu: Mitwirkung

Medizin und Soziales

Patientenaufklärung III

Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.

weitere Informationen zu: Patientenaufklärung III

Medizin und Soziales

Patientenrechte II

Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:

weitere Informationen zu: Patientenrechte II

Medizin und Soziales

Patientenrechte III

Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

weitere Informationen zu: Patientenrechte III

Medizin und Soziales

Schadenersatz im Todesfall

Soweit dem Verursacher eines Todesfalls ein Verschulden nachweisbar ist, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Schadenersatz.

weitere Informationen zu: Schadenersatz im Todesfall

Medizin und Soziales

Passivrauchen

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.

weitere Informationen zu: Passivrauchen

Medizin und Soziales

Pfändungsschutz

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.

weitere Informationen zu: Pfändungsschutz

Medizin und Soziales

Pflegewohngeld

Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.

weitere Informationen zu: Pflegewohngeld

Mietrecht

Abnutzung

Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug - herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen?

weitere Informationen zu: Abnutzung

Mietrecht

Dauerbrenner im Mietrecht

Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.

weitere Informationen zu: Dauerbrenner im Mietrecht

Mietrecht

Gewerberaum-Mietrecht

Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?

weitere Informationen zu: Gewerberaum-Mietrecht

Mietrecht

Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

weitere Informationen zu: Mietkaution

Mietrecht

Mietmangel

Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter ... und Mieter.

weitere Informationen zu: Mietmangel

Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

weitere Informationen zu: Mietnomaden

Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

weitere Informationen zu: Mietwucher

Mietrecht

Nichtraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz.

weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz

Mietrecht

Schönheitsreparaturen III

Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen III

Mietrecht

Teppichreinigung

Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.

weitere Informationen zu: Teppichreinigung

Mietrecht

Tod des Mieters

Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters

Mietrecht

Tod des Mieters II

Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters II

Mietrecht

Übergabeprotokoll

Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden.

weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Wärmeversorgung

Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.

weitere Informationen zu: Wärmeversorgung

Mietrecht

Winterdienst

Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

weitere Informationen zu: Winterdienst

Mietrecht

Abrechnung II

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Abrechnung II

Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.

weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung

Mietrecht

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Eigenbedarf-WEG

Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf-WEG

Mietrecht

GbR - Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.

weitere Informationen zu: GbR - Eigenbedarf

Mietrecht

Kündigung Gewerberaum

Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Kündigung Gewerberaum

Mietrecht

Kündigung II

Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

weitere Informationen zu: Kündigung II

Mietrecht

Kündigungsverzicht

Kündigungsverzicht ­- die Alternative zu Zeitmietverträgen ?

weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht

Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

weitere Informationen zu: Räumung

Mietrecht

Verwertungskündigung

Die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer Verwertungskündigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt gelockert.

weitere Informationen zu: Verwertungskündigung

Mietrecht

Verwertungskündigung II

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

weitere Informationen zu: Verwertungskündigung II

Mietrecht

Zahlungsrückstand

Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Zahlungsrückstand

Mietrecht

Ausschlüsse

Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Ausschlüsse

Mietrecht

Mitteilungsfrist

Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.

weitere Informationen zu: Mitteilungsfrist

Mietrecht

Modernisierung

Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.

weitere Informationen zu: Modernisierung

Mietrecht

Erhöhungsverfahren

Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren

Strafrecht

Habeas Corpus

Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.

weitere Informationen zu: Habeas Corpus

Steuerrecht

Vermögensabschöpfung

Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.

weitere Informationen zu: Vermögensabschöpfung

Verbraucherrecht

Abofalle

Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.

weitere Informationen zu: Abofalle

Verbraucherrecht

Baufiligenz

Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.

weitere Informationen zu: Baufiligenz

Verbraucherrecht

Hyperlink

Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.

weitere Informationen zu: Hyperlink

Verbraucherrecht

Kreditkartenmissbrauch

Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?

weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch

Verbraucherrecht

Pfändungsschutzkonto

Wie es der Name bereits sagt, bietet das Pfändungsschutzkonto Schutz vor Kontenpfändungen.

weitere Informationen zu: Pfändungsschutzkonto

Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung

Verbraucherrecht

Schuldnerberatung

Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?

weitere Informationen zu: Schuldnerberatung

Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.

weitere Informationen zu: Telefonwerbung

Verbraucherrecht

Auktionsfehler

Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.

weitere Informationen zu: Auktionsfehler

Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

weitere Informationen zu: eBay

Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

weitere Informationen zu: eBay II

Verbraucherrecht

eBay III

Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.

weitere Informationen zu: eBay III

Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen II

Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.

weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II

Verbraucherrecht

Internetverkauf

Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.

weitere Informationen zu: Internetverkauf

Verbraucherrecht

Kaufrecht

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.

weitere Informationen zu: Kaufrecht

Verbraucherrecht

Kaufrecht II

Wenn es wegen einem nicht behebbaren Mangel der Kaufsache zu keiner Übergabe oder Übertragung kommt, spricht man von der Unmöglichkeit der Leistung.

weitere Informationen zu: Kaufrecht II

Verbraucherrecht

Sachmängel

Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.

weitere Informationen zu: Sachmängel

Verbraucherrecht

Schnäppchen

Schnäppchen oder überteuertes und gefährliches Plagiat? Die Risiken beim Online-Kauf.

weitere Informationen zu: Schnäppchen

Verbraucherrecht

Verbraucher

Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).

weitere Informationen zu: Verbraucher

Verbraucherrecht

Wertersatzpflicht

Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz?

weitere Informationen zu: Wertersatzpflicht

Verbraucherrecht

AVB-Anpassung

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.

weitere Informationen zu: AVB-Anpassung

Verbraucherrecht

Deckungszusage

Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.

weitere Informationen zu: Deckungszusage

Verbraucherrecht

Hebelgeschäfte

Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.

weitere Informationen zu: Hebelgeschäfte

Verbraucherrecht

Invalidität

Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

weitere Informationen zu: Invalidität

Verbraucherrecht

Kündigung

Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.

weitere Informationen zu: Kündigung

Verbraucherrecht

Nachforderung

Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.

weitere Informationen zu: Nachforderung

Verbraucherrecht

Riester-Rente

Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.

weitere Informationen zu: Riester-Rente

Verbraucherrecht

Versicherungsmakler

Zu den Pflichten des Versicherungsmaklers gehört im Versicherungsfall auch ein Hinweis auf die Ausschlussfrist.

weitere Informationen zu: Versicherungsmakler

Verbraucherrecht

Versicherungswechsel

Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.

weitere Informationen zu: Versicherungswechsel

Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

weitere Informationen zu: Versicherungsvertragsgesetz

Verkehrsrecht

Führerschein

EU-Führerschein und kein Ende!

weitere Informationen zu: Führerschein

Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

weitere Informationen zu: Führerschein II

Verkehrsrecht

Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.

weitere Informationen zu: Kfz-Diebstahl

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage

Verkehrsrecht

Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.

weitere Informationen zu: Fahrverbot

Verkehrsrecht

Augenblicksversagen

Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Unter Umständen steht dann der Vorwurf der groben Ordnungswidrigkeit im Raum.

weitere Informationen zu: Augenblicksversagen

Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

weitere Informationen zu: Motorradkolonne

Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Je länger der Nutzungsausfall dauert, umso höher ist der Schaden, der dem Unfallopfer entsteht.

weitere Informationen zu: Nutzungsausfall

Verkehrsrecht

Totalschaden

Ein Totalschaden tritt nach einem Verkehrsunfall sehr viel öfter auf als man zunächst denkt.

weitere Informationen zu: Totalschaden

Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II

Wirtschaftsrecht

CE-Kennzeichnung

Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien

weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung

Wirtschaftsrecht

Dioxin-Skandal

Der Dioxin-Skandal von 2011 hat auch Auswirkungen auf Versicherungsmakler.

weitere Informationen zu: Dioxin-Skandal

Wirtschaftsrecht

Ersatzteile

Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?

weitere Informationen zu: Ersatzteile

Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell

Wirtschaftsrecht

Geschäftswert

Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Geschäftswert

Wirtschaftsrecht

Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

weitere Informationen zu: Kapitaldienstfähigkeit

Gesellschaftsrecht

Krisenmanagement

In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.

weitere Informationen zu: Krisenmanagement

Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

weitere Informationen zu: Präsentation

Gesellschaftsrecht

Produkthaftpflicht

Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?

weitere Informationen zu: Produkthaftpflicht

Wirtschaftsrecht

Scheinselbstständigkeit

Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.

weitere Informationen zu: Scheinselbstständigkeit

Gesellschaftsrecht

Schutzklauseln

Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?

weitere Informationen zu: Schutzklauseln

Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf

Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.

weitere Informationen zu: Unternehmenskauf

Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf II

Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.

weitere Informationen zu: Unternehmenskauf II

Wirtschaftsrecht

Versandkosten

Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.

weitere Informationen zu: Versandkosten

Wirtschaftsrecht

WpHG

Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: WpHG

Wirtschaftsrecht

Abfindungsklauseln

Umgang mit gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln

weitere Informationen zu: Abfindungsklauseln

Wirtschaftsrecht

AHV

Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).

weitere Informationen zu: AHV

Wirtschaftsrecht

Auszahlung der Abfindung

Die Auszahlungsmodalitäten der Gesellschaftssatzung führen häufig zur Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln.

weitere Informationen zu: Auszahlung der Abfindung

Wirtschaftsrecht

GbR

Die für eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft typische Rechtsform ist die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).

weitere Informationen zu: GbR

Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung

Wirtschaftsrecht

GmbH & Co. KG

Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.

weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG

Wirtschaftsrecht

GmbH-Anteile

Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

weitere Informationen zu: GmbH-Anteile

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV

Gesellschaftsrecht

MoMiG

Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.

weitere Informationen zu: MoMiG

Gesellschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

weitere Informationen zu: MoMiG II

Gesellschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

weitere Informationen zu: MoMiG III

Wirtschaftsrecht

Pensionszusage

Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Pensionszusage

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

weitere Informationen zu: Allgemein

Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertrag und Provision

Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.

weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision

Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten

Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

weitere Informationen zu: Stornoreserve

Wirtschaftsrecht

Unternehmerpflichten

Auch der Unternehmer hat bestimmte Pflichten zu erfüllen.

weitere Informationen zu: Unternehmerpflichten

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Wirtschaftsrecht

Allgemeines

Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.

weitere Informationen zu: Allgemeines

Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag

Wirtschaftsrecht

Adwords

Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.

weitere Informationen zu: Adwords

Wirtschaftsrecht

Google Analytics

Google Analytics - Der Wolf im Schafspelz?

weitere Informationen zu: Google Analytics

Wirtschaftsrecht

Handelsregister

Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.

weitere Informationen zu: Handelsregister

Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

weitere Informationen zu: Informationspflicht

Wirtschaftsrecht

Software

Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.

weitere Informationen zu: Software

Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

weitere Informationen zu: Virus

Wirtschaftsrecht

Webshops

Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?

weitere Informationen zu: Webshops

Verbraucherrecht

Werbemails

Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?

weitere Informationen zu: Werbemails

Wirtschaftsrecht

Werbemails II

Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Werbemails II

Gesellschaftsrecht

Ausgangssituation

Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.

weitere Informationen zu: Ausgangssituation

Wirtschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Einer der wichtigsten Vorteile einer GmbH ist der Ausschluss der persönlichen Haftung des Geschäftsführers oder der Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung

Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands

Gesellschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

weitere Informationen zu: Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Gesellschaftsrecht

Haftungsrisiken

Rechtsgrundlagen für eine Compliance-Haftung des Managements und daraus resultierende, grundlegende Haftungsrisiken.

weitere Informationen zu: Haftungsrisiken

Gesellschaftsrecht

Haftungsrisiken II

Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.

weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II

Wirtschaftsrecht

Insolvenzreife

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.

weitere Informationen zu: Insolvenzreife

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung

Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.

weitere Informationen zu: Managerhaftung

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

weitere Informationen zu: Managerhaftung II

Wirtschaftsrecht

Revision

Controlling und Revision spielen wichtige Rollen in der Umsetzung des Risikomanagements, der Compliance, der Corporate Governance sowie der Unternehmensplanung.

weitere Informationen zu: Revision

Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

weitere Informationen zu: Vorstand

Wirtschaftsrecht

Herkunftstäuschung

Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.

weitere Informationen zu: Herkunftstäuschung

Wirtschaftsrecht

Marke

Die Marke im System des Kennzeichenrechts.

weitere Informationen zu: Marke

Gesellschaftsrecht

Markenarten

Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.

weitere Informationen zu: Markenarten

Gesellschaftsrecht

Markenrecht

Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens

weitere Informationen zu: Markenrecht

Wirtschaftsrecht

Markenrecht II

Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unter­scheidungs­kräftig ist.

weitere Informationen zu: Markenrecht II

Gesellschaftsrecht

Markenschutz

Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?

weitere Informationen zu: Markenschutz

Wirtschaftsrecht

Markenverletzung

Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.

weitere Informationen zu: Markenverletzung

Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung

Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung II

Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.

weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II

Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag

Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.

weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag

Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.

weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten

Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte

Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.

weitere Informationen zu: Regelungsinhalte

Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Gesellschaftsrecht

Abmahnung

Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Wirtschaftsrecht

Anbieterangaben

Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.

weitere Informationen zu: Anbieterangaben

Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

weitere Informationen zu: Auftragsvergabe

Wirtschaftsrecht

Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.

weitere Informationen zu: Facebook-Impressum

Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

weitere Informationen zu: Irreführende Werbung

Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

weitere Informationen zu: Kundendaten

Wirtschaftsrecht

Urheberrechtsverletzung

Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.

weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung

Wirtschaftsrecht

UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.

weitere Informationen zu: UWG

Wirtschaftsrecht

Werbeschwindel

Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.

weitere Informationen zu: Werbeschwindel

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.

weitere Informationen zu: Arbeitszimmer

Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

weitere Informationen zu: Capital Gains Tax

Steuerrecht

Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.

weitere Informationen zu: Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Steuerrecht

Denkmal

Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.

weitere Informationen zu: Denkmal

Steuerrecht

Elternhaus

Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.

weitere Informationen zu: Elternhaus

Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

weitere Informationen zu: Familienkasse

Steuerrecht

Haushaltshilfe

Wenn aus der Haushaltshilfe ein Fass ohne Boden wird.

weitere Informationen zu: Haushaltshilfe

Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder

Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

weitere Informationen zu: Schätzung

Steuerrecht

Schenkungssteuer Schweiz

Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.

weitere Informationen zu: Schenkungssteuer Schweiz

Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

weitere Informationen zu: Spenden

Steuerrecht

Spendennachweis

Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.

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Steuerrecht

Abfindung und die Steuer

Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung kann auch die Frage der Steuer problematisch werden.

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Steuerrecht

Altverluste

Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.

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Steuerrecht

Drei-Objekt-Grenze

Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.

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Steuerrecht

Ferienwohnungen

Vermietung von Ferienwohnungen - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei?

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Steuerrecht

Fremdanzeige

Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.

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Steuerrecht

Getrenntleben

Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte

Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.

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Steuerrecht

Kosten Zivilprozess

Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

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Steuerrecht

Renten

Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.

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Steuerrecht

Selbstanzeige II

Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige II

Eine Selbstanzeige bleibt weiterhin sinnvoll.

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Steuerrecht

Selbstanzeige

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

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Steuerrecht

Steuerberatungskosten

Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?

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Steuerrecht

Steuererstattung

Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.

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Steuerrecht

Behindertengerechte Ausgestaltung

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

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Steuerrecht

Drei-Objekt-Grenze

Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel durch Aufteilung im Kaufvertrag.

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Steuerrecht

Einkunftserzielungsabsicht

Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

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Steuerrecht

Gartenarbeit

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten sind als Handwerkerleistung steuerbegünstigt.

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Steuerrecht

Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.

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Steuerrecht

Zwischenschaltung

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH ist grundsätzlich nicht missbräuchlich.

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Steuerrecht

Altersgrenze

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß.

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Steuerrecht

Ausbildungsfreibetrag

Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

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Steuerrecht

Grenzbetrag

Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Kindergeld II

Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.

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Steuerrecht

Unterhaltsaufwendungen

Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.

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Steuerrecht

Betriebsausflug

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

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Steuerrecht

Erschließungsanlagen

Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.

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Steuerrecht

Geldspielautomaten

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.

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Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

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Steuerrecht

Hotelschecks

Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?

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Steuerrecht

Internet

Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.

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Steuerrecht

Istbesteuerung

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.

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Steuerrecht

Rechnung

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.

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Steuerrecht

Steuerbefreiung

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

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Steuerrecht

Arztleistungen

Die Umsatzsteuerbefreiung von Arztleistungen wurde neu geregelt.

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Steuerrecht

Außenprüfung

Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.

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Steuerrecht

Digitale Buchhaltung

Große Unternehmen und internationale Konzerne profitieren schon lange von der digitalen Buchhaltung.

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Steuerrecht

Dividenden

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

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Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

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Steuerrecht

Geschäftsführer

Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.

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Steuerrecht

Gesundheitsförderung

Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.

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Steuerrecht

Gutscheine

Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.

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Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaften Schweiz

Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.

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Arbeitsrecht

Unwirksame Drohung

Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung

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Arbeitsrecht

Auskunftspflicht

Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.

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Arbeitsrecht

Einstellungsmotiv

Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.

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Arbeitsrecht

Hartz IV

Das Sozialgericht Berlin hat drei erste Entscheidungen zu Hartz IV erlassen.

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Keine Haustürsituation

Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.

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Arbeitsrecht

Keine Verpflichtung

Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.

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Arbeitsrecht

Lehrerteilzeit

Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle.

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Arbeitsrecht

Mobbinganzeichen

Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.

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Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld

In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung

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Arbeitsrecht

Streikschäden

Gewerkschaft kann von Haftung für Streikschäden freigestellt werden

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Arbeitsrecht

Studentische Arbeitnehmer

Eine studentische Promoterin kann durchaus eine Arbeitnehmerin sein.

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Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung

Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung II

Weiterbeschäftigung ist trotz Insolvenz möglich.

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Arbeitsrecht

Anfängerfehler

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag II

Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag.

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Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...

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Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt

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Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.

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Arbeitsrecht

Ergonomie

Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.

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Arbeitsrecht

Handgreiflichkeiten

Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz

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Arbeitsrecht

Headhunting

Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Kein Anwalt

Beiordnung von Rechtsanwalt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Krankheitskündigung

Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Teurer Abschied

Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht.

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Arbeitsrecht

Teures Schweigen

Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II

Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen III

Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.

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Arbeitsrecht

“Sind Sie schwanger?”

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.

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Arbeitsrecht

Sozialauswahl

Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.

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Arbeitsrecht

Stilllegung

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.

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Arbeitsrecht

Urlaubsablehnung

Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

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Arbeitsrecht

Vertragsfreiheit

Kündigung einer Ärztin während der Probezeit

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld ade?

Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.

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Arbeitsrecht

Antidiskriminierung

Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Art und Ort

Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.

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Arbeitsrecht

Behindertengerecht

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.

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Arbeitsrecht

Entsendung

Mitarbeitereinsatz im Ausland.

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Arbeitsrecht

Fälschung

Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.

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Arbeitsrecht

Frühverrentung

Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.

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Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht

Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker

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Arbeitsrecht

Handwerksrolle

Einbau von Alarmanlagen als eintragungspflichtige Tätigkeit.

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Arbeitsrecht

In Behandlung

Kündigungsschutz in Kleinbetrieb

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Mediation

Ist Mediation im Arbeitsrecht sinnvoll?

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Arbeitsrecht

Mehrarbeit

Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit

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Arbeitsrecht

Nachtschicht

Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme

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Arbeitsrecht

Personalabwerbung

Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.

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Arbeitsrecht

Privatfahrt

Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen

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Arbeitsrecht

Verweigert

Angestelltentätigkeit im Vermögensbereich einer Bank und Anwaltszulassung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst

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Arbeitsrecht

Ausnahmefall

Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro.

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Arbeitsrecht

Benachteiligung

Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen

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Arbeitsrecht

Domino-Theorie

„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.

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Arbeitsrecht

Ein-Euro-Job

Status von Ein-Euro-Jobbern

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Arbeitsrecht

Ein-Euro-Jobber

Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.

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Arbeitsrecht

Fahrerlaubnis

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

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Arbeitsrecht

Geschlechterdiskriminierung

„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“

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Arbeitsrecht

Gratifikation

13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

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Arbeitsrecht

Internetzugang II

In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.

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Arbeitsrecht

Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

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Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung

Krankheitsdrohung und die Folgen.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Befristung

Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Personalfragebogen

In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

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Arbeitsrecht

Rechtsweg

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik

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Arbeitsrecht

Rentenbeginn

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.

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Arbeitsrecht

Tantieme

Garantierte Tantieme

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Arbeitsrecht

Trunkenheitsfahrt

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

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Arbeitsrecht

Übernahmepflicht

Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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Arbeitsrecht

Vereitelung

Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Vergleichsanfechtung

Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch

Im Vorstellungsgespräch gilt, es Farbe zu bekennen.

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch II

Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.

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Arbeitsrecht

Zeugnis

Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.

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Arbeitsrecht

Zeugnis III

Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

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Arbeitsrecht

Anfechtung Eigenkündigung

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung

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Arbeitsrecht

Antidiskriminierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.

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Arbeitsrecht

Firmenumzug

Es gibt viele Gründe für einen Firmenumzug.

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Arbeitsrecht

Kleinbetrieb

In Kleinbetrieben genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Lehrerversetzung

Versetzung von rechtswidrig

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Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

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Arbeitsrecht

Straßenbahnfahrer

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

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Arbeitsrecht

Versetzung

Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

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Arbeitsrecht

Bahnbeamte

Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand

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Arbeitsrecht

Bergmannsrente

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Beschwerdestelle

Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Besonderer Schutz

Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

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Arbeitsrecht

Diskriminierung

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig

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Arbeitsrecht

Gewerkschaftswerbung

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

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Arbeitsrecht

Kurzarbeit Baugewerbe

Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

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Arbeitsrecht

Lehrerlaufbahnen

Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

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Arbeitsrecht

Lohnverzicht

Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen

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Arbeitsrecht

Personalgespräch

Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

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Arbeitsrecht

Reinigungsarbeiten

Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach

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Arbeitsrecht

Übergang

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Urlaub

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.

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Arbeitsrecht

Versorgungsanwartschaft

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

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Arbeitsrecht

Widerspruchsrecht

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

ZVK

Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

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Arbeitsrecht

Alter

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?

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Arbeitsrecht

Deutschkenntnisse

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

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Arbeitsrecht

Asbest

Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

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Arbeitsrecht

B&Q-Gesellschaft

Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Gehaltseinbußen

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und Kündigung

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Bankrecht

Angabenprüfung

Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.

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Bankrecht

Kündigungsrücktritt

Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.

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Bankrecht

Warnhinweis

Die Bank muss bei offensichtlicher Sittenwidrigkeit warnen.

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Bankrecht

Existenzgründungsdarlehen

Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten

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Bankrecht

Formnichtigkeit

Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.

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Bankrecht

Nebenpflichten

Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.

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Bankrecht

Schlecht beraten

Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.

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Bankrecht

Sicherheitenverstärkung

Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.

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Bankrecht

Überteuert

Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.

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Bankrecht

Verdeckte Gebühren

Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto

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Bankrecht

Anlagezuordnung

Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen

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Bankrecht

Fremdfinanzierung

Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung

weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung

Bankrecht

Kreditverbesserung

Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen

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Bankrecht

Recherchefehler

Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen

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Bankrecht

Rückvergütungen

Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

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Bankrecht

Unzureichend

Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung

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Bankrecht

Zinsangabe

Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.

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Bankrecht

Guthabenbasis

Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung

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Bankrecht

Laufzeit

Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung

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Bankrecht

Rückabwicklung

Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb

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Bankrecht

Überweisung

Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung

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Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

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Bankrecht

Abschlussgebühr

Für den Abschluss eines Bausparvertrages zahlen Bausparer derzeit eine Abschlussgebühr, regelmäßig etwa ein Prozent der Vertragssumme.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.

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Bankrecht

Anlegerschutz II

Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz II

Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate

Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?

weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate

Bankrecht

Innenprovision

Im Kaufpreis enthaltene Innenprovision

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Bankrecht

Lehman-Anlegern

Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

weitere Informationen zu: Lehman-Anlegern

Baurecht

Gewährleistungsanspruch

Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.

weitere Informationen zu: Gewährleistungsanspruch

Baurecht

Mobilfunk im Wohngebiet

Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.

weitere Informationen zu: Mobilfunk im Wohngebiet

Baurecht

Unterschriftsforderung

Unterschrift kann gefordert werden

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Baurecht

Anwohnerversorgung

Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet

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Baurecht

Beschreibungsänderung

Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.

weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung

Baurecht

Gemeinschaftsmängel

Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

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Baurecht

Meisterzwang

Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß

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Baurecht

Werbetafel

Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden

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Baurecht

Die Abnahme

Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.

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Baurecht

Kostenschätzung

Fachaufsicht über Vermessungsingenieure

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Baurecht

Planvorgaben

Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot

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Baurecht

Schlussabrechnung

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

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Baurecht

Standesansehen

Berufsgerichtliches Verfahren für Architekten wegen Straftat

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Baurecht

Statiknachweis

Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen

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Baurecht

Swingerclub

Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub

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Baurecht

Wandlung

Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung

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Baurecht

Architektenhonorar

Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

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Baurecht

Auftragserteilung

Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers

weitere Informationen zu: Auftragserteilung

Baurecht

Betriebsbesichtigung

Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern

weitere Informationen zu: Betriebsbesichtigung

Baurecht

Garagenbau

Errichtung einer straßenfernen Garage

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Baurecht

Hafennutzungsgebiet

Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet

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Baurecht

Mängelbeseitigung

Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel

weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung

Baurecht

Messegäste

Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste

weitere Informationen zu: Messegäste

Baurecht

Schallschutz

Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte

weitere Informationen zu: Schallschutz

Baurecht

Verjährungshemmung

Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung

weitere Informationen zu: Verjährungshemmung

Baurecht

Einheitspreis

Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

weitere Informationen zu: Einheitspreis

Baurecht

Rücksichtnahmegebot

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.

weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot

Baurecht

Schallschutz

Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?

weitere Informationen zu: Schallschutz

Baurecht

Architektenvertrag

Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.

weitere Informationen zu: Architektenvertrag

Baurecht

Bebauungsplan

Grenzen des Bebauungsplans

weitere Informationen zu: Bebauungsplan

Baurecht

Grubenwasser

Klärung von Grubenwasser

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Erbrecht

Berliner Testament

Diese Form des Testieren ist zwischen Eheleuten sehr beliebt, da es einfach aufgesetzt werden kann. Aber Vorsicht: Dieses Testament ist besonders schwierig.

weitere Informationen zu: Berliner Testament

Erbrecht

Testament

Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.

weitere Informationen zu: Testament

Erbrecht

„Hätte ich das gewußt...“

Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.

weitere Informationen zu: „Hätte ich das gewußt...“

Erbrecht

Annahme und Ausschlagung

Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.

weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung

Erbrecht

Erben im Ausland

Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.

weitere Informationen zu: Erben im Ausland

Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...

weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft

Erbrecht

Erbschaftssteuer

Ein Erbfall in der Familie belastet alle Betroffenen in ganz erheblichem Umfang.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer

Erbrecht

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.

weitere Informationen zu: Erbschein

Erbrecht

Personengesellschaftsanteile

Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...

weitere Informationen zu: Personengesellschaftsanteile

Erbrecht

Grundbegriffe

Die nachfolgenden Begriffe kehren im „Erbrecht“ immer wieder und über sie muss absolute Klarheit herrschen:

weitere Informationen zu: Grundbegriffe

Erbrecht

Unternehmensnachfolge

Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.

weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge

Erbrecht

Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung

Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...

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Erbrecht

Aus für Pflichtteilsrecht?

Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.

weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?

Erbrecht

Pflichtteilsrecht und -berechtigte

Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...

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Erbrecht

Scheidungstestament

Der frisch geschiedene Ehegatte, der seine Vermögensnachfolge für den Fall seines Todes regeln möchte, hat meist ein Ziel.

weitere Informationen zu: Scheidungstestament

Erbrecht

Schulden erben

Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.

weitere Informationen zu: Schulden erben

Erbrecht

Singles

Unverheiratet und kinderlos, um dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu entgehen?

weitere Informationen zu: Singles

Erbrecht

Erbschaftssteuerbescheid

Zugewinne in der Ehe werden im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung oft falsch zugeordnet.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerbescheid

Erbrecht

Testamentsvollstrecker

Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.

weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker

Erbrecht

Testamentsvollstrecker II

Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...

weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker II

Erbrecht

Der Testamentsvollstrecker III

Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...

weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker III

Erbrecht

Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.

weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Erbrecht

Richtig Vererben

Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mit dem ...

weitere Informationen zu: Richtig Vererben

Erbrecht

Verheiratete

Gesetzliches Erbrecht der Verwandten beim Tode eines verheirateten Erblassers.

weitere Informationen zu: Verheiratete

Erbrecht

Unterschied Vermächtnis-Vererbung

Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.

weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung

Erbrecht

Testamentsvollstreckung

Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...

weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung

Erbrecht

Vor- und Nacherbschaft

Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...

weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft

Erbrecht

Aufhebung eines Erbvertrages

Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.

weitere Informationen zu: Aufhebung eines Erbvertrages

Erbrecht

Behinderter Erbe

Alternative zur Enterbung eines behinderten Kindes.

weitere Informationen zu: Behinderter Erbe

Erbrecht

Enterbt

Ihr gutes Recht – wenn Sie enterbt wurden.

weitere Informationen zu: Enterbt

Erbrecht

Grundbegiffe

Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.

weitere Informationen zu: Grundbegiffe

Erbrecht

Immobilienvererbung

Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.

weitere Informationen zu: Immobilienvererbung

Erbrecht

Anfechtung eines Erbvertrages

Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.

weitere Informationen zu: Anfechtung eines Erbvertrages

Erbrecht

Behinderter Erbe

Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.

weitere Informationen zu: Behinderter Erbe

Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

weitere Informationen zu: Bewertung

Erbrecht

GmbH-Anteile

Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Tod eines Gesellschafters.

weitere Informationen zu: GmbH-Anteile

Erbrecht

Güterstand

Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.

weitere Informationen zu: Güterstand

Erbrecht

Mediation im Erbrecht

Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.

weitere Informationen zu: Mediation im Erbrecht

Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Steuerfalle

Steuerfalle “Berliner Testament”

weitere Informationen zu: Steuerfalle

Erbrecht

Verschwunden

Das verschwundene Testament.

weitere Informationen zu: Verschwunden

Erbrecht

Erben im Ausland

EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.

weitere Informationen zu: Erben im Ausland

Erbrecht

Erbunwürdig

Die Vorlage eines unechten Testaments hat Erbunwürdigkeit zur Folge.

weitere Informationen zu: Erbunwürdig

Erbrecht

Richtig Vererben

Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.

weitere Informationen zu: Richtig Vererben

Erbrecht

Testament

Braucht man ein Testament? Ist es sinnvoll, deswegen zum Notar zu gehen?

weitere Informationen zu: Testament

Erbrecht

Patientenverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.

weitere Informationen zu: Patientenverfügung

Erbrecht

Pflege

Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.

weitere Informationen zu: Pflege

Erbrecht

Pflichtteilsrecht

Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.

weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht

Erbrecht

Unwirksam

Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.

weitere Informationen zu: Unwirksam

Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Verfügungen

Erbrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.

weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch

Erbrecht

Erbausschlagung

Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.

weitere Informationen zu: Erbausschlagung

Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.

weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft

Erbrecht

Erbschaftsteuer Italien

Wiedereinführung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer in Italien.

weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer Italien

Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA

Erbrecht

Erbschaftsteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.

weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer

Erbrecht

Erbschaftssteuer II

Die Neuregelungen der Erbschaft- und Schenkungssteuer sind zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II

Erbrecht

Internationales Erbrecht II

Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.

weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II

Erbrecht

Internationales Erbrecht III

Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.

weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht III

Erbrecht

Lebenspartner

Das neue Erbschaftssteuerrecht ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Welche Änderungen ergeben sich für den eingetragenen Lebenspartner?

weitere Informationen zu: Lebenspartner

Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Reform des Erbrechts

Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.

weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts

Erbrecht

Testamentsauslegung

Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung.

weitere Informationen zu: Testamentsauslegung

Erbrecht

Testamentsvollstreckung

Der Erblasser kann in seinem Testament die so genannte Testamentsvollstreckung anordnen.

weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung

Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung

Erbrecht

Aufhebung Erbvertrag

Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?

weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag

Erbrecht

Testament und Scheidung

Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.

weitere Informationen zu: Testament und Scheidung

Erbrecht

Testamentsvollstrecker

Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.

weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker

Erbrecht

Pflichtteilsrechte

Pflichtteilsrechte von Ungeborenen

weitere Informationen zu: Pflichtteilsrechte

Ehe- und Familienrecht

Gewaltschutzgesetz

Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...

weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz

Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Familienrecht

Was ist Mediation?

Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.

weitere Informationen zu: Was ist Mediation?

Familienrecht

Mündelsichere Geldanlage

Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

weitere Informationen zu: Mündelsichere Geldanlage

Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

weitere Informationen zu: Getrenntlebend

Familienrecht

Umgangsrecht für Großeltern

Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.

weitere Informationen zu: Umgangsrecht für Großeltern

Familienrecht

Immobilienaufteilung

Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.

weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung

Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II

Familienrecht

Scheidung

Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.

weitere Informationen zu: Scheidung

Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

weitere Informationen zu: Scheidung II

Familienrecht

Sonderbedarf

Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.

weitere Informationen zu: Sonderbedarf

Familienrecht

Türkisches Recht

Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.

weitere Informationen zu: Türkisches Recht

Familienrecht

Unterhaltsbegrenzung

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...

weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung

Familienrecht

Verfahrenspfleger

Der Verfahrenspfleger wird gemeinhin als “Anwalt des Kindes” bezeichnet.

weitere Informationen zu: Verfahrenspfleger

Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts

Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts II

Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts II

Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich

Familienrecht

Volljährigenunterhalt und Kindergeld

In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...

weitere Informationen zu: Volljährigenunterhalt und Kindergeld

Familienrecht

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.

weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht

Familienrecht

Kindesentführung

Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.

weitere Informationen zu: Kindesentführung

Familienrecht

Unterhaltsreform

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform

Familienrecht

Behinderung

Kindergeld für arbeitslose, behinderte Kinder

weitere Informationen zu: Behinderung

Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.

weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt

Familienrecht

Ehevertrag II

Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.

weitere Informationen zu: Ehevertrag II

Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt

Familienrecht

Mediator oder Anwalt II

Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.

weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt II

Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.

weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht

Familienrecht

Unterhaltsreform

Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform

Familienrecht

Geschuldeter Unterhalt

Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?

weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt

Familienrecht

Zugewinnausgleich

Das Bundeskabinett hat am 20. August 2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.

weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich

Familienrecht

Rangfolge

Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.

weitere Informationen zu: Rangfolge

Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.

weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt

Familienrecht

Ehegattennachzug

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

weitere Informationen zu: Ehegattennachzug

Familienrecht

Vaterrechte

Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.

weitere Informationen zu: Vaterrechte

Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

weitere Informationen zu: Altersunterhalt

Familienrecht

Kindesentführung

Kindesentführung

weitere Informationen zu: Kindesentführung

Gesellschaftsrecht

Beratungsgrenzen

Keine übersteigerten Anforderungen an Beratungsgespräch.

weitere Informationen zu: Beratungsgrenzen

Gesellschaftsrecht

Grundbucheintrag

Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.

weitere Informationen zu: Grundbucheintrag

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Arzneimittelauktion

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet

weitere Informationen zu: Arzneimittelauktion

Gesellschaftsrecht

Behördenwerbung

Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.

weitere Informationen zu: Behördenwerbung

Gesellschaftsrecht

Falsche Werbeaussage

Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift

weitere Informationen zu: Falsche Werbeaussage

Gesellschaftsrecht

Kinderkampagne

Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

weitere Informationen zu: Kinderkampagne

Gesellschaftsrecht

Kontrollpflicht

Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren

weitere Informationen zu: Kontrollpflicht

Gesellschaftsrecht

Kopplungsgeschäft

Beifügen einer kostenlosen Sonnebrille zu einer Jugendzeitschrift

weitere Informationen zu: Kopplungsgeschäft

Gesellschaftsrecht

Kundenabwerbung

Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden

weitere Informationen zu: Kundenabwerbung

Gesellschaftsrecht

Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.

weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”

Gesellschaftsrecht

Partneraussage

Irreführende Werbung eines Autohauses

weitere Informationen zu: Partneraussage

Gesellschaftsrecht

Sicherer Zugang

Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider

weitere Informationen zu: Sicherer Zugang

Gesellschaftsrecht

Sondernummer

Hinweis auf Kostenpflicht bei der Vorwahl mit 0700.

weitere Informationen zu: Sondernummer

Gesellschaftsrecht

Spitzenposition

Irreführende Spitzenstellung bei einem Fachmagazin

weitere Informationen zu: Spitzenposition

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

weitere Informationen zu: Verkäufergewähr

Gesellschaftsrecht

Verkaufslotterie

Zulässigkeit einer Verkaufsverlosung

weitere Informationen zu: Verkaufslotterie

Gesellschaftsrecht

Warenvorrat

Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC

weitere Informationen zu: Warenvorrat

Gesellschaftsrecht

Werbeversprechen

Wer in seiner Produktwerbung „den Mund zu voll“ nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.

weitere Informationen zu: Werbeversprechen

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsnachweis

Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen.

weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis

Gesellschaftsrecht

Anhängerwerbung

Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum

weitere Informationen zu: Anhängerwerbung

Gesellschaftsrecht

Ausgrenzung

Ausgrenzung eines Schilderprägers

weitere Informationen zu: Ausgrenzung

Gesellschaftsrecht

Beschlussfassung

GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.

weitere Informationen zu: Beschlussfassung

Gesellschaftsrecht

Datennutzung

Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz

weitere Informationen zu: Datennutzung

Gesellschaftsrecht

Europadomain

Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).

weitere Informationen zu: Europadomain

Gesellschaftsrecht

Fax-Werbung

Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung

weitere Informationen zu: Fax-Werbung

Gesellschaftsrecht

Informationspflicht

Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.

weitere Informationen zu: Informationspflicht

Gesellschaftsrecht

Limited

Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.

weitere Informationen zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Produktrisiken

Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.

weitere Informationen zu: Produktrisiken

Gesellschaftsrecht

Rückgaberecht

Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln

weitere Informationen zu: Rückgaberecht

Gesellschaftsrecht

Spamming

Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails.

weitere Informationen zu: Spamming

Gesellschaftsrecht

Sternchen

Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.

weitere Informationen zu: Sternchen

Gesellschaftsrecht

Telefaxwerbung

Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig

weitere Informationen zu: Telefaxwerbung

Gesellschaftsrecht

Telefonaktion

Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher

weitere Informationen zu: Telefonaktion

Gesellschaftsrecht

Tiefstpreis-Garantie

Unlautere Preisunterbietung

weitere Informationen zu: Tiefstpreis-Garantie

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung

Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.

weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung II

Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken

weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II

Gesellschaftsrecht

Warenverfügbarkeit

Eine Drogeriekette warb bundesweit in ihrem Internetauftritt damit, dass man eine Doppel - CD vom 12.12. bis 17.12.2005 in ihren Filialen erwerben könne.

weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit

Gesellschaftsrecht

Werkvertrag

Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.

weitere Informationen zu: Werkvertrag

Gesellschaftsrecht

Zielgruppe

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes

weitere Informationen zu: Zielgruppe

Gesellschaftsrecht

Abwerben

Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.

weitere Informationen zu: Abwerben

Gesellschaftsrecht

Arzneimittelwerbung

Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz

weitere Informationen zu: Arzneimittelwerbung

Gesellschaftsrecht

Dänemark

Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.

weitere Informationen zu: Dänemark

Gesellschaftsrecht

Datenweitergabe

Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten

weitere Informationen zu: Datenweitergabe

Gesellschaftsrecht

DSL-Werbung

Irreführende Werbung für DSL

weitere Informationen zu: DSL-Werbung

Gesellschaftsrecht

Due Diligence

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.

weitere Informationen zu: Due Diligence

Gesellschaftsrecht

Entsenderecht

Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.

weitere Informationen zu: Entsenderecht

Gesellschaftsrecht

Entsenderecht II

Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.

weitere Informationen zu: Entsenderecht II

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

Franchising II

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?

weitere Informationen zu: Franchising II

Gesellschaftsrecht

GmbH-Modernisierung

Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.

weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung

Gesellschaftsrecht

Herabwürdigung

Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot.

weitere Informationen zu: Herabwürdigung

Gesellschaftsrecht

Limited

INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

weitere Informationen zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Marktbefragung

Werbung einer Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung

weitere Informationen zu: Marktbefragung

Gesellschaftsrecht

Mitarbeiterabwerbung

Abwerbung von Mitarbeitern

weitere Informationen zu: Mitarbeiterabwerbung

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

PKV-Werbung

Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband

weitere Informationen zu: PKV-Werbung

Gesellschaftsrecht

Preisangabe

Irreführende Hotelwerbung im Internet.

weitere Informationen zu: Preisangabe

Gesellschaftsrecht

Privathandlung

Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen.

weitere Informationen zu: Privathandlung

Gesellschaftsrecht

Rabattverkauf

Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung

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Gesellschaftsrecht

Räumungsverkauf

Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe

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Gesellschaftsrecht

SMS-Werbung

Unverlangt zugesendete SMS-Werbung

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Gesellschaftsrecht

Testergebnisse

Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle.

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Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

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Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

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Gesellschaftsrecht

Flughafenzuschlag

Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt

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Gesellschaftsrecht

Geolokalisation

Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung

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Gesellschaftsrecht

Gerätevergütung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

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Gesellschaftsrecht

Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsbrief

Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.

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Gesellschaftsrecht

Gewerbliche Nachfrage

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

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Gesellschaftsrecht

Preisauszeichnung

Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig

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Gesellschaftsrecht

Sammelaktion

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

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Gesellschaftsrecht

Schleichwerbung

Irreführende Schleichwerbung durch Sat1.

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Gesellschaftsrecht

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.

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Gesellschaftsrecht

Zusammenschluss

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege zurückgewiesen.

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Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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Gesellschaftsrecht

AdWord-Werbung

Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google.

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Gesellschaftsrecht

Bitstrom

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für „Bitstrom-Zugang“ teilweise stattgegeben.

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Gesellschaftsrecht

Gaslieferverträge

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst.

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.

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Gesellschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.

weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung

Gesellschaftsrecht

Möbeldiscounter

„Deutschland sucht ...“ Möbeldiscounter verurteilt

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Gesellschaftsrecht

Preisnachlass

Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

weitere Informationen zu: Preisnachlass

Gesellschaftsrecht

Risikomanagement

Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.

weitere Informationen zu: Risikomanagement

Gesellschaftsrecht

Werbemails

Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.

weitere Informationen zu: Werbemails

Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

weitere Informationen zu: Widerruf

Gesellschaftsrecht

Anreizregulierungsverordnung

Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung.

weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung

Gesellschaftsrecht

Kartell Geldbuße

Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße

Gesellschaftsrecht

Konkurrenzprodukte

Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte

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Gesellschaftsrecht

Gleichbehandlungsgesetz

Der BGH wendet erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer an.

weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgesetz

Immobilienrecht

Enteignungen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.

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Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

weitere Informationen zu: Altlasten

Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Der Inhaber einer Eigentumswohnung sollte ein kompromissbereites Wesen sein.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Architektenleistungen

Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?

weitere Informationen zu: Architektenleistungen

Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen

Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen

Immobilienrecht

Beseitigungskosten

Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.

weitere Informationen zu: Beseitigungskosten

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Maklerprovision

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.

weitere Informationen zu: Maklerprovision

Immobilienrecht

Nießbrauch

Übertragung von Immobilienvermögen unter gleichzeitiger Nießbrauchsbestellung.

weitere Informationen zu: Nießbrauch

Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.

weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung

Immobilienrecht

Architektenhaftung

Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung

Immobilienrecht

Architektenhaftung II

Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung II

Immobilienrecht

Architektenhaftung III

Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung III

Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II

Immobilienrecht

Eigentumswohnung III

Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung III

Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

weitere Informationen zu: Einbruch

Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR

Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR II

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.

weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II

Immobilienrecht

Neufassung-WEG

Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

weitere Informationen zu: Neufassung-WEG

Immobilienrecht

Wegerecht

Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.

weitere Informationen zu: Wegerecht

Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

weitere Informationen zu: Wohnungsbau

Immobilienrecht

Nachschüsse

Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.

weitere Informationen zu: Nachschüsse

Immobilienrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Immobilienrecht

Werbeprospekt

Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.

weitere Informationen zu: Werbeprospekt

Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung

Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.

weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II

Immobilienrecht

Anfechtung WEG-Beschluss

Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.

weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss

Immobilienrecht

GbR im Grundbuch

Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.

weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch

Medizinrecht

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds

Medizinrecht

Gesundheitsmarkt

Neue Vertriebswege für die Gesundheitsindustrie und ihre Folgen für den Gesundheitsmarkt.

weitere Informationen zu: Gesundheitsmarkt

Medizinrecht

Invalidität

Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

weitere Informationen zu: Invalidität

Medizin und Soziales

Kunstfehler

Wann sollen Ärzte wegen Behandlungsfehlern ins Gefängnis kommen? Ist das überhaupt eine geeignete Form der Bestrafung in diesem Berufsfeld?

weitere Informationen zu: Kunstfehler

Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II

Medizinrecht

Rechtsschutz für Ärzte

Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.

weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte

Medizinrecht

Vorsorgevollmacht

Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.

weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht

Mietrecht

Duldungspflicht

Duldungspflicht des Mieters bezüglich Balkonanbau sowie Einbau einer Balkontür

weitere Informationen zu: Duldungspflicht

Mietrecht

Innentemperatur

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze

weitere Informationen zu: Innentemperatur

Mietrecht

Besitzerwechsel

Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.

weitere Informationen zu: Besitzerwechsel

Mietrecht

Bürgschaft

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.

weitere Informationen zu: Bürgschaft

Mietrecht

Gewerbliche Nebenkosten

Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.

weitere Informationen zu: Gewerbliche Nebenkosten

Mietrecht

Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

weitere Informationen zu: Hauptmieter haftet

Verkehrsrecht

Lieferverkehr

Interpretation des „erlaubten Lieferverkehrs“ in einer Fußgängerzone.

weitere Informationen zu: Lieferverkehr

Mietrecht

Kündigungsrecht

Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.

weitere Informationen zu: Kündigungsrecht

Mietrecht

Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

weitere Informationen zu: Ostmietenanpassung

Mietrecht

Stromversorgung

Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.

weitere Informationen zu: Stromversorgung

Mietrecht

Abrechnungsdetails

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung

weitere Informationen zu: Abrechnungsdetails

Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt

Mietrecht

Anspruchsverjährung

Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.

weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung

Mietrecht

Eigentümerwechsel

Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001

weitere Informationen zu: Eigentümerwechsel

Mietrecht

Erhöhung $ 559

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559

Mietrecht

Fehlabrechnung

Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.

weitere Informationen zu: Fehlabrechnung

Mietrecht

Gewerberaum

Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Instandhaltung

Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Instandhaltung

Mietrecht

Kaution

Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Konkurrenzschutz

Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen

weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz

Mietrecht

Kündigung

Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Mietereinweisung

Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.

weitere Informationen zu: Mietereinweisung

Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

weitere Informationen zu: Mieterwechsel

Mietrecht

Mietwucher? Vertrag nichtig?

Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ...

weitere Informationen zu: Mietwucher? Vertrag nichtig?

Mietrecht

Einzelne Betriebskosten

Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).

weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten

Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

weitere Informationen zu: Scheidungswohnung

Mietrecht

Tierhaltung

Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.

weitere Informationen zu: Tierhaltung

Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters

Mietrecht

Vermieternachfolge

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.

weitere Informationen zu: Vermieternachfolge

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.

weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht

Mietrecht

Vertragsfreiheit

Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit

Mietrecht

Verwirkung

Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung

weitere Informationen zu: Verwirkung

Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Mietrecht

Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung

Mietrecht

Wohnfläche

Die Ermittlung der Wohnfläche hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Mieterhöhungen und bei der Abrechnung von Nebenkosten.

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Abgeltung

Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen

weitere Informationen zu: Abgeltung

Mietrecht

Einbruchsicherung

Schadensersatz des Vermieters bei Einbruch in ein Geschäftslokal

weitere Informationen zu: Einbruchsicherung

Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung

Mietrecht

Gewerbefristen

Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbefristen

Mietrecht

Gewerbekaution

Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbekaution

Mietrecht

Konkurrenzschutz

Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.

weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz

Mietrecht

Mietbürgschaft

Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein

weitere Informationen zu: Mietbürgschaft

Mietrecht

Nebenkosten für Gewerberaum

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.

weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum

Mietrecht

Starre Fristen

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

weitere Informationen zu: Starre Fristen

Mietrecht

Überschwemmung

Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln

weitere Informationen zu: Überschwemmung

Mietrecht

Untermieterlaubnis

Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.

weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis

Mietrecht

Verwaltungskosten

Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Verwaltungskosten

Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

weitere Informationen zu: Vorwegabzug

Mietrecht

Zufahrt

Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen

weitere Informationen zu: Zufahrt

Mietrecht

Arten der Betriebskosten

Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:

weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten

Mietrecht

Aufrechnung

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.

weitere Informationen zu: Aufrechnung

Mietrecht

Beitritt

Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform

weitere Informationen zu: Beitritt

Mietrecht

Doppelvermietung

Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung

weitere Informationen zu: Doppelvermietung

Mietrecht

Einkaufszentrum

Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum

weitere Informationen zu: Einkaufszentrum

Mietrecht

Gewerbemiete

Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Gewerbemiete

Mietrecht

Gewerberaum

Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Kündigung

Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Rückstände

Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

weitere Informationen zu: Befristung

Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

weitere Informationen zu: Mietminderung II

Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen

Mietrecht

Nebenkosten

Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?

weitere Informationen zu: Nebenkosten

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II

Mietrecht

Wasserversorgung

Kosten für Wasserver- und -entsorgung

weitere Informationen zu: Wasserversorgung

Mietrecht

Winterdienst

Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.

weitere Informationen zu: Winterdienst

Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kostenerstattungsanspruch

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch

Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Lüften

Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.

weitere Informationen zu: Lüften

Mietrecht

Mietfläche und Mieterhöhung

Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze

weitere Informationen zu: Mietfläche und Mieterhöhung

Mietrecht

Mietfläche und Nebenkosten

Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.

weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten

Mietrecht

Mietvertrag - Allgemeines

Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.

weitere Informationen zu: Mietvertrag - Allgemeines

Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle

Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt

Mietrecht

Mietvertrag IV - Mietzins

Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins

Mietrecht

Mietvertrag V - Sicherheiten

Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.

weitere Informationen zu: Mietvertrag V - Sicherheiten

Mietrecht

Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Mietrecht

Modernisierung

Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

weitere Informationen zu: Modernisierung

Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Schriftform

Mietrecht

Schriftform II

Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.

weitere Informationen zu: Schriftform II

Mietrecht

Übergabeprotokoll

Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.

weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll

Mietrecht

Wohnungsumwandlung

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung

Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

weitere Informationen zu: fristlose Kündigung

Mietrecht

Kündigungsverzicht

Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.

weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht

Mietrecht

Schallschutz

Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz

weitere Informationen zu: Schallschutz

Mietrecht

Typengutachten

Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

weitere Informationen zu: Typengutachten

Mietrecht

Wohnwertverbesserungen

Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter

weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen

Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Mietrecht

Verwertungskündigung

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

weitere Informationen zu: Verwertungskündigung

Mietrecht

Wohnwertverbesserung

Wohnwertverbesserung durch Vermieter

weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung

Praxistipp

Beeinträchtigung

Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.

weitere Informationen zu: Beeinträchtigung

Praxistipp

Coaching durch Rechtsanwälte

Unternehmer müssen ihre Position schon längst nicht nur im Verhältnis zum Wettbewerber behaupten.

weitere Informationen zu: Coaching durch Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht

Ersatzteile

Im Maschinen- und Anlagenbau ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal sogar wirtschaftlich überlebenswichtig.

weitere Informationen zu: Ersatzteile

Praxistipp

Fremdfinanzierte Werbung

Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.

weitere Informationen zu: Fremdfinanzierte Werbung

Praxistipp

Leistungskürzungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht

Praxistipp

Standortwahl

Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.

weitere Informationen zu: Standortwahl

Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Sozialrecht

Gemeindefahrt

Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.

weitere Informationen zu: Gemeindefahrt

Sozialrecht

Sperrzeit

Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung

weitere Informationen zu: Sperrzeit

Sozialrecht

Ernsthaftes Bemühen

Kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz bei fehlender Qualifikation

weitere Informationen zu: Ernsthaftes Bemühen

Sozialrecht

Zur Kleiderkammer

Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer

weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer

Sozialrecht

Sperrfrist für Arbeitslose?

Das Thema Sperrfrist für Arbeitslose ist anscheinend ein endlos währendes Thema.

weitere Informationen zu: Sperrfrist für Arbeitslose?

Sozialrecht

Sterbegeld

Streichung vom Sterbegeld

weitere Informationen zu: Sterbegeld

Sozialrecht

Abfindung

Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung

weitere Informationen zu: Abfindung

Sozialrecht

Mehrkosten

Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.

weitere Informationen zu: Mehrkosten

Sozialrecht

Pfändungsschutz

Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Pfändungsschutz

Sozialrecht

Änderungen 2008 - Teil II

Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II

Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

weitere Informationen zu: Altersrente

Sozialrecht

Klassenfahrt

Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.

weitere Informationen zu: Klassenfahrt

Sozialrecht

Kosten bei Befruchtung

Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Streit der Kostenerstattung von Behandlungskosten bei künstlicher Befruchtung gemischt-versicherter Ehepaare.

weitere Informationen zu: Kosten bei Befruchtung

Sozialrecht

Mitwirkung

Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).

weitere Informationen zu: Mitwirkung

Sozialrecht

Pflege

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.

weitere Informationen zu: Pflege

Sozialrecht

Pflege III

Die Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz stärkt die ambulante Pflege.

weitere Informationen zu: Pflege III

Sozialrecht

Altersbeschränkung

Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung

weitere Informationen zu: Altersbeschränkung

Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung

Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009

weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung

Sozialrecht

Lebensversicherung

Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.

weitere Informationen zu: Lebensversicherung

Sozialrecht

Opferentschädigung

Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

weitere Informationen zu: Opferentschädigung

Sozialrecht

Pflegevergütung

Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.

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Sozialrecht

Praxisgebühr

Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.

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Sozialrecht

Krankenpflege

Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.

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Sozialrecht

Nichtinanspruchnahme

Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.

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Sozialrecht

Schulbücher

Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher

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Sozialrecht

Bestattungskosten

Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.

weitere Informationen zu: Bestattungskosten

Sozialrecht

Sportwetten

Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.

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Sozialrecht

Versicherungspflicht

Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialver­sicherungsgesetz.

weitere Informationen zu: Versicherungspflicht

Sozialrecht

Pflegegeld

Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.

weitere Informationen zu: Pflegegeld

Steuerrecht

Ausweisung

Eine Ausweisung ändert den Wohnsitz.

weitere Informationen zu: Ausweisung

Steuerrecht

Darlehenszuschuss

Ein Zuschuss zu Darlehenszinsen durch Arbeitgeber muss nicht immer besteuert werden.

weitere Informationen zu: Darlehenszuschuss

Steuerrecht

Schönheitsoperationen

Schönheitsoperationen sind nur bei medizinischer Indikation umsatzsteuerfrei.

weitere Informationen zu: Schönheitsoperationen

Steuerrecht

Amtspflichten

Das Finanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht.

weitere Informationen zu: Amtspflichten

Steuerrecht

Änderungsaufhebung

Aufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben.

weitere Informationen zu: Änderungsaufhebung

Steuerrecht

Dienstleistung

Der Türeinbau ist keine haushaltsnahe Dienstleistung.

weitere Informationen zu: Dienstleistung

Steuerrecht

Gewinnstreben

Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.

weitere Informationen zu: Gewinnstreben

Steuerrecht

Keine Gewerbesteuer

Sprachheilpädagoge braucht keine Gewerbesteuer bezahlen.

weitere Informationen zu: Keine Gewerbesteuer

Steuerrecht

Mandantenunterlagen

Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.

weitere Informationen zu: Mandantenunterlagen

Steuerrecht

Navigationsgeräte

Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.

weitere Informationen zu: Navigationsgeräte

Steuerrecht

Neubewertung

Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.

weitere Informationen zu: Neubewertung

Steuerrecht

PKW-Gesamtgewicht

Eine Anhängerkupplung erhöht noch nicht das Gesamtgewicht.

weitere Informationen zu: PKW-Gesamtgewicht

Steuerrecht

Soziales Jahr

Ein freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung.

weitere Informationen zu: Soziales Jahr

Steuerrecht

Veranlagungszeitraum

Eine mehrjährige Tätigkeit muss nicht länger als zwölf Monate dauern.

weitere Informationen zu: Veranlagungszeitraum

Steuerrecht

Vollzugsaussetzung

Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend.

weitere Informationen zu: Vollzugsaussetzung

Steuerrecht

Aktienausgabe

Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...

weitere Informationen zu: Aktienausgabe

Steuerrecht

Steueramnestie

Letzte Chance bis Ende März 2005

weitere Informationen zu: Steueramnestie

Steuerrecht

Ansparabschreibungen

Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.

weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Arbeitnehmervorteile

Betriebliche Altersversorgung: Dem Arbeitnehmer bringt die Betriebsrente vom Chef diverse geldwerte Vorteile.

weitere Informationen zu: Arbeitnehmervorteile

Steuerrecht

Ausländische Umsatzsteuer

In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.

weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer

Steuerrecht

Vorsicht Außenprüfung

Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.

weitere Informationen zu: Vorsicht Außenprüfung

Steuerrecht

Automatenumsatz

Umsatzsteuer bei den Geldspielautomaten einer Spielhalle

weitere Informationen zu: Automatenumsatz

Steuerrecht

Bereitschaftswagen

Private Nutzung von Firmenwagen vor der Haustüre

weitere Informationen zu: Bereitschaftswagen

Steuerrecht

Unternehmensbesteuerung

Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.

weitere Informationen zu: Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht

Beträchtliche Höhe

Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.

weitere Informationen zu: Beträchtliche Höhe

Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung I

Steuerrecht

Betriebsprüfung II

Hat der Prüfer sich erst angekündigt, so hilft kein Heulen und kein Zähneklappern, sondern nur eine gute Vorbereitung.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung II

Steuerrecht

Betriebsprüfung III

Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III

Steuerrecht

Betriebsprüfung IV

Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung IV

Steuerrecht

Zeitnahe Betriebsprüfung

Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:

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Steuerrecht

Bewirtungskosten

Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.

weitere Informationen zu: Bewirtungskosten

Steuerrecht

Bußgeldverfahren

Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.

weitere Informationen zu: Bußgeldverfahren

Steuerrecht

Bus und Bahn

Arbeitnehmer kann auch bei tageweiser Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen

weitere Informationen zu: Bus und Bahn

Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

weitere Informationen zu: Chefvorteile

Steuerrecht

Dienstauftrag

Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel

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Steuerrecht

Domainkosten

Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.

weitere Informationen zu: Domainkosten

Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung

Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.

weitere Informationen zu: Doppelte Haushaltsführung

Steuerrecht

Ehegattensplitting

Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.

weitere Informationen zu: Ehegattensplitting

Steuerrecht

Einspruch einlegen

“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.

weitere Informationen zu: Einspruch einlegen

Steuerrecht

Einspruchsfrist

Bekanntgabe des Steuerbescheides an einem Samstag

weitere Informationen zu: Einspruchsfrist

Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer

Steuerrecht

Erbschaftssteuer II

Ein Erbfall in der Familie belastet alle Betroffenen in ganz erheblichem Umfang.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II

Steuerrecht

Fahrtkosten

Ob Fahrrad, Auto, Bus oder zu Fuß: Beim täglichen Weg zur Arbeit sind steuerlich gesehen alle Arbeitnehmer gleich.

weitere Informationen zu: Fahrtkosten

Steuerrecht

Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Schwiegermutter als Empfangsdame, der Ehegatte erledigt die Post. Viele Firmenchefs beschäftigen Verwandte im Betrieb.

weitere Informationen zu: Ehegattenarbeitsverhältnis

Steuerrecht

Geringerer Freibetrag

Nichtverheiratete erhalten weniger Kinderbetreuungskosten anerkannt.

weitere Informationen zu: Geringerer Freibetrag

Steuerrecht

Geschäftsaufgabe

Unternehmer, die einen Gewerbebetrieb verkaufen oder aufgeben, müssen die bestehenden stillen Reserven auflösen.

weitere Informationen zu: Geschäftsaufgabe

Steuerrecht

Gewerbemerkmale

Kartenlesen kann ein Gewerbe sein

weitere Informationen zu: Gewerbemerkmale

Steuerrecht

Verd. Gewinnausschüttung

Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.

weitere Informationen zu: Verd. Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuerrecht

Kapitaleinkünfte in der EU

Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...

weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte in der EU

Steuerrecht

Keine Mehraufwendungen

Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.

weitere Informationen zu: Keine Mehraufwendungen

Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuung

Steuerrecht

Abzugsmöglichkeiten bei Kindern

Für steuerlich zu berücksichtigende Kinder gibt es im Einkommensteuergesetz eine Reihe von besonderen Abzugsmöglichkeiten.

weitere Informationen zu: Abzugsmöglichkeiten bei Kindern

Steuerrecht

Kurzfristige Beschäftigung

Die “kurzfristige Beschäftigung” ist neben den 400 Euro-Jobs die zweite Variante der geringfügigen Beschäftigung.

weitere Informationen zu: Kurzfristige Beschäftigung

Steuerrecht

Legasthenietherapie

Umsatzsteuer bei Legasthenie-Therapeutin

weitere Informationen zu: Legasthenietherapie

Steuerrecht

Lohnsteuerbescheinigung

Jeder Arbeitgeber muss im Lohnsteuer-Abzugsverfahren eine Lohnsteuerbescheinigung erstellen. Lesen Sie nähere Informationen zu dieser Aufzeichnungspflicht.

weitere Informationen zu: Lohnsteuerbescheinigung

Steuerrecht

Lohnsteueraußenprüfung

Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden.

weitere Informationen zu: Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht

Medizinische Fußpflege

Umsatzsteuerbefreiung bei medizinischem Fußpfleger

weitere Informationen zu: Medizinische Fußpflege

Steuerrecht

Umsatzsteuer in der Medizin

Kosten für Schönheitsoperationen unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuer in der Medizin

Steuerrecht

Messbescheid

Gewerbesteuer bei Techniker

weitere Informationen zu: Messbescheid

Steuerrecht

Minijobs

Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).

weitere Informationen zu: Minijobs

Steuerrecht

Nachgelagert

Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.

weitere Informationen zu: Nachgelagert

Steuerrecht

Nachweispflicht

Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich

weitere Informationen zu: Nachweispflicht

Steuerrecht

Nachzahlungszinsen

Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen

weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

Rechnungsausstellung

Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.

weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung

Steuerrecht

Reisekosten

Selbstständige können nicht auf Pauschalen zurückgreifen.

weitere Informationen zu: Reisekosten

Steuerrecht

Rürup-Rente

Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.

weitere Informationen zu: Rürup-Rente

Steuerrecht

Säumniszuschlag

Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank

weitere Informationen zu: Säumniszuschlag

Steuerrecht

Schichtzuschläge

Steuerfreiheit bei Schichtzulagen

weitere Informationen zu: Schichtzuschläge

Steuerrecht

Steuerschuldvollstreckung

Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.

weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung

Steuerrecht

Soli-Zuschlag I

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I

Steuerrecht

Sonder- und Ansparabschreibungen

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Spekulationsbesteuerung

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?

weitere Informationen zu: Spekulationsbesteuerung

Steuerrecht

Steuerfahndung - Was tun?

Es ist mittlerweile bittere Realität, daß sich immer mehr Steuerpflichtige Fahndungsaktionen der Finanzverwaltung ausgesetzt sehen.

weitere Informationen zu: Steuerfahndung - Was tun?

Steuerrecht

Achtung Steuerfahndung!

Ungebetener Besuch: Die Steuerfahndung ist da und durchsucht das ganze Haus. Sie hat einen richterlichen Durchsuchungs-, ...

weitere Informationen zu: Achtung Steuerfahndung!

Steuerrecht

Spendennachweis

Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

weitere Informationen zu: Spendennachweis

Steuerrecht

Tätigkeitsmittelpunkt I

Arbeitszimmer bei Solistin

weitere Informationen zu: Tätigkeitsmittelpunkt I

Steuerrecht

Theatersnacks

Umsatzsteuer bei Knabbereien in einem Theater.

weitere Informationen zu: Theatersnacks

Steuerrecht

Umzugskosten

Wann Umzugskosten beruflich veranlasst sind und was abgesetzt werden kann.

weitere Informationen zu: Umzugskosten

Steuerrecht

Vereinsumsatzsteuer

Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?

weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer

Steuerrecht

Betriebsverpachtung an Kinder

Eine weitere Möglichkeit der Betriebsübergabe liegt in der Verpachtung an die Kinder.

weitere Informationen zu: Betriebsverpachtung an Kinder

Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder

Steuerrecht

Verkehrsunfall

Im Winter machen Schnee, Regen und Glatteis vielen Autofahrern zu schaffen. Gut zu wissen: Wer bei einer winterlichen Rutschpartie ...

weitere Informationen zu: Verkehrsunfall

Steuerrecht

Vermietungseinkünfte

Steuerpflichtige Einnahmen können nicht nur aus der Vermietung von Wohnungen und Häusern resultieren.

weitere Informationen zu: Vermietungseinkünfte

Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Zum Vorsteuerabzug und der Vorsteuerabzugsberichtigung.

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Steuerrecht

Vorsteuerabzugspauschale

Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzugspauschale

Steuerrecht

Ende der EU-Umzugssteuer

Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.

weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer

Steuerrecht

Zumutbarer Betrag

Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

weitere Informationen zu: Zumutbarer Betrag

Steuerrecht

Häusliches Arbeitszimmer

Das Einkommensteuergesetz (EStG) geht bereits seit einigen Jahren davon aus, daß die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...

weitere Informationen zu: Häusliches Arbeitszimmer

Steuerrecht

Bruderpflege

Aufnahme vom volljährigen Bruder als Pflegekind

weitere Informationen zu: Bruderpflege

Steuerrecht

Computer absetzen

Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.

weitere Informationen zu: Computer absetzen

Steuerrecht

Diebstahlkosten

Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW

weitere Informationen zu: Diebstahlkosten

Steuerrecht

Familienpool

Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.

weitere Informationen zu: Familienpool

Steuerrecht

Firmenwagen

Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.

weitere Informationen zu: Firmenwagen

Steuerrecht

Geschäftsbeziehung

Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Verköstigung von freien Mitarbeiter

weitere Informationen zu: Geschäftsbeziehung

Steuerrecht

Haftung

Vereinsvorstand haftet für Steuerschulden.

weitere Informationen zu: Haftung

Steuerrecht

Herstellung

Steuerbegünstigung beim Stromverbrauch eines Augenoptikers

weitere Informationen zu: Herstellung

Steuerrecht

Hygieneberatung

Freiberufliche Tätigkeit bei einem Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene

weitere Informationen zu: Hygieneberatung

Steuerrecht

Kanalsanierung

Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung

weitere Informationen zu: Kanalsanierung

Steuerrecht

Kinderfreibetrag

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.

weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag

Steuerrecht

Kleidungsstücke

Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn

weitere Informationen zu: Kleidungsstücke

Steuerrecht

Lasik-Kosten

Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”

weitere Informationen zu: Lasik-Kosten

Steuerrecht

Mensaessen

Umsatzsteuerbefreiung für Mensaessen

weitere Informationen zu: Mensaessen

Steuerrecht

Nebenleistung

Umsatzsteuersatz für Partyservice

weitere Informationen zu: Nebenleistung

Steuerrecht

Poolbau

Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind

weitere Informationen zu: Poolbau

Steuerrecht

Rating

Existenzgründung ist ohne diszipliniertes Handeln chancenlos.

weitere Informationen zu: Rating

Steuerrecht

Reverse-Charge-Verfahren

Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.

weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren

Steuerrecht

Sachzuwendung

Überlassen von hochwertiger Kleidung als Arbeitslohn

weitere Informationen zu: Sachzuwendung

Steuerrecht

Schuldzinsen

Nicht abziehbare Schuldzinsen bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen.

weitere Informationen zu: Schuldzinsen

Steuerrecht

Soli-Zuschlag II

Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag

weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag II

Steuerrecht

Spenden

Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.

weitere Informationen zu: Spenden

Steuerrecht

Sprachreisen

Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.

weitere Informationen zu: Sprachreisen

Steuerrecht

Tierbehandlung

Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund

weitere Informationen zu: Tierbehandlung

Steuerrecht

Treuhänder

Gewerbliche Tätigkeit bei Notar

weitere Informationen zu: Treuhänder

Steuerrecht

Tronc

Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld

weitere Informationen zu: Tronc

Steuerrecht

Umsatzsteuererhöhung

Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung

Steuerrecht

Vermögensverfall

Widerruf der Steuerberaterzulassung wegen Vermögensverfalls

weitere Informationen zu: Vermögensverfall

Steuerrecht

Wartezeit

Kindergeld und Warten auf Studienplatz

weitere Informationen zu: Wartezeit

Steuerrecht

Wiedereinsetzung

Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung

weitere Informationen zu: Wiedereinsetzung

Steuerrecht

WM 2006

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.

weitere Informationen zu: WM 2006

Steuerrecht

Änderungen 2007

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007

Steuerrecht

Änderungen 2007 II

Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater

weitere Informationen zu: Arbeitszimmer

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung

Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung III

Die steuerlichen Folgen der Aufspaltung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung III

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung IV

Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung IV

Steuerrecht

Behindertengerecht

Behindertengerechter Umbau von Eigenheim

weitere Informationen zu: Behindertengerecht

Steuerrecht

Berliner Testament

Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.

weitere Informationen zu: Berliner Testament

Steuerrecht

Berufshaftplicht

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin.

weitere Informationen zu: Berufshaftplicht

Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuung

Steuerrecht

Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung

Steuerrecht

Dauercamper

Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper

weitere Informationen zu: Dauercamper

Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer

Steuerrecht

Erbschaftssteuer II

Nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer will die Bundesregierung Reformen zügig umsetzen. Noch können Unternehmer Vorkehrungen treffen.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II

Steuerrecht

Erwerbsbezug

Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke bei einem Arbeitnehmer.

weitere Informationen zu: Erwerbsbezug

Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuch

Steuerrecht

Gewinnausschüttung

Besonders problematisch bei der Gewinnermittlung einer Gesellschaft ist die Bewertung von Zahlungen an die Gesellschafter.

weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung

Steuerrecht

Golfanlage

Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer

weitere Informationen zu: Golfanlage

Steuerrecht

Handwerkerleistung

Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.

weitere Informationen zu: Handwerkerleistung

Steuerrecht

Haushaltshilfe

Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe

weitere Informationen zu: Haushaltshilfe

Steuerrecht

Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.

weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer

Steuerrecht

Laborpraxis

Labor-Arzt als Gewerbetreibender

weitere Informationen zu: Laborpraxis

Steuerrecht

Logotherapie

Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten

weitere Informationen zu: Logotherapie

Steuerrecht

Privatdozenten

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistung an privaten Schulen

weitere Informationen zu: Privatdozenten

Steuerrecht

Referendarzeit

Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit

weitere Informationen zu: Referendarzeit

Steuerrecht

Rentner

Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.

weitere Informationen zu: Rentner

Steuerrecht

Rettungsdienste

Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

weitere Informationen zu: Rettungsdienste

Steuerrecht

Softwarekosten

Steuerliche und handelsrechtliche Beurteilung von Software, die dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung stehen soll und daher Anlagevermögen darstellt.

weitere Informationen zu: Softwarekosten

Steuerrecht

Steuervergleich

Ertragsteuerlicher Vergleich von Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft.

weitere Informationen zu: Steuervergleich

Steuerrecht

Steuervergleich II

Ertragsteuerlicher Vergleich von Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft – ein Rechenbeispiel.

weitere Informationen zu: Steuervergleich II

Steuerrecht

Verschwiegen

Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.

weitere Informationen zu: Verschwiegen

Steuerrecht

Unternehmensanteile

Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.

weitere Informationen zu: Unternehmensanteile

Steuerrecht

Umweg II

Absetzbarkeit von Umwegstrecke zur Arbeitsstelle

weitere Informationen zu: Umweg II

Steuerrecht

Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrecht

Werbeagent

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“

weitere Informationen zu: Werbeagent

Steuerrecht

Abgeltungssteuer

Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer

Steuerrecht

Abgeltungssteuer II

Die neue Abgeltungssteuer ab 1. Januar 2009 - Artikelserie zu den wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer II

Steuerrecht

Abgeltungssteuer III

Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer III

Steuerrecht

Abgeltungssteuer IV

In diesem Teil geben wir Antworten darauf, wie sich die neue Steuer auf einzelne Anlageformen auswirken wird.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer IV

Steuerrecht

Abgeltungssteuer V

In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer V

Steuerrecht

Änderungen 2008

Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008

Steuerrecht

Altersrenten

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

weitere Informationen zu: Altersrenten

Steuerrecht

Ausfuhrlieferungen

Irrtümlich steuerfreie Ausfuhrlieferungen

weitere Informationen zu: Ausfuhrlieferungen

Steuerrecht

Berufsfremd

Freiberufliche Einkünfte und berufsfremde Gesellschafter

weitere Informationen zu: Berufsfremd

Steuerrecht

Erbschaftssteuer 2008

Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer 2008

Steuerrecht

Finanzdienstleistungen

Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

weitere Informationen zu: Finanzdienstleistungen

Steuerrecht

Grenzgänger

Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz

weitere Informationen zu: Grenzgänger

Steuerrecht

Unternehmensgründung

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung

Steuerrecht

Unternehmensgründung II

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II

Steuerrecht

Gewinnerhöhung

Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.

weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung

Steuerrecht

Hausanschlüsse

Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen

weitere Informationen zu: Hausanschlüsse

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag II

Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag II

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag III

Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag IV

Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag IV

Steuerrecht

Kapitaleinkünfte

Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.

weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte

Steuerrecht

Krematorien

Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien

weitere Informationen zu: Krematorien

Steuerrecht

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung in der Rechnung

weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung

Steuerrecht

Nachfolger

Im Dienste des Nachfolgers

weitere Informationen zu: Nachfolger

Steuerrecht

Promotionsberater

Promotionsberater sind gewerblich tätig

weitere Informationen zu: Promotionsberater

Steuerrecht

Sofortmaßnahmen

Umsatzsteuerbefreiung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort

weitere Informationen zu: Sofortmaßnahmen

Steuerrecht

Spielbanktronc

Spielbanktronc ist nicht steuerfrei

weitere Informationen zu: Spielbanktronc

Steuerrecht

Steuermoral

Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.

weitere Informationen zu: Steuermoral

Steuerrecht

Tätigkeitsstätten

ständig wechselnde Tätigkeitsstätten

weitere Informationen zu: Tätigkeitsstätten

Steuerrecht

Wandelschuldverschreibung

Wandelschuldverschreibung als Arbeitslohn

weitere Informationen zu: Wandelschuldverschreibung

Steuerrecht

Absetzbarkeit

Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

weitere Informationen zu: Absetzbarkeit

Steuerrecht

Beratungskosten bei Hinterziehung

Erben können die Kosten einer Rechtsberatung in Bezug auf geerbte Steuerschulden beim Finanzamt geltend machen.

weitere Informationen zu: Beratungskosten bei Hinterziehung

Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer

Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Steuerrecht

Mandatsgeheimnis

Grenzen der Berufung auf Mandatsgeheimnis

weitere Informationen zu: Mandatsgeheimnis

Steuerrecht

Markenrechte

Markenrechte in der Bilanz.

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Steuerrecht

Markenrechte II

Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.

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Steuerrecht

Pferderennen

Pferderennen sind nicht gemeinnützig

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Steuerrecht

Praxisausfall

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

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Steuerrecht

Spenden

Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.

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Steuerrecht

Spielerleihe

"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

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Steuerrecht

Steuerbefreiung

Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.

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Steuerrecht

Steuerpolitik

Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.

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Steuerrecht

Steuerpolitik 2009 II

Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.

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Steuerrecht

Stiftung

Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

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Steuerrecht

Altersgrenze

Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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Steuerrecht

Auslandsbetriebsstätte

Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig

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Steuerrecht

DBA Schweiz II

Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjekten

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Steuerrecht

Firmenfahrzeug

Nichtunternehmerische Nutzung eines Firmenfahrzeugs

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Steuerrecht

Gewerbesteuer

Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

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Steuerrecht

Insolvenzforderung

Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen

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Steuerrecht

Körperschaftstatus

Keine Grundsteuerbefreiung ohne Körperschaftstatus

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Steuerrecht

Sanierungen

Unternehmerbezogene Sanierungen

weitere Informationen zu: Sanierungen

Steuerrecht

Angehörige

Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen

weitere Informationen zu: Angehörige

Steuerrecht

Arbeitsstätte

Mehrere Tätigkeitsstätten

weitere Informationen zu: Arbeitsstätte

Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

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Steuerrecht

Finanzamtfehler

Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer

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Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

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Steuerrecht

Solidaritätszuschlag

Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig

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Steuerrecht

Umsatzsteuerschuld

Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer

weitere Informationen zu: Umsatzsteuerschuld

Steuerrecht

Zahlungsverjährung

Keine Korrektur nach Zahlungsverjährung

weitere Informationen zu: Zahlungsverjährung

Steuerrecht

Zigaretten

Zigaretten für Familienangehörige

weitere Informationen zu: Zigaretten

Steuerrecht

eBay-Verkäufe

Umsatzsteuer bei eBay-Verkäufen

weitere Informationen zu: eBay-Verkäufe

Steuerrecht

Gemeinnützige Körperschaften

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

weitere Informationen zu: Gemeinnützige Körperschaften

Steuerrecht

Kernbrennstoffsteuer

Kernbrennstoffsteuer

weitere Informationen zu: Kernbrennstoffsteuer

Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Strafmaß bei Steuerhinterziehung

weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung

Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Neues zum Vorsteuerabzug

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Strafrecht

Autorennen

Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschärft

weitere Informationen zu: Autorennen

Strafrecht

BSE-Tierfett

Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren aufgehoben

weitere Informationen zu: BSE-Tierfett

Strafrecht

Coesfeld

Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall “Coesfeld”

weitere Informationen zu: Coesfeld

Strafrecht

Gasexplosion

Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion

weitere Informationen zu: Gasexplosion

Strafsrecht

Intimbereich

Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen

weitere Informationen zu: Intimbereich

Strafrecht

Unerlaubtes Glücksspiel

Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel

weitere Informationen zu: Unerlaubtes Glücksspiel

Strafrecht

Unterbringung

Größe von Haftraum im Maßregelvollzug bei Mehrfachbelegung.

weitere Informationen zu: Unterbringung

Verbraucherrecht

Auktionsabbruch

Einstellung Warenangebot bei Ebay und Verbindlichkeit

weitere Informationen zu: Auktionsabbruch

Verbraucherrecht

Fahrzeugkauf in der EU

Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.

weitere Informationen zu: Fahrzeugkauf in der EU

Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und gültig abzuschließen. Es wird zwischen verschiedenen Arten unterschieden.

weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit

Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag

Verbraucherrecht

Leasing für Privatverbraucher

Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.

weitere Informationen zu: Leasing für Privatverbraucher

Verbraucherrecht

Phoenix-Anleger

Geprellte Phoenix-Anleger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen.

weitere Informationen zu: Phoenix-Anleger

Verbraucherrecht

Reisekatalog

Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?

weitere Informationen zu: Reisekatalog

Verbraucherrecht

Immissionen von Sportanlagen

Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen

Verbraucherrecht

Vertragsauflösung

Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?

weitere Informationen zu: Vertragsauflösung

Verbraucherrecht

Bildungsreisen

In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.

weitere Informationen zu: Bildungsreisen

Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

weitere Informationen zu: Internetforen

Bankrecht

Rückvergütungen

Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

weitere Informationen zu: Rückvergütungen

Verbraucherrecht

Mängelhaftung

Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.

weitere Informationen zu: Mängelhaftung

Verbraucherrecht

Obliegenheit

Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung

weitere Informationen zu: Obliegenheit

Verbraucherrecht

Reform des Versicherungsrechts

Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...

weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts

Verbraucherrecht

Zeichnungsschein

Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?

weitere Informationen zu: Zeichnungsschein

Verbraucherrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) – Vorsicht: Das Kleingedruckte

weitere Informationen zu: Allgemeine Versicherungsbedingungen

Verbraucherrecht

DZ Bank

DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.

weitere Informationen zu: DZ Bank

Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.

weitere Informationen zu: Fluggastrechte

Verbraucherrecht

Fristen im Reiserecht

Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.

weitere Informationen zu: Fristen im Reiserecht

Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

weitere Informationen zu: Kerzen und Feuerwerk

Verbraucherrecht

Kreditrichtlinie

EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.

weitere Informationen zu: Kreditrichtlinie

Verbraucherrecht

Kreditverkauf

In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.

weitere Informationen zu: Kreditverkauf

Verbraucherrecht

Ratenkredit

Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig?

weitere Informationen zu: Ratenkredit

Verbraucherrecht

Reisekatalog

Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.

weitere Informationen zu: Reisekatalog

Verbraucherrecht

Reithinger Privatbank

Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.

weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank

Verbraucherrecht

Rückabwicklung

BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung

Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

weitere Informationen zu: Rückabwicklung II

Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff

Verbraucherrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Verbraucherrecht

Schadensfall II

Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

weitere Informationen zu: Schadensfall II

Verbraucherrecht

Unternehmensbeteiligungen

Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.

weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen

Verbraucherrecht

Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenz­verfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

weitere Informationen zu: Verbraucherinsolvenz

Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds

Verbraucherrecht

Beratungspflichten

Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.

weitere Informationen zu: Beratungspflichten

Verbraucherrecht

Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

weitere Informationen zu: Ersatzlieferung

Verbraucherrecht

Herstellerpflichten

Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten

weitere Informationen zu: Herstellerpflichten

Verbraucherrecht

Internetforen

Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.

weitere Informationen zu: Internetforen

Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

weitere Informationen zu: Leipzig West AG

Verbraucherrecht

Leistungen Berufsunfähigkeit

Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).

weitere Informationen zu: Leistungen Berufsunfähigkeit

Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

weitere Informationen zu: Medienfonds

Verbraucherrecht

MWB

Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.

weitere Informationen zu: MWB

Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht

Verbraucherrecht

Vertragsprüfung

Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.

weitere Informationen zu: Vertragsprüfung

Verbraucherrecht

Widerrufsrecht

Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.

weitere Informationen zu: Widerrufsrecht

Verbraucherrecht

Katalog

Hinweise im Katalog

weitere Informationen zu: Katalog

Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

weitere Informationen zu: Kreditverkauf

Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

weitere Informationen zu: Telefonwerbung

Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

weitere Informationen zu: Apothekenzugaben

Verbraucherrecht

Bausparvertrag

Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam

weitere Informationen zu: Bausparvertrag

Verbraucherrecht

Mehrwertsteuer

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

weitere Informationen zu: Mehrwertsteuer

Verbraucherrecht

Herstellergarantie

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

weitere Informationen zu: Herstellergarantie

Verbraucherrecht

Medienfond

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

weitere Informationen zu: Medienfond

Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

weitere Informationen zu: Alkoholmißbrauch

Verkehrsrecht

Diebstahl

Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.

weitere Informationen zu: Diebstahl

Verkehrsrecht

Dieselrußfilter

Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.

weitere Informationen zu: Dieselrußfilter

Verkehrsrecht

Abwicklung

Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?

weitere Informationen zu: Abwicklung

Verkehrsrecht

Mallorca-Police

Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.

weitere Informationen zu: Mallorca-Police

Verkehrsrecht

Erstattung der Mehrwertsteuer

Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem Totalschaden am Pkw.

weitere Informationen zu: Erstattung der Mehrwertsteuer

Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.

weitere Informationen zu: Nutzungsausfall

Verkehrsrecht

Punkte in Flensburg

Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.

weitere Informationen zu: Punkte in Flensburg

Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Schadensregulierung

Verkehrsrecht

Schadensübernahme

Ausschluss der Kaskoversicherung wegen Rotlichtverstoß.

weitere Informationen zu: Schadensübernahme

Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort

Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.

weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort

Verkehrsrecht

Wildschaden

In der Teilkaskoversicherung ist bekanntlich unter anderem der Wildschaden mitversichert.

weitere Informationen zu: Wildschaden

Verkehrsrecht

Fahrlässigkeit

Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches

weitere Informationen zu: Fahrlässigkeit

Verkehrsrecht

Fluggastrandale

Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?

weitere Informationen zu: Fluggastrandale

Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

weitere Informationen zu: Privatgutachten

Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

weitere Informationen zu: Auslandsunfall

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.

weitere Informationen zu: Unfallersatztarif

Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht

Verkehrsrecht

Wildwechsel

Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn

weitere Informationen zu: Wildwechsel

Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

weitere Informationen zu: Fahrverbot II

Verkehrsrecht

Schadensabwicklung

Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.

weitere Informationen zu: Schadensabwicklung

Verkehrsrecht

Castor-Transporte

Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

weitere Informationen zu: Castor-Transporte

Verkehrsrecht

Knöllchen-Affäre

Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt

weitere Informationen zu: Knöllchen-Affäre

Verkehrrecht

Führerscheintourismus

Führerscheintourismus weiter möglich

weitere Informationen zu: Führerscheintourismus

Zivilrecht

Eigentumserwerb

Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.

weitere Informationen zu: Eigentumserwerb

Zivilrecht

Werbezwecke

Ein gezieltes Ansprechen zu Werbezwecken in der Fußgängerzone ist unzulässig.

weitere Informationen zu: Werbezwecke

Zivilrecht

Auslandszulage

Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage

weitere Informationen zu: Auslandszulage

Zivilrecht

Kinder haftbar

Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.

weitere Informationen zu: Kinder haftbar

Zivilrecht

Versandrisiko

“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?

weitere Informationen zu: Versandrisiko

Zivilrecht

Zuschauersturz

Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.

weitere Informationen zu: Zuschauersturz

Zivilrecht

Arztwerbung

Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.

weitere Informationen zu: Arztwerbung

Zivilrecht

Patienteneinsicht

Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug

weitere Informationen zu: Patienteneinsicht

Zivilrecht

Urheberrecht und Internet

Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.

weitere Informationen zu: Urheberrecht und Internet

Zivilrecht

Ehrverletzung

Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.

weitere Informationen zu: Ehrverletzung

Zivilrecht

Geldüberweisung

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung

weitere Informationen zu: Geldüberweisung

Zivilrecht

Regressanspruch

Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter

weitere Informationen zu: Regressanspruch

Zivilrecht

Schmähkritik

Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.

weitere Informationen zu: Schmähkritik

Zivilrecht

Abmahnung

Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt

Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz

Zivilrecht

Notstandslage

Notstandslage nicht herbeigeführt

weitere Informationen zu: Notstandslage

Zivilrecht

Tierschutzverein

Spendensammlung durch Tierschutzverein

weitere Informationen zu: Tierschutzverein

Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung

Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt

Zivilrecht

Domainname

Streit um Domainnamen

weitere Informationen zu: Domainname

Zivilrecht

Grundsteuerbescheid

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

weitere Informationen zu: Grundsteuerbescheid

Zivilrecht

Krankheitsunterhalt

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt

Zivilrecht

Lehrerbewertung

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

weitere Informationen zu: Lehrerbewertung

Zivilrecht

Sterbehilfeverbot

Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam

weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot

Zivilrecht

Video-Verwertungsrechte

Streit um Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära

weitere Informationen zu: Video-Verwertungsrechte

Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

weitere Informationen zu: Wetttrinken

Zivilrecht

Wasserkosten

Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

weitere Informationen zu: Wasserkosten

Zivilrecht

Nichtraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz

weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz

Zivilrecht

Brandwache

Aufstellen einer Brandwache

weitere Informationen zu: Brandwache

Steuerrecht

Kinderbetreuungskosten

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuungskosten

Steuerrecht

Besuchsfahrten

Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

weitere Informationen zu: Besuchsfahrten

Steuerrecht

Anschaffungsnebenkosten

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.

weitere Informationen zu: Anschaffungsnebenkosten

Steuerrecht

eBay

Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.

weitere Informationen zu: eBay

Steuerrecht

Unentgeltliche Wertabgabe

Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.

weitere Informationen zu: Unentgeltliche Wertabgabe

Steuerrecht

Deal

Ein Deal mit der Steuerfahndung - Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt.

weitere Informationen zu: Deal

Erbrecht

Testament verschwunden

Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es im Familienkreis häufig zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn das Testament verschwunden ist.

weitere Informationen zu: Testament verschwunden

Bankrecht

Vermögensverwalter

Was macht einen Vermögensverwalter im Gegensatz zum Anlageberater aus?

weitere Informationen zu: Vermögensverwalter

Steuerrecht

Barmittel

Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.

weitere Informationen zu: Barmittel

Immobilienrecht

Altlasten

Das Schreckgespenst eines jeden Eigentümers sind Altlasten, denn hinter diesem simplen Begriff steht das Risiko, dass der Boden verseucht sein könnte.

weitere Informationen zu: Altlasten

Arbeitsrecht

Mobbing II

Die Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und das Mobben selber zu unterlassen, ergibt sich aus seiner Fürsorgepflicht.

weitere Informationen zu: Mobbing II

Medizin und Soziales

Gesetzliche Unfallversicherung

Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst:

weitere Informationen zu: Gesetzliche Unfallversicherung

Immobilienrecht

Tierhaltung

Große Hunde und andere Tiere – Tierhaltung in der Wohnungseigentumsanlage.

weitere Informationen zu: Tierhaltung

Immobilienrecht

Tätige Mithilfe

Verpflichtung zur tätigen Mithilfe?

weitere Informationen zu: Tätige Mithilfe

Erbrecht

Erbengemeinschaft II

Mehrere Erben (Miterben) bilden eine Erbengemeinschaft.

weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft II

Erbrecht

Vollmacht II

Seit vielen Jahren sind Anderkonten und eine Vollmacht über den Tod hinaus bewährte Konstruktionen.

weitere Informationen zu: Vollmacht II

Mietrecht

Mietrückstand

Verschulden des Mieters

weitere Informationen zu: Mietrückstand

Erbrecht

Erben in Europa

Die bisherigen Regelungen zum Erben in Europa gelten noch bis die Europäische Erbrechtsverordnung im Lauf des Jahres 2015 in Kraft tritt.

weitere Informationen zu: Erben in Europa

Erbrecht

Erben in Europa II

Welche Vor- und Nachteile bringen die neuen Regelungen zum Erben in Europa mit sich?

weitere Informationen zu: Erben in Europa II

Erbrecht

Erbfolge II

Ohne das Wissen um die gesetzliche Erbfolge gibt es kein vernünftiges Testament.

weitere Informationen zu: Erbfolge II

Verbraucherrecht

Schatzfund

Bargeld im Kachelofen: Teil eines Erbes oder Schatzfund?

weitere Informationen zu: Schatzfund

Arbeitsrecht

Personalrat

Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

weitere Informationen zu: Personalrat

Arbeitsrecht

Soziale Netzwerke

Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?

weitere Informationen zu: Soziale Netzwerke

Erbrecht

Sekte

Pflichtteilsbeschränkung bei Mitgliedschaft des Erben in einer Sekte.

weitere Informationen zu: Sekte

Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung II

Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.

weitere Informationen zu: Irreführende Werbung II

Medizin und Soziales

Reha II

Wenn der Versicherte eine Reha beantragt, die Voraussetzungen erfüllt und kein Ausschlussgrund vorliegt, muss der Rentenversicherer Reha-Maßnahmen bejahen.

weitere Informationen zu: Reha II

Medizin und Soziales

Behandlung im EU-Ausland

Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat.

weitere Informationen zu: Behandlung im EU-Ausland

Medizin und Soziales

Burn-Out

Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.

weitere Informationen zu: Burn-Out

Medizin und Soziales

Behinderung

Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig.

weitere Informationen zu: Behinderung

Wirtschaftsrecht

Open Source Software

Open Source Software: Auf den kleinen Unterschied kommt es an.

weitere Informationen zu: Open Source Software

Verbraucherrecht

Filesharing

Eltern haften nur eingeschränkt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.

weitere Informationen zu: Filesharing

Verbraucherrecht

Änderungen im Datenschutz

Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.

weitere Informationen zu: Änderungen im Datenschutz

Verbraucherrecht

Änderungen im Datenschutz II

Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.

weitere Informationen zu: Änderungen im Datenschutz II

Wirtschaftsrecht

E-Mail-Werbung

Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht.

weitere Informationen zu: E-Mail-Werbung

Wirtschaftsrecht

Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft - Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität.

weitere Informationen zu: Unterscheidungskraft

Wirtschaftsrecht

Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist der übliche Weg, um auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Steuerrecht

Kitas

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte („Kita“), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen so genannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt.

weitere Informationen zu: Kitas

Wirtschaftsrecht

Zahlungsdienste II

Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.

weitere Informationen zu: Zahlungsdienste II

Wirtschaftsrecht

Widerrufsrecht

Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.

weitere Informationen zu: Widerrufsrecht

Immobilienrecht

Modernisierung-WEG

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Zusammenhang mit Instandsetzungs- / Instandhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen umfangreich verändert.

weitere Informationen zu: Modernisierung-WEG

Immobilienrecht

Blockheizkraftwerk

Ein Blockheizkraftwerk ist eine modular aufgebaute Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie und Wärme.

weitere Informationen zu: Blockheizkraftwerk

Verkehrsrecht

Rückwärtsfahren

Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz.

weitere Informationen zu: Rückwärtsfahren

Erbrecht

Erbrecht des Ehegatten

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.

weitere Informationen zu: Erbrecht des Ehegatten

Erbrecht

Erbrecht der Verwandten

Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.

weitere Informationen zu: Erbrecht der Verwandten

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Geschäftsführer

Neues zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Geschäftsführer III

Kündigungsgründe in der Person des Geschäftsführers sind in der Regel Langzeit- oder häufige Kurzerkrankungen.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer III

Medizin und Soziales

Schweigepflicht

Ist der Patient verstorben, kann er keine Erklärungen hinsichtlich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht abgeben.

weitere Informationen zu: Schweigepflicht

Immobilienrecht

Sicherheitsleistung

Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht.

weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung

Erbrecht

Erbenhaftung

Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.

weitere Informationen zu: Erbenhaftung

Mietrecht

Mietrechtsreform 2013

Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.

weitere Informationen zu: Mietrechtsreform 2013

Steuerrecht

Umrechnungskurs

Besteuerung unabhängig von der Währung – Umrechnungskurs für Grenzgänger.

weitere Informationen zu: Umrechnungskurs

Steuerrecht

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig.

weitere Informationen zu: Schwarzarbeit

Steuerrecht

Kosten für Kindergarten

Die Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.

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Sozialrecht

Ersatzpflicht

Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.

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Sozialrecht

Gesetzesverstoß im Bundestag

Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.

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Steuerrecht

Werbung im Motorsport

Werbende ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig.

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Verbraucherrecht

Datenerhebung

Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

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Baurecht

Bauzeitverschiebung

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit.

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Verbraucherrecht

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltungsanspruch

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

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Mietrecht

Haftung des Erben

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

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Erbrecht

Schlusserbe

Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?

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Steuerrecht

Blockheizkraftwerk

Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

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Wirtschaftsrecht

Gesellschafterliste

Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.

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Verkehrsrecht

Aussteigen

Haftung eines Kraftfahrers bei Verletzung eines mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug beschäftigten Fußgängers.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer II

Durch die Erbschaftssteuer profitieren nicht nur die Erben sondern auch der Staat von einer Erbschaft.

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Steuerrecht

Kindergarten

Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.

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Steuerrecht

Fahrtkosten

Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten.

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer

Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Ausschlussfrist

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

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Steuerrecht

Holdinggesellschaft

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft.

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Wirtschaftsrecht

Insolvenzrecht NL

Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.

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Zivilrecht

Umweltplakette

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette.

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Verkehrsrecht

Provozierter Unfall

Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall.

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Steuerrecht

Subjektiver Fehlerbegriff

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen.

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Arbeitsrecht

Kirchenaustritt

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

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Verbraucherrecht

Lieferfrist

Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig.

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Verkehrsrecht

Fiktiver Schadensersatz

Fiktiver Schadensersatz für Körperschäden.

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Verkehrsrecht

Fiktiver Schadensersatz II

Die höchstrichterliche Rechtsprechung versagt grundsätzlich eine fiktive Abrechnung für Körperschäden, da ein Verwendungsvorbehalt aufgestellt wird.

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