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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Medizin und Soziales

Ärztenotdienst

Umstrukturierung im Ärztenotdienst - Wie können Ärzte Einfluss nehmen?

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Medizin und Soziales

Patientenaufklärung III

Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.

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Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.

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Mietrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.

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Verbraucherrecht

Ausgleichszahlung

Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerzustand

Aufbewahrung von Schriftstücken über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.

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Baurecht

Auftragsvolumen

Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen

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Baurecht

Hinweispflicht

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.

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Baurecht

Rücksichtnahme

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades

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Baurecht

Carport

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport

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Baurecht

Stauraum

Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer

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Baurecht

Verwahrlosung

Verwahrlosung einer baulichen Anlage

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Baurecht

Gemeinschaftsordnung

Unzulässige bauliche Veränderung

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Baurecht

Solarunterstützung

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung im Außenbereich

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

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Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

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Immobilienrecht

Sperrholzplatten

Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.

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Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

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Immobilienrecht

Überwachung

Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen

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Immobilienrecht

Verjährung-WEG

Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.

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Mietrecht

Antennenverbot

Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen.

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Mietrecht

Räumungspflicht

Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand

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Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.

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Mietrecht

Vermieterzustimmung

Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters

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Mietrecht

Keine Zusatzantenne

Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

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Mietrecht

Räumungskosten

Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...

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Mietrecht

Renovierungsbedarf

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Parabolantenne I

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

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Prozesskostenhilfe

Abwesenheitsgeld

Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.

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Steuerrecht

Arbeitsweg

Auch für Fahrten mit dem Firmenwagen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist der geldwerte Vorteil zu ermitteln

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Steuerrecht

Beste Verbindung

Absetzbarkeit der Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

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Steuerrecht

Entfernungspauschale

Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale

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Steuerrecht

Tätigkeitsstätten

ständig wechselnde Tätigkeitsstätten

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Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.

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Verkehrsrecht

Abgesehen

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Rechtsanwältin

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Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort

Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.

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Verkehrsrecht

Knöllchen-Affäre

Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt

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Zivilrecht

Fluggastrechte

Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

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Zivilrecht

Fluggastrechteverordnung

Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

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