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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag / Zeitvertrag / Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag II

Rechtliche Überprüfung eines befristeten Arbeitsvertrages.

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeld

Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

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Arbeitsrecht

Freistellung

Bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter

Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Bankrecht

Phönix-Anleger

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

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Bankrecht

PIN

Gleichzeitiges Aufbewahren der EC-Karte und der PIN ist grob fahrlässig.

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.

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Bankrecht

Ausschüttungen

Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?

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Bankrecht

Schifffonds

Schifffonds - unsinkbar war gestern.

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Bankrecht

VIP-Medienfonds

Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.

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Bankrecht

Risikoklasse

Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.

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Erbrecht

Güterstandsschaukel

Schenkungen contra Pflichtteil.

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Erbrecht

Mandat im Erbrecht

Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Erbrecht.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

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Erbrecht

Formulierungsfehler im Testament

Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.

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Erbrecht

Testament und Scheidung

Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.

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Erbrecht

Hofnachfolger

Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.

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Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

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Familienrecht

Änderungen 2009

Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.

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Familienrecht

Ehevertrag II

Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.

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Familienrecht

Zugewinnausgleich

Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.

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Familienrecht

Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.

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Familienrecht

Zuwendung der Schwiegereltern

Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.

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Familienrecht

Unterhalt im Sterbefall

Ehegattenunterhalt nach Tod des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehepartners.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien II

Für viele wird das als sichere Kapitalanlage angedachte Immobilieninvestment zur Schuldenfalle.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien III

Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?

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Immobilienrecht

Abwasserrohre

2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet.

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Immobilienrecht

Architektenhonorar

Verjährung des Architektenhonorars und neuer Entwurf der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009.

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Immobilienrecht

Bauberater

Alle reden davon, dass Bauen preiswerter werden muss, Bauberater unterstützen Sie dabei.

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Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Mietrecht

Gewerberaum-Mietrecht

Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?

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Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Mietrecht

Verwertungskündigung II

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

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Mietrecht

Mieterhöhung

Das kleine Einmaleins der Mieterhöhung.

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Strafrecht

Habeas Corpus

Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.

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Strafrecht

Verjährungsfrist

Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern.

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Verbraucherrecht

Abofalle

Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.

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Verbraucherrecht

Rechte des Reisenden

Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?

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Verbraucherrecht

Rechte des Reisenden II

Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verbraucherrecht

Auktionsfehler

Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.

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Verbraucherrecht

Krankentagegeld

Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.

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Verbraucherrecht

Kündigung

Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.

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Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid

Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

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Wirtschaftsrecht

Pensionszusage

Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.

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Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

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Wirtschaftsrecht

Vernichtender Eingriff

Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

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Wirtschaftsrecht

Risikomanagement

Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Wirtschaftsrecht

Anbieterangaben

Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.

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Steuerrecht

Arbeitszimmer

Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

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Steuerrecht

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.

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Steuerrecht

Parteispenden

Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.

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Steuerrecht

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge bei Steuerschulden.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.

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Steuerrecht

Renten

Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.

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Steuerrecht

Selbstanzeige III

Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

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Steuerrecht

Steuerberatungskosten

Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?

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Steuerrecht

Betriebsprüfer

Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?

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Steuerrecht

Dividenden

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaften Schweiz

Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.

weitere Informationen zu: Kapitalgesellschaften Schweiz

Arbeitsrecht

Behördenentscheidung

Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.

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Arbeitsrecht

Karenzzeit

Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.

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Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschlag

Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.

weitere Informationen zu: Mehrarbeitszuschlag

Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...

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Arbeitsrecht

Gleiche Fristen

Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.

weitere Informationen zu: Gleiche Fristen

Arbeitsrecht

Tendenzträger

DGB-Rechtsschutz-GmbH als Tendenzbetrieb.

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Arbeitsrecht

Vereitelung

Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker

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Arbeitsrecht

Befristung

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

weitere Informationen zu: Befristung

Arbeitsrecht

Befristung II

Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung

weitere Informationen zu: Befristung II

Arbeitsrecht

Ein-Euro-Job

Status von Ein-Euro-Jobbern

weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job

Arbeitsrecht

Internetzugang

Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.

weitere Informationen zu: Internetzugang

Arbeitsrecht

Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

weitere Informationen zu: Job-to-Job Transfer

Arbeitsrecht

Kündigung i. A.

Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß

Arbeitsrecht

Rechtsweg

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik

weitere Informationen zu: Rechtsweg

Arbeitsrecht

Vergleichsanfechtung

Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch II

Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.

weitere Informationen zu: Das Vorstellungsgespräch II

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Betriebsrisiko

Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

weitere Informationen zu: Betriebsrisiko

Arbeitsrecht

Familienzuschlag

Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung

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Arbeitsrecht

Klagefrist

Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.

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Arbeitsrecht

Anzeichen für Mobbing

Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.

weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing

Arbeitsrecht

Tarifvertrag

Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.

weitere Informationen zu: Tarifvertrag

Arbeitsrecht

Abfindungen

Abfindungen müssen berücksichtigt werden

weitere Informationen zu: Abfindungen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

weitere Informationen zu: Betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

weitere Informationen zu: Betriebsübergang II

Arbeitsrecht

Keine Vergütung

Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit

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Arbeitsrecht

Probezeitkündigung

Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

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Arbeitsrecht

Elternzeitende

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

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Arbeitsrecht

Urlaub

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.

weitere Informationen zu: Urlaub

Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

Urlaubsgeld

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

weitere Informationen zu: Urlaubsgeld

Arbeitsrecht

Auskunft

Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

weitere Informationen zu: Auskunft

Arbeitsrecht

Befristetes Arbeitsverhältnis

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.

weitere Informationen zu: Befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Freistellung

Soll das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.

weitere Informationen zu: Freistellung

Arbeitsrecht

Entleiher

Interessenausgleich beim Entleiher

weitere Informationen zu: Entleiher

Bankrecht

Schlecht beraten

Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.

weitere Informationen zu: Schlecht beraten

Bankrecht

Darlehenskonto

Keine Gebühr für Darlehenskonto

weitere Informationen zu: Darlehenskonto

Baurecht

Fehlende Vollmacht

Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden.

weitere Informationen zu: Fehlende Vollmacht

Baurecht

Verkehrssicherungspflicht

Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten

weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht

Baurecht

Überwachungspflicht

Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma

weitere Informationen zu: Überwachungspflicht

Erbrecht

Schulden erben

Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.

weitere Informationen zu: Schulden erben

Erbrecht

Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.

weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten

Erbrecht

Nachfolge

Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.

weitere Informationen zu: Nachfolge

Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Familienrecht

Was ist Mediation?

Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Familienrecht

Unterhalt

Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich

Familienrecht

Ehescheidung

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Sie eine Scheidung ohne Rosenkrieg anstreben sollten.

weitere Informationen zu: Ehescheidung

Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt

Familienrecht

Unterhaltsanspruch

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Falsche Werbeaussage

Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift

weitere Informationen zu: Falsche Werbeaussage

Gesellschaftsrecht

Europadomain

Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).

weitere Informationen zu: Europadomain

Gesellschaftsrecht

Fax-Werbung

Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung

weitere Informationen zu: Fax-Werbung

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung I

Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.

weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung I

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung II

Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken

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Gesellschaftsrecht

Entsenderecht

Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.

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Gesellschaftsrecht

Entsenderecht II

Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.

weitere Informationen zu: Entsenderecht II

Gesellschaftsrecht

BilMoG II

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II

weitere Informationen zu: BilMoG II

Gesellschaftsrecht

Gerätevergütung

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

weitere Informationen zu: Gerätevergütung

Gesellschaftsrecht

Nachteilsausgleich

Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich

Gesellschaftsrecht

EU-Agrarsubventionen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen

Gesellschaftsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung bei eBay

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Medizin und Soziales

Wahlleistung

Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.

weitere Informationen zu: Wahlleistung

Mietrecht

Zu kalt

Fristlose Kündigung wegen unzureichender Beheizung von Wohnung

weitere Informationen zu: Zu kalt

Mietrecht

Bestandteil

Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.

weitere Informationen zu: Bestandteil

Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Renovierungsturnus

Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.

weitere Informationen zu: Renovierungsturnus

Mietrecht

Forderungsverjährung

Verjährung der Mängelbeseitigungsforderungen beginnt mit Ende des Mietverhältnisses

weitere Informationen zu: Forderungsverjährung

Mietrecht

Gewerberaum

Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Konkurrenzschutz I

Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen

weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz I

Mietrecht

Kündigung

Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

weitere Informationen zu: Mieterwechsel

Mietrecht

Stillerschweigender Beitritt

Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag

weitere Informationen zu: Stillerschweigender Beitritt

Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes

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Mietrecht

Voraussetzungen

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen

Mietrecht

Gewerbefristen

Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbefristen

Mietrecht

Rückforderung

Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.

weitere Informationen zu: Rückforderung

Mietrecht

Untermieterlaubnis

Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.

weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis

Mietrecht

Verspätet

Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung

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Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

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Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Gewerberaum

Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.

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Mietrecht

Kaution und Insolvenz

Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.

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Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

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Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Wasserversorgung

Kosten für Wasserver- und -entsorgung

weitere Informationen zu: Wasserversorgung

Mietrecht

Farbwahlklausel

Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit

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Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

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Mietrecht

Mietende

Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.

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Mietrecht

Rückgabe der Wohnung

Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?

weitere Informationen zu: Rückgabe der Wohnung

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Übergabeprotokoll

Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

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Mietrecht

Wohnwertverbesserungen

Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter

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Mietrecht

Verjährung

Verjährung von Erstattungsansprüchen

weitere Informationen zu: Verjährung

Mietrecht

Verwertungskündigung

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

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Praxistipp

Haftungsverjährung

Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.

weitere Informationen zu: Haftungsverjährung

Sozialrecht

Anspruchsende

Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.

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Sozialrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.

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Sozialrecht

Sozialgericht

Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.

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Sozialrecht

Altersteilzeit

Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden

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Sozialrecht

Maklercourtage

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.

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Sozialrecht

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr ist rechtmäßig

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Sozialrecht

Sozialhilfeleistungen

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Fahrtenbücher müssen ordnungsgemäß geführt werden

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Steuerrecht

Alleinerziehende

Seit dem 1. Januar 2004 erhalten Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag, der mit der Einstufung in die Steuerklasse II einhergeht.

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Steuerrecht

Alterseinkünftegesetz

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.

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Steuerrecht

Steueramnestie

Letzte Chance bis Ende März 2005

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Steuerrecht

Ansparabschreibungen

Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.

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Steuerrecht

Vorsicht Außenprüfung

Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.

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Steuerrecht

Unternehmensbesteuerung

Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.

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Steuerrecht

Zeitnahe Betriebsprüfung

Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung

Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.

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Steuerrecht

Gebäudeabnutzung

Vermieter können die Kosten für den Kauf oder die Herstellung eines Mietgebäudes steuerlich im Wege der Abschreibung geltend machen.

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Steuerrecht

Kindergeldende

Kindergeldzahlungen enden nicht immer mit dem Diplom

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Steuerrecht

Nachgelagert

Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.

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Steuerrecht

Reisekosten

Selbstständige können nicht auf Pauschalen zurückgreifen.

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Steuerrecht

Spekulationsverluste

Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Steuerrecht

Ende der EU-Umzugssteuer

Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

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Steuerrecht

Firmenwagen

Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.

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Steuerrecht

Parteispenden

Für Parteispenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien gelten besondere Regelungen.

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Steuerrecht

Spenden

Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.

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Steuerrecht

Immobilienübertragung

Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung IV

Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.

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Steuerrecht

Elektronischer Jahresabschluß

Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

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Steuerrecht

Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.

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Steuerrecht

Rentner

Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.

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Steuerrecht

Semesterende

Kindergeld bei Exmatrikulation

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Steuerrecht

Abgeltungssteuer III

Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.

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Steuerrecht

Abgeltungssteuer V

In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer 2008

Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.

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Steuerrecht

Grenzgänger

Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag II

Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.

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Steuerrecht

Kapitaleinkünfte

Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.

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Steuerrecht

Überlange Zigaretten

Besteuerung überlanger Zigaretten

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Steuerrecht

Spenden

Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.

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Steuerrecht

Steuerpolitik

Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

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Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

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Steuerrecht

Schwimmende Anlage

Bewertung einer schwimmenden Anlage

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Strafrecht

Unerlaubtes Glücksspiel

Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel

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Verbraucherrecht

Anlagendefekt

Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel.

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Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...

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Verbraucherrecht

Handgepäck

Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.

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Verbraucherrecht

Leasing für Privatverbraucher

Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.

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Verbraucherrecht

Phoenix-Anleger

Geprellte Phoenix-Anleger sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen.

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Verbraucherrecht

GEZ

Ist zweimal einmal zuviel gezahlt?

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Verbraucherrecht

Gratisreisen

Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.

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Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

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Verbraucherrecht

Falk Fonds II

Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt.

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verbraucherrecht

Gasversorger

Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Unfallersatztarif

Zivilrecht

Zuschauersturz

Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

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Zivilrecht

Restschuldbefreiung

Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

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Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

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