Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
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Verkehrsrecht
Bußgeld
Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.
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Verkehrsrecht
Bußgeldbescheid
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.
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Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
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Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
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Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
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Steuerrecht
Kosten Zivilprozess
Die Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
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Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
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Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
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Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
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Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
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Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
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Bankrecht
Angabenprüfung
Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.
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Erbrecht
Erbschaftssteuerbescheid
Zugewinne in der Ehe werden im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung oft falsch zugeordnet.
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Familienrecht
Kindergeldanspruch
Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.
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Gesellschaftsrecht
Urteilszustellung
Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden.
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Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
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Praxistipp
Beeinträchtigung
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.
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Steuerrecht
Darlehenszuschuss
Ein Zuschuss zu Darlehenszinsen durch Arbeitgeber muss nicht immer besteuert werden.
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Steuerrecht
Schönheitsoperationen
Schönheitsoperationen sind nur bei medizinischer Indikation umsatzsteuerfrei.
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Steuerrecht
Änderungsaufhebung
Aufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben.
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Steuerrecht
Dienstleistung
Der Türeinbau ist keine haushaltsnahe Dienstleistung.
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Steuerrecht
Doktorantenberatung
Beratung von Doktoranten ist keine wissenschaftliche Tätigkeit.
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Steuerrecht
Erbbaurecht
Das Erbbaurecht ist nach den gesetzlichen Regelungen zu bewerten.
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Steuerrecht
Fahrtenbuchführung
Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend geführt werden, nachträgliche Änderungen sind unzulässig.
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Steuerrecht
Gewinnstreben
Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.
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Steuerrecht
Keine Gewerbesteuer
Sprachheilpädagoge braucht keine Gewerbesteuer bezahlen.
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Steuerrecht
Kfz-Steuerpflicht
Die Kfz-Steuerpflicht besteht trotz der Fahrzeugzulassung durch einen Unbekannten.
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Steuerrecht
Kirchgeld
Das Kirchgeld muss auch vom konzessionslosen Ehemann gezahlt werden.
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Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
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Steuerrecht
Neubewertung
Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.
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Steuerrecht
PKW-Gesamtgewicht
Eine Anhängerkupplung erhöht noch nicht das Gesamtgewicht.
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Steuerrecht
Rechtslage
Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.
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Steuerrecht
Schadenersatz abziehbar
Selbstverschuldete Zerstörung eines Leasing-PKW kann geltend gemacht werden
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Steuerrecht
Tatsachenentscheidung
In dubio pro reo gilt auch im Steuerrecht.
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Steuerrecht
Unverbindlichkeit
Bloße “Mitteilung“ hat keine Bindungswirkung.
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Steuerrecht
Veranlagungszeitraum
Eine mehrjährige Tätigkeit muss nicht länger als zwölf Monate dauern.
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Steuerrecht
Fhz-Wohnaufbauten
Auch selbstfahrende Wohnwagen von Schaustellern sind steuerfrei.
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Steuerrecht
Bußgeldverfahren
Auch der gewissenhafteste Steuerzahler kann in die Situation kommen, sich gegen ein Bußgeldverfahren der Finanzämter wehren zu müssen.
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Steuerrecht
Delfintherapie
Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung.
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Steuerrecht
Doppelte Haushaltsführung
Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.
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Steuerrecht
Einspruch einlegen
“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.
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Steuerrecht
Einspruchsfrist
Bekanntgabe des Steuerbescheides an einem Samstag
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Steuerrecht
Gewerbemerkmale
Kartenlesen kann ein Gewerbe sein
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Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.
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Steuerrecht
Legasthenie
Legasthenie als außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Nachweispflicht
Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich
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Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
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Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
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Steuerrecht
Perspektive mitentscheidend
Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive
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Steuerrecht
Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen
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Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
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Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
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Steuerrecht
Veranlagungsvoraussetzung
Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen
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Steuerrecht
Bruderpflege
Aufnahme vom volljährigen Bruder als Pflegekind
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Steuerrecht
Ermessen
Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung
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Steuerrecht
Geschäftsbeziehung
Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Verköstigung von freien Mitarbeiter
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Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
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Steuerrecht
Leerstand
Aufwendungen für länger leerstehende Mietwohnung.
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Steuerrecht
Mittagessen
Umsatzsteuersatz für Mittagessen in der Schule
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Steuerrecht
Ortsangabe
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
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Steuerrecht
Tierbehandlung
Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund
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Steuerrecht
Wiedereinsetzung
Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung
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Steuerrecht
Arbeitszimmer
Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater
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Steuerrecht
Behindertengerecht
Behindertengerechter Umbau von Eigenheim
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Steuerrecht
Beratervertrag
Kosten einer Outplacementberatung
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Steuerrecht
Berufshaftplicht
Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin.
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Steuerrecht
Beschränkung
Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern
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Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
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Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
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Steuerrecht
Golfanlage
Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer
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Steuerrecht
Haushaltshilfe
Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe
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Steuerrecht
Kindesausgaben
Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld
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Steuerrecht
Logotherapie
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
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Steuerrecht
Referendarzeit
Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit
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Steuerrecht
Steuernummer
Erteilung der Steuernummer für angeblichen Unternehmer
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Steuerrecht
Umweg II
Absetzbarkeit von Umwegstrecke zur Arbeitsstelle
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Steuerrecht
Werbeagent
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“
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Steuerrecht
Anzug
Schwarzer Anzug bei Bank-Azubi nicht als Arbeitskleidung absetzbar
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Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
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Steuerrecht
Sofortmaßnahmen
Umsatzsteuerbefreiung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort
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Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
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Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
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Verkehrsrecht
Bußgeld
Wer sich gegen Bußgeldbescheide wehrt, braucht häufig keine Strafe zahlen. Nahezu 2/3 aller Budgeldbescheide sind angreifbar.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Verkehrsrecht
Adressbuch
Bußgeld für einen Fahrer wegen unerlaubter Handybenutzung
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Verkehrsrecht
Punkte in Flensburg
Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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Steuerrecht
Stellplatzkosten
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
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Gesellschaftrecht
Grauzementkartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.
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