Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
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Erbrecht
Behinderter Erbe
Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.
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Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
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Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
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Immobilienrecht
Hausverlosung
Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.
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Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
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Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Mediation
Wettbewerbsvorteil
Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.
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Medizin und Soziales
Off-Label-Use
Off-Label-Use und noch nicht zugelassene Medikamente
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Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Für ärztliche Heileingriffe ist grundsätzlich die Einwilligung des Patienten erforderlich, sonst ist die Behandlung rechtswidrig.
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung III
Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.
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Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.
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Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
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Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
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Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
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Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
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Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
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Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
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Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung
Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.
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Arbeitsrecht
Urlaubsablehnung
Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten
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Arbeitsrecht
Handwerksrolle
Einbau von Alarmanlagen als eintragungspflichtige Tätigkeit.
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Arbeitsrecht
Überwachungskosten
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
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Arbeitsrecht
Personalfragebogen
In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.
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Arbeitsrecht
Reparaturkosten
Zum Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
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Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
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Bankrecht
Abhebung an Geldautomaten
Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten
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Baurecht
Partnerwechsel
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.
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Baurecht
Schadenersatzanspruch
Schadenersatz für entgangene Eigenleistungen nur bei Inanspruchnahme.
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Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
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Familienrecht
Unterhaltslüge
Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch
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Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
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Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
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Gesellschaftsrecht
Haftung für Subunternehmer
Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
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Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
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Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
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Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
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Immobilienrecht
Nachbarlärm
Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?
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Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
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Mietrecht
Schriftform
Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam.
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Mietrecht
Heizkostenverordnung
Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
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Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.
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Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
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Praxistipp
Fremdfinanzierte Werbung
Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.
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Prozesskostenhilfe
Vermögensplanung
Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
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Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil III
Änderungen gibt es 2007 unter anderem auch beim Kindergeld, Elterngeld, der Gewährung von Kinderfreibeträgen und bei stationärer Betreuung des Ehepartners.
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Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
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Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
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Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
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Steuerrecht
Einsatzwechsel
Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
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Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
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Steuerrecht
Keine Mehraufwendungen
Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.
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Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
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Steuerrecht
Unternehmensgründung
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches
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Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
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Verbraucherrecht
EC- und Kreditkarten
Im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Karten kursieren immer wieder Gerüchte.
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Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
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Verbraucherrecht
Medienfond
Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig
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Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
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Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
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Verkehrsrecht
Nachtflugregelungen
Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle
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Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
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Zivilrecht
Rettungswagenkosten
Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen.
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Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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