Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Erbrecht
Lebensgefährte
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
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Erbrecht
Ehegattentestament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.
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Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist.
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Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
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Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
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Familienrecht
Zugewinngemeinschaft II
Eine Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstand wird nicht nur durch Scheidung beendet, sondern beispielsweise auch, wenn ein Ehegatte stirbt.
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Familienrecht
Ehescheidung
Ehepaare, die sich zur Trennung mit dem Ziel der späteren Ehescheidung entschließen, gehen oft davon aus, dass sie auf anwaltliche Beratung verzichten können.
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Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
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Mietrecht
Tod des Mieters
Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters.
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Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
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Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
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Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
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Steuerrecht
Ausbildungsfreibetrag
Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
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Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
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Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
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Bankrecht
Risikoentscheidung
Eine Aufklärung über die Risiken einer Geldanlage ist ausreichend.
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Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
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Bankrecht
Warnhinweis
Die Bank muss bei offensichtlicher Sittenwidrigkeit warnen.
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Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
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Bankrecht
Schadenersatzanspruch
Schadenersatzanspruch wegen Zurechnung des Wissens ehemaliger Mitarbeiter
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Bankrecht
Schlechterfüllung
Beweislast bei Anspruch gegen Anlagevermittler wegen mangelnder Aufklärung
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Bankrecht
Vertragslektüre
Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen
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Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
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Baurecht
Fertighauslieferung
Die Lieferung eines Fertigteilhauses richtet sich nach dem Kaufrecht.
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Baurecht
Wochenendhaus
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung
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Erbrecht
Testament
Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.
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Erbrecht
„Hätte ich das gewußt...“
Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.
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Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
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Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
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Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
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Familienrecht
Scheidung mit Auslandsbezug
Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.
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Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
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Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
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Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Ketten aus drei oder mehr Nachnamen verboten bleiben.
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Immobilienrecht
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Viele landen sogar vor Gericht.
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Mietrecht
Kein Wucher
Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor
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Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.
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Mietrecht
Renovierungsklausel
Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam.
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Mietrecht
Bedarfswandlung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
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Mietrecht
Stillschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
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Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
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Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
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Praxistipp
Haftungsverjährung
Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
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Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil III
Änderungen gibt es 2007 unter anderem auch beim Kindergeld, Elterngeld, der Gewährung von Kinderfreibeträgen und bei stationärer Betreuung des Ehepartners.
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Sozialrecht
Kosten bei Befruchtung
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Streit der Kostenerstattung von Behandlungskosten bei künstlicher Befruchtung gemischt-versicherter Ehepaare.
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Steuerrecht
Dienstleistung
Der Türeinbau ist keine haushaltsnahe Dienstleistung.
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Steuerrecht
Gewinnerzielungsabsicht
Verbilligte Miete für den Sohn verhindert noch nicht die Gewinnerzielungsabsicht
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Steuerrecht
Kein Ehegattensplitting
Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften
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Steuerrecht
Kirchgeld
Das Kirchgeld muss auch vom konzessionslosen Ehemann gezahlt werden.
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Steuerrecht
Rechtslage
Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.
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Steuerrecht
Soziales Jahr
Ein freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung.
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Steuerrecht
Unklare Rechtslage
Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.
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Steuerrecht
Ehegattensplitting
Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.
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Steuerrecht
Geringerer Freibetrag
Nichtverheiratete erhalten weniger Kinderbetreuungskosten anerkannt.
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Steuerrecht
Praxisgebühr absetzen
Die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ist für viele Patienten ein Ärgernis.
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Steuerrecht
Schulgeld
Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.
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Steuerrecht
Soli-Zuschlag I
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
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Steuerrecht
Umzugskosten
Wann Umzugskosten beruflich veranlasst sind und was abgesetzt werden kann.
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Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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Steuerrecht
Veranlagungsvoraussetzung
Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen
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Steuerrecht
Abschirmung
Abschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage
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Steuerrecht
Ehe und Beruf
Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten
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Steuerrecht
Ferienwohnungen
Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen
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Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
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Steuerrecht
Kahlschlag
Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie
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Steuerrecht
Kanalsanierung
Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Poolbau
Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind
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Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
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Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
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Steuerrecht
Handwerkerleistung
Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer II
Die neue Abgeltungssteuer ab 1. Januar 2009 - Artikelserie zu den wichtigsten Änderungen.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer III
Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer III
Steuerrecht
Ehegattensplitting
Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Scheinrendite
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
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Verbraucherrecht
Balkonsturz
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung
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Verbraucherrecht
Nichtbeförderung
Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
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Zivilrecht
Eigentumserwerb
Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.
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Zivilrecht
Pfändungserfolg
Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein
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Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
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Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Transsexuellengesetz
Steuerrecht
eBay
Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.
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Erbrecht
Erben in Europa
Die bisherigen Regelungen zum Erben in Europa gelten noch bis die Europäische Erbrechtsverordnung im Lauf des Jahres 2015 in Kraft tritt.
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Familienrecht
Kontoplünderung
Die illoyale Vermögensminderung wird im Volksmund auch als Kontoplünderung bezeichnet.
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Durch die Erbschaftssteuer profitieren nicht nur die Erben sondern auch der Staat von einer Erbschaft.
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