Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
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Bankrecht
Mithaftung
Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.
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Erbrecht
Erbausschlagung II
Die Erbausschlagung als Gestaltungselement.
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Erbrecht
Lebensgefährte
Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
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Erbrecht
Patchwork-Familie
Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.
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Erbrecht
Richtig vererben
Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform
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Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?
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Erbrecht
Formulierungsfehler im Testament
Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.
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Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
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Erbrecht
Testament und Scheidung
Oft wünscht der Ehepartner, der sich von dem Anderen getrennt hat, dessen dauerhaften Ausschluss von seinem Nachlass.
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Erbrecht
Testamentsauslegung
Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe?
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Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
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Familienrecht
Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.
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Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
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Familienrecht
Zugewinngemeinschaft II
Eine Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstand wird nicht nur durch Scheidung beendet, sondern beispielsweise auch, wenn ein Ehegatte stirbt.
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Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
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Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
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Familienrecht
Geschwistertrennung
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.
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Familienrecht
Unterhalt im Sterbefall
Ehegattenunterhalt nach Tod des unterhaltsverpflichteten, geschiedenen Ehepartners.
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Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
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Familienrecht
Unterhalt
Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.
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Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Mietrecht
Tod des Mieters
Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
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Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.
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Steuerrecht
Vermögensabschöpfung
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
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Verbraucherrecht
Ausgleichszahlung
Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.
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Verbraucherrecht
Spielsucht
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.
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Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
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Steuerrecht
Güterstand
Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
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Steuerrecht
Ertragsanteil
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente.
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Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.
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Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
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Arbeitsrecht
AG-Haftung
Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft
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Arbeitsrecht
Religionsgemeinschaften
Wegen neuer Ehe rechtswidrig
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Bankrecht
Sittenwidrige Bürgschaft
Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig
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Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
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Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
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Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
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Erbrecht
Bewertung
Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.
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Erbrecht
Güterstand
Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.
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Erbrecht
Erbunwürdig
Die Vorlage eines unechten Testaments hat Erbunwürdigkeit zur Folge.
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Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
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Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
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Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
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Erbrecht
Testamentsauslegung
Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung.
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Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
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Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
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Familienrecht
Unterhaltslüge
Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch
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Familienrecht
Elternunterhalt
Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.
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Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
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Familienrecht
Scheidungsbegehren
Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten
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Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
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Familienrecht
Unterhalt bei Insolvenz
Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
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Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
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Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
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Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
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Familienrecht
Schulden
Gemeinsame Schulden - Wer haftet nach Trennung und / oder Scheidung?
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Familienrecht
Zugewinnausgleich II
Neuerungen beim Zugewinnausgleichsverfahren – die künftige Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens.
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Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
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Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
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Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
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Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
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Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay für Rechtsverletzungen Dritter?
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Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
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Mietrecht
Stillschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
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Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
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Prozesskostenhilfe
Zwangsvollstreckung
Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin
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Sozialrecht
Altersbeschränkung
Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung
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Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
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Steuerrecht
Kirchgeld
Das Kirchgeld muss auch vom konzessionslosen Ehemann gezahlt werden.
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Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
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Steuerrecht
Betriebsausgaben
Betriebliche Veranlassung für einen Flug bei Unfall mit tödlichem Ausgang
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Steuerrecht
Grabpflege
Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Doppelgrab bei Ehegatten
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Steuerrecht
Kirchgeld NRW
Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Kirchgeld NRW
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung I
Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung I
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen
Steuerrecht
Veranlagungsvoraussetzung
Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen
weitere Informationen zu: Veranlagungsvoraussetzung
Steuerrecht
Ehe und Beruf
Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten
weitere Informationen zu: Ehe und Beruf
Steuerrecht
Poolbau
Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind
weitere Informationen zu: Poolbau
Steuerrecht
Sachzuwendung
Überlassen von hochwertiger Kleidung als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Sachzuwendung
Steuerrecht
Berliner Testament
Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Steuerrecht
Beschränkung
Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern
weitere Informationen zu: Beschränkung
Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person
weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Doppelter Haushalt
Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.
weitere Informationen zu: Doppelter Haushalt
Steuerrecht
insolventer Ehepartner
Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner
weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner
Steuerrecht
Stille Reserven
Stille Reserven im gemeinsamen EFH
weitere Informationen zu: Stille Reserven
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Heimkosten
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten nicht absetzbar
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Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Krebsabwehrtherapie
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
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Steuerrecht
Angehörige
Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen
weitere Informationen zu: Angehörige
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Strafrecht
Selbstgespräche
Unverwertbarkeit von abgehörten Selbstgesprächen
weitere Informationen zu: Selbstgespräche
Verbraucherrecht
Balkonsturz
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag
Verbraucherrecht
Beinahe-Absturz
Beinahe-Absturz und Reisepreis
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Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
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Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
weitere Informationen zu: Namensänderung
Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
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Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
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Zivilrecht
Fluggastrechte
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
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Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
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Zivilrecht
Internetanschluss
Haftung des Internetanschlussinhabers
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Erbrecht
Ehegattentestament II
Wirksamkeit eines zeitlich verzögerten Ehegattentestaments
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Erbrecht
Erbfolge II
Ohne das Wissen um die gesetzliche Erbfolge gibt es kein vernünftiges Testament.
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Bankrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Anlageberatung.
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Medizin und Soziales
Schweigepflicht
Ist der Patient verstorben, kann er keine Erklärungen hinsichtlich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht abgeben.
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Sozialrecht
Ersatzpflicht
Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.
weitere Informationen zu: Ersatzpflicht
Verbraucherrecht
Reisemängel II
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
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Erbrecht
Europäische Erbrechtsverordnung
Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis.
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Verbraucherrecht
Investmentwiderruf
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.
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