Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.
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Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
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Arbeitsrecht
Gratifikation II
Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
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Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.
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Arbeitsrecht
Entgelt VI
Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.
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Bankrecht
Gerichtsstand
Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.
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Bankrecht
Online-Broker
CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.
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Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
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Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Erbrecht
Bestattungskosten
Wer muss die Bestattungskosten zahlen?
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Erbrecht
Patientenverfügung
Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.
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Erbrecht
Versorgungsleistungen
Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.
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Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
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Familienrecht
Kita-Platz
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.
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Familienrecht
Zugewinnausgleich
Die Zugewinngemeinschaft ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Güterstand der Ehe. Bei ihrem Ende erfolgt der Zugewinnausgleich.
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Familienrecht
Elternunterhalt
Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.
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Immobilienrecht
Verwaltervertrag-WEG
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.
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Immobilienrecht
Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.
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Immobilienrecht
Rückabwicklung II
Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.
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Medizin und Soziales
Behandlungsfehler
Hat ein Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhoben, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.
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Medizin und Soziales
Krankenversicherung
Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?
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Medizin und Soziales
Pflegeheim
Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.
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Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
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Mietrecht
Verwaltervertrag
Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.
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Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.
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Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Verbraucherrecht
Tierarzt
Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.
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Verbraucherrecht
AVB-Anpassung
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.
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Verbraucherrecht
Hebelgeschäfte
Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall II
Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.
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Gesellschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Abfindungsklauseln
Umgang mit gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln
weitere Informationen zu: Abfindungsklauseln
Wirtschaftsrecht
Auszahlung der Abfindung
Die Auszahlungsmodalitäten der Gesellschaftssatzung führen häufig zur Unwirksamkeit der Abfindungsklauseln.
weitere Informationen zu: Auszahlung der Abfindung
Gesellschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
weitere Informationen zu: MoMiG III
Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
weitere Informationen zu: Klassifizierungen
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag II
Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag II
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
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Gesellschaftsrecht
Ausgangssituation
Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzreife
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.
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Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
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Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
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Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
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Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Freibeträge
Kein Wahlrecht der Eltern für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei mehreren Kindern
weitere Informationen zu: Freibeträge
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gleichbehandlung bei Kürzung von Sonderzuwendungen.
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Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung
Arbeitsrecht
Altersdifferenzierung
Altersdifferenzierung in Sozialplänen
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
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Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
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Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Altersabhängige Urlaubsstaffelung
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Bankrecht
Beratungsmangel
Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge
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Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
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Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Baurecht
Angebotsfehler
Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.
weitere Informationen zu: Angebotsfehler
Baurecht
Mängelkosten
Normalerweise muss der vollständige Beseitigungsaufwand ersetzt werden.
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Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
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Baurecht
Vergabeverstoß
Die Haftung von Architekten und Ingenieuren wird von der Rechtsprechung immer weiter verschärft.
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Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
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Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
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Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
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Familienrecht
Elternunterhalt
Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts II
Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts II
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Elternunterhalt
Bundesgerichtshof setzt Grenzen für den Unterhalt bedürftiger Eltern.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Familienrecht
Kinderzulagen
Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber bei nicht beantragten Kinderzulagen?
weitere Informationen zu: Kinderzulagen
Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Bitstrom
Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für „Bitstrom-Zugang“ teilweise stattgegeben.
weitere Informationen zu: Bitstrom
Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
weitere Informationen zu: Beseitigungskosten
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizin und Soziales
Praxiskooperation
Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.
weitere Informationen zu: Praxiskooperation
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Dachrinnenreinigung
Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden.
weitere Informationen zu: Dachrinnenreinigung
Mietrecht
Abstand oder Ablösezahlung
Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.
weitere Informationen zu: Abstand oder Ablösezahlung
Mietrecht
Bedarfswandlung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
weitere Informationen zu: Bedarfswandlung
Mietrecht
Erhöhung $ 559
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559
Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
weitere Informationen zu: Erlassvertrag
Mietrecht
Mängelbegründung
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.
weitere Informationen zu: Mängelbegründung
Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz
Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden
Mietrecht
Fahrstuhl
Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
weitere Informationen zu: Fahrstuhl
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil II
Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Regelbemessung
Keine unbillige Härte durch Regelbemessung
weitere Informationen zu: Regelbemessung
Steuerrecht
Schadenersatz abziehbar
Selbstverschuldete Zerstörung eines Leasing-PKW kann geltend gemacht werden
weitere Informationen zu: Schadenersatz abziehbar
Steuerrecht
Fhz-Wohnaufbauten
Auch selbstfahrende Wohnwagen von Schaustellern sind steuerfrei.
weitere Informationen zu: Fhz-Wohnaufbauten
Steuerrecht
Betriebsprüfung II
Hat der Prüfer sich erst angekündigt, so hilft kein Heulen und kein Zähneklappern, sondern nur eine gute Vorbereitung.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung II
Steuerrecht
Ehegattensplitting
Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.
weitere Informationen zu: Ehegattensplitting
Steuerrecht
Betriebsverpachtung an Kinder
Eine weitere Möglichkeit der Betriebsübergabe liegt in der Verpachtung an die Kinder.
weitere Informationen zu: Betriebsverpachtung an Kinder
Steuerrecht
Betriebsveräußerung an Kinder
Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...
weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder
Steuerrecht
Verkaufsgewinn
Wie ist der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns eines Unternehmensverkaufes zu versteuern?
weitere Informationen zu: Verkaufsgewinn
Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Zuviel Zulage
Steuerrecht
Steuerklasse
Steuerklasse im ErbStG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Steuerklasse
Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung IV
Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung IV
Steuerrecht
Körperschaftsteuer
Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.
weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer
Steuerrecht
Scheinrenditen
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
weitere Informationen zu: Scheinrenditen
Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
weitere Informationen zu: Rechtschutz im Ausland
Verbraucherrecht
Krankenversicherungen
Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.
weitere Informationen zu: Krankenversicherungen
Verkehrsrecht
Hinweispflicht für Autovermieter
Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht für Autovermieter
Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Schadensregulierung
Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Verzichten Sie nicht auf die so genannte „Mallorca-Police“, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Verkehrsrecht
Schadensabwicklung
Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.
weitere Informationen zu: Schadensabwicklung
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
weitere Informationen zu: Eintrittspflicht
Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kommunalwahlgesetz
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Steuerrecht
Reisevorleistungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.
weitere Informationen zu: Reisevorleistungen
Verbraucherrecht
Versicherungsklauseln
Viele Versicherungsklauseln unwirksam
weitere Informationen zu: Versicherungsklauseln
Sozialrecht
20 Cent
Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig.
weitere Informationen zu: 20 Cent
Mietrecht
Kautionsanlagepflicht
Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?
weitere Informationen zu: Kautionsanlagepflicht
Wirtschaftsrecht
Widerrufsrecht
Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.
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Verkehrsrecht
Personenschäden
Wer haftet für Personenschäden bei Fahrten auf Wettkämpfe, zu Lehrgängen, zum Training oder anderen Vereinsveranstaltungen?
weitere Informationen zu: Personenschäden
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grunderwerbsteuer
Zivilrecht
Castor-Klagen
Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen.
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