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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

AEntG

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

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Arbeitsrecht

Ergonomie

Das Arbeiten am Arbeitsplatz unterliegt den Ergonomie-Richtlinien der EU.

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Arbeitsrecht

Gleicher Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn

Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung

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Arbeitsrecht

Entsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.

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Arbeitsrecht

Anbieterauswahl

Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Anpassung Betriebsrenten

Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.

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Arbeitsrecht

Expatriates

Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.

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Bankrecht

Eurohypo

Die Eurohypo AG sitzt auf einem Pulverfass - Marktkenner bewerten das Institut als „hochgiftig“.

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Bankrecht

Gerichtsstand

Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Online-Broker

CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.

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Bankrecht

Pershing LLC

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

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Bankrecht

Phishing

Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.

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Bankrecht

Skimming

Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an.

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Bankrecht

Staatsbankrott II

Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Lehman-Anleger

Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.

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Bankrecht

MWB

Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.

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Bankrecht

Zertifikate II

Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.

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Erbrecht

Bestattungskosten

Wer muss die Bestattungskosten zahlen?

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Erbrecht

Erben im Ausland

Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?

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Erbrecht

Erbschaftsteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht

In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht II

Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht III

Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.

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Erbrecht

Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht

Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer Italien

Wiedereinführung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer in Italien.

weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer Italien

Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

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Erbrecht

Öffnungsklausel

Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.

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Erbrecht

Unwirksam

Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.

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Familienrecht

Familienzuschlag

Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

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Familienrecht

Bi-nationale Ehe

Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Scheidungskosten

Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.

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Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

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Immobilienrecht

Nießbrauch

Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?

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Immobilienrecht

Immobilie - Spanien

Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag III

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?

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Mediation

Wirtschaftsmediation

Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.

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Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

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Medizin und Soziales

Arzthaftungsrecht

Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.

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Medizin und Soziales

DocMorris

DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil

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Medizin und Soziales

DocMorris II

Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.

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Medizin und Soziales

Hygienemängel

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.

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Medizin und Soziales

Off-Label-Use

Off-Label-Use und noch nicht zugelassene Medikamente

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

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Mietrecht

Wohnfläche

Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?

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Verbraucherrecht

Baufiligenz

Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.

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Verbraucherrecht

Pauschalreisen

Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.

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Verbraucherrecht

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.

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Verbraucherrecht

eBay III

Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.

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Verbraucherrecht

Neuwagen

Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.

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Verbraucherrecht

Plagiate

Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?

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Verkehrsrecht

Führerschein

EU-Führerschein und kein Ende!

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Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

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Verkehrsrecht

Waschanlage

Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.

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Verkehrsrecht

Bußgeld

Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

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Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Verkehrsrecht

Wildschaden

Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?

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Wirtschaftsrecht

Betreibung

Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.

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Wirtschaftsrecht

Personaldienstleister

Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?

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Wirtschaftsrecht

AHV

Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).

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Wirtschaftsrecht

Gründung

Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

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Wirtschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

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Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmergesellschaft (UG)

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch II

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeines

Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.

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Wirtschaftsrecht

Schiedsverfahren

In Rahmenlieferverträgen sowie bei besonders werthaltigen Warenlieferungen, kann sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel als lohnend erweisen.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

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Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

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Wirtschaftsrecht

Google Analytics

Google Analytics - Der Wolf im Schafspelz?

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Wirtschaftsrecht

Portalbetreiber

Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.

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Wirtschaftsrecht

Street View

Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.

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Wirtschaftsrecht

Ausgangssituation

Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.

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Wirtschaftsrecht

Eintragung einer Marke

Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.

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Wirtschaftsrecht

Markenrecherche

Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.

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Wirtschaftsrecht

Markenrecht

Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens

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Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung

Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

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Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

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Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

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Steuerrecht

Schenkungssteuer Schweiz

Erbschaft- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Steuer-CD

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.

weitere Informationen zu: Steuer-CD

Steuerrecht

Altverluste

Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.

weitere Informationen zu: Altverluste

Steuerrecht

Grenzgänger

Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.

weitere Informationen zu: Grenzgänger

Steuerrecht

Renten

Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.

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Steuerrecht

Selbstanzeige - Schweiz

Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.

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Steuerrecht

Familienleistungen

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.

weitere Informationen zu: Familienleistungen

Steuerrecht

Hochbegabte

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.

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Steuerrecht

Internet

Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen

weitere Informationen zu: Internet

Steuerrecht

Bulgarien

Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.

weitere Informationen zu: Bulgarien

Steuerrecht

Dividenden

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

weitere Informationen zu: Dividenden

Steuerrecht

Firmenwagen

Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?

weitere Informationen zu: Firmenwagen

Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaften Schweiz

Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.

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Arbeitsrecht

Rechtsgrundlagen und -ansprüche

Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.

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Arbeitsrecht

Was ist Mobbing

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst II

Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen III

Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.

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Arbeitsrecht

Stilllegung

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.

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Arbeitsrecht

Frühverrentung

Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.

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Arbeitsrecht

Deutschkenntnisse

Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.

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Arbeitsrecht

Lehrergehalt

Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache

weitere Informationen zu: Lehrergehalt

Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

weitere Informationen zu: Mobbing

Arbeitsrecht

Geldbuße

Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

weitere Informationen zu: Geldbuße

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

weitere Informationen zu: Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Tarifvertrag

Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.

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Bankrecht

Angabenprüfung

Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.

weitere Informationen zu: Angabenprüfung

Bankrecht

Schrottimmobilien und Staatshaftung

Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.

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Bankrecht

Brokerfirma

Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma

weitere Informationen zu: Brokerfirma

Baurecht

Hochwasser

Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.

weitere Informationen zu: Hochwasser

Baurecht

Kirchenbaulasten

Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen

weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten

Erbrecht

Erben im Ausland

Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.

weitere Informationen zu: Erben im Ausland

Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Erben im Ausland

EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.

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Familienrecht

Kindergeldanspruch

Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft II

Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.

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Familienrecht

Mündelsichere Geldanlage

Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Familienrecht

Scheidung mit Auslandsbezug

Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.

weitere Informationen zu: Scheidung mit Auslandsbezug

Familienrecht

Unterhalt

Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.

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Ehe- und Familienrecht

Zugewinnausgleich

Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.

weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich

Familienrecht

Kindesentführung

Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.

weitere Informationen zu: Kindesentführung

Mediation

Mediation im Familienrecht

Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.

weitere Informationen zu: Mediation im Familienrecht

Familienrecht

Kinderzulagen

Beschäftigungsland vs. Wohnland - EuGH soll entscheiden

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Familienrecht

Ehegattennachzug

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

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Gesellschaftsrecht

Falsche Werbeaussage

Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift

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Gesellschaftsrecht

Europadomain

Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).

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Gesellschaftsrecht

Limited

Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.

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Gesellschaftsrecht

Transparenz

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei

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Gesellschaftsrecht

Dänemark

Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.

weitere Informationen zu: Dänemark

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

Franchising II

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?

weitere Informationen zu: Franchising II

Gesellschaftsrecht

Limited

INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

weitere Informationen zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen

Gesellschaftsrecht

Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.

weitere Informationen zu: Gerichtsstand

Gesellschaftsrecht

Rabattaktion

Werbung mit Rabattaktion

weitere Informationen zu: Rabattaktion

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Zusammenschluss

Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerken Eschwege

weitere Informationen zu: Zusammenschluss

Gesellschaftsrecht

EU-Agrarsubventionen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen

Gesellschaftsrecht

Zappa

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

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Gesellschaftsrecht

Konkurrenzprodukte

Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte

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Immobilienrecht

EuGH zu Schrottimmobilien

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

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Immobilienrecht

Neufassung - WEG

Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

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Medizin und Soziales

Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.

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Mietrecht

Abstand oder Ablösezahlung

Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.

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Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Sozialrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Sozialrecht

Sozialgericht

Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.

weitere Informationen zu: Sozialgericht

Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

weitere Informationen zu: Altersrente

Sozialrecht

Herstellerrabatt

Keine Erstattung des für Internetapotheke

weitere Informationen zu: Herstellerrabatt

Sozialrecht

Nichtinanspruchnahme

Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.

weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme

Sozialrecht

Sportwetten

Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen

weitere Informationen zu: Sportwetten

Steuerrecht

Ausweisung

Eine Ausweisung ändert den Wohnsitz.

weitere Informationen zu: Ausweisung

Steuerrecht

Navigationsgeräte

Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.

weitere Informationen zu: Navigationsgeräte

Steuerrecht

Unternehmensbesteuerung

Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.

weitere Informationen zu: Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht

Betriebsprüfung III

Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III

Steuerrecht

Delfintherapie

Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung.

weitere Informationen zu: Delfintherapie

Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer

Steuerrecht

Umzugskosten

Wann Umzugskosten beruflich veranlasst sind und was abgesetzt werden kann.

weitere Informationen zu: Umzugskosten

Steuerrecht

Ende der EU-Umzugssteuer

Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.

weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer

Steuerrecht

Reverse-Charge-Verfahren

Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.

weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren

Steuerrecht

Botschafter

Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen

weitere Informationen zu: Botschafter

Steuerrecht

Abgeltungssteuer

Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer

Steuerrecht

Grenzgänger

Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz

weitere Informationen zu: Grenzgänger

Steuerrecht

Steuermoral

Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.

weitere Informationen zu: Steuermoral

Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

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Steuerrecht

Spenden

Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.

weitere Informationen zu: Spenden

Steuerrecht

Spielerleihe

"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

weitere Informationen zu: Spielerleihe

Steuerrecht

Steuerpolitik 2009 II

Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.

weitere Informationen zu: Steuerpolitik 2009 II

Steuerrecht

Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010

Steuerrecht

Auslandsbetriebsstätte

Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig

weitere Informationen zu: Auslandsbetriebsstätte

Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.

weitere Informationen zu: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerrecht

DBA Schweiz II

Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.

weitere Informationen zu: DBA Schweiz II

Steuerrecht

Krebsabwehrtherapie

Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung

weitere Informationen zu: Krebsabwehrtherapie

Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

weitere Informationen zu: Berufshaftpflichtversicherung

Strafrecht

NS-Parole

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

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Strafrecht

Vollstreckung

Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme

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Verbraucherrecht

Rechtschutz im Ausland

Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.

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Verbraucherrecht

Fahrzeugkauf in der EU

Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.

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Verbraucherrecht

Reklamationen bei Reisen

Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.

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Verbraucherrecht

Auslandsreisekrankenversicherung

Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.

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Verbraucherrecht

Bildungsreisen

In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.

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Verbraucherrecht

Nichtbeförderung

Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers

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Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

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Verbraucherrecht

MWB

Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.

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Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

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Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?

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Verkehrsrecht

Mallorca-Police

Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.

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Verkehrsrecht

Mallorca-Police

Verzichten Sie nicht auf die so genannte „Mallorca-Police“, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten.

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

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Verkehrsrecht

Auslandsschaden

Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.

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Verkehrsrecht

EU-Führerschein

Wohnsitz in ausländischem Führerschein

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Transportrecht

Kabotage

Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.

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Verkehrsrecht

EU-Führerscheintourismus

EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

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Zivilrecht

Gesetzesfehler

Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.

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Zivilrecht

Urheberrecht

Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.

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Zivilrecht

Abschiebehaft

Schadensersatz wegen rechtswidriger Abschiebungshaft

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Zivilrecht

Ehrverletzung

Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.

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Zivilrecht

Abhören

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

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Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

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Zivilrecht

Ausweisung

Ausweisung nach über 30 Jahren

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Zivilrecht

Baubeginn

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

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Zivilrecht

Bleiberecht

Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

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Zivilrecht

Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

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Zivilrecht

Kreditkartendaten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten

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