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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Hotline

Geld-Zurück-Garantie

AdvoGarant.de - Geld-Zurück-Garantie bei fehlerhaft abgerechneten Entgelten der Beraterhotlines.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag II

Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.

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Arbeitsrecht

Entsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz

Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.

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Arbeitsrecht

Expatriates

Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Entgelt II

Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.

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Arbeitsrecht

Entgelt V

Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.

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Arbeitsrecht

Entgelt VII

Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung

Für „immer und ewig“ gebunden?

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Bankrecht

Phönix-Anleger

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sind fällig.

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht

In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.

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Erbrecht

Betriebsvermögen

Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.

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Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

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Familienrecht

Zuwendung der Schwiegereltern

Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.

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Familienrecht

Wechselmodell

Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Mediation

Mediationsverfahren

Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis

Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.

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Medizin und Soziales

Honorarregress

Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

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Medizin und Soziales

Krankenversicherung

Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?

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Medizin und Soziales

Pflege

Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.

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Mietrecht

Anwaltskosten im Mietrecht

Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

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Mietrecht

Ausschlüsse

Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.

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Mietrecht

Modernisierung

Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.

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Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

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Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

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Mietrecht

Mietvertrag IV - Mietzins

Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.

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Mietrecht

Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

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Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

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Mietrecht

Schriftform II

Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.

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Strafrecht

Habeas Corpus II

Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht

Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.

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Verbraucherrecht

Fitnessstudio

Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?

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Verbraucherrecht

Reisemängel

Reisemängel und die richtige Geltendmachung.

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Verbraucherrecht

Gebrauchtwagen

Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.

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Verbraucherrecht

AVB

Das Kleingedruckte - kurz AVB.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuch

Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland II

Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.

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Verkehrsrecht

Unfallfolgen

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

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Wirtschaftsrecht

Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

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Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

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Wirtschaftsrecht

WpHG

Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.

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Wirtschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

Allgemein

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.

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Wirtschaftsrecht

Besteuerung im Ausland

Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Steuerrecht

Anerkennung von Verlusten

Dauerhafte Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erkennt das Finanzamt nicht immer an.

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Steuerrecht

Ferienwohnungen

Vermietung von Ferienwohnungen - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei?

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Steuerrecht

Getrenntleben

Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.

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Steuerrecht

Steuererstattung

Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.

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Steuerrecht

Einheitsbewertung

Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.

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Steuerrecht

Einkunftserzielungsabsicht

Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

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Steuerrecht

Unterhaltsaufwendungen

Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.

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Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

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Steuerrecht

Auslandsvertrieb

Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.

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Arbeitsrecht

Erziehungsurlaub

Erwähnung von Erziehungsurlaub im Arbeitszeugnis.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Sozialauswahl

Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.

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Arbeitsrecht

Treueprämie

Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.

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Arbeitsrecht

Kettenbefristung

Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Personalüberhang

Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang

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Arbeitsrecht

Schadensersatz

Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.

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Arbeitsrecht

Verlagerung

Verlagerung vom Arbeitsplatz im gleichen Ort.

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Arbeitsrecht

Workshop

Abstellung zu Workshop als Versetzung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst

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Arbeitsrecht

Befristung

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.

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Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare

Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?

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Arbeitsrecht

Domino-Theorie

„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.

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Arbeitsrecht

Pflichten bei Krankheit

Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

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Arbeitsrecht

Probezeit

Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?

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Arbeitsrecht

Zeugnis

Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.

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Arbeitsrecht

Dienstunfall

Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.

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Arbeitsrecht

Kündigung II

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.

weitere Informationen zu: Kündigung II

Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit

Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht

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Arbeitsrecht

Altersdifferenzierung

Altersdifferenzierung in Sozialplänen

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Arbeitsrecht

Befristungsdauer

Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung

Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

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Arbeitsrecht

Betriebsratsaufgaben

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

weitere Informationen zu: Betriebsratsaufgaben

Arbeitsrecht

B&Q-Gesellschaft

Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft

weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft

Baurecht

Fristdauer

Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben

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Baurecht

Messegäste

Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste

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Erbrecht

Der Testamentsvollstrecker III

Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...

weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker III

Erbrecht

Testamentsvollstreckung

Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...

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Erbrecht

Immobilienvererbung

Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.

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Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

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Erbrecht

Pflege

Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.

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Familienrecht

Einvernehmliche Scheidung

Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

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Familienrecht

Scheidung mit Auslandsbezug

Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.

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Familienrecht

Ehegattengesellschaft

In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

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Familienrecht

Unterhalt bei Insolvenz

Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts I

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts II

Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.

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Familienrecht

Unterhaltsreform

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.

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Familienrecht

Unterhaltsreform II

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.

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Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.

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Familienrecht

Gemeinsames Vermögen

Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

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Familienrecht

Rangfolge

Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.

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Familienrecht

Unterhaltsanspruch

Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

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Gesellschaftsrecht

Falsche Werbeaussage

Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift

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Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

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Gesellschaftsrecht

Transparenz

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei

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Gesellschaftsrecht

Limited

INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

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Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

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Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt gebeutelten Geldanlegern neue Hoffnung. Wie Sie aus Verträgen aussteigen und Ihr Geld zurückverlangen können.

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen

Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.

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Immobilienrecht

Architektenhaftung

Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.

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Medizinrecht

Bobath-Vojta-Liege

Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.

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Mietrecht

Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

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Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.

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Mietrecht

Bedarfswandlung

Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters

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Mietrecht

Nach baulichen Maßnahmen

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

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Mietrecht

Kaution

Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

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Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

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Mietrecht

Wettbewerbsklausel

Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

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Mietrecht

Zahlungsverzug II

Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.

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Mietrecht

Zeitlich begrenzt

Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht

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Mietrecht

Renovierungsbedarf

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Starre Fristen

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Monopol

Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger

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Mietrecht

Schimmel

Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.

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Mietrecht

Modernisierung

Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

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Praxistipp

Fremdfinanzierte Werbung

Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.

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Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

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Sozialrecht

Anspruchsende

Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.

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Sozialrecht

Sterbegeld

Streichung vom Sterbegeld

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Sozialrecht

Sozialversicherung

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.

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Sozialrecht

30 Stunden

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden

weitere Informationen zu: 30 Stunden

Sozialrecht

Pflege

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.

weitere Informationen zu: Pflege

Sozialrecht

Lebensversicherung

Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.

weitere Informationen zu: Lebensversicherung

Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht

Verbilligte Miete für den Sohn verhindert noch nicht die Gewinnerzielungsabsicht

weitere Informationen zu: Gewinnerzielungsabsicht

Steuerrecht

Alterseinkünftegesetz

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.

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Steuerrecht

Betriebsveranstaltungen

Betriebsausflüge, Firmenjubiläen und Weihnachtsfeiern gehören in nahezu allen Unternehmen einfach dazu. Die Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich ...

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Steuerrecht

Digitale Betriebsprüfung

Seit nunmehr drei Jahren dürfen Finanzämter im Rahmen von Betriebsprüfungen das EDV-System von Unternehmen einsehen, das birgt auch Risken.

weitere Informationen zu: Digitale Betriebsprüfung

Steuerrecht

Direktversicherung

Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Direktversicherung

Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung

Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.

weitere Informationen zu: Doppelte Haushaltsführung

Steuerrecht

Einsatzwechsel

Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit

weitere Informationen zu: Einsatzwechsel

Steuerrecht

Kurzfristige Beschäftigung

Die “kurzfristige Beschäftigung” ist neben den 400 Euro-Jobs die zweite Variante der geringfügigen Beschäftigung.

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Steuerrecht

Pensionsfonds

Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.

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Steuerrecht

Pensionskasse

Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

weitere Informationen zu: Pensionskasse

Steuerrecht

Softwarekosten

Kosten für den Kauf und die Installation von Software belaufen sich schnell auf einen fünf- oder sechsstelligen Betrag.

weitere Informationen zu: Softwarekosten

Steuerrecht

Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.

weitere Informationen zu: Unterstützungskasse

Steuerrecht

Bruderpflege

Aufnahme vom volljährigen Bruder als Pflegekind

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Steuerrecht

Ferienwohnungen

Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnungen

Steuerrecht

Rating

Existenzgründung ist ohne diszipliniertes Handeln chancenlos.

weitere Informationen zu: Rating

Steuerrecht

Wiedereinsetzung

Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung

weitere Informationen zu: Wiedereinsetzung

Steuerrecht

Botschafter

Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen

weitere Informationen zu: Botschafter

Steuerrecht

Dauercamper

Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper

weitere Informationen zu: Dauercamper

Steuerrecht

Fernlehrgang

Kindergeld bei Besuch eines Abiturfernlehrganges.

weitere Informationen zu: Fernlehrgang

Steuerrecht

Homepagekosten

Die Aufwendungen, die durch Einführung und Aktualisierung eines Internetauftritts hervorgerufen werden, kön­nen sehr erheblich sein.

weitere Informationen zu: Homepagekosten

Steuerrecht

Änderungen 2008

Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008

Steuerrecht

Ferienwohnung

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnung

Steuerrecht

Tätigkeitsstätten

ständig wechselnde Tätigkeitsstätten

weitere Informationen zu: Tätigkeitsstätten

Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

weitere Informationen zu: Stromerzeuger

Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjekten

weitere Informationen zu: Einkünfteerzielungsabsicht

Steuerrecht

Neubewertung

Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich

weitere Informationen zu: Neubewertung

Steuerrecht

Reisekosten

Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

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Verbraucherrecht

Immissionen von Sportanlagen

Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Verbraucherrecht

Fluggastrechte

Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.

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Verbraucherrecht

Beinahe-Absturz

Beinahe-Absturz und Reisepreis

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Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

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Verbraucherrecht

Leistungen Berufsunfähigkeit

Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

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Verkehrsrecht

Rauschdauer

Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss.

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Verkehrsrecht

Nutzungsentschädigung

Wert des Unfallwagens ist für Dauer der Nutzungsentschädigung irrelevant.

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Verkehrsrecht

Punkteproblem

Diejenigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Fahrer von Fahrzeugen beschäftigen, stehen vor dem bekannten Problem, dass ...

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.

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Verkehrsrecht

Nutzungsausfall

Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.

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Verkehrsrecht

Parkschaden

Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.

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Verkehrsrecht

Schadensregulierung

Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.

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Verkehrsrecht

Überlange Verfahrensdauer

Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot

Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

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Transportrecht

Kabotage

Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.

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Zivilrecht

Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.

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Zivilrecht

Haftbedingungen

Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen

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Zivilrecht

Schreibzeit

Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Krankheitsunterhalt

Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

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Zivilrecht

Wahlcomputer

Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig

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Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

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