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Mietrecht

Verwertungskündigung II

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

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Wirtschaftsrecht

Dekoratives Element

Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.

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Arbeitsrecht

Beschimpfung

Beschimpfung als Stasi

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Arbeitsrecht

Bergmannsrente

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.

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Baurecht

Kirchenbaulasten

Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen

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Gesellschaftsrecht

Markenverletzung

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"

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Mietrecht

Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

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Mietrecht

Altmietverträge

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.

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Mietrecht

Verwertungskündigung

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

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Zivilrecht

IM-Foto

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet

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