Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Bankrecht
Staatsbankrott III
In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott III
Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
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Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist.
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Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
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Familienrecht
Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Vaterrechte
Die Vaterrechte wurden in den letzten zwei Jahren erheblich erweitert.
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Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
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Familienrecht
Unterhalt
Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.
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Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht II
Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
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Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.
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Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
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Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
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Medizin und Soziales
Altersvorsorge
Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?
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Verbraucherrecht
Spielsucht
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.
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Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
weitere Informationen zu: eBay III
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Steuer-CD
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.
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Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
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Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
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Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Ertragsanteil
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente.
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Steuerrecht
Veräußerungsfrist
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre.
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Steuerrecht
Veräußerungsfrist II
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Veräußerungsfrist II
Steuerrecht
Ausbildungsfreibetrag
Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
weitere Informationen zu: Ausbildungsfreibetrag
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
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Arbeitsrecht
Auflösung
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.
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Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.
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Arbeitsrecht
Familienzuschlag
Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Arbeitsrecht
Innerkirchliche Rechtsakte
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
weitere Informationen zu: Innerkirchliche Rechtsakte
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld
Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht
Nichtraucher
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Nichtraucher
Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
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Baurecht
Meisterzwang
Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß
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Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
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Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
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Erbrecht
Immobilienvererbung
Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.
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Erbrecht
Nachfolge
Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
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Ehe- und Familienrecht
Elterliche Sorge
Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam aus.
weitere Informationen zu: Elterliche Sorge
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
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Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Nichteheliches Umgangsrecht
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Familienrecht
Jahresgrenzbetrag
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag
Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Ketten aus drei oder mehr Nachnamen verboten bleiben.
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Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
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Gesellschaftsrecht
Domain
Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.
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Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
Filmabgabe
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Filmabgabe
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
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Mietrecht
Antennenverbot
Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen.
weitere Informationen zu: Antennenverbot
Mietrecht
Keine Zusatzantenne
Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen
weitere Informationen zu: Keine Zusatzantenne
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Sozialrecht
Elternunterhalt nachrangig
Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim
weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig
Sozialrecht
Befruchtungskosten
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Befruchtungskosten
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Altersbeschränkung
Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung
weitere Informationen zu: Altersbeschränkung
Sozialrecht
Praxisgebühr
Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Praxisgebühr
Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Mittelverwendung
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.
weitere Informationen zu: Mittelverwendung
Steuerrecht
Doppelte Haushaltsführung
Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.
weitere Informationen zu: Doppelte Haushaltsführung
Steuerrecht
Kindergeld und Sozialbeiträge
Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Sozialbeiträge
Steuerrecht
Soli-Zuschlag I
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I
Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
weitere Informationen zu: Spekulationsbesteuerung
Steuerrecht
Zumutbarer Betrag
Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999
weitere Informationen zu: Zumutbarer Betrag
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag
Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag II
Steuerrecht
Immobilienübertragung
Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.
weitere Informationen zu: Immobilienübertragung
Steuerrecht
Änderungen 2007
Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Steuerrecht
Änderungen 2007 II
Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II
Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
weitere Informationen zu: Entfernungspauschale
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer will die Bundesregierung Reformen zügig umsetzen. Noch können Unternehmer Vorkehrungen treffen.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Steuerrecht
Ehegattensplitting
Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.
weitere Informationen zu: Ehegattensplitting
Steuerrecht
Mantelkauf
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Mantelkauf
Steuerrecht
Steuermoral
Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.
weitere Informationen zu: Steuermoral
Steuerrecht
Alterseinkünfte
Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.
weitere Informationen zu: Alterseinkünfte
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Steuerrecht
Solidaritätszuschlag
Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Solidaritätszuschlag
Steuerrecht
Kernbrennstoffsteuer
Kernbrennstoffsteuer
weitere Informationen zu: Kernbrennstoffsteuer
Strafrecht
Gasexplosion
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion
weitere Informationen zu: Gasexplosion
Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
weitere Informationen zu: Intimbereich
Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigt
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Strafrecht
Vollstreckung
Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Verbraucherrecht
Überschussbeteiligung
Versicherte in einer Lebensversicherung müssen an Überschüssen beteiligt werden
weitere Informationen zu: Überschussbeteiligung
Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts
Verbraucherrecht
Bankenhaftung
In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.
weitere Informationen zu: Bankenhaftung
Verbraucherrecht
Preisansagepflicht
Preisansagepflicht aufgeschoben
weitere Informationen zu: Preisansagepflicht
Verkehrsrecht
Rauschdauer
Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss.
weitere Informationen zu: Rauschdauer
Verkehrsrecht
Drängler
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.
weitere Informationen zu: Drängler
Verkehrsrecht
Nachtflugregelungen
Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle
weitere Informationen zu: Nachtflugregelungen
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
weitere Informationen zu: Substanzlosigkeit
Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Gesetzesfehler
Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
weitere Informationen zu: Arztwerbung
Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
weitere Informationen zu: Patienteneinsicht
Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
weitere Informationen zu: Versammlungsverbot
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz
Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Transsexuellengesetz
Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
weitere Informationen zu: Versammlungsfreiheit
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Grundsteuerbescheid
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
weitere Informationen zu: Grundsteuerbescheid
Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente
Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
weitere Informationen zu: Kreditkartendaten
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter
Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Wahlcomputer
Steuerrecht
Besuchsfahrten
Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
weitere Informationen zu: Besuchsfahrten
Verbraucherrecht
Versicherungsklauseln
Viele Versicherungsklauseln unwirksam
weitere Informationen zu: Versicherungsklauseln
Erbrecht
Sekte
Pflichtteilsbeschränkung bei Mitgliedschaft des Erben in einer Sekte.
weitere Informationen zu: Sekte
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Steuerrecht
Grunderwerbsteuer
Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grunderwerbsteuer