Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Überstundenvergütung
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Gratifikation II
Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.
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Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
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Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Übung
Für „immer und ewig“ gebunden?
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Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
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Medizin und Soziales
Bereitschaftsdienst bei Ärzten
Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.
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Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
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Arbeitsrecht
Unzumutbar
Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei unverschuldeter Minderleistung unzumutbar sein.
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Arbeitsrecht
AG-Haftung
Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft
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Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
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Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
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Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
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Arbeitsrecht
Betriebsratsfusion
Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich
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Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit.
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Arbeitsrecht
Feiertagszuschlag
Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall
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Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
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Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
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Arbeitsrecht
Mehrarbeitszuschlag
Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.
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Arbeitsrecht
Arbeitgeberrache
Die Rache des Arbeitgebers.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
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Arbeitsrecht
Besonderer Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.
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Arbeitsrecht
Beurteilungsgewicht
Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten
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Arbeitsrecht
Erziehungsurlaub
Erwähnung von Erziehungsurlaub im Arbeitszeugnis.
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Arbeitsrecht
Gleiche Fristen
Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden.
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Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Angedrohte Krankheit für den Fall des verweigerten Urlaubs als Kündigungsgrund.
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Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
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Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
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Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Schläge
Fristlose Kündigung wegen grundloser Ohrfeige und sexueller Belästigung.
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Arbeitsrecht
Stilllegung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.
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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
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Arbeitsrecht
Zeitmanipulation
Missbrauch der Stempeluhr durch einen hilfsbereiten Kollegen
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Arbeitsrecht
Art und Ort
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
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Arbeitsrecht
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
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Arbeitsrecht
Behindertengerecht
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer
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Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
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Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
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Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
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Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
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Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
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Arbeitsrecht
Strafanzeige
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
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Arbeitsrecht
Verlagerung
Verlagerung vom Arbeitsplatz im gleichen Ort.
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Arbeitsrecht
Vertraulich
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis
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Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
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Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
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Arbeitsrecht
Ausnahmefall
Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro.
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
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Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
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Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?
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Arbeitsrecht
Domino-Theorie
„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.
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Arbeitsrecht
Eigenkündigung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
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Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Krankheitsdrohung und die Folgen.
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Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Arbeitsrecht
Lehrergehalt
Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache
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Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Paginierungspflicht
Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte
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Arbeitsrecht
Parteianhörung
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
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Arbeitsrecht
Personalfragebogen
In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.
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Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Selbstbeiordnung
Selbstbeiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe
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Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
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Arbeitsrecht
Teilzeitbasis
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
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Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
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Arbeitsrecht
Vereitelung
Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit
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Arbeitsrecht
Vergleichsanfechtung
Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung
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Arbeitsrecht
Zu langsam
Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters
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Arbeitsrecht
Zulage
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
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Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
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Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
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Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
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Arbeitsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht
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Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
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Arbeitsrecht
Surfen im Netz
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.
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Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
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Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
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Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
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Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
weitere Informationen zu: Lohnwucher
Arbeitsrecht
Sittenwidrig
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidrig
Arbeitsrecht
Sittenwidriger Lohn
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
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Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Urlaub II
Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
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Arbeitsrecht
Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
weitere Informationen zu: Verschwiegenheitserklärung
Arbeitsrecht
Versorgungsanwartschaft
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
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Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
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Arbeitsrecht
Betriebsrentenanwartschaft
Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanwartschaft
Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
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