Wege zum Recht
Billigkeit
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Betreuungsunterhalt II
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig - Grundsatzentscheidung zur Dauer des Betreuungsunterhalts vom 18. März 2009 (XII ZR 74/08). "... des Unterhalts verlängert sich, so lange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden ..." mehr zu: Betreuungsunterhalt II |
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Steuerklasse
Steuerklasse im ErbStG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft "... Etwas anderes ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit gem. § 163 AO. Der Gesetzgeber habe durch seine ..." mehr zu: Steuerklasse |
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Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB "... von ihm zu führende Beweis dafür, dass die Tariferhöhungen der Billigkeit entsprechen, brauchen danach nicht den gesamten Tarif zu umfassen. ..." mehr zu: Gaspreis |
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