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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Rechtliches

Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis

Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag / Zeitvertrag / Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung

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Arbeitsrecht

Fragerecht

Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?

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Arbeitsrecht

Gleicher Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Abfindung bei Kündigung

Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.

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Arbeitsrecht

Anhörung des Betriebsrats

Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.

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Arbeitsrecht

Kündigung

Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Wirtschaftsberater

Erfolgsbeteiligung des Wirtschaftsberaters bei der Kapitalrückführung ist im Zweifel nichtig und ein an den Wirtschaftsberater gezahltes Honorar zu erstatten.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate

Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?

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Erbrecht

Bezugsrecht

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

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Erbrecht

Bezugsberechtigung

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Familienrecht

Familienzuschlag

Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.

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Immobilienrecht

Abnahme

Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.

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Immobilienrecht

Architektenhonorar II

Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.

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Immobilienrecht

Fußbodensanierung

Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.

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Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.

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Medizin und Soziales

DocMorris

DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil

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Medizin und Soziales

Altersrückstellungen

Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.

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Medizin und Soziales

Hilfsmittel

Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.

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Medizin und Soziales

Krankenversicherung

Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?

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Medizin und Soziales

Pfändungsschutz

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.

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Mietrecht

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.

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Verbraucherrecht

Fitnessstudio

Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?

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Verbraucherrecht

Sachmängel

Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.

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Verbraucherrecht

Versicherungsvertragsgesetz

Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

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Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

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Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

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Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

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Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

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Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

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Wirtschaftsrecht

Webshops

Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?

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Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

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Wirtschaftsrecht

Risikomanagement

Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.

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Wirtschaftsrecht

Herkunftstäuschung

Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.

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Wirtschaftsrecht

Markenrecherche

Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.

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Wirtschaftsrecht

Abmahnung

Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.

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Wirtschaftsrecht

Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.

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Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

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Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

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Steuerrecht

Fortbildung

Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.

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Steuerrecht

Getrenntleben

Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.

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Steuerrecht

Zwischenschaltung

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH ist grundsätzlich nicht missbräuchlich.

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Steuerrecht

Kindergeld II

Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.

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Steuerrecht

Betriebsausflug

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitklau

Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.

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Arbeitsrecht

Antidiskriminierung

Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Vertraulich

Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis

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Arbeitsrecht

Antidiskriminierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

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Arbeitsrecht

Regelungskompetenz

Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag

Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.

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Arbeitsrecht

Altersdifferenzierung

Altersdifferenzierung in Sozialplänen

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.

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Arbeitsrecht

Betriebsveranstaltung

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.

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Bankrecht

Risikoentscheidung

Eine Aufklärung über die Risiken einer Geldanlage ist ausreichend.

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Bankrecht

Wissensvorsprung

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.

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Bankrecht

Abschlussgebühr

Für den Abschluss eines Bausparvertrages zahlen Bausparer derzeit eine Abschlussgebühr, regelmäßig etwa ein Prozent der Vertragssumme.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

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Baurecht

Schallschutzqualität

Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden

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Baurecht

Informationsmangel

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes

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Baurecht

Nachtragsangebot

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.

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Baurecht

Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters

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Baurecht

Schallschutz

Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte

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Baurecht

Teilleistungen

Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

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Erbrecht

Vor- und Nacherbschaft

Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...

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Erbrecht

Pflege

Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.

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Familienrecht

Scheidung mit Auslandsbezug

Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.

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Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

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Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

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Familienrecht

Unterhaltsreform II

Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.

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Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III

Familienrecht

Zugewinnausgleich II

Neuerungen beim Zugewinnausgleichsverfahren – die künftige Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Elternunterhalt

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Gesellschaftsrecht

Bezugshaftung

Keine Haftung des GmbH-Aufsichtsrates für Vorstandsbezüge.

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Gesellschaftsrecht

Links und Haftung

Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.

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Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung I

Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.

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Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung II

Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken

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Gesellschaftsrecht

Datenweitergabe

Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten

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Gesellschaftsrecht

Herabwürdigung

Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot

weitere Informationen zu: Herabwürdigung

Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

weitere Informationen zu: BilMoG

Gesellschaftsrecht

Gewerbliche Nachfrage

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar

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Gesellschaftsrecht

Bitstrom

Regulierung des “Bitstrom”-Marktes

weitere Informationen zu: Bitstrom

Gesellschaftsrecht

Konkurrenzprodukte

Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte

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Immobilienrecht

Immobilienkauf

Beim Kauf einer Gebäudeimmobilie sollte der Käufer im Kaufvertrag darauf bestehen, dass der Verkäufer ihm auch Mängelansprüche ...

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Immobilienrecht

EuGH zu Schrottimmobilien

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

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Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

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Mietrecht

Nebenkosten für Gewerberaum

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.

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Mietrecht

Renovierungsbedarf

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Starre Fristen

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

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Mietrecht

Beitritt

Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform

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Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

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Mietrecht

Betriebssicherheit

Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten

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Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen

Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel

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Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

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Mietrecht

Nebenkosten

Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?

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Mietrecht

Rauchen

Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.

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Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

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Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

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Mietrecht

Typengutachten

Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

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Mietrecht

Wohnwertverbesserungen

Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter

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Sozialrecht

Anspruchsende

Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.

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Sozialrecht

Wohngemeinschaft

Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.

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Sozialrecht

30 Stunden

Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden

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Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

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Sozialrecht

Lebensversicherung

Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.

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Steuerrecht

Raucherentwöhnung

Betriebliche Raucherentwöhnungskurse sind Arbeitslohn.

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Steuerrecht

Einsatzwechsel

Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit

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Steuerrecht

Essensmarken

In vielen Firmen kommen die Arbeitnehmer in den Genuss von verbilligten Mahlzeiten. Doch das Finanzamt sitzt mit am Tisch und möchte seinen Anteil.

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Steuerrecht

Kirchgeld NRW

Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Mitnehmen

Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.

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Steuerrecht

Nachzahlungszinsen

Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen

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Steuerrecht

Versicherungsbeiträge

Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld

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Steuerrecht

Reverse-Charge-Verfahren

Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.

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Steuerrecht

Spenden

Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.

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Steuerrecht

Erwerbsbezug

Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke bei einem Arbeitnehmer.

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Steuerrecht

Gartenfest

Kosten für Mitarbeiter-Gartenfest als Bewirtungsaufwendungen

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Steuerrecht

Unternehmensanteile

Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.

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Steuerrecht

Finanzdienstleistungen

Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

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Steuerrecht

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung in der Rechnung

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Steuerrecht

Beratungskosten bei Hinterziehung

Erben können die Kosten einer Rechtsberatung in Bezug auf geerbte Steuerschulden beim Finanzamt geltend machen.

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Steuerrecht

Steuerbefreiung

Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.

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Steuerrecht

Steuerpolitik

Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.

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Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.

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Steuerrecht

Studienkosten

Studienkosten absetzen - Bundesfinanzhof erlaubt Werbungskostenabzug.

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Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften

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Strafrecht

Berichterstattung

Grenzen der zulässigen Berichterstattung

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Strafrecht

Keltenkreuz

Verwenden eines Keltenkreuzes

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Strafrecht

Selbstgespräche

Unverwertbarkeit von abgehörten Selbstgesprächen

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigt

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Verbraucherrecht

Eingeschränkte Haftung

Versicherung haftet nicht vollumfänglich für vollmachtlosen Versicherungsagenten

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Verbraucherrecht

Reform des Versicherungsrechts

Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...

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Verbraucherrecht

Ersatzlieferung

Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

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Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

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Verkehrsrecht

Fluggastrandale

Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?

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Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflicht

Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).

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Verkehrsrecht

Handyverbot

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“

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Verkehrsrecht

Cannabis

Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum

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Zivilrecht

Ehrverletzung

Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.

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Zivilrecht

Abmahnung

Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.

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Zivilrecht

Flüchtlingsgrund

Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund

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Zivilrecht

Fotos

Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.

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Zivilrecht

Hinterbliebenenrente

Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

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Zivilrecht

Video-Verwertungsrechte

Streit um Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära

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Zivilrecht

Wetttrinken

Die Verfassung und das Wetttrinken

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Zivilrecht

Arzneimittelbezug

Arzneimittelbezug aus dem Ausland

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Zivilrecht

Widerrufsadresse

Postfach als Widerrufsadresse

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