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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Lohndumping

Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.

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Bankrecht

Online-Broker

CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.

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Bankrecht

Phishing II

Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.

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Bankrecht

Skimming

Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an.

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Verbraucherrecht

Abofalle

Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.

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Verbraucherrecht

Betrug bei eBay

Die Betrugsmaschen bei eBay.

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Verkehrsrecht

Steinschlag

Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Verkehrsrecht

Schaden

Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.

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Wirtschaftsrecht

Adressbuchbetrug

Nahezu jeder Selbstständige, Freiberufler, jedes Unternehmen, fast alle Vereine sind von den mehr als 100 Anbietern schonmal angeschrieben worden.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

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Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

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Steuerrecht

Veräußerungsfrist II

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Ausbildungsfreibetrag

Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

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Arbeitsrecht

Privatgespräch

Auszubildende darf nicht wegen Privatgesprächen fristlos gekündigt werden.

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Arbeitsrecht

Art und Ort

Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag

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Arbeitsrecht

Lohnbetrug

Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden

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Arbeitsrecht

Lohnwucher

Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.

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Arbeitsrecht

Nichteinhaltung

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

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Bankrecht

Vermögensverwaltung

Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Gaunereien mit Schrottimmobilien - Banken sind mitschuldig.

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Baurecht

Pietätsfrage

Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.

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Baurecht

Außenbereich

Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich

weitere Informationen zu: Außenbereich

Baurecht

Drogenberatungsstelle

Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus

weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle

Baurecht

Erdrückt

Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden

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Baurecht

Garagenbau

Errichtung einer straßenfernen Garage

weitere Informationen zu: Garagenbau

Baurecht

Windkraftanlage

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

weitere Informationen zu: Windkraftanlage

Baurecht

Rücksichtnahmegebot

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.

weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot

Baurecht

Vergabeverstoß

Die Haftung von Architekten und Ingenieuren wird von der Rechtsprechung immer weiter verschärft.

weitere Informationen zu: Vergabeverstoß

Gesellschaftsrecht

Betrugsanstiftung

Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte

weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung

Mietrecht

Mängelbegründung

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.

weitere Informationen zu: Mängelbegründung

Mietrecht

Wohnfläche

Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Prozesskostenhilfe

Zwangsvollstreckung

Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin

weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung

Sozialrecht

Beitrittsfrist

Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

weitere Informationen zu: Beitrittsfrist

Sozialrecht

Maklercourtage

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.

weitere Informationen zu: Maklercourtage

Steuerrecht

Erbbaurecht

Das Erbbaurecht ist nach den gesetzlichen Regelungen zu bewerten.

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Steuerrecht

Keine Belastung

Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung

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Steuerrecht

Navigationsgerät

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens im Rahmen der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist auch der Wert ...

weitere Informationen zu: Navigationsgerät

Steuerrecht

Praxisgebühr absetzen

Die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ist für viele Patienten ein Ärgernis.

weitere Informationen zu: Praxisgebühr absetzen

Steuerrecht

Tierbehandlung

Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund

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Steuerrecht

Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.

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Steuerrecht

Doppelter Haushalt

Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.

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Steuerrecht

Geländefahrzeuge

Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen

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Steuerrecht

Steuermoral

Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.

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Strafrecht

Finanzberater

Verurteilungen wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig

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Strafrecht

Straßenreinigung

Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

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Strafrecht

Unerlaubtes Glücksspiel

Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel

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Verbraucherrecht

Badenia Bausparkasse AG

Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.

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Verbraucherrecht

Falk Fonds II

Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt.

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verkehrsrecht

Bremsweg beim Rad

Anhalten muss auch für Radfahrer innerhalb der einsehbaren Strecke möglich sein.

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Zivilrecht

Unrechtsgehalt

Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges

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Zivilrecht

Geldüberweisung

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung

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Zivilrecht

Schmähkritik

Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.

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Zivilrecht

Spielmanipulation

Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig

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