Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
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Arbeitsrecht
Entgelt VII
Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.
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Bankrecht
Cumulus-Fonds
Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.
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Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
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Immobilienrecht
Nachbarn
Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.
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Immobilienrecht
Bauberater
Alle reden davon, dass Bauen preiswerter werden muss, Bauberater unterstützen Sie dabei.
weitere Informationen zu: Bauberater
Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
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Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
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Immobilienrecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
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Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
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Mietrecht
Lüften
Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.
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Mietrecht
Schimmel
Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
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Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
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Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
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Verbraucherrecht
Kaufrecht II
Wenn es wegen einem nicht behebbaren Mangel der Kaufsache zu keiner Übergabe oder Übertragung kommt, spricht man von der Unmöglichkeit der Leistung.
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Verkehrsrecht
Ohne Reparatur
Viele Verkehrsunfälle werden ohne Reparatur auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
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Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
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Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
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Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
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Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
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Baurecht
Beseitigung unerwünscht
Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.
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Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
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Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
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Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
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Baurecht
Nachbesserungsaufwand
Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes
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Baurecht
Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
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Baurecht
Warnwert
Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag
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Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
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Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
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Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
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Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
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Baurecht
Wandlung
Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung
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Baurecht
Mängelbeseitigung
Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel
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Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
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Baurecht
Lüftungsanlage
Architekten- / Bauherrenhaftung bei unzureichendem Lüftungskonzept für Schwimmbad
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Baurecht
Verschachtelt
Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise
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Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
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Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
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Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
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Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
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Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
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Immobilienrecht
Dachgarten
Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig
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Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
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Mietrecht
Stromversorgung I
Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.
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Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
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Mietrecht
Gemeinschaftsmangel
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.
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Mietrecht
Rückgabezustand
Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes
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Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
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Mietrecht
Renovierungsbedarf
Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag
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Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
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Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
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Mietrecht
Betriebssicherheit
Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten
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Mietrecht
Deckenhöhe
Kündigung Vermieter wegen bauordnungswidriger Wohnung
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Mietrecht
Gewerbemiete
Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen
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Mietrecht
Eigenmächtige Beseitigung
Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung
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Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
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Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
weitere Informationen zu: Mietminderung
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
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Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
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Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
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Steuerrecht
Baumängel
Absetzbarkeit bei der Beseitigung von Baumängeln.
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Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
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Steuerrecht
Lasik-Kosten
Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”
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Steuerrecht
Reverse-Charge-Verfahren
Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.
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Steuerrecht
Steuerpolitik 2009 II
Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.
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Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
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Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.
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Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagenkauf
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verkehrsrecht
Abschleppkosten
Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person
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Verkehrsrecht
Schadensabwicklung
Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.
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Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
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Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
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Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
weitere Informationen zu: Originallackierung