Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing ist Psychoterror von Vorgesetzten (auch Bossing genannt) und/oder Kollegen am Arbeitsplatz.
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Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Familienrecht
Wechselmodell
Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.
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Immobilienrecht
Anfechtung WEG-Beschluss
Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.
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Immobilienrecht
Grundbucheinsicht
Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.
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Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
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Verbraucherrecht
Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
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Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
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Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
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Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
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Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
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Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
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Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
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Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
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Arbeitsrecht
Abmahnung
Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.
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Arbeitsrecht
Fahrerlaubnis
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
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Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
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Arbeitsrecht
Nichterscheinen
Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei trotz Ladung
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Arbeitsrecht
Rechtsweg
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
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Arbeitsrecht
Trunkenheitsfahrt
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
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Arbeitsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht
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Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
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Arbeitsrecht
Beschwerdestelle
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
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Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
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Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
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Bankrecht
Geschäftsbürgschaft
Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit
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Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
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Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
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Baurecht
Partnerwechsel
Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.
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Baurecht
Sicherungshypothek II
Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden
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Baurecht
Übertragungsmittel
Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden
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Baurecht
Kostenschätzung
Fachaufsicht über Vermessungsingenieure
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Baurecht
Stauraum
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer
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Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
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Baurecht
Balkonsturz
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
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Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
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Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
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Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
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Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
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Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
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Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
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Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
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Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
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Gesellschaftsrecht
Ausscheiden
Ein Kündigungsschreiben des Geschäftsführers muss ordnungsgemäß angezeigt werden.
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Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
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Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
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Gesellschaftsrecht
Zusammenschluss
Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerken Eschwege
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Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
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Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
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Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
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Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
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Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
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Immobilienrecht
Dachgarten
Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig
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Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
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Mietrecht
Einkommenspfändung
Pfändung von geringen Vermietungseinkommen ist zulässig
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Mietrecht
Heizungsausfall
Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.
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Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
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Mietrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
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Mietrecht
Abmahnung
Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung
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Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
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Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
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Mietrecht
Eigentumserwerb
Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb
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Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
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Mietrecht
Parabolantenne II
Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen
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Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
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Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
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Praxistipp
Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftslehre an der LMU
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Praxistipp
Zustellung
Zustellung von Gerichtsurteil an Rechtsanwalt
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Prozesskostenhilfe
Abwesenheitsgeld
Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.
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Prozesskostenhilfe
Anwaltsbeistand
Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH
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Prozesskostenhilfe
Gutsherren Art
Kündigung nach Gutsherren Art.
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Prozesskostenhilfe
Fehler und Fallstricke
Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.
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Prozesskostenhilfe
Vermögensplanung
Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
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Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
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Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
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Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
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Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
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Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
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Steuerrecht
Ordnungsmittel
Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Verstorbenen
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Strafrecht
Online-Durchsuchung
Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC.
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Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
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Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
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Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
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Verkehrsrecht
Blutentnahme
Richterliche Anordnung bei Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt
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Verkehrsrecht
Sicherung
Verantwortlichkeit für die hinreichende Sicherung einer LKW-Ladung
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
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Verkehrsrecht
Fahrzeugsicherstellung
Fahrzeugsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunkts
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Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
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Zivilrecht
Ordnungsgeld
Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.
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Zivilrecht
Zustellungsregeln
Die Zustellung muss an den tatsächlichen Wohnort erfolgen.
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Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
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Zivilrecht
Mailsignatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
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Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
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Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
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Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Zivilrecht
Haftbefehl
Aussetzung eines Haftbefehls wegen Mordversuches
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Zivilrecht
Reisekosten
Auswärtiger “Spezialanwalt” des Vertrauens.
weitere Informationen zu: Reisekosten
Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
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Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
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Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
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