Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Schmiergeldverbot
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
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Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
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Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
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Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
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Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
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Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
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Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
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Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
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Baurecht
Fristdauer
Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben
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Baurecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.
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Baurecht
Sanierungskosten
Mängelbeseitigungskosten bei kostengünstigerer Maßnahme
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Baurecht
Schlussrechnung
Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.
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Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
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Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
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Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.
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Familienrecht
Schwiegereltern
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
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Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
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Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
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Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
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Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
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Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
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Gesellschaftsrecht
Kartellgeschädigte
Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte
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Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
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Medizin und Soziales
Wahlleistung
Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.
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Mietrecht
Bedarfswandlung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
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Mietrecht
Lebensmittelpunkt
Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung
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Mietrecht
Rückgabetermin
Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache
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Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
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Mietrecht
GmbH-Mietvertrag
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
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Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
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Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
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Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
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Mietrecht
Farbwahlklausel
Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit
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Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
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Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
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Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
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Mietrecht
Nutzungsbeschränkung
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
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Mietrecht
vorgetäuschter Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
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Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
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Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
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Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
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Praxistipp
Leistungskürzungsrecht
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
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Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
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Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
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Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
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Steuerrecht
Reisestellenkarte
Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten
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Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
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Verbraucherrecht
Beinahe-Absturz
Beinahe-Absturz und Reisepreis
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Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
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Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
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Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
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Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
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Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Verkehrsrecht
Überlange Verfahrensdauer
Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.
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Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
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Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
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Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
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Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
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Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
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Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
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Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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Zivilrecht
Reparaturkostenabrechnung
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
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Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
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Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
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Praxistipp
Stiftungsgelder
Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
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