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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

weitere Informationen zu: Betriebsbedingte Kündigung

Immobilienrecht

Baugeld

Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.

weitere Informationen zu: Baugeld

Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln III

Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.

weitere Informationen zu: Schutzklauseln III

Arbeitsrecht

Regelungskompetenz

Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz

weitere Informationen zu: Regelungskompetenz

Arbeitsrecht

Übergangsfrist

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.

weitere Informationen zu: Übergangsfrist

Arbeitsrecht

Überleitung

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses

weitere Informationen zu: Überleitung

Baurecht

Meisterzwang

Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß

weitere Informationen zu: Meisterzwang

Zivilrecht

Arztwerbung

Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.

weitere Informationen zu: Arztwerbung

Zivilrecht

Ehedoppelname

Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

weitere Informationen zu: Ehedoppelname