Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
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Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
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Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.
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Erbrecht
Berliner Testament
Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.
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Erbrecht
Ehegatte und Testament
„Bis das der Tod Euch scheidet.“ - Die Beendigung der Ehe aus erbrechtlicher Sicht.
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Erbrecht
Ehegattentestament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.
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Erbrecht
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wahrung des Familienfriedens durch die Benennung eines Testamentvollstreckers.
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Erbrecht
Formulierungsfehler im Testament
Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.
weitere Informationen zu: Formulierungsfehler im Testament
Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
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Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz, der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Die Zwangsvollstreckung der DKB wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke in vielen Fällen rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
weitere Informationen zu: Schädlingsbefall
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung II
Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung II
Medizin und Soziales
Vorsorgevollmacht
Warum ist eine Vorsorgevollmacht so wichtig ?
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Mietminderungsliste
Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.
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Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
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Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
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Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Wirtschaftsrecht
Webdesign
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
weitere Informationen zu: Webdesign
Steuerrecht
Kindergeld
Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.
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Steuerrecht
Internet
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.
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Steuerrecht
Elektronisches Fahrtenbuch
Durch ein elektronisches Fahrtenbuch Steuern sparen?
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Arbeitsrecht
Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin hat drei erste Entscheidungen zu Hartz IV erlassen.
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Arbeitsrecht
Keine Tarifbindung
Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen III
Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.
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Arbeitsrecht
Vertragsbefristung
Befristung setzt keinen Zugang der Vertragsurkunde voraus
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Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.
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Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Anfechtung Eigenkündigung
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung
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Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
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Arbeitsrecht
Straßenbahnfahrer
Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
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Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Arbeitsrecht
Nichtraucher
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
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Bankrecht
Falsche Überweisung
Bei der Ausführung eines fehlerhaften Überweisungsauftrages haftet nicht immer der Empfänger.
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Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
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Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
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Baurecht
Falscher Standort
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.
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Baurecht
Wintergartenersatz
Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz
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Erbrecht
Berliner Testament
Diese Form des Testieren ist zwischen Eheleuten sehr beliebt, da es einfach aufgesetzt werden kann. Aber Vorsicht: Dieses Testament ist besonders schwierig.
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Erbrecht
Testament
Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.
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Erbrecht
Vorsorgevollmacht
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin ist nun auch für Privatpersonen zugänglich.
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Erbrecht
Aufhebung eines Erbvertrages
Drum prüfe, wer sich ewig bindet - das gilt auch für letztwillige Verfügungen.
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Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
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Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhalt
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Familienrecht
Mündelsichere Geldanlage
Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Gesellschaftsrecht
Altschuldenhaftung
Neue Gesellschafter einer GbR haften auch für (bekannte) alte Gesellschaftsschulden.
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Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
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Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS".
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Mietrecht
Forderungszeitpunkt
„Abnahme“ ist nicht gleich „Fertigstellung“.
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Mietrecht
Kündigung unwirksam
Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein
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Mietrecht
Kündigungsrecht
Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.
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Mietrecht
Mietverstöße
Auch eine Vielzahl von geringen Mietverstößen rechtfertigen keine Kündigung.
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Mietrecht
Schutzstandard
Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.
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Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
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Mietrecht
Gartennutzung
Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus
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Mietrecht
Heizungsausfall
Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.
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Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig
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Mietrecht
Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
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Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht II
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
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Mietrecht
Keine Zusatzantenne
Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen
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Mietrecht
Erhöhungsgrund
Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale
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Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
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Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
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Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
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Mietrecht
Ausführungsart
Verpflichtung zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen „nach bisheriger Ausführungsart“
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Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
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Mietrecht
Eigenbedarf
Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters
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Mietrecht
Fehlangabe
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.
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Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
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Mietrecht
Mieterhöhungsverlangen
Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel
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Mietrecht
Übernahme
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln
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Mietrecht
Vertragsstrafe
Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
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Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
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Mietrecht
vorgetäuschter Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf
Praxistipp
Standortwahl
Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.
weitere Informationen zu: Standortwahl
Sozialrecht
Laufband
Kostenübernahme für Laufband durch die Krankenkasse
weitere Informationen zu: Laufband
Sozialrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge als Schadensersatz von ehemaligen Geschäftsführern
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
weitere Informationen zu: Krankenkassen
Sozialrecht
Elterngeld
Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Steuerrecht
Geringerer Freibetrag
Nichtverheiratete erhalten weniger Kinderbetreuungskosten anerkannt.
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Steuerrecht
Reisekosten
Selbstständige können nicht auf Pauschalen zurückgreifen.
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Steuerrecht
Renovierungsumfang
Umfangreiche Renovierung und Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Renovierungsumfang
Steuerrecht
Tronc
Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld
weitere Informationen zu: Tronc
Steuerrecht
Berliner Testament
Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.
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Steuerrecht
Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.
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Steuerrecht
Strafverteidigung
Kosten der Strafverteidigung
weitere Informationen zu: Strafverteidigung
Steuerrecht
Umsatzbesteuerung
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern
weitere Informationen zu: Umsatzbesteuerung
Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
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Strafrecht
Straßenreinigung
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
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Strafrecht
Tunnelgangster
Jugendstrafe gegen „letzten Tunnelgangster“
weitere Informationen zu: Tunnelgangster
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.
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Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.
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Verkehrsrecht
Spurtreue
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen
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Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
weitere Informationen zu: Weiterentwicklung
Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
weitere Informationen zu: Fehlbehauptung
Zivilrecht
Praxisgebühr für Beamte
Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung
weitere Informationen zu: Praxisgebühr für Beamte
Zivilrecht
IM-Foto
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet
weitere Informationen zu: IM-Foto
Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
weitere Informationen zu: Motezuma
Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Wirtschaftsrecht
Rabattaktionen
Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.
weitere Informationen zu: Rabattaktionen
Arbeitsrecht
Personalrat
Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
weitere Informationen zu: Personalrat
Mietrecht
Berliner Räumung
Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.
weitere Informationen zu: Berliner Räumung
Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
weitere Informationen zu: Gesetzesverstoß im Bundestag
Verkehrsrecht
Radarmessung
Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.
weitere Informationen zu: Radarmessung
Steuerrecht
Holdinggesellschaft
Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft.
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