Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
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Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
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Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
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Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
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Verbraucherrecht
Auktionsfehler
Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.
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Verbraucherrecht
Nachforderung
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
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Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
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Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
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Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
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Steuerrecht
Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.
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Arbeitsrecht
Vertragsänderung
Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.
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Arbeitsrecht
“Sind Sie schwanger?”
Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.
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Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
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Arbeitsrecht
Geschlechterdiskriminierung
„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Arbeitsrecht
Lehrergehalt
Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache
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Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
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Arbeitsrecht
Entschädigung
Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung
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Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
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Arbeitsrecht
Alter
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
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Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
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Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
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Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
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Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
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Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
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Erbrecht
Unternehmensnachfolge
Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.
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Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
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Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.
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Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR II
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.
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Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
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Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.
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Mietrecht
Abgeltung
Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen
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Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
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Mietrecht
Zuviele Klauseln
Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
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Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
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Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
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Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
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Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
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Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
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Steuerrecht
Ehegattensplitting
Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.
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Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
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Verbraucherrecht
Beförderungsbedingungen
Unzulässige Klausel eines Busunternehmers
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
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Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Bonuspunkte
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
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Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
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