Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing und Bossing durch Kollegen bzw. Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
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Erbrecht
Betriebsvermögen
Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Immobilienrecht
Sondernutzungsrecht
Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?
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Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
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Immobilienrecht
Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.
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Immobilienrecht
Eigenleistung
Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.
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Immobilienrecht
Privatgutachten
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.
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Immobilienrecht
Schlussrechnung - Architekt
Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.
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Immobilienrecht
Auflassungsvormerkung
Wer dem Begriff zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.
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Medizin und Soziales
Arzthaftung
Das Einmaleins der Arzthaftung.
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Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Das reformierte Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll Formen der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ erschweren.
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Medizin und Soziales
Altersvorsorge
Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
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Mietrecht
Teppichreinigung
Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.
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Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
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Verbraucherrecht
Streaming
Ist der Konsum von Streaming-Diensten strafbar?
weitere Informationen zu: Streaming
Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?
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Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
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Verbraucherrecht
Rechtsschutzbedingungen
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
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Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
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Verbraucherrecht
Versicherungsbedingungen
Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.
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Wirtschaftsrecht
Betreibung
Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
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Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
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Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
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Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
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Wirtschaftsrecht
Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.
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Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
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Wirtschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
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Wirtschaftsrecht
Markenrecherche
Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.
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Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
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Wirtschaftsrecht
Markenverletzung
Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.
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Wirtschaftsrecht
Besteuerung im Ausland
Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.
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Wirtschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
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Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
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Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
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Steuerrecht
Istbesteuerung
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
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Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
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Arbeitsrecht
Was ist Mobbing
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.
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Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
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Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
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Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?
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Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
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Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
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Baurecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
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Erbrecht
Grundbegriffe
Die nachfolgenden Begriffe kehren im “Erbrecht” immer wieder und über sie muss absolute Klarheit herrschen:
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Mediation
Mediation im Familienrecht
Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.
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Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
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Gesellschaftsrecht
Unverbindl. Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
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Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung
Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
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Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
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Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
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Immobilienrecht
Vertragsstrafe
Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.
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Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
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Mietrecht
Nebenkostenverordnung
Seit 1. Januar 2004 gilt die neue Betriebskostenverordnung (BtrKV). Sie regelt, was rechtlich unter dem Begriff der Betriebskosten zu submieren ist.
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Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
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Mietrecht
Wohnfläche
Die Ermittlung der Wohnfläche hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Mieterhöhungen und bei der Abrechnung von Nebenkosten.
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Mietrecht
Zuviele Klauseln
Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
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Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
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Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
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Praxistipp
Beeinträchtigung
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.
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Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht von Online-Journalismus
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Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung I
Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
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Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.
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Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
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Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
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Steuerrecht
Werbeagent
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“
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Steuerrecht
Hausanschlüsse
Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen
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Steuerrecht
Überlange Zigaretten
Besteuerung überlanger Zigaretten
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Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
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Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
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Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
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Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Verkehrsrecht
Drängler
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.
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Verkehrsrecht
Handyverbot
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
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Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.
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Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
weitere Informationen zu: Schmähkritik
Zivilrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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