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Familienrecht

Familienzuschlag

Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.

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Familienrecht

Sorgerecht

Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.

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Familienrecht

Vaterrechte

Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.

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Familienrecht

Dreiteilungsmethode

Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.

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Familienrecht

Unterhalt

Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.

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Medizin und Soziales

Arzthaftungsrecht

Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.

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Verkehrsrecht

Verkehrsvideo

Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.

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Wirtschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

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Steuerrecht

Veräußerungsfrist

Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre.

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Mietrecht

Eigenbedarf

Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.

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Steuerrecht

Spekulationsbesteuerung

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Mantelkauf

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

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Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

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