Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
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Bankrecht
Ausschüttungen
Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?
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Bankrecht
VIP Medienfonds II
Auf Anleger der VIP Medienfonds 2 könnten immense Steuernachzahlungen zu kommen.
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Bankrecht
MWB
Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
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Immobilienrecht
Grundbucheinsicht
Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.
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Immoblienrecht
Architektenvertrag
Zwischen Architekten und Bauherren kommt es oft zum Streit, wenn es um die Frage geht, ob der Bauherr einen entgeltlichen Architektenvertrag abgeschlossen hat.
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Immobilienrecht
Eigenleistung
Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.
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Immobilienrecht
Privatgutachten
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.
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Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
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Medizin und Soziales
Arbeitsteilung
Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.
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Verbraucherrecht
Schuldnerberatung
Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
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Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
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Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
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Wirtschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
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Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.
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Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
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Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
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Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
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Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Gesundheitsförderung
Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.
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Arbeitsrecht
Kündigungsbegründung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgang
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Arbeitsrecht
In Auftrag
Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A.
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Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
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Bankrecht
Fehlbuchung
Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren
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Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
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Baurecht
Auftragsvolumen
Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen
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Baurecht
Gewährleistung
Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag
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Baurecht
Übertragungsmittel
Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden
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Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...
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Baurecht
Schuldanerkenntnis
Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
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Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
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Baurecht
Gewerblich
Schlüsselfertige Errichtung durch einen Ingenieur als gewerbliche Tätigkeit
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Baurecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
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Baurecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
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Erbrecht
Schulden erben
Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.
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Erbrecht
Bewertung von Nachlaßgegenständen
Bewertung von Nachlaßgegenständen bei der Ermittlung des Pflichtteils.
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Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
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Familienrecht
Ehegattenhaftung
Der Glaube, dass man aufgrund der Eheschließung für Schulden des Ehegatten mithaftet, ist weit verbreitet.
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Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
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Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Auftragsvergabe
Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann
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Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
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Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
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Mietrecht
Eigenmächtige Beseitigung
Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung
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Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
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Steuerrecht
Dienstauftrag
Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel
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Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
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Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
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Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
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Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
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Verkehrsrecht
Schadensabwicklung
Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten.
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Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
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