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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Verbraucherrecht

Restschuldversicherung

Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag IV

Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag IV

Mietrecht

Zeitlich begrenzt

Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht

weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt

Mietrecht

Nachfrist

Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

weitere Informationen zu: Nachfrist

Mietrecht

Starre Fristen

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

weitere Informationen zu: Starre Fristen

Mietrecht

Aufrechnung I

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.

weitere Informationen zu: Aufrechnung I

Mietrecht

Aufrechnung II

Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung

weitere Informationen zu: Aufrechnung II

Mietrecht

Abrechnungsfrist

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

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Mietrecht

Mietvertrag V - Sicherheiten

Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.

weitere Informationen zu: Mietvertrag V - Sicherheiten

Sozialrecht

Rückforderung

Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch

weitere Informationen zu: Rückforderung