Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing und Bossing durch Kollegen beziehungsweise Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.
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Arbeitsrecht
Weisungsrecht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.
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Arbeitsrecht
Entsendung
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Schmiergeldverbot
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Erbrecht
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wahrung des Familienfriedens durch die Benennung eines Testamentvollstreckers.
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Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.
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Erbrecht
Patientenverfügung
Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.
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Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Verwaltervertrag-WEG
Die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Laufzeit, Vergütung, Aufgaben und Pflichten werden im Bestellungsbeschluss festgelegt und im Vertrag ausformuliert.
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Verbraucherrecht
Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
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Medizin und Soziales
Arbeitsteilung
Bei der horizontalen Arbeitsteilung (zum Beispiel Chirurg-Anästhesist; Hausarzt-Radiologe oder Hausarzt-Laborarzt) gilt der Vertrauensgrundsatz.
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Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
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Mietrecht
Verwaltervertrag
Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.
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Wirtschaftsrecht
Scheinselbstständigkeit
Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.
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Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
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Wirtschaftsrecht
Geschäftsführergehalt
Vergütung des Vorstands und das Geschäftsführergehalt.
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Gesellschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
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Wirtschaftsrecht
Compliance
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.
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Gesellschaftsrecht
Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.
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Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
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Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
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Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
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Arbeitsrecht
Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit
Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben.
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Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.
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Arbeitsrecht
Netzzugang
Anspruch des Betriebsrates auf Internet und E-Mail-Zugang
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Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen III
Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.
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Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
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Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
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Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
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Arbeitsrecht
Kollaps
Kreislaufkollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall
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Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
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Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?
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Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Firmenwagenunfall
Unfall mit dem Firmenwagen - wer haftet für den Schaden?
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
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Arbeitsrecht
Rechtsweg
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
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Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch
Im Vorstellungsgespräch gilt, es Farbe zu bekennen.
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Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch II
Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.
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Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
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Arbeitsrecht
Geldbuße
Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn
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Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
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Arbeitsrecht
Anzeichen für Mobbing
Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.
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Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
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Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
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Arbeitsrecht
Betriebsratsaufgaben
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
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Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
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Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
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Baurecht
Architektenaufgaben
Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.
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Baurecht
Balkonsturz
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
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Baurecht
Projektgemeinschaft
Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten
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Baurecht
Statikerhaftung
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker II
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker III
Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...
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Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
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Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
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Familienrecht
Verfahrenspfleger
Der Verfahrenspfleger wird gemeinhin als “Anwalt des Kindes” bezeichnet.
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Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
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Gesellschaftsrecht
Praktikanteneinsatz
Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.
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Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
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Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Gesellschaftsrecht
Vertriebsorganisation
Wann haftet eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters?
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Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
weitere Informationen zu: Beschlussrecht - WEG
Immobilienrecht
Wintergarten
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wintergarten
Mietrecht
Mietminderung
Im Mietrecht werden von den Mietern immer wieder gravierende Fehler bekannt, die darauf beruhen, dass sie an ...
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Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Sozialrecht
Schwenkbarer Sitz
Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.
weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz
Sozialrecht
Mittelverwendung
Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.
weitere Informationen zu: Mittelverwendung
Steuerrecht
Gewinnstreben
Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.
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Steuerrecht
Um- / Ausbau Arbeitszimmer
Die Abzugsfähigkeit des Umbaus/Ausbaus eines Arbeitszimmers bemisst sich zunächst daran, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen, ...
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Steuerrecht
Mitarbeit von Kindern
Ob als Bote, Chauffeur oder Telefonist - in vielen Betrieben lassen Chefs ihre Kinder mitarbeiten.
weitere Informationen zu: Mitarbeit von Kindern
Steuerrecht
Häusliches Arbeitszimmer
Das Einkommensteuergesetz (EStG) geht bereits seit einigen Jahren davon aus, daß die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
weitere Informationen zu: Häusliches Arbeitszimmer
Steuerrecht
Häuslicher Professor
Aufwendungen für ein Arbeitszimmer.
weitere Informationen zu: Häuslicher Professor
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung
Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung
Steuerrecht
Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.
weitere Informationen zu: Haushaltsführung
Steuerrecht
Krematorien
Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien
weitere Informationen zu: Krematorien
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge
Steuerrecht
Gewerbesteuer
Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
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Steuerrecht
Solidaritätszuschlag
Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig
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Verkehrsrecht
Punkteproblem
Diejenigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Fahrer von Fahrzeugen beschäftigen, stehen vor dem bekannten Problem, dass ...
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Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
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Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
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Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz
Zivilrecht
Impfstudie
Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie
weitere Informationen zu: Impfstudie
Steuerrecht
Tanzschulen
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
weitere Informationen zu: Tanzschulen
Arbeitsrecht
Mobbing II
Die Pflicht des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer vor Mobbing zu schützen und das Mobben selber zu unterlassen, ergibt sich aus seiner Fürsorgepflicht.
weitere Informationen zu: Mobbing II
Immobilienrecht
Tätige Mithilfe
Verpflichtung zur tätigen Mithilfe?
weitere Informationen zu: Tätige Mithilfe
Erbrecht
Erbengemeinschaft II
Mehrere Erben (Miterben) bilden eine Erbengemeinschaft.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft II
Wirtschaftsrecht
Zahlungsdienste
Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung.
weitere Informationen zu: Zahlungsdienste
Arbeitsrecht
Praktikanten
Einsatz von Praktikanten – auch über mehrere Jahre?!
weitere Informationen zu: Praktikanten
Verkehrsrecht
Personenschäden
Wer haftet für Personenschäden bei Fahrten auf Wettkämpfe, zu Lehrgängen, zum Training oder anderen Vereinsveranstaltungen?
weitere Informationen zu: Personenschäden
Steuerrecht
Kosten für Kindergarten
Die Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.
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Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
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Arbeitsrecht
Haftung des Betriebsrats
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen.
weitere Informationen zu: Haftung des Betriebsrats
Verbraucherrecht
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Steuerrecht
Kindergarten
Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten sind abziehbar.
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