Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
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Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
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Erbrecht
Internationales Erbrecht
In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.
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Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
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Erbrecht
Internationales Erbrecht III
Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.
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Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
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Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
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Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
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Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
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Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
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Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Immobilienrecht
Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
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Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
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Medizin und Soziales
Recht auf Schule
Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.
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Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
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Mietrecht
Anwaltskosten im Mietrecht
Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
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Mietrecht
Verwertungskündigung II
Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.
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Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
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Verbraucherrecht
Betrug bei eBay
Die Betrugsmaschen bei eBay.
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Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
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Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
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Verbraucherrecht
Schnäppchen
Schnäppchen oder überteuertes und gefährliches Plagiat? Die Risiken beim Online-Kauf.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
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Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
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Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
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Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
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Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
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Wirtschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
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Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
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Wirtschaftsrecht
Besteuerung im Ausland
Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.
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Wirtschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
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Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
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Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
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Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
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Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
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Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen III
Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.
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Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
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Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
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Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
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Erbrecht
Behinderter Erbe
Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.
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Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
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Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.
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Familienrecht
Geschuldeter Unterhalt
Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?
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Gesellschaftsrecht
Warenvorrat
Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
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Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Immobilienrecht
Energiepass
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
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Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
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Mietrecht
Nebenkostenverordnung
Seit 1. Januar 2004 gilt die neue Betriebskostenverordnung (BtrKV). Sie regelt, was rechtlich unter dem Begriff der Betriebskosten zu submieren ist.
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Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
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Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
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Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.
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Steuerrecht
Schulgeld
Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.
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Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
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Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
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Steuerrecht
Mittagessen
Umsatzsteuersatz für Mittagessen in der Schule
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer II
Die neue Abgeltungssteuer ab 1. Januar 2009 - Artikelserie zu den wichtigsten Änderungen.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer III
Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer IV
In diesem Teil geben wir Antworten darauf, wie sich die neue Steuer auf einzelne Anlageformen auswirken wird.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer V
In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag II
Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag III
Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag IV
Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.
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Steuerrecht
Steuermoral
Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Kunstfehler
Wenn Patienten ihre Ansprüche gegen Ärzte oder Krankenhäuser durchsetzen wollen, benötigen sie professionelle Unterstützung.
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
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Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
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Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
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Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
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