Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Befristung Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. "... beim Arbeitsgericht erheben, gerichtet auf die Unwirksamkeit der Befristung. Kann der Arbeitgeber im Prozeß nicht darlegen und beweisen, daß ein sachlicher ..." mehr zu: Befristung

Arbeitsrecht

Firmenwagenunfall Unfall mit dem Firmenwagen - wer haftet für den Schaden? "... erfolgen, wobei eine ausdrückliche Anordnung jeder einzelnen Fahrt durch den Arbeitgeber nicht erforderlich ist. Benutzt der Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug privat, ..." mehr zu: Firmenwagenunfall

Arbeitsrecht

Fragerecht Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten? "... den Arbeitnehmer wichtig einen guten Eindruck zu hinterlassen. Für den Arbeitgeber ist entscheidend, wie viele Informationen er vom Bewerber erhält, ..." mehr zu: Fragerecht

Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. "... unmittelbar oder mittelbar einer Inhaltskontrolle unterliegen können. Sind sowohl der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer Mitglied einer Tarifpartei, dann gilt ..." mehr zu: Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht

Internet für Betriebsrat Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit. "... einer Begrenzung der Kosten abzuwägen. In dem konkreten Fall betreibt der Arbeitgeber, ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen mit mehr als 300 Verkaufsfilialen, ..." mehr zu: Internet für Betriebsrat

Arbeitsrecht

Karneval Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr. "... Rhein. Wer Karneval frei haben will muß mithin – wenn der Arbeitgeber nicht freiwillig zumindest stundenweise, etwa für Besuch von Karnevalsumzügen, ..." mehr zu: Karneval

Arbeitsrecht

Lohn ohne Arbeit Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten? "... Monaten in Betracht. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigen, dass er arbeitsunfähig ist, andernfalls verliert er ..." mehr zu: Lohn ohne Arbeit

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt. "... geregelt. Tarifverträge enthalten meist auch nähere Bestimmungen über die vom Arbeitgeber zu zahlenden Überstundenzuschläge. Regelt der Arbeitsvertrag den Monatslohn und ..." mehr zu: Überstundenvergütung

Arbeitsrecht

Weisungsrecht Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. "... auch nur lapidar Mitarbeiter. Das Weisungs- oder auch Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, die Arbeitsbedingungen näher zu bestimmen. Er darf ..." mehr zu: Weisungsrecht

Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot II Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln. "... Oft trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch einen gemeinsamen Aufhebungsvertrag oder in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren durch einen ..." mehr zu: Wettbewerbsverbot II

Arbeitsrecht

Abmahnung Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung. "... verbietet es “mit Kanonen auf Spatzen zu schießen”. Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, ..." mehr zu: Abmahnung

Arbeitsrecht

Bildungsurlaub Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich. "... 2010 und lassen Sie sich dies schriftlich bestätigen. Sie müssen Ihrem Arbeitgeber die Inanspruchnahme und den Zeitraum der Arbeitnehmerweiterbildung so frühzeitig ..." mehr zu: Bildungsurlaub

Arbeitsrecht

Elternzeit Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. "... des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung zwar zustimmen, ist dabei aber an ..." mehr zu: Elternzeit

Arbeitsrecht

Entsendevertrag Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (Expatriates) ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. "... Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Arbeitgeber einen ..." mehr zu: Entsendevertrag

Arbeitsrecht

Firmenumzug Es gibt viele Gründe für eine Betriebsverlegung. "... Arbeitsort entfällt und sie sich überlegen müssen, ob sie dem Arbeitgeber hinterherziehen. Wird die Betriebsstätte nur um weniger als fünf Kilometer ..." mehr zu: Firmenumzug

Arbeitsrecht

Gratifikation II Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben. "... nur dann einen Anspruch, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber besteht. Ist dies weder durch Arbeits- noch durch Tarifvertrag ..." mehr zu: Gratifikation II

Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung Krankheitsandrohung und die Folgen. "... Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erkrankung an, um damit eine Verlängerung des ihm vom Arbeitgeber ..." mehr zu: Krankheitsdrohung

Arbeitsrecht

Kurzarbeit Die Wirtschaftskrise trifft jetzt auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer? "... bleibt. Was ist mit den Sozialabgaben? Für die geleistete Arbeit tragen der Arbeitgeber und der Beschäftigte die Beiträge gemeinsam (wie immer). Für ..." mehr zu: Kurzarbeit

Arbeitsrecht

Kurzarbeit II In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen. "... anteilig tragen. Dabei stellt Kurzarbeit einen Sonderfall dar. Üblicherweise trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles. Anders ausgedrückt hat er die ..." mehr zu: Kurzarbeit II

Arbeitsrecht

Lohn und Insolvenz Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. "... Fragen hängt aber beispielsweise ab, ob der Lohn noch beim Arbeitgeber selbst oder beim (vorläufigen) Insolvenzverwalter geltend zu machen ist. Ein ..." mehr zu: Lohn und Insolvenz

Arbeitsrecht

Nachträgliche Befristung Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen. "... die nachträgliche Befristung des zunächst entstandenen, unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Beispiel: Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen am 01.03.2005 mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag und vereinbaren ..." mehr zu: Nachträgliche Befristung

Arbeitsrecht

Übernahmepflicht Übernahmeverpflichtung des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. "... die Weiterbeschäftigung innerhalb von 3 Monaten vor Ausbildungsende gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich verlangt. Es komme dann ohne weiteres ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ..." mehr zu: Übernahmepflicht

Arbeitsrecht

Urlaub II Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). "... Anspruch auf Teilurlaub. Zur Überprüfung und Vermeidung von Doppelansprüchen sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung ..." mehr zu: Urlaub II

Arbeitsrecht

Anbieterauswahl Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber. "... Vertrag bei dem Anbieter Ihres Vertrauens. Auch bei Direktversicherungen haftet der Arbeitgeber für die Bonität des Anbieters. Die Sicherheit des angelegten ..." mehr zu: Anbieterauswahl

Arbeitsrecht

Beitragshaftung Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV). "... Der Arbeitgeber ist verpflichtet seine Mitarbeiter über die Möglichkeit einer betrieblichen Altervorsorge zu informieren und ihnen eine BAV anzubieten. ..." mehr zu: Beitragshaftung

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern. "... Neuzugänge geschlossen, beziehungsweise gibt es in zahlreichen Unternehmen keine vom Arbeitgeber eingerichtete Versorgung. Zum Ausgleich hierfür haben seit Januar 2002 ..." mehr zu: Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitsrecht

Risiken für Arbeitgeber Die betriebliche Altersvorsorge (BAV)- so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber. "... Bundesarbeitsgerichts weisen auch in diesem Bereich auf die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber für ihre Angestellten hin. Mit den Urteilen wurden Arbeitgeber ..." mehr zu: Risiken für Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Änderungskündigung Rückforderung von Annahmeverzugslohn nach einer so genannten Änderungskündigung. "... Oftmals wird der Arbeitgeber einen Angestellten nicht “bedingungslos” kündigen, sondern eine so genannte Änderungskündigung aussprechen. Dann bleibt ..." mehr zu: Änderungskündigung

Arbeitsrecht

Betriebsübergang Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde. "... muss. Dabei ist nicht die Bezeichnung des Kündigungsgrundes durch den Arbeitgeber maßgeblich, sondern es kommt darauf an, ob tätsachlich der ..." mehr zu: Betriebsübergang

Arbeitsrecht

Höhe der Abfindung Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt. "... der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht ..." mehr zu: Höhe der Abfindung

Arbeitsrecht

Kleinbetrieb In Kleinbetrieben genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). "... jedoch nicht, dass sie völlig rechtlos gestellt sind und der Arbeitgeber sozusagen nach “Gutsherrenart” das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Es gibt ..." mehr zu: Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

Kündigung Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. "... nach Erhalt einer Kündigung beim Arbeitsamt zu melden hat. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, hierfür von der Arbeit freizustellen. Zeugnis anfordern Man ..." mehr zu: Kündigung

Arbeitsrecht

Kündigung II Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. "... “Kündigung” darin vorkommt. Es muss nur klar sein, dass der Arbeitgeber - oder ein dazu befugter Mitarbeiter - das Arbeitsverhältnis ..." mehr zu: Kündigung II

Arbeitsrecht

Kündigung III Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind. "... selbst in den Vorstandsetagen dürfte derzeit guter Rat teuer sein. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten sich mit der Frage befassen, ..." mehr zu: Kündigung III

Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses. "... gesetzlicher Abfindungsanspruch normiert worden. Anhand eines konkreten Fallbeispiels soll für Arbeitgeber aufgezeigt werden, welches Vorgehen sich als wirtschaftlich erweist und ..." mehr zu: Kündigung / Abfindung

Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung II Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung. "... § 1a KschG gezahlt wird”. Ob dies auch gilt, wenn der Arbeitgeber abweichend von § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine niedrigere oder ..." mehr zu: Kündigung / Abfindung II

Arbeitsrecht

Kündigungsgründe Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). "... Krankheit zu kündigen. Aber hieran sind erhebliche Voraussetzungen geknüpft. Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer kündigt, weil der Arbeitnehmer mehrere Tage ..." mehr zu: Kündigungsgründe

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? "... Traditionell hegen viele Arbeitgeber die Befürchtung, sie müssten jedem Arbeitnehmer im Kündigungsfall eine Abfindung zahlen, da die ..." mehr zu: Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Kündigungsschutz II Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungschutz und Abfindung im Arbeitsrecht. "... Regelungen zur Sozialauswahl. Vor dem Vergleich der Sozialdaten darf der Arbeitgeber Beschäftigte von der Sozialwahl ausnehmen, deren Kenntnisse, Fähigkeiten und ..." mehr zu: Kündigungsschutz II

Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen. "... Nimmt ein Arbeitnehmer von einem für den Arbeitgeber tätigen Dienstleister ein teures Geschenk ..." mehr zu: Schmiergeldverbot

Arbeitsrecht

Surfen im Netz Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich. "... Zwecken eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages sein. Das berechtigt den Arbeitgeber ohne vorangegangene Abmahnung zu einer fristgemäßen (ordentlichen) Kündigung des ..." mehr zu: Surfen im Netz

Arbeitsrecht

Entgelt I Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden. "... teils heftigen Ausschlägen in beide Richtungen, erscheint eine Entgeltflexibilisierung für Arbeitgeber notwendig. Da sich die wirtschaftliche Lage der mittelständischen Unternehmen ..." mehr zu: Entgelt I

Arbeitsrecht

Entgelt II Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme. "... werden können. Ausgehend von unserem Beispielfall (siehe Entgelt I) möchte der Arbeitgeber den erdachten, zusätzlichen Vergütungsbestandteil im Bedarfsfall ohne große Umstände ..." mehr zu: Entgelt II

Arbeitsrecht

Entgelt IV Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden, denn bei diesem Vorbehalt entsteht kein Anspruch, der widerrufen werden müsste. "... verhindern. Anders als bei der Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts kann der Arbeitgeber die Leistung ohne vorherige Ankündigung und ohne Bindung an ..." mehr zu: Entgelt IV

Arbeitsrecht

Entgelt VI Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts. "... Die zuvor genannten Änderungsvorbehalte bieten dem Arbeitgeber als Flexibilisierungsinstrumente die Möglichkeit, das zusätzliche, leistungsbezogene ..." mehr zu: Entgelt VI

Arbeitsrecht

Entgelt VII Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren. "... Entgelts oder einer Provision ohne eine schriftliche Vereinbarung ist dem Arbeitgeber grundsätzlich abzuraten. Der Arbeitgeber begibt sich hier in den ..." mehr zu: Entgelt VII

Arbeitsrecht

Betriebliche Übung Für “immer und ewig” gebunden? "... solche Vergünstigungen häufig eine Belastung für das Unternehmen. Als Unternehmer oder Arbeitgeber möchte man sich gerne davon befreien. Das war nach ..." mehr zu: Betriebliche Übung

Arbeitsrecht

Headhunting Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt. "... Arbeitsverhältnis kontaktieren dürfen. Die damit verbundene Störung des Arbeitsablaufs muss der Arbeitgeber hinnehmen. Dies vor allem, weil der Arbeitnehmer ein schützenswertes ..." mehr zu: Headhunting

Arbeitsrecht

Nebentätigkeit Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. "... Gesetzbuch). Er ist gerade nicht verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Soweit die Nebentätigkeit beruflich ausgeübt wird, ..." mehr zu: Nebentätigkeit

Arbeitsrecht

Internetzugang I Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz. "... und Internet deutlich erhöht. Schließlich besteht auch ein Risiko für den Arbeitgeber sowohl in strafrechtlicher, als auch in zivilrechtlicher Hinsicht in ..." mehr zu: Internetzugang I

Arbeitsrecht

Internetzugang II In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber die private Internet- und/oder E-Mail-Nutzung gestattet oder verbietet. "... Hierbei kann ein Arbeitgeber grundsätzlich frei entscheiden, ob und in welchem Umfang er seinen Arbeitnehmern die auch ..." mehr zu: Internetzugang II

Arbeitsrecht

Schadenersatz Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber. "... wonach einem Mobbinggeschädigten ein direkter Anspruch auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber zusteht. Das Arbeitsgericht hat die Klage zunächst abgewiesen. Auch die ..." mehr zu: Schadenersatz

Arbeitsrecht

Tarifvertrag Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften. "... Arbeitsverhältnisse, wenn beide Seiten tarifgebunden sind. Das heißt, dass der Arbeitgeber ordentliches Mitglied des Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer Mitglied der ..." mehr zu: Tarifvertrag

Medizin und Soziales

Passivrauchen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen. "... Ein Arbeitnehmer war als Bürokraft beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte allen Mitarbeitern in dem ..." mehr zu: Passivrauchen

Arbeitsrecht

Sozialversicherungsfrei Der Staat fördert einige Gehaltsbestandteile bei der Betriebsrente auch mit einer Freiheit von der Sozialversicherung. "... Das lohnt sich dann für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Die Grenzen ..." mehr zu: Sozialversicherungsfrei

Arbeitsrecht

Unwirksame Drohung Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung "... eines Zweckverbandes wurde fristlos gekündigt. Es folgten einige Streitigkeiten. Der Arbeitgeber drängte den Geschäftsführer, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, ansonsten werde ..." mehr zu: Unwirksame Drohung

Arbeitsrecht

Unzumutbar Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei unverschuldeter Minderleistung unzumutbar sein. "... unter dem Durchschnitt der Mitarbeiterschaft. Nach zweimaliger Abmahnung kündigte der Arbeitgeber wegen der Minderleistung. Der Angestellte wiedersprach der Kündigung. Er ..." mehr zu: Unzumutbar

Arbeitsrecht

Abgeltungsanspruch Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch. "... insgesamt 30 Tagen. Er beantragte im Jahre 2003 bei seinem Arbeitgeber, jeweils 5 Tage für eine Kreuzfahrt, eine Winterreise und ..." mehr zu: Abgeltungsanspruch

Arbeitsrecht

Anspruchsverzicht Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld. "... ein solcher Verzicht nicht in Betracht. Im Übrigen hätte der Arbeitgeber nachweisen müssen, dass die Angestellte tatsächlich auf die Zahlungen ..." mehr zu: Anspruchsverzicht

Arbeitsrecht

Risiko für Arbeitnehmer Oft fallen Ansprüche unter den Tisch, die erfolgreich durchgesetzt werden können. "... Regel zu einer Schadensteilung führen. Das heißt, der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den entstandenen Schaden am Fahrzeug (soweit nicht versichert) sowie ..." mehr zu: Risiko für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Arbeitsverweigerung Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung. "... werden könne, die seinen Fähigkeiten entsprechen. Er wurde von seinem Arbeitgeber aufgefordert, in einer anderen Abteilung des Unternehmens auszuhelfen. Dies ..." mehr zu: Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag II Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam. "... Eine Angestellte im Polizeidienst schloss nach mehrjährigem Dienst mit ihrem Arbeitgeber, einem Bundesland, einen Aufhebungsvertrag und erhielt eine Abfindung entsprechend ..." mehr zu: Aufhebungsvertrag II

Arbeitsrecht

Auskunftspflicht Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen. "... Sonderschule für Lernbehinderte eingesetzt. Nach etwa einem Jahr erfuhr sein Arbeitgeber über eine Mitteilung der Bundesbeauftragten von seiner MFS Tätigkeit. ..." mehr zu: Auskunftspflicht

Arbeitsrecht

Keine Begründungspflicht Arbeitgeber braucht auch eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen "... sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet worden. Der Arbeitgeber sei normalerweise nicht verpflichtet diese zu begründen. Durch die ..." mehr zu: Keine Begründungspflicht

Arbeitsrecht

Behördenentscheidung Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein. "... der Geburt ihres Kindes in den Mutterschaftsurlaub gegangen. Da ihr Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kündigte er ihr zum Ende ..." mehr zu: Behördenentscheidung

Arbeitsrecht

Betriebsratsanhörung Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig. "... Angestellter hatte aufgrund psychischer Probleme mehrere größere Schäden verursacht. Der Arbeitgeber hatte ihm daraufhin am 22.08.1998 ordentlich gekündigt. Zu dieser ..." mehr zu: Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht

Dienstwagen Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses. "... nunmehr im Innendienst eingesetzt. Er verlangte daraufhin die Feststellung, dass sein Arbeitgeber verpflichtet war und ist, ihm einen Dienstwagen zur Verfügung ..." mehr zu: Dienstwagen

Arbeitsrecht

Eingeschränkter Kündigungsschutz Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben "... Zwar unterliege die Firma nicht dem Kündigungsschutzgesetz, trotzdem hätte der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen müssen. Bei Durchführung einer Sozialauswahl hätte ..." mehr zu: Eingeschränkter Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung Entgeltfortzahlung auch bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit. "... Ende des Erziehungsurlaubes bis zum Erlass des Rentenbescheides von ihrem Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dieser lehnte die Zahlung ab. ..." mehr zu: Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

Hinweispflicht Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht. "... verlangte von der Zeitarbeitsfirma den Ausgleich der entgangenen Gelder. Sein ehemaliger Arbeitgeber habe ihn auf die Meldepflicht hinweisen müssen, dies habe ..." mehr zu: Hinweispflicht

Arbeitsrecht

Karenzzeit Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung "... ehemalige Verkaufsleiter für berufsunfähig erklärt. Dies teilte er seinem alten Arbeitgeber mit. Daraufhin stellte der Arbeitgeber die Zahlung der Entschädigung ..." mehr zu: Karenzzeit

Arbeitsrecht

Keine Begründungspflicht Arbeitgeber braucht auch eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen "... sei das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet worden. Der Arbeitgeber sei normalerweise nicht verpflichtet diese zu begründen. Durch die ..." mehr zu: Keine Begründungspflicht

Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung "... Ein Arbeitnehmer machte Schmerzensgeld gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Er sei während seiner Arbeitszeit regelmäßig ..." mehr zu: Kein Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

Kündigungsbegründung I Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgang "... zwei Jahren beschlossen die Gesellschafter die Schließung der Firma. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher zum Jahresende. Er berief sich im ..." mehr zu: Kündigungsbegründung I

Arbeitsrecht

Kündigungsbegründung II Eine Kündigung muss mit konkreten Tatsachen begründet werden. "... zu sein, hatte es aber versäumt, der Berufsschule, beziehungsweise dem Arbeitgeber unverzüglich Bescheid zu geben und das Attest nachzureichen. Der ..." mehr zu: Kündigungsbegründung II

Arbeitsrecht

Kündigungsgrund Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus. "... Ein LKW-Fahrer reichte bei seinem Arbeitgeber, einer Spedition, einen Urlaubsantrag ein. Die letzten zwei Wochen ..." mehr zu: Kündigungsgrund

Arbeitsrecht

Lehrerteilzeit Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle. "... sei schlicht nicht vorhanden. Eine Schaffung dieses Arbeitsplatzes könne vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. LAG Hamm vom 13.09.2004, Az. 8 ..." mehr zu: Lehrerteilzeit

Arbeitsrecht

Lohnrückstände Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar, da es nur für die letzten 3 zusammenhängende Monate vor ... "... ... dem Insolvenzereignis Insolvenzgeld gibt. Hat der Arbeitgeber zwischenzeitlich Lohnzahlungen vorgenommen, entstehen zwangsläufig Probleme mit ..." mehr zu: Lohnrückstände

Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschlag Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich. "... sein Arbeitszeitkonto ein Guthaben von 57 Stunden auf, dass der Arbeitgeber durch Zahlung der Stundenvergütung ohne Mehrarbeitszuschlag ausglich. Die einschlägigen ..." mehr zu: Mehrarbeitszuschlag

Arbeitsrecht

Mobbinganzeichen Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten. "... um die Unterscheidung, ob Kollegen untereinander oder Vorgesetzte beziehungsweise der Arbeitgeber selbst mobben.Kollegen: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist die Sicherung ..." mehr zu: Mobbinganzeichen

Arbeitsrecht

Mutterschutzteilzeit Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden. "... zu einem Teilzeit - Beschäftigungsverhältnis, dass sie bei einem anderem Arbeitgeber antreten wollte. Der Geschäftsführer lehnte dieses Ansinnen ab, die ..." mehr zu: Mutterschutzteilzeit

Arbeitsrecht

Mutterteilzeit Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis. "... (30 Stunden pro Woche) auf. Dieses Arbeitsverhältnis wurde gekündigt, der Arbeitgeber warf ihr mangelnde Leistungen vor. Die Ärztin wehrte sich ..." mehr zu: Mutterteilzeit

Arbeitsrecht

Privatgespräch Auszubildende darf nicht wegen Privatgesprächen fristlos gekündigt werden. "... jungen Erwachsenen handele, dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen sei. Der Arbeitgeber müsse zunächst einmal alle zumutbaren pädagogischen Maßnahmen versuchen, um ..." mehr zu: Privatgespräch

Arbeitsrecht

Kein Schmerzensgeld In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung "... Ein Arbeitnehmer machte Schmerzensgeld gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Er sei während seiner Arbeitszeit regelmäßig ..." mehr zu: Kein Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

Sexuelle Belästigung Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz "... der in eine andere Abteilung belästigte der Mitarbeiter sie dort. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin ohne vorhergehende Abmahnung. Das Hessische Landesarbeitsgericht ..." mehr zu: Sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht

Späteheklauseln Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig. "... Die Witwe erhielt zunächst eine betriebliche "Witwenpension". Nachdem über den Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verweigerte der Insolvenzverwalter die weitere ..." mehr zu: Späteheklauseln

Arbeitsrecht

Verabschiedungsschreiben Verabschiedungsschreiben mit Privatadresse an Kunden des alten Arbeitgebers kann als Abwerbungsversuch gewertet werden. "... verfasst wurde, in dem der Angestellte noch bei seinem alten Arbeitgeber unter Vertrag stand. BGH vom 22.4.2004, Az. I ZR ..." mehr zu: Verabschiedungsschreiben

Arbeitsrecht

Vertragsänderung Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden. "... Das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg gab der Klage statt. Ein Arbeitgeber dürfe einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn dieser seine Rechte ..." mehr zu: Vertragsänderung

Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren. "... Betriebsrat wenden (§ 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Der Betriebsrat wirkt beim Arbeitgeber auf die Abhilfe der Beschwerde hin. Unterlassung Der Arbeitnehmer kann sowohl ..." mehr zu: Rechtliches Vorgehen

Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden. "... seine langjährige Tätigkeit einen sozialen Besitzstand erarbeitet, der von seinem Arbeitgeber in jedem Falle zu berücksichtigen sei. LAG Köln vom ..." mehr zu: Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

Zeugniszustellung Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken. "... Arbeitnehmer einigte sich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seinem Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich dahingehend, dass er ein wohlwollendes ..." mehr zu: Zeugniszustellung

Arbeitsrecht

Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit Verschärfung der Insolvenzsicherung im Bereich der Altersteilzeit. Das betrifft alle Verträge, die nach dem 30.06.2004 begonnen haben. "... der Altersteilzeit wurde durch das Altersteilzeitgesetz (ATZG) deutlich verschärft. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, ein Wertguthaben des in Altersteilzeit Beschäftigten mit ..." mehr zu: Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit

Arbeitsrecht

Arbeitgeberrache Die Rache des Arbeitgebers. "... der Klage der Angestellten statt. Sie habe einen Zeugnisberichtigungsanspruch. Der Arbeitgeber sei generell an seine frühere Beurteilung gebunden, wenn ein ..." mehr zu: Arbeitgeberrache

Arbeitsrecht

Arbeitszeitklau Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen. "... und Intranet wirft in der arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Vielzahl von Fragen und Problemen auf, zumal auch ..." mehr zu: Arbeitszeitklau

Arbeitsrecht

Ausschlussfristen Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen. "... nicht jedoch vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber erfasst. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Wortlaut der ..." mehr zu: Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

Bagatelldelikt Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls eines Frischkäses. "... Markt als Schlachtergeselle beschäftigt gewesen. Nachfolgend schloss er mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag ab. Dieser sah vor, dass er für ..." mehr zu: Bagatelldelikt

Arbeitsrecht

Beitragsrückforderung In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet. "... den Krankengeldanspruch einschließt. Das bedeutet beispielsweise, dass der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 13,8 Prozent beträgt, ohne Krankengeldanspruch jedoch nur ..." mehr zu: Beitragsrückforderung

Arbeitsrecht

Beleidigung IV Beleidigung als Kündigungsgrund "... Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nehmen. Zwei Jahre später erfährt der Arbeitgeber dies von dem Kollegen und kündigt dem Vorgesetzten in ..." mehr zu: Beleidigung IV

Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst II Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). "... von durchschnittlich 48 Wochenarbeitsstunden unter Einschluß des Bereitschaftsdienstes. Ein nichtstaatlicher Arbeitgeber sei, im Gegensatz zu EU-Verordnungen, nicht unmittelbar an EU-Richtlinien ..." mehr zu: Bereitschaftsdienst II

Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers "... Ein Arbeitgeber kündigte seiner Kommissioniererin, nachdem diese aufgrund einer Bandscheibenoperation keine Arbeiten in Zwangshaltung und Überkopfhaltung mehr verrichten und ..." mehr zu: Besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema “Sozialplan” ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung. "... Schulung zum Thema “Der Betriebsrat erstellt einen Sozialplan” teil. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass diese Schulung nicht erforderlich wäre ..." mehr zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Eigenmächtig Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt "... wollte. Er ging aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Arbeitgeber sich nur dann bei ihm zurückmeldet, wenn der Urlaub ..." mehr zu: Eigenmächtig

Arbeitsrecht

Ergonomie Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer. "... Zum Arzt gehen und sich ein Attest ausstellen lassen. Mit dem Arbeitgeber auf freundschaftliche Weise reden. Hilft das nichts, den Betriebsrat einschalten. Tipp: ..." mehr zu: Ergonomie

Arbeitsrecht

Abfindung gesetzlich geregelt Ab 2004 ist die Höhe der Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung verbindlich geregelt. Damit wurde die übliche Urteilspraxis an ... "... beschäftigt und das Arbeitsverhältnis dauert länger als 6 Monate). Der Arbeitgeber hat im Rahmen der schriftlichen Kündigung darauf hingewiesen, dass ..." mehr zu: Abfindung gesetzlich geregelt

Arbeitsrecht

Headhunting Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz. "... davon, für andere Unternehmen, die zumeist im Wettbewerb zum bisherigen Arbeitgeber stehen, Spitzenkräfte aufzuspüren und im Idealfall zu einem Wechsel ..." mehr zu: Headhunting

Arbeitsrecht

Kein Schutz Kündigungsschutz in Kleinbetrieben "... Mitarbeiter tätig. Nach fast drei Monaten wurde er gekündigt. Der Arbeitgeber begründete das damit, dass er gegenüber Kunden geäußert habe, ..." mehr zu: Kein Schutz

Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung Angedrohte Krankheit für den Fall des verweigerten Urlaubs als Kündigungsgrund. "... die Ankündigung einer zukünftigen Erkrankung für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen zusätzlichen Urlaubs nicht entsprechen sollte, geeignet, ..." mehr zu: Krankheitsdrohung

Arbeitsrecht

Kündigung wegen Alkohol Kündigung wegen Trunksucht "... Freizeitausgleich für geleistete Überstunden. Im Anschluss daran kündigte ihm der Arbeitgeber, weil dieser aufgrund seines Alkoholproblems nicht mehr seinen Aufgaben ..." mehr zu: Kündigung wegen Alkohol

Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich im Kündigungsschutzrecht einiges bewegt. Im Folgenden soll auf einige Punkte näher eingegangen werden. "... Gewicht. Maßgeblich ist die objektive Sachlage. Etwaige Unterhaltspflichten, die dem Arbeitgeber nicht bekannt sind, müssen ebenso erfragt werden wie eine ..." mehr zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten. "... Kündigungsschutzgesetzes (KschG) lag eine fehlerhafte Sozialauswahl dann vor, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers “soziale Gesichtspunkte” ..." mehr zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Arbeitsrecht

Teurer Abschied Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht. "... zahlreiche Mitarbeiter offensichtlich versuchen, sich durch derartige Methoden beim neuen Arbeitgeber “beliebt” zu machen oder sich auf solch zweifelhafter Basis ..." mehr zu: Teurer Abschied

Arbeitsrecht

Teures Schweigen Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. "... Arbeitgeber sind durch dieses Gesetz verpflichtet, Arbeitnehmer frühzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (durch arbeitgeberseitige Kündigung, Aufhebungsvertrag oder auch Eigenkündigung des ..." mehr zu: Teures Schweigen

Arbeitsrecht

Sachzuwendungen I Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen. "... oft als steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Die unerwünschte Folge: Der Arbeitgeber muss den Geldwert der Sachleistungen ermitteln und darauf nachträglich ..." mehr zu: Sachzuwendungen I

Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage. Ein Darlehen vom Chef, neue Berufskleidung, in vielen Firmen erhalten die Mitarbeiter ... "... oft als steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Die unerwünschte Folge: Der Arbeitgeber muss den Geldwert der Sachzuwendungen ermitteln und versteuern. Eine ..." mehr zu: Sachzuwendungen II

Arbeitsrecht

Sachzuwendungen III Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt. "... die dem Finanzamt gegenüber standhalten (Aktenzeichen 11 K 459/03): Hat der Arbeitgeber die private Nutzung im Arbeitsvertrag verboten, muss er das ..." mehr zu: Sachzuwendungen III

Arbeitsrecht

Sozialauswahl Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung. "... jedem Fall ist es für Arbeitnehmer, wie oft auch für Arbeitgeber, ein unangenehmer Vorgang. Und er bietet den einen oder ..." mehr zu: Sozialauswahl

Arbeitsrecht

Stilllegung Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes. "... wurden lediglich noch als Lager benutzt. Am 20.01.2003 kündigte der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Hiergegen wandte ..." mehr zu: Stilllegung

Arbeitsrecht

Tätigkeitswegfall Bei Wegfall des Arbeitsplatzes müssen noch geschuldete Arbeitsstunden vom alten Arbeitgeber getragen werden "... die geschuldeten Arbeitsleistungen zu erbringen. Jedoch habe dies ausschließlich der Arbeitgeber zu verantworten. Insbesondere die finanziellen Folgen der unternehmerischen Entscheidung ..." mehr zu: Tätigkeitswegfall

Arbeitsrecht

Treueprämie Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis. "... Ein Arbeitgeber richtete ein Schreiben an alle seine Mitarbeiter. Nach dessen Inhalt erhalten alle Mitarbeiter mit einer mindestens einjährigen ..." mehr zu: Treueprämie

Arbeitsrecht

Unverfallbarkeit Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente. "... in die Betriebsrente investiert. Oder umgekehrt: Alle Beiträge, die der Arbeitgeber von sich aus in der Altersvorsorge anlegt, sind nicht ..." mehr zu: Unverfallbarkeit

Arbeitsrecht

Unzuverlässig Unzuverlässiger Arbeitnehmer darf gekündigt werden "... Ein Arbeitnehmer wurde seit langem als Reiniger beschäftigt. Sein Arbeitgeber erteilte ..." mehr zu: Unzuverlässig

Arbeitsrecht

Vertragsfreiheit Kündigung einer Ärztin während der Probezeit "... als Probezeit vereinbart. Nach sieben Tagen erfuhr sie, dass ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden wollte. Als sie hierzu nicht ..." mehr zu: Vertragsfreiheit

Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld ade? Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen. "... eine sogenannte Öffnungsklausel gilt. Über diese Öffnungsklauseln kann sich der Arbeitgeber nach bestimmten Regeln einseitig aus der tarifvertraglich vorgesehenen Zahlungspflicht ..." mehr zu: Weihnachtsgeld ade?

Arbeitsrecht

Zeugnisunterschrift Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden. "... Als ein Arbeitgeber zu der inhaltlichen Abänderung eines Zeugnisses verurteilt worden war, erstellte er ein neues Zeugnis, das ..." mehr zu: Zeugnisunterschrift

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber. "... Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, gleich aus welchem Grund, wird die ausgesprochene Kündigung in den meisten Fällen Gegenstand ..." mehr zu: Kündigungsschutzprozeß

Arbeitsrecht

Antidiskriminierung Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. "... Hinblick auf eventuelle, gerichtliche Auseinandersetzungen ist von Bedeutung, dass der Arbeitgeber der Ablehnung eines Bewerbers mit der besseren Qualifikation des ..." mehr zu: Antidiskriminierung

Arbeitsrecht

Arbeitszeit Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers wegen der Arbeitszeit "... er die von ihm vorzulegenden Parkquittungen. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos und berief sich darauf, dass er mehr Stunden ..." mehr zu: Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Aufwendungsersatzanspruch Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW "... stark poröser Reifen geplatzt war. Die Arbeitnehmerin nahm daraufhin ihren Arbeitgeber für den Ersatz der Reparatur des Fahrzeugs in Anspruch. ..." mehr zu: Aufwendungsersatzanspruch

Arbeitsrecht

Behindertengerecht Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung bei einem Flachschleifer "... sein, weil dort weitaus schwerere Werkstücke geschliffen werden mussten. Der Arbeitgeber weigerte sich, diesen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht ..." mehr zu: Behindertengerecht

Arbeitsrecht

Beleidigung Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten "... noch einmal im Gegenwart eines anderen Angestellten. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber ihm fristlos. Der Arbeitnehmer hielt dem entgegen, dass der ..." mehr zu: Beleidigung

Arbeitsrecht

Beleidigung II Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager "... hatte. Er konnte daher erst einen Tag zu spät seinen Arbeitgeber aufsuchen. Der Arbeitgeber erteilte ihm eine Abmahnung, weil er ..." mehr zu: Beleidigung II

Arbeitsrecht

Bildungsurlaub Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert. "... kann er in vielen deutschen Bundesländern dazu Bildungsurlaub beantragen. Auch Arbeitgeber haben manchmal eigene Zusatzregelungen, etwa bedingt durch die tarifvertraglichen ..." mehr zu: Bildungsurlaub

Arbeitsrecht

Bonusmeilen Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber "... von 9.700 Euro nutzte er für private Flüge. Nachdem sein Arbeitgeber davon erfahren hatte, untersagte er die private Nutzung der ..." mehr zu: Bonusmeilen

Arbeitsrecht

Aufwendungsersatzanspruch Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW "... stark poröser Reifen geplatzt war. Die Arbeitnehmerin nahm daraufhin ihren Arbeitgeber für den Ersatz der Reparatur des Fahrzeugs in Anspruch. ..." mehr zu: Aufwendungsersatzanspruch

Arbeitsrecht

Frühverrentung III Frühverrentung von Mitarbeitern - die Altersteilzeit. "... aktuell, welches vom Staat nur dann bezuschusst wird, wenn der Arbeitgeber für den ausscheidenden Arbeitnehmer einen neuen Arbeitnehmer übernimmt. Im ..." mehr zu: Frühverrentung III

Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker "... Arbeiten beschäftigt werden konnte. Im Folgenden wurde er von seinem Arbeitgeber zu der Durchführung einer Entziehungskur aufgefordert. Bei einem weiteren ..." mehr zu: Fürsorgepflicht

Arbeitsrecht

Kettenbefristung Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag? "... denen die Aushilfskraft mangels Aushilfsbedarfs nicht beschäftigt wurde. Selbst wenn der Arbeitgeber plant oder sogar mit dem Arbeitnehmer verabredet, ihn zukünftig ..." mehr zu: Kettenbefristung

Arbeitsrecht

Rufschädigung Kündigung eines Hoteldieners wegen Verleitung zur Prostitution "... ein hinreichender Grund für eine Kündigung. Darüber hinaus sei der Arbeitgeber auch aufgrund seiner Versuche, eine unbescholtene Frau zur Ausübung ..." mehr zu: Rufschädigung

Arbeitsrecht

Strafanzeige Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund "... einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter aufgrund seiner Anzeige fristlos. Hiermit war ..." mehr zu: Strafanzeige

Arbeitsrecht

Überstunden Möglicherweise sind Sie als Arbeitnehmer in der glücklichen Lage, in einem Unternehmen mit ausgelasteter Produktion zu arbeiten. "... werden. Dazu zählen krankheitsbedingter Ausfall von Mitarbeitern oder unerwartete Aufträge. Der Arbeitgeber muss auch darauf achten, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit von ..." mehr zu: Überstunden

Arbeitsrecht

Verdachtskündigung II Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung allen entlastenden Umständen hinreichend nachgehen "... Tombola nicht durchgeführt worden war, fragte der Außendienstmitarbeiter bei ihrem Arbeitgeber nach, wer denn die Bohrmaschine gewonnen habe. Dadurch entstand ..." mehr zu: Verdachtskündigung II

Arbeitsrecht

Vereitelung I Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker "... Ein Arbeitgeber beschäftigte nicht mehr als 5 Arbeitnehmer. Er kündigte einem seiner Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen zum 30.04.2005. Er ..." mehr zu: Vereitelung I

Arbeitsrecht

Verlagerung Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort. "... mittlerweile wieder abgeschlossen. Der Betriebsrat ist der Ansicht, dass der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Betriebsrates hätte einholen müssen, weil ..." mehr zu: Verlagerung

Arbeitsrecht

Vertraulich Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis "... Stralsund gab der Klage des Arbeitnehmers statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern wies die Berufung zurück. ..." mehr zu: Vertraulich

Arbeitsrecht

Auslandszuschlag Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft. "... eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen war, forderte er einen erhöhten Auslandszuschlag. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Er begründete dies damit, dass dieser ..." mehr zu: Auslandszuschlag

Arbeitsrecht

Beleidigung V Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner "... die Auffassung, dass die betroffenen Bewohner nicht beleidigungsfähig seien. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Die Kündigungsschutzklage der Altenpflegerin wurde vom ..." mehr zu: Beleidigung V

Arbeitsrecht

Benachteiligung Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen "... Diskriminierungsverbot des § 611a BGB. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer ..." mehr zu: Benachteiligung

Arbeitsrecht

Beschimpfung Beschimpfung als Stasi "... ehemaligen DDR geboren worden und lebte dort noch. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus. Das ..." mehr zu: Beschimpfung

Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers? "... im 5-Sterne-Hotel, etwa zum Thema “Minderheiten in der Berufswelt”, beim Arbeitgeber Zurückhaltung auslöst und dieser sich weigert, die anfallenden Kosten ..." mehr zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Deutschkenntnisse Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse "... er nicht die deutsche Sprache beherrsche. Er verklagte daraufhin den Arbeitgeber auf Schadensersatz, weil die Nichteinstellung aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse ..." mehr zu: Deutschkenntnisse

Arbeitsrecht

Eigenkündigung II Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung "... des Arbeitgebers nicht als Drohung zu werten sei. Jeder vernünftige Arbeitgeber hätte bei einem derartigen Verhalten eine Kündigung ausgesprochen. Der ..." mehr zu: Eigenkündigung II

Arbeitsrecht

Ein-Euro-Job Status von Ein-Euro-Jobbern "... neben 2 regulären Arbeitnehmern eingesetzt. Nachfolgend verklagte die Ein-Euro-Jobberin den Arbeitgeber auf Zahlung eines regulären Arbeitslohnes und auf Weiterbeschäftigung über ..." mehr zu: Ein-Euro-Job

Arbeitsrecht

Entwendung Entwendung eines Brotes durch Mitarbeiter "... untersagt, Waren aus dem Bereich der Produktion zu entnehmen. Der Arbeitgeber kündigte einen Mitarbeiter fristlos, nachdem dieser 500 g Brot ..." mehr zu: Entwendung

Arbeitsrecht

Freistellung Vorsicht bei Freistellung: Oftmals folgt einer Kündigung eine Freistellung. Hierbei sind verschiedene Dinge zu beachten um finanzielle Nachteile zu vermeiden. "... Freistellung sind auf Seiten des Arbeitgebers vielfältig. Persönliche Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Probleme mit Kollegen, ein Vertrauensbruch infolge einer ..." mehr zu: Freistellung

Arbeitsrecht

Gratifikation 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer? "... und können sowohl für den Arbeitnehmer, als auch für den Arbeitgeber unterschiedliche Auswirkungen haben. Die Gratifikationen finden ihre rechtliche Grundlage regelmäßig ..." mehr zu: Gratifikation

Arbeitsrecht

Klageverzicht Klageverzicht und Schriftform "... Polen wurde in einem Betrieb als Schleifer beschäftigt. Nachdem sein Arbeitgeber seinen größten Kunden verloren hatte, kündigte er 10 Mitarbeitern. ..." mehr zu: Klageverzicht

Arbeitsrecht

Kündigung i. A. Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung "... vor. Die Kündigung sei aber nicht wirksam erklärt worden. Der Arbeitgeber verzichte nämlich gewöhnlich auf sein Recht zur Kündigung hinsichtlich ..." mehr zu: Kündigung i. A.

Arbeitsrecht

Mobbing Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten. "... Mobbingverhalten ausgeht. Darüber hinaus hat er Schadenersatzansprüche, sowohl gegen den Arbeitgeber wie auch die handelnden Kollegen. Schließlich hat der Arbeitnehmer ..." mehr zu: Mobbing

Arbeitsrecht

Paginierungspflicht Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte "... waren. Er verlangte nunmehr im Wege der Klage, das der Arbeitgeber die Personalakten paginieren soll. Das Arbeitsgericht Magdeburg wies seine ..." mehr zu: Paginierungspflicht

Arbeitsrecht

Parteianhörung Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung "... die verhaltensbedingt begründete Kündigung eines Chefkoches ausgesprochen werden durfte. Der Arbeitgeber warf ihm vor, dass er die Einstellung der später ..." mehr zu: Parteianhörung

Arbeitsrecht

Präklusion Fristlose Kündigung und Präklusion "... Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter fristlos mit der Begründung, er habe in einem Zeitraum von etwa 2 Wochen 313 ..." mehr zu: Präklusion

Arbeitsrecht

Privatpost Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb "... „Das ist doch nichts Besonderes. Was ist schon dabei.“ Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Die von ihm eingereichte Kündigungsschutzklage ..." mehr zu: Privatpost

Arbeitsrecht

Rentenbeginn Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung. "... nehmen und am 1. Juli 2006 in Rente gehen.” Der Arbeitgeber ging daraufhin von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. ..." mehr zu: Rentenbeginn

Arbeitsrecht

Teilzeitbasis Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag "... Woche hinaufgesetzt. Zehn Jahre nach der ersten Arbeitsstundenerhöhung sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus. Hiermit war die Beschäftigte nicht ..." mehr zu: Teilzeitbasis

Arbeitsrecht

Trunkenheitsfahrt Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt "... mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. ..." mehr zu: Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht

Vereitelung II Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit "... besetzt. Nach einiger Zeit kam es zwischen ihm und seinem Arbeitgeber zum Streit, woraufhin der Arbeitgeber sowohl eine fristlose als ..." mehr zu: Vereitelung II

Arbeitsrecht

Weltfrauentag Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag "... Möglichkeit einer Kündigung vorsah. Nach etwa drei Monaten kündigte der Arbeitgeber ihr. Er begründete diesen Schritt damit, dass er nicht ..." mehr zu: Weltfrauentag

Arbeitsrecht

Zeugnis Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben. "... dass er ein ihn selbst korrekt bezeichnendes Zeugnis von seinem Arbeitgeber erhält. Das gilt auch, wenn er bereits erfolgreich ein ..." mehr zu: Zeugnis

Arbeitsrecht

Zeugnis II Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses. "... und charakteristisch für den Arbeitnehmer sind, dass sich der zeugnisausstellende Arbeitgeber bei einem Verschweigen gegenüber Dritten schadensersatzpflichtig machen könnte. Das ..." mehr zu: Zeugnis II

Arbeitsrecht

Zeugnis III Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten? "... Der Zeugnisanspruch kann grundsätzlich formlos gegenüber dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend ..." mehr zu: Zeugnis III

Arbeitsrecht

Zu langsam Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters "... Nürnberg gab der Kündigungsschutzklage des Kraftfahrers statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Berufung des Arbeitgebers ..." mehr zu: Zu langsam

Arbeitsrecht

Zulage Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage "... Ein Altenpfleger erhielt von seinem Arbeitgeber während seiner Ausbildung eine Leistungszulage von 100 Euro. Nach ..." mehr zu: Zulage

Arbeitsrecht

Anfechtung Eigenkündigung Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung "... arglistigen Täuschung fehle. Die Beschäftigung an der Pforte habe der Arbeitgeber nicht durchführen brauchen, weil er generell entschieden habe, die ..." mehr zu: Anfechtung Eigenkündigung

Arbeitsrecht

Betriebsrisiko Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen "... Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ..." mehr zu: Betriebsrisiko

Arbeitsrecht

Ethik-Richtlinienien Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien "... Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (codes of conduct) das ..." mehr zu: Ethik-Richtlinienien

Arbeitsrecht

Freiwilligkeitsvorbehalt Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen "... Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die ..." mehr zu: Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht

Geldbuße Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn "... Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der ..." mehr zu: Geldbuße

Arbeitsrecht

Post-Mindestlohn Postmindestlohnverordnung beanstandet "... lasse die Erstreckung eines Mindestlohntarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer (sog. Außenseiter) zu. Die konkrete Verordnung sehe ..." mehr zu: Post-Mindestlohn

Arbeitsrecht

Reisekosten Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates "... angerufene hessische Landesarbeitsgericht entsprach hingegen diesem Begehren. Hiergegen legte der Arbeitgeber Rechtsbeschwerde ein. Das Bundesarbeitsgericht wies die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers ..." mehr zu: Reisekosten

Arbeitsrecht

Trinkgeld Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin "... als einer Pflichtverletzung auch ein Verschulden des Arbeitgebers voraus. Dem Arbeitgeber könne hier jedoch kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, weil ..." mehr zu: Trinkgeld

Arbeitsrecht

Überleitung Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses "... des Art. 12 GG geschützt. Ein Gesetz, durch das der Arbeitgeber ausgewechselt wird, greift in dieses Grundrecht ein. Dieser Eingriff ..." mehr zu: Überleitung

Arbeitsrecht

Abfindungen Abfindungen müssen berücksichtigt werden "... aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutz­prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April ..." mehr zu: Abfindungen

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung Altersdiskriminierende Stellenausschreibung "... Lebensalter auf. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur ..." mehr zu: Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht

Arbeitskleidung Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz "... Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung ..." mehr zu: Arbeitskleidung

Arbeitsrecht

Ausbildungskosten Rückzahlung von Ausbildungskosten "... der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt offen gelassen. Ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Schulungsmaßnahme verpflichtet, verweigert ..." mehr zu: Ausbildungskosten

Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung Betriebsrentenanpassung im Konzern "... der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen ..." mehr zu: Betriebsrentenanpassung

Arbeitsrecht

Diskriminierung Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig "... § 8 Abs. 1 AGG dar. Dabei steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei festzulegen, welche Arbeiten auf einem zu besetzenden ..." mehr zu: Diskriminierung

Arbeitsrecht

Entschädigung Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung "... sich der erlittene Schaden nicht als Vermögensschaden darstellt. Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sogenannten „Personalüberhang“ zuordnet ..." mehr zu: Entschädigung

Arbeitsrecht

Gewerkschaftswerbung Gewerkschaftswerbung per E-Mail "... E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. ..." mehr zu: Gewerkschaftswerbung

Arbeitsrecht

Lohnerhöhung Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen "... Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst ..." mehr zu: Lohnerhöhung

Arbeitsrecht

Personalgespräch Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen "... Nicht alles, was der Arbeitgeber wünscht, muss der Arbeitnehmer erfüllen und erst Recht kann nicht alles ..." mehr zu: Personalgespräch

Arbeitsrecht

Probezeitkündigung Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung "... Bei vereinbarter Probezeit soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer frei von Sachzwängen beurteilen können. Im Fall ..." mehr zu: Probezeitkündigung

Arbeitsrecht

Rufbereitschaft Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD "... ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei ..." mehr zu: Rufbereitschaft

Arbeitsrecht

Sonderzahlungen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen "... Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und ..." mehr zu: Sonderzahlungen

Arbeitsrecht

Elternzeitende Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit "... wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen ..." mehr zu: Elternzeitende

Arbeitsrecht

Verschwiegenheitserklärung Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung "... dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger, standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt. Bundesarbeitsgericht, Beschluss ..." mehr zu: Verschwiegenheitserklärung

Arbeitsrecht

Versorgungszusagen Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen "... hat. In dem vom Senat zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin mit Urkunde vom 25. August 1999 ..." mehr zu: Versorgungszusagen

Bankrecht

Gehaltsverrechnung Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank . "... Bank sei an der Verrechnung ihrer Forderung mit dem vom Arbeitgeber überwiesenen Arbeitseinkommen nicht gehindert. Die Vorschrift des § 850k ..." mehr zu: Gehaltsverrechnung

Bankrecht

Aktienoptionsrecht Aktienoptionsrecht - Zufluss des geldwerten Vorteils "... 20. November 2008 VI R 25/05 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines ..." mehr zu: Aktienoptionsrecht

Prozesskostenhilfe

Gutsherren Art Kündigung nach Gutsherren Art. "... ein Krankenhaus eingeliefert und für über einen Monat krankgeschrieben. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin, ohne dies im Kündigungsschreiben zu begründen. ..." mehr zu: Gutsherren Art

Praxistipp

Existenzgründung “Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.” "... – so hat es einmal ein hanseatischer Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber geäußert. Wer sich ..." mehr zu: Existenzgründung

Praxistipprecht

IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast? Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer. "... ausschließlich zur rein dienstlichen Nutzung. In diesem Fall darf der Arbeitgeber jederzeit und unbeschränkt alle Verbindungsdaten wie URL, Logfiles, Umfang ..." mehr zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Sozialrecht

Kein Insolvenzgeld Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs "... Übertragungszeitraums bis zum 31. März 2006 nehmen konnte und der Arbeitgeber ihm auch später bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am ..." mehr zu: Kein Insolvenzgeld

Steuerrecht

Abfindung Eine Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist in der Regel steuerfrei. "... Unfall, weil er ein Gasleck mit einem Feuerzeug suchte. Der Arbeitgeber kündigte dem Monteur fristlos, im anschließenden arbeitsgerichtlichen Prozess wurde ..." mehr zu: Abfindung

Steuerrecht

Fremdsprachenkurs Ein Fremdsprachenkurs kann von Flughafenangestellter geltend gemacht werden. "... seien Fremdsprachenkenntnisse von großem Vorteil. Diese Tatsache sei auch vom Arbeitgeber der Angestellten bestätigt worden. Im übrigen gebe es keinerlei ..." mehr zu: Fremdsprachenkurs

Steuerrecht

Navigationsgeräte Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte. "... Ein nichtselbständiger Makler wurde zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt. Der Arbeitgeber überließ ihm einen Firmenwagen zur privaten Nutzung. Dieser war ..." mehr zu: Navigationsgeräte

Steuerrecht

Raucherentwöhnung Betriebliche Raucherentwöhnungskurse sind Arbeitslohn. "... nur noch auf Raucherinsel erlaubt sein. Im Gegenzug übernahm der Arbeitgeber die Kosten für diverse Raucher - Entwöhnungsmaßnahmen. Das zuständige ..." mehr zu: Raucherentwöhnung

Steuerrecht

Zuschläge und Freizeit Zuschläge trotz tarifvertraglich vorgesehenem Freizeitausgleich sind steuerpflichtig. "... tarifvertraglich vorgesehene Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte, erhielt er vom Arbeitgeber Zuschläge i.H.v. 35 Prozent des Grundgehalts. Diese wurden vom ..." mehr zu: Zuschläge und Freizeit

Steuerrecht

Arbeitsweg Auch für Fahrten mit dem Firmenwagen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist der geldwerte Vorteil zu ermitteln "... monatlich 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises. Anstelle dieses Wertes kann der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil mit dem Anteil der Ausgaben für ..." mehr zu: Arbeitsweg

Steuerrecht

Arbeitszimmervermietung Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ? "... machen. Hierzu bietet es sich in vielen Fällen an, mit dem Arbeitgeber einen Mietvertrag zu schließen, welcher die Vermietung des Arbeitszimmers ..." mehr zu: Arbeitszimmervermietung

Steuerrecht

Betriebsveranstaltungen Betriebsausflüge, Firmenjubiläen und Weihnachtsfeiern gehören in nahezu allen Unternehmen einfach dazu. Die Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich ... "... Höhe der Zuwendungen gilt eine Freigrenze von 110 Euro. Gibt der Arbeitgeber mehr als diesen Betrag je Veranstaltung und Arbeitnehmer aus, ..." mehr zu: Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht

Chefbeihilfen Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie Unterstützungen in Unglücksfällen. "... als geldwerten Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Heiratsbeihilfen sind Zuwendungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass der Eheschließung gewährt. Die Beihilfen können ..." mehr zu: Chefbeihilfen

Steuerrecht

Chefvorteile Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren. "... ihn aber nicht. Finanzielle Vorteile Ganz oben auf der Vorteilsliste stehen für Arbeitgeber die verschiedenen finanziellen Vorteile der Betriebsrente. So sind bis ..." mehr zu: Chefvorteile

Steuerrecht

Direktversicherung Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge. "... bezahlt ein Lebensversicherungsunternehmen. Interessant dabei ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Zusage in Höhe der Direktversicherung erhält. Das heißt ..." mehr zu: Direktversicherung

Steuerrecht

Essensmarken In vielen Firmen kommen die Arbeitnehmer in den Genuss von verbilligten Mahlzeiten. Doch das Finanzamt sitzt mit am Tisch und möchte seinen Anteil. "... Herausgabe von Essensmarken sind steuerlich gesehen Arbeitslohn und können vom Arbeitgeber pauschal mit einem Satz von 25 Prozent versteuert werden. ..." mehr zu: Essensmarken

Steuerrecht

Keine Mehraufwendungen Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit. "... Eine Frau wurde von Ihrem Arbeitgeber zum einen als Hostess im Empfangsbereich einer Bank und ..." mehr zu: Keine Mehraufwendungen

Steuerrecht

Lohnsteuerbescheinigung Jeder Arbeitgeber muss im Lohnsteuer-Abzugsverfahren eine Lohnsteuerbescheinigung erstellen. Lesen Sie nähere Informationen zu dieser Aufzeichnungspflicht. "... an das Finanzamt. Anstelle der bisherigen Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte müssen Arbeitgeber, die die Lohnabrechung maschinell durchführen, künftig die entsprechenden Daten ..." mehr zu: Lohnsteuerbescheinigung

Steuerrecht

Minijobs Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). "... eine Wochenarbeitszeit von mehr als 15 Stunden zulässig ist. Der Arbeitgeber zahlt im unternehmerischen Bereich eine Pauschalabgabe auf den Arbeitslohn ..." mehr zu: Minijobs

Steuerrecht

Mitnehmen Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität. "... “Pflichtlösung”. Die “Pflichtlösung” ist neu, “einvernehmlich” konnten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon vorher einigen. Generelle Rahmendaten Einvernehmliche Lösung auch für alte ..." mehr zu: Mitnehmen

Steuerrecht

Navigationsgerät Bei der Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens im Rahmen der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist auch der Wert ... "... dieses Vorteils ist die so genannte Ein-Prozent-Regelung. Dabei setzt der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil mit monatlich einem Prozent des auf ..." mehr zu: Navigationsgerät

Steuerrecht

Pensionsfonds Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich. "... in ihrer Anlagestrategie sehr frei. Sie können die Einlagen der Arbeitgeber auch in Aktien investieren, sind also generell risikoorientierter. Entsprechend ..." mehr zu: Pensionsfonds

Steuerrecht

Pensionszusage Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. "... unmittelbare Pensionszusage verspricht dabei dem Arbeitnehmer verbindlich eine Rentenzahlung. Der Arbeitgeber bleibt dabei der Träger der Versorgung, er bildet Pensionsrückstellungen ..." mehr zu: Pensionszusage

Steuerrecht

Unterstützungskasse Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente. "... Arbeitgeber legen die Gelder in separaten Versorgungsunternehmen an. Funktionsweise Die Unterstützungskasse sichert die Betriebsrente der Arbeitnehmer. Diese Berechtigten haben aber keinen Rechtsanspruch ..." mehr zu: Unterstützungskasse

Steuerrecht

Berufshaftplicht Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin. "... Ein Arbeitgeber übernahm für eine, bei ihm angestellte Rechtsanwältin die Zahlung der Beiträge zu deren Berufshaftpflichtversicherung, ohne dafür Lohnsteuer ..." mehr zu: Berufshaftplicht

Steuerrecht

Treibstoffkosten Ermittlung des vermögenswerten Vorteils bei Dienstwagen und Treibstoffkosten "... Die Mitarbeiter einer Autovermietung bekamen von ihrem Arbeitgeber Kraftfahrzeuge gestellt und durften diese ..." mehr zu: Treibstoffkosten

Steuerrecht

1%-Regelung Keine 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen "... nicht geeignet sind. Die unentgeltliche beziehungsweise verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu ..." mehr zu: 1%-Regelung

Steuerrecht

Unfallversicherung Vom Arbeitgeber finanzierte Unfallversicherung "... Beiträge zu einer, vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für seinen ..." mehr zu: Unfallversicherung

Steuerrecht

Wandelschuldverschreibung Wandelschuldverschreibung als Arbeitslohn "... 2008 VI R 67/05 entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, ..." mehr zu: Wandelschuldverschreibung

Verkehrsrecht

Punkteproblem Diejenigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Fahrer von Fahrzeugen beschäftigen, stehen vor dem bekannten Problem, dass ... "... ... das Zulassen eines Verstoßes durch den Halter, also Arbeitgeber, und ..." mehr zu: Punkteproblem