Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Das Arbeiten am Arbeitsplatz unterliegt den Ergonomie-Richtlinien der EU.
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Frührente
Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit
Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?
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Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Freistellung
Soll das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet werden, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt.
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Erbrecht
Unternehmensbewertung
Grundlagen der Unternehmensbewertung im Lichte der aktuellen steuerlichen Wertfindung bei Schenkungs- und Erbfällen.
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Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
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Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
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Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
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Immobilienrecht
Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.
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Immobilienrecht
Eigenleistung
Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.
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Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
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Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
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Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
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Mediation
Mediationsverfahren
Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.
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Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
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Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis
Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.
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Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
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Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
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Mietrecht
Rückgabe der Wohnung
Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
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Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
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Verbraucherrecht
Nacherfüllung
Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.
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Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wann ist ein Versicherungsnehmer berufsunfähig? - Eine rückwirkende Feststellung ist entscheidend.
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Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf II
Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.
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Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
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Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
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Steuerrecht
Denkmal
Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.
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Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
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Arbeitsrecht
Feiertagszuschlag
Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall
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Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
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Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
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Arbeitsrecht
Arbeitsplatzzuweisung
Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung
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Arbeitsrecht
Bagatelldelikt
Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls eines Frischkäses.
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Arbeitsrecht
Besonderer Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.
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Arbeitsrecht
“Sind Sie schwanger?”
Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.
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Arbeitsrecht
Arbeit verweigert
Zulässigkeit von Arbeitsverweigerung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
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Arbeitsrecht
Frühverrentung II
Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker
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Arbeitsrecht
Nachtschicht
Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme
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Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Pflichten bei Krankheit
Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.
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Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
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Arbeitsrecht
Weltfrauentag
Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag
weitere Informationen zu: Weltfrauentag
Arbeitsrecht
Änderungskündigung
Rückforderung von Annahmeverzugslohn nach einer so genannten Änderungskündigung.
weitere Informationen zu: Änderungskündigung
Arbeitsrecht
Firmenumzug
Es gibt viele Gründe für einen Firmenumzug.
weitere Informationen zu: Firmenumzug
Arbeitsrecht
Lohn ohne Arbeit
Wann haben Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, ohne zu arbeiten?
weitere Informationen zu: Lohn ohne Arbeit
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
weitere Informationen zu: Reinigungsarbeiten
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Bankrecht
Widerspruch
Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden
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Baurecht
Abschlussrechnung
Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar.
weitere Informationen zu: Abschlussrechnung
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Baugrund
Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.
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Baurecht
Beseitigung unerwünscht
Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.
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Baurecht
Hochwasser
Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.
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Baurecht
Privatmaßnahmen
Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt
weitere Informationen zu: Privatmaßnahmen
Baurecht
Sicherungshypothek II
Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden
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Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht II
Baurecht
Verweigerungsrecht
Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht
weitere Informationen zu: Verweigerungsrecht
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Auftragsvolumen
Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen
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Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Erfüllungsbürgschaft
Umfang einer Erfüllungsbürgschaft bei einem VOB-Bauvertrag
weitere Informationen zu: Erfüllungsbürgschaft
Baurecht
Fristdauer
Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben
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Baurecht
Keine Bürgschaft
Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma
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Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
weitere Informationen zu: Nachtragsangebot
Baurecht
Schlussrechnung
Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht
Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
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Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
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Baurecht
Grabmalhandel
Verstoß gegen Handwerksordnung durch Handel mit Grabmalen
weitere Informationen zu: Grabmalhandel
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
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Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
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Baurecht
Wandlung
Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung
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Baurecht
Abschlagszahlungen
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln
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Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
weitere Informationen zu: Auftragserteilung
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Gewährleistung
Gewährleistungsausschluss bei umfangreicher Modernisierung durch Veräußerer
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters
weitere Informationen zu: Haftungsbeschränkung
Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
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Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
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Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
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Immobilienrecht
Baumängel
Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
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Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
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Immobilienrecht
Dachgarten
Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig
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Mietrecht
Hinweispflichten
Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich
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Mietrecht
Fristenregelung
Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag
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Mietrecht
Gemeinschaftsmangel
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmangel
Mietrecht
Modernisierung
Mieterhöhung wegen des Anschluss ans Breitbandkabelnetz
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Renovierungsfehler
Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.
weitere Informationen zu: Renovierungsfehler
Mietrecht
Renovierungspflicht I
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht I
Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Nachfrist
Mietrecht
Zuviele Klauseln
Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Zuviele Klauseln
Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
weitere Informationen zu: Altmietvertrag
Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.
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Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
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Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
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Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
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Praxistipp
Existenzgründung
“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”
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Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
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Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
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Steuerrecht
Doktorantenberatung
Beratung von Doktoranten ist keine wissenschaftliche Tätigkeit
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Steuerrecht
Gewinnstreben
Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.
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Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
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Steuerrecht
Perspektive mitentscheidend
Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive
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Steuerrecht
Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.
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Steuerrecht
Handwerkerleistung
Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.
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Steuerrecht
Homepagekosten
Die Aufwendungen, die durch Einführung und Aktualisierung eines Internetauftritts hervorgerufen werden, können sehr erheblich sein.
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Steuerrecht
Promotionsberater
Promotionsberater sind gewerblich tätig
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Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
weitere Informationen zu: Kampf dem Handwerkerpfusch
Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
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Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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