Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag II
Rechtliche Überprüfung eines befristeten Arbeitsvertrages.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.
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Arbeitsrecht
Insolvenzgeld
Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Entsendung
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
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Arbeitsrecht
Frührente
Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit
Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?
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Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
weitere Informationen zu: Lohn und Insolvenz
Arbeitsrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe muss auch für Mehrvergleich bezahlt werden - ein Callcenter-Mitarbeiter gewinnt gegen die Hamburger Arbeitsgerichte.
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Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Urlaub II
Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.
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Arbeitsrecht
Abfindung bei Kündigung
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.
weitere Informationen zu: Abfindung bei Kündigung
Arbeitsrecht
Leitender Angestellter
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
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Arbeitsrecht
Arbeitgeberinsolvenz
Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.
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Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
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Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
weitere Informationen zu: Darlehen
Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
weitere Informationen zu: Einlagensicherungsfonds
Bankrecht
Lastschriften
Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.
weitere Informationen zu: Lastschriften
Bankrecht
Staatsbankrott III
In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott III
Bankrecht
Schifffonds
Die Insolvenzen von Schiffsfonds setzen sich scheinbar unvermindert fort.
weitere Informationen zu: Schifffonds
Bankrecht
Victory Medienfonds
Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.
weitere Informationen zu: Victory Medienfonds
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
weitere Informationen zu: Lehman-Anleger
Erbrecht
Erbschein
Ein Erbschein dient dem Nachweis, wer den Erblasser beerbt hat und - vor allem bei mehreren Erben - wie hoch der Teil der jeweiligen Erbschaft ist.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Schulden erben
Nicht immer ist eine Erbschaft ein Grund zur Freude, denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schulden erben
Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
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Erbrecht
Anfechtungsfrist beim Erbvertrag
Die Kenntnis des Erblassers ist ausschlaggebend für den Beginn der Anfechtungsfrist.
weitere Informationen zu: Anfechtungsfrist beim Erbvertrag
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Aufhebung eines Erbvertrages - Durchbrechung der Bindungswirkung.
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Erbrecht
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wahrung des Familienfriedens durch die Benennung eines Testamentvollstreckers.
weitere Informationen zu: Entlassung des Testamentsvollstreckers
Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Schuldenfalle Erbschaft
Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schuldenfalle Erbschaft
Erbrecht
Schwarzgeld
Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.
weitere Informationen zu: Schwarzgeld
Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
weitere Informationen zu: Änderungen 2009
Familienrecht
Kita-Platz
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.
weitere Informationen zu: Kita-Platz
Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Familienrecht
Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Sorgerecht
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Umgang
Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.
weitere Informationen zu: Umgang
Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht
Familienrecht
Vaterrechte
Die Vaterrechte wurden in den letzten zwei Jahren erheblich erweitert.
weitere Informationen zu: Vaterrechte
Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
weitere Informationen zu: Ehe USA
Familienrecht
Ehescheidung
Ehepaare, die sich zur Trennung mit dem Ziel der späteren Ehescheidung entschließen, gehen oft davon aus, dass sie auf anwaltliche Beratung verzichten können.
weitere Informationen zu: Ehescheidung
Familienrecht
Gemeinsamer Anwalt
Viele sind der Ansicht es gebe so etwas wie einen gemeinsamen Anwalt, der im Falle von Trennung und Scheidung beide Ehegatten berät und vertritt.
weitere Informationen zu: Gemeinsamer Anwalt
Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung bei gemeinsamem Grundbesitz.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung
Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
weitere Informationen zu: Pkw und Scheidung
Familienrecht
Scheidung
Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.
weitere Informationen zu: Scheidung
Familienrecht
Scheidungskosten II
Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten II
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Wechselmodell
Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.
weitere Informationen zu: Wechselmodell
Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Dreiteilungsmethode
Familienrecht
Geschwistertrennung
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Familienrecht
Unterhaltsschulden
Was tun, wenn der Unterhaltsschuldner insolvent ist und den Unterhalt nicht zahlen kann?
weitere Informationen zu: Unterhaltsschulden
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz, der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Videoanlage-WEG
Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage
weitere Informationen zu: Videoanlage-WEG
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen II
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Bulgarien
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Verkehrsrecht
Bedienungsanleitung
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
weitere Informationen zu: Bedienungsanleitung
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
weitere Informationen zu: Impfschäden
Medizin und Soziales
Off-Label-Use
Off-Label-Use und noch nicht zugelassene Medikamente
weitere Informationen zu: Off-Label-Use
Medizin und Soziales
Bobath-Vojta-Liege
Bereits 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung einer Bobath-Vojta-Liege befassen müssen.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Geburtsschäden
Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten.
weitere Informationen zu: Geburtsschäden
Medizin und Soziales
Mitwirkung
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Medizin und Soziales
Patientenrechte III
Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?
weitere Informationen zu: Patientenrechte III
Medizin und Soziales
Krankenversicherung
Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?
weitere Informationen zu: Krankenversicherung
Medizin und Soziales
Opferentschädigung
Durch die Opferentschädigung sollen die unmittelbaren und die langfristigen Folgen der Tat für Gewaltopfer gemildert werden.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Medizin und Soziales
Pflege
Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.
weitere Informationen zu: Pflege
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Medizin und Soziales
Sozialgericht
Wofür ist das Sozialgericht zuständig?
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Medizin und Soziales
Wohngeld
Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Tod des Mieters II
Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters II
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
weitere Informationen zu: Räumung
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung
Verbraucherrecht
Pfändungsschutzkonto
Wie es der Name bereits sagt, bietet das Pfändungsschutzkonto Schutz vor Kontenpfändungen.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutzkonto
Verbraucherrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Verbraucherrecht
Restschuldbefreiung
Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Krankentagegeld
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
weitere Informationen zu: Krankentagegeld
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Verbraucherrecht
Versicherungsbedingungen
Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.
weitere Informationen zu: Versicherungsbedingungen
Verbraucherrecht
Versicherungsvertragsgesetz
Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
weitere Informationen zu: Versicherungsvertragsgesetz
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II
Gesellschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Gesellschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Insolvenzreife
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.
weitere Informationen zu: Insolvenzreife
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
weitere Informationen zu: Dekoratives Element
Gesellschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke
Wirtschaftsrecht
Herkunftstäuschung
Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.
weitere Informationen zu: Herkunftstäuschung
Gesellschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
weitere Informationen zu: Markenarten
Gesellschaftsrecht
Markenrecherche
Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.
weitere Informationen zu: Markenrecherche
Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
weitere Informationen zu: Patentanmeldung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Wirtschaftsrecht
UWG
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt kein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung.
weitere Informationen zu: UWG
Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
weitere Informationen zu: Werbeschwindel
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Abfindung und die Steuer
Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung kann auch die Frage der Steuer problematisch werden.
weitere Informationen zu: Abfindung und die Steuer
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Gartenarbeit
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten sind als Handwerkerleistung steuerbegünstigt.
weitere Informationen zu: Gartenarbeit
Steuerrecht
Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.
weitere Informationen zu: Handwerkerleistungen
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Hochbegabte
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Hochbegabte
Steuerrecht
Kindergeld
Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.
weitere Informationen zu: Kindergeld
Steuerrecht
Kindergeld II
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.
weitere Informationen zu: Kindergeld II
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
weitere Informationen zu: Betriebsprüfer
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Arbeitsrecht
Abgeltungsanspruch
Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.
weitere Informationen zu: Abgeltungsanspruch
Arbeitsrecht
AG-Haftung
Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft
weitere Informationen zu: AG-Haftung
Arbeitsrecht
Betriebsratsfusion
Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich
weitere Informationen zu: Betriebsratsfusion
Arbeitsrecht
Kündigungsgrund
Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus.
weitere Informationen zu: Kündigungsgrund
Arbeitsrecht
Lohnrückstände
Höhere Lohnrückstände als 3 Monate stellen ein erhebliches Risiko dar.
weitere Informationen zu: Lohnrückstände
Arbeitsrecht
Webcam installiert
Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer
weitere Informationen zu: Webcam installiert
Arbeitsrecht
Zeugniszustellung
Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken.
weitere Informationen zu: Zeugniszustellung
Arbeitsrecht
Anfängerfehler
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.
weitere Informationen zu: Anfängerfehler
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerzustand
Aufbewahrung von Schriftstücken über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerzustand
Arbeitsrecht
Beitragsrückforderung
In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.
weitere Informationen zu: Beitragsrückforderung
Arbeitsrecht
Besonderer Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.
weitere Informationen zu: Besonderer Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Kein Anwalt
Beiordnung von Rechtsanwalt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Kein Anwalt
Arbeitsrecht
Urlaubsablehnung
Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten
weitere Informationen zu: Urlaubsablehnung
Arbeitsrecht
Ausgeholfen
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit im Krankheitsfall
weitere Informationen zu: Ausgeholfen
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.
weitere Informationen zu: Bildungsurlaub
Arbeitsrecht
Frühverrentung II
Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.
weitere Informationen zu: Frühverrentung II
Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Klagezulassung II
Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung
weitere Informationen zu: Klagezulassung II
Arbeitsrecht
PC-Krankheit
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit
weitere Informationen zu: PC-Krankheit
Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
weitere Informationen zu: Personalabwerbung
Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Arbeitsrecht
Stilllegungsabsicht
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Stilllegungsabsicht
Arbeitsrecht
Verweigert
Angestelltentätigkeit im Vermögensbereich einer Bank und Anwaltszulassung
weitere Informationen zu: Verweigert
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung
Arbeitsrecht
Parteianhörung
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
weitere Informationen zu: Parteianhörung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
weitere Informationen zu: Rentenbeginn
Arbeitsrecht
Selbstbeiordnung
Selbstbeiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Selbstbeiordnung
Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
weitere Informationen zu: Seminarkosten
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Vergleichsanfechtung
Anfechtung eines Vergleiches wegen Drohung
weitere Informationen zu: Vergleichsanfechtung
Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
weitere Informationen zu: Ethik-Richtlinienien
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
weitere Informationen zu: Lehrerversetzung
Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
weitere Informationen zu: Regelungskompetenz
Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
weitere Informationen zu: Reisekosten
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
weitere Informationen zu: Versetzung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Beschwerdestelle
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
weitere Informationen zu: Beschwerdestelle
Arbeitsrecht
Klageerhebung
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB-Bevollmächtigten
weitere Informationen zu: Klageerhebung
Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
weitere Informationen zu: Reinigungsarbeiten
Arbeitsrecht
Übergang
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Übergang
Arbeitsrecht
Urlaub II
Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
weitere Informationen zu: Urlaub II
Arbeitsrecht
Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
weitere Informationen zu: Verschwiegenheitserklärung
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
weitere Informationen zu: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Betriebsratsaufgaben
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
weitere Informationen zu: Betriebsratsaufgaben
Arbeitsrecht
Studentische Aushilfen
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfen
weitere Informationen zu: Studentische Aushilfen
Bankrecht
Aktiendarlehen
Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien
weitere Informationen zu: Aktiendarlehen
Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen
Bankrecht
Kontokorrent bei Insolvenz
Keine Kündigung des Kontokorrentkredites kurz nach dem Insolvenzantrag
weitere Informationen zu: Kontokorrent bei Insolvenz
Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
weitere Informationen zu: Kontozugriff
Bankrecht
Wahrer Kontoinhaber
Wahrer Kontoinhaber muss nicht im Sparbuch stehen
weitere Informationen zu: Wahrer Kontoinhaber
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Geschäftsbürgschaft
Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit
weitere Informationen zu: Geschäftsbürgschaft
Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
weitere Informationen zu: Letzte Chance
Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
weitere Informationen zu: Laufzeit
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Bankrecht
Quartalbericht
Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes
weitere Informationen zu: Quartalbericht
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Baurecht
Falscher Standort
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.
weitere Informationen zu: Falscher Standort
Baurecht
Kostenträger
Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.
weitere Informationen zu: Kostenträger
Baurecht
Leistungsaufmaß
Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig.
weitere Informationen zu: Leistungsaufmaß
Baurecht
Sicherungshypothek II
Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek II
Baurecht
Unterschriftsforderung
Unterschrift kann gefordert werden
weitere Informationen zu: Unterschriftsforderung
Baurecht
Vergabeverfahren
Die AOK Bayern ist keine öffentliche Stelle.
weitere Informationen zu: Vergabeverfahren
Baurecht
Außengastronomie
Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet
weitere Informationen zu: Außengastronomie
Baurecht
Beschreibungsurkunde
Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden
weitere Informationen zu: Beschreibungsurkunde
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Gemeinschaftsmängel
Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmängel
Baurecht
Genehmigungspflicht
Baugenehmigung bei genehmigungsfreien Vorhaben
weitere Informationen zu: Genehmigungspflicht
Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
weitere Informationen zu: Informationsmangel
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
weitere Informationen zu: Rücksichtnahme
Baurecht
Stellplatzerrichtung
Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung
weitere Informationen zu: Stellplatzerrichtung
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
weitere Informationen zu: Auswahlermessen
Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
weitere Informationen zu: Campingplatz
Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
weitere Informationen zu: Carport
Baurecht
Fanparkplatz
Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions
weitere Informationen zu: Fanparkplatz
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigung
Baurecht
Heulager
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
weitere Informationen zu: Heulager
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Standesansehen
Berufsgerichtliches Verfahren für Architekten wegen Straftat
weitere Informationen zu: Standesansehen
Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
weitere Informationen zu: Swingerclub
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Baugrenze
Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
weitere Informationen zu: Betriebsbesichtigung
Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle
Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
weitere Informationen zu: Erdrückt
Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
weitere Informationen zu: Hafennutzungsgebiet
Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
weitere Informationen zu: Kirchengemeinde
Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Nutzungsänderung
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
weitere Informationen zu: Reflexion
Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
weitere Informationen zu: Selbstmontage
Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot
Baurecht
Windkraftanlage
Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Erbrecht
Berliner Testament
Diese Form des Testieren ist zwischen Eheleuten sehr beliebt, da es einfach aufgesetzt werden kann. Aber Vorsicht: Dieses Testament ist besonders schwierig.
weitere Informationen zu: Berliner Testament
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Erbrecht
Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker II
Erbrecht
Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.
weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht
Testament
Braucht man ein Testament? Ist es sinnvoll, deswegen zum Notar zu gehen?
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Verfügungen
Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Verfügungen
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Internationales Erbrecht III
Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht III
Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
weitere Informationen zu: Testament und Scheidung
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Einvernehmliche Scheidung
Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?
weitere Informationen zu: Einvernehmliche Scheidung
Ehe- und Familienrecht
Elterliche Sorge
Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam aus.
weitere Informationen zu: Elterliche Sorge
Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Ehe- und Familienrecht
Wohnungszuweisung
Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...
weitere Informationen zu: Wohnungszuweisung
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Getrenntlebend
§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...
weitere Informationen zu: Getrenntlebend
Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung
Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II
Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Nichteheliches Umgangsrecht
Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
weitere Informationen zu: Ohne Anwalt
Familienrecht
Scheidung
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Scheidung
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
weitere Informationen zu: Sonderbedarf
Familienrecht
Türkisches Recht
Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.
weitere Informationen zu: Türkisches Recht
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Kindesentführung
Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.
weitere Informationen zu: Kindesentführung
Familienrecht
Kindesunterhalt
Wann und von wem erhalten Kinder Unterhalt?
weitere Informationen zu: Kindesunterhalt
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Familienrecht
Kinderzulagen
Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber bei nicht beantragten Kinderzulagen?
weitere Informationen zu: Kinderzulagen
Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt II
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Unterhaltsreform
Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Das Bundeskabinett hat am 20. August 2008 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Zugewinnausgleich II
Neuerungen beim Zugewinnausgleichsverfahren – die künftige Berücksichtigung eines negativen Anfangsvermögens.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich II
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
weitere Informationen zu: Vaterrechte
Gesellschaftsrecht
Ausscheiden
Ein Kündigungsschreiben des Geschäftsführers muss ordnungsgemäß angezeigt werden.
weitere Informationen zu: Ausscheiden
Gesellschaftsrecht
Bezugshaftung
Keine Haftung des GmbH-Aufsichtsrates für Vorstandsbezüge.
weitere Informationen zu: Bezugshaftung
Familienrecht
Ehescheidung II
Weshalb Sie ohne anwaltliche Vertretung keine Vereinbarungen über Trennungs- und Scheidungsfolgen treffen sollten.
weitere Informationen zu: Ehescheidung II
Gesellschaftsrecht
Grundbucheintrag
Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.
weitere Informationen zu: Grundbucheintrag
Gesellschaftsrecht
Keine Befreiung
Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.
weitere Informationen zu: Keine Befreiung
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
weitere Informationen zu: Behördenwerbung
Gesellschaftsrecht
Kritische Distanz
Übermäßige Anpreisungen in der Werbung
weitere Informationen zu: Kritische Distanz
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
weitere Informationen zu: Entry Standard
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails.
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
weitere Informationen zu: Taxiruf
Gesellschaftsrecht
Unverbindliche Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindliche Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Werbung in Apotheke
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
weitere Informationen zu: Werbung in Apotheke
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III
Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung II
MoMiG - Neue Chance für Unternehmensgründer.
weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung II
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet.
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Testergebnisse
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle.
weitere Informationen zu: Testergebnisse
Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
weitere Informationen zu: Markenware
Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich
Gesellschaftsrecht
Preisauszeichnung
Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Preisauszeichnung
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Steuerausfälle
Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH einstehen muss.
weitere Informationen zu: Steuerausfälle
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen.
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage.
weitere Informationen zu: Anfechtungsklage
Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
weitere Informationen zu: Verwaltungsgebühren
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Dritte dürfen auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken geschützt sind.
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Gesellschaftsrecht
Gleichbehandlungsgesetz
Der BGH wendet erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer an.
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgesetz
Gesellschaftsrecht
Vertriebsorganisation
Wann haftet eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters?
weitere Informationen zu: Vertriebsorganisation
Gesellschaftsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung bei eBay.
weitere Informationen zu: Widerrufsbelehrung
Immobilienrecht
Enteignungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.
weitere Informationen zu: Enteignungen
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
weitere Informationen zu: Inbetriebnahme
Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
weitere Informationen zu: Stellplätze
Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung II
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR II
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II
Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
weitere Informationen zu: Überwachung
Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Lebensmittelpunkt
Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung
weitere Informationen zu: Lebensmittelpunkt
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Stromversorgung
Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren
weitere Informationen zu: Stromversorgung
Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung
Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Mietrecht
Abrechnungszwang
Betriebskostenabrechnung als nicht vertretbare Handlung
weitere Informationen zu: Abrechnungszwang
Immobilienrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel.
weitere Informationen zu: Mietspiegelklage
Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
weitere Informationen zu: Räumungskosten
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
weitere Informationen zu: Beitritt
Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
weitere Informationen zu: Doppelvermietung
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Parabolantenne II
Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen
weitere Informationen zu: Parabolantenne II
Mietrecht
Wiedereinräumung
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
weitere Informationen zu: Wiedereinräumung
Mietrecht
Rückzahlungsklage
Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.
weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist
Mietrecht
Wohnwertverbesserung
Wohnwertverbesserung durch Vermieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Rentenverfahren
Im Zusammenhang mit dem Rentenverfahren ist immer wieder zu beobachten, dass nach einer vorläufigen Abweisung des Rentenantrages ...
weitere Informationen zu: Rentenverfahren
Praxistipp
Terminverlegung
Umfang des Nachweises beim Fernbleiben zu einer Verhandlung.
weitere Informationen zu: Terminverlegung
Praxistipp
Volkswirtschaftslehre
Volkswirtschaftslehre an der LMU
weitere Informationen zu: Volkswirtschaftslehre
Prozesskostenhilfe
Abwesenheitsgeld
Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.
weitere Informationen zu: Abwesenheitsgeld
Prozesskostenhilfe
Anwaltsbeistand
Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH
weitere Informationen zu: Anwaltsbeistand
Prozesskostenhilfe
Beschleunigung
Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Beschleunigung
Prozesskostenhilfe
Gutsherren Art
Kündigung nach Gutsherren Art.
weitere Informationen zu: Gutsherren Art
Prozesskostenhilfe
Fehler und Fallstricke
Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.
weitere Informationen zu: Fehler und Fallstricke
Prozesskostenhilfe
Zwangsvollstreckung
Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin
weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung
Sozialrecht
Abrechnungsfähigkeit
Keine Kostenübernahme für Untersuchung mit einem offenen Kernspin.
weitere Informationen zu: Abrechnungsfähigkeit
Sozialrecht
Anspruchsende
Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.
weitere Informationen zu: Anspruchsende
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Kindergeld ist nicht unbedingt an formelle Aufenthaltserlaubnis gebunden.
weitere Informationen zu: Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Sozialrecht
Zur Kleiderkammer
Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer
weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer
Sozialrecht
Türschwelle
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus
weitere Informationen zu: Türschwelle
Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Abfindung
Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung
weitere Informationen zu: Abfindung
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe
Schadensersatz bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Sozialrecht
Sozialversicherung
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.
weitere Informationen zu: Sozialversicherung
Sozialrecht
Befruchtungskosten
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Befruchtungskosten
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Laufband
Kostenübernahme für Laufband durch die Krankenkasse
weitere Informationen zu: Laufband
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Klassenfahrt
Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.
weitere Informationen zu: Klassenfahrt
Sozialrecht
Mehraufwandsentschädigung
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
weitere Informationen zu: Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Pflege
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.
weitere Informationen zu: Pflege
Sozialrecht
Schwenkbarer Sitz
Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.
weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung
Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung II
Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung II
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Opferentschädigung
Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Sozialrecht
Praxisgebühr
Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Praxisgebühr
Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl
Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
weitere Informationen zu: Unterkunftskosten
Sozialrecht
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Sozialrecht
Krankenpflege
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.
weitere Informationen zu: Sportwetten
Sozialrecht
Pflegegeld
Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.
weitere Informationen zu: Pflegegeld
Sozialrecht
Schmerzensgeld
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Schmerzensgeld
Steuerrecht
Digitale Steuerabführung
Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...
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Steuerrecht
Unklare Rechtslage
Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.
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Steuerrecht
Vollzugsaussetzung
Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend.
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Steuerrecht
Ansparabschreibungen
Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.
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Steuerrecht
Ausbildungsbeginn
Berücksichtigung von Einkünften aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit beim Kindergeld
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Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer
In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.
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Steuerrecht
Einspruch einlegen
“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.
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Steuerrecht
Gnadenfrist
Doch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen / Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
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Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
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Steuerrecht
Kartenprüfung
Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.
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Steuerrecht
Steuerklassenwahl
Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, können zwischen den Steuerklassenkombinationen III / V und IV / IV wählen.
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Steuerrecht
Nachweispflicht
Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich
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Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
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Steuerrecht
Prozesskosten
Prozesskosten von Grundstückseigentümer als außergewöhnliche Belastungen
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Steuerrecht
Renovierungsumfang
Umfangreiche Renovierung und Eigenheimzulage
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Steuerrecht
Säumniszuschlag
Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank
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Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
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Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
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Steuerrecht
Steuerermäßigung
Neben der Wahl der günstigsten Steuerklassenkombination kann die monatliche Lohnsteuer auch durch einen Ermäßigungsantrag verringert werden.
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Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
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Steuerrecht
Veranlagungsvoraussetzung
Gemeinsame Veranlagung von Getrenntlebenden nur unter engen Voraussetzungen
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Steuerrecht
Verkaufsgewinn
Wie ist der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns eines Unternehmensverkaufes zu versteuern?
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Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
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Steuerrecht
Vorsteuerabzugspauschale
Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.
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Steuerrecht
Zuviel Zulage
Rückforderung von irrtümlich bezahlter Eigenheimzulage
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Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
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Steuerrecht
Bruderpflege
Aufnahme vom volljährigen Bruder als Pflegekind
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Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
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Steuerrecht
Herstellung
Steuerbegünstigung beim Stromverbrauch eines Augenoptikers
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Steuerrecht
Scheindarlehen
Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.
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Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
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Steuerrecht
Vermietungsnachweis
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
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Steuerrecht
Wiedereinsetzung
Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung
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Steuerrecht
Abzweigung
Ermessausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an einen Sozialhilfeträger.
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Steuerrecht
Arbeitszimmer
Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater
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Steuerrecht
Beschränkung
Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern
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Steuerrecht
Bildungsreisen
Teilnahme von Arzt an Fachkongressen im Ausland
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Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
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Steuerrecht
Ehegattenhaftung
Die erweiterte Haftung von Ehepartnern bei Steuerschulden des Ehegatten.
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Steuerrecht
Elektronischer Jahresabschluß
Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
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Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
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Steuerrecht
Kindergeld
Kein Anspruch auf für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention
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Steuerrecht
Referendarzeit
Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit
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Steuerrecht
Steuernummer
Erteilung der Steuernummer für angeblichen Unternehmer
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Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer II
Die neue Abgeltungssteuer ab 1. Januar 2009 - Artikelserie zu den wichtigsten Änderungen.
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Steuerrecht
Ausfuhrlieferungen
Irrtümlich steuerfreie Ausfuhrlieferungen
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer 2008
Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.
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Steuerrecht
Unternehmensgründung II
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.
weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
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Steuerrecht
Handwerkerrechnung
Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung
weitere Informationen zu: Handwerkerrechnung
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
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Steuerrecht
Spielerleihe
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
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Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
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Steuerrecht
Auskunftsgebühren
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
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Steuerrecht
Rentennachzahlungen
Besteuerung von Rentennachzahlungen
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Steuerrecht
Asbestsanierung
Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastungen
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Steuerrecht
Geruchsbelästigungen
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen als außergewöhnliche Belastungen
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigungen
Steuerrecht
Kernbrennstoffsteuer
Kernbrennstoffsteuer
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Steuerrecht
Sanierung
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen
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Steuerrecht
Sanierung II
Sanierung ist außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Steueridentifikationsnummer
Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Steueridentifikationsnummer
Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
weitere Informationen zu: Vernehmungsgegenüberstellung
Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
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Strafrecht
Kinderpornographie
Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt
weitere Informationen zu: Kinderpornographie
Strafrecht
Online-Durchsuchung
Verdeckte Online-Durchsuchung vom eigenen PC.
weitere Informationen zu: Online-Durchsuchung
Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
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Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...
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Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.
weitere Informationen zu: Haftpflichtversicherung
Verbraucherrecht
Auslandsreisekrankenversicherung
Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.
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Verbraucherrecht
Veranstalterhaftung
Reiseveranstalter haftet unter Umständen auch für ungewöhnliche Schadensereignisse
weitere Informationen zu: Veranstalterhaftung
Verbraucherrecht
Reithinger GmbH & Co. KG
BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.
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Verbraucherrecht
Victory Media AG
Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren.
weitere Informationen zu: Victory Media AG
Verbraucherrecht
First Real Estate
First Real Estate Grundbesitz GmbH insolvent - Schneeballsystem bewahrheitet?
weitere Informationen zu: First Real Estate
Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.
weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe
Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank
Verbraucherrecht
Schadensfall
Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.
weitere Informationen zu: Schadensfall
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
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Verbraucherrecht
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
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Verbraucherrecht
Preisansagepflicht
Preisansagepflicht aufgeschoben
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Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Verkehrsrecht
Fahrzeugkauf
Die Anschaffung eines Fahrzeugs ist eine Investition, die genau überlegt sein will.
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Verkehrsrecht
Anschnallpflicht
Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht
weitere Informationen zu: Anschnallpflicht
Verkehrsrecht
Notstand
Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Verkehrsrecht
Nachtflugregelungen
Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle
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Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
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Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
weitere Informationen zu: EU-Führerscheintourismus
Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
weitere Informationen zu: Weiterentwicklung
Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
weitere Informationen zu: Fahrradfahren
Verkehrrecht
Führerscheintourismus
Führerscheintourismus weiter möglich
weitere Informationen zu: Führerscheintourismus
Zivilrecht
Mahnverfahren
Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner.
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Zivilrecht
SCHUFA-Mitteilung
Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Mitteilung
Zivilrecht
Technisches Versagen
Bei einem technischem Versagen tritt keine Rechtsanwaltshaftung in Kraft.
weitere Informationen zu: Technisches Versagen
Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
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Zivilrecht
Haftungsausschluss
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
weitere Informationen zu: Haftungsausschluss
Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
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Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
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Zivilrecht
Mailsignatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
weitere Informationen zu: Mailsignatur
Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
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Zivilrecht
Unterschrift
Unleserliche Unterschrift in Berufungsschrift.
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Zivilrecht
Abschiebehaft
Schadensersatz wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
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Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
weitere Informationen zu: Namensänderung
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
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Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
weitere Informationen zu: Patienteneinsicht
Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
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Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
weitere Informationen zu: Regressanspruch
Zivilrecht
Reisekosten
Auswärtiger “Spezialanwalt” des Vertrauens.
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Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
weitere Informationen zu: Versammlungsverbot
Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kommunalwahlgesetz
Zivilrecht
Lizensierungsverfahren
Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
weitere Informationen zu: Lizensierungsverfahren
Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
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Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
weitere Informationen zu: Versammlungsfreiheit
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören
Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
weitere Informationen zu: Bleiberecht
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund
Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz
Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt
Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
weitere Informationen zu: Originallackierung
Zivilrecht
Restschuldbefreiung
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot
Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
weitere Informationen zu: Virtuelles Hausrecht
Verbraucherrecht
Anzeigepflichten
Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten).
weitere Informationen zu: Anzeigepflichten
Wirtschaftsrecht
Rabattaktionen
Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.
weitere Informationen zu: Rabattaktionen
Verkehrsrecht
Xenonscheinwerfer
Problematik des nachträglichen Einbaus von Xenonscheinwerfern beziehungsweise.
weitere Informationen zu: Xenonscheinwerfer
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Kann der Arbeitnehmer trotz verstrichener Klagefrist wegen Urlaubsabwesenheit noch Kündigungsschutzklage einreichen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Mietrecht
Kautionsanlagepflicht
Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?
weitere Informationen zu: Kautionsanlagepflicht
Verbraucherrecht
Schatzfund
Bargeld im Kachelofen: Teil eines Erbes oder Schatzfund?
weitere Informationen zu: Schatzfund
Arbeitsrecht
Personalrat
Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
weitere Informationen zu: Personalrat
Medizin und Soziales
Reha
Die „Reha“ in der gesetzlichen Rentenversicherung.
weitere Informationen zu: Reha
Medizin und Soziales
Reha II
Wenn der Versicherte eine Reha beantragt, die Voraussetzungen erfüllt und kein Ausschlussgrund vorliegt, muss der Rentenversicherer Reha-Maßnahmen bejahen.
weitere Informationen zu: Reha II
Medizin und Soziales
Behandlung im EU-Ausland
Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat.
weitere Informationen zu: Behandlung im EU-Ausland
Medizin und Soziales
Burn-Out
Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.
weitere Informationen zu: Burn-Out
Medizin und Soziales
Behinderung
Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig.
weitere Informationen zu: Behinderung
Familienrecht
Kontoplünderung
Die illoyale Vermögensminderung wird im Volksmund auch als Kontoplünderung bezeichnet.
weitere Informationen zu: Kontoplünderung
Arbeitsrecht
Urlaubsrecht
Das Urlaubsrecht hat 2012 sowohl das Bundesarbeitsgerichts als auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.
weitere Informationen zu: Urlaubsrecht
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Mietrecht
Mietrechtsreform 2013
Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietrechtsreform 2013
Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
weitere Informationen zu: Gesetzesverstoß im Bundestag
Verbraucherrecht
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltungsanspruch
Wirtschaftsrecht
Gesellschafterliste
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.
weitere Informationen zu: Gesellschafterliste
Steuerrecht
Sanierung
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Sanierung
Steuerrecht
Ausschlussfrist
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.
weitere Informationen zu: Ausschlussfrist
Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht NL
Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.
weitere Informationen zu: Insolvenzrecht NL
Zivilrecht
Internet-Videorecorder
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder.
weitere Informationen zu: Internet-Videorecorder
Familienrecht
Aufrechnung
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.
weitere Informationen zu: Aufrechnung