Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
weitere Informationen zu: AGB (Beraternetzwerk)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
weitere Informationen zu: Zusatz AGB
Arbeitsrecht
Insolvenzgeld
Immer wieder kommen Arbeitnehmer in die Situation, dass ihr Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Krise rutscht.
weitere Informationen zu: Insolvenzgeld
Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
weitere Informationen zu: Internet für Betriebsrat
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
weitere Informationen zu: Bildungsurlaub
Arbeitsrecht
Kurzarbeit
Die Wirtschaftskrise trifft vor allem auch die Beschäftigten. Was bedeutet Kurzarbeit für die Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Kurzarbeit
Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
weitere Informationen zu: Lohn und Insolvenz
Arbeitsrecht
Arbeitgeberinsolvenz
Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.
weitere Informationen zu: Arbeitgeberinsolvenz
Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
weitere Informationen zu: Zeugnisberichtigung
Bankrecht
Staatsbankrott III
In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott III
Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft
Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
weitere Informationen zu: Waffen im Nachlass
Erbrecht
Schuldenfalle Erbschaft
Erben macht reich, sollte man meinen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn auch Schulden werden vererbt.
weitere Informationen zu: Schuldenfalle Erbschaft
Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
weitere Informationen zu: Änderungen 2009
Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Familienrecht
Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Sorgerecht
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Umgang
Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.
weitere Informationen zu: Umgang
Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht
Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
weitere Informationen zu: Vaterrechte
Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
weitere Informationen zu: Ehe USA
Familienrecht
Scheidungskosten II
Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten II
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Videoanlage-WEG
Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage
weitere Informationen zu: Videoanlage-WEG
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
weitere Informationen zu: Impfschäden
Medizin und Soziales
Opferentschädigung
Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Medizin und Soziales
Pflege
Wenn Arbeitnehmer nahe Angehörige pflegen oder eine Pflege organisieren müssen, haben sie die Möglichkeit dafür von der Arbeit fern zu bleiben.
weitere Informationen zu: Pflege
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
weitere Informationen zu: Räumung
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung
Verbraucherrecht
Pfändungsschutzkonto
Wie es der Name bereits sagt, bietet das Pfändungsschutzkonto Schutz vor Kontenpfändungen.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutzkonto
Verbraucherrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
weitere Informationen zu: Patentanmeldung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Hochbegabte
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Hochbegabte
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
weitere Informationen zu: Betriebsprüfer
Arbeitsrecht
Abgeltungsanspruch
Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.
weitere Informationen zu: Abgeltungsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsratsfusion
Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich
weitere Informationen zu: Betriebsratsfusion
Arbeitsrecht
Beitragsrückforderung
In der Vergangenheit haben Krankenkassen Arbeitnehmern in Altersteilzeit und auch deren Arbeitgebern zu hohe Beiträge berechnet.
weitere Informationen zu: Beitragsrückforderung
Arbeitsrecht
Besonderer Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.
weitere Informationen zu: Besonderer Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Kein Anwalt
Beiordnung von Rechtsanwalt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Kein Anwalt
Arbeitsrecht
Ausgeholfen
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit im Krankheitsfall
weitere Informationen zu: Ausgeholfen
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.
weitere Informationen zu: Bildungsurlaub
Arbeitsrecht
Frühverrentung II
Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.
weitere Informationen zu: Frühverrentung II
Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung
Arbeitsrecht
Parteianhörung
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
weitere Informationen zu: Parteianhörung
Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
weitere Informationen zu: Rentenbeginn
Arbeitsrecht
Selbstbeiordnung
Selbstbeiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Selbstbeiordnung
Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
weitere Informationen zu: Seminarkosten
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
weitere Informationen zu: Ethik-Richtlinienien
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
weitere Informationen zu: Reisekosten
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
weitere Informationen zu: Versetzung
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Beschwerdestelle
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
weitere Informationen zu: Beschwerdestelle
Arbeitsrecht
Klageerhebung
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB-Bevollmächtigten
weitere Informationen zu: Klageerhebung
Arbeitsrecht
Reinigungsarbeiten
Reinigungsarbeiten sind nicht immer einfach
weitere Informationen zu: Reinigungsarbeiten
Arbeitsrecht
Übergang
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Übergang
Arbeitsrecht
Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
weitere Informationen zu: Verschwiegenheitserklärung
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
weitere Informationen zu: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Betriebsratsaufgaben
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
weitere Informationen zu: Betriebsratsaufgaben
Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
weitere Informationen zu: Letzte Chance
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Baurecht
Falscher Standort
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.
weitere Informationen zu: Falscher Standort
Baurecht
Kostenträger
Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.
weitere Informationen zu: Kostenträger
Baurecht
Sicherungshypothek II
Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek II
Baurecht
Vergabeverfahren
Die AOK Bayern ist keine öffentliche Stelle.
weitere Informationen zu: Vergabeverfahren
Baurecht
Gemeinschaftsmängel
Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsmängel
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
weitere Informationen zu: Rücksichtnahme
Baurecht
Stellplatzerrichtung
Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung
weitere Informationen zu: Stellplatzerrichtung
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
weitere Informationen zu: Auswahlermessen
Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
weitere Informationen zu: Funkstation
Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigung
Baurecht
Heulager
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
weitere Informationen zu: Heulager
Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
weitere Informationen zu: Swingerclub
Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Baugrenze
Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
weitere Informationen zu: Betriebsbesichtigung
Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle
Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
weitere Informationen zu: Hafennutzungsgebiet
Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Nutzungsänderung
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
weitere Informationen zu: Reflexion
Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot
Baurecht
Windkraftanlage
Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
weitere Informationen zu: Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker II
Erbrecht
Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Wer erbt, erbt alles! Dieser simple Grundsatz sorgt bei Erben immer wieder für unschöne Überraschungen nach Annahme ihrer Erbschaft.
weitere Informationen zu: Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten
Erbrecht
Testament
Braucht man ein Testament? Ist es sinnvoll, deswegen zum Notar zu gehen?
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Verfügungen
Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Verfügungen
Familienrecht
Einvernehmliche Scheidung
Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?
weitere Informationen zu: Einvernehmliche Scheidung
Ehe- und Familienrecht
Elterliche Sorge
Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge von Gesetzes wegen gemeinsam aus.
weitere Informationen zu: Elterliche Sorge
Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz
Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung
Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Nichteheliches Umgangsrecht
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
weitere Informationen zu: Sonderbedarf
Familienrecht
Türkisches Recht
Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.
weitere Informationen zu: Türkisches Recht
Familienrecht
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich
Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Kindesentführung
Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.
weitere Informationen zu: Kindesentführung
Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
weitere Informationen zu: Sorgerecht und Umgangsrecht
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Gesellschaftsrecht
Ausscheiden
Ein Kündigungsschreiben des Geschäftsführers muss ordnungsgemäß angezeigt werden.
weitere Informationen zu: Ausscheiden
Gesellschaftsrecht
Grundbucheintrag
Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.
weitere Informationen zu: Grundbucheintrag
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich
Gesellschaftsrecht
Steuerausfälle
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle
weitere Informationen zu: Steuerausfälle
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
weitere Informationen zu: Verwaltungsgebühren
Immobilienrecht
Enteignungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.
weitere Informationen zu: Enteignungen
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
weitere Informationen zu: Inbetriebnahme
Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
weitere Informationen zu: Stellplätze
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR II
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundbesitzgesellschaft – zweiter Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR II
Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
weitere Informationen zu: Überwachung
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Konkurrenzschutz I
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz I
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Mietrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
weitere Informationen zu: Räumungskosten
Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
weitere Informationen zu: Beitritt
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Parabolantenne II
Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen
weitere Informationen zu: Parabolantenne II
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Terminverlegung
Umfang des Nachweises beim Fernbleiben zu einer Verhandlung.
weitere Informationen zu: Terminverlegung
Prozesskostenhilfe
Beschleunigung
Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Beschleunigung
Sozialrecht
Abrechnungsfähigkeit
Keine Kostenübernahme für Untersuchung mit einem offenen Kernspin.
weitere Informationen zu: Abrechnungsfähigkeit
Sozialrecht
Anspruchsende
Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.
weitere Informationen zu: Anspruchsende
Sozialrecht
Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Kindergeld ist nicht unbedingt an formelle Aufenthaltserlaubnis gebunden.
weitere Informationen zu: Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Sozialrecht
Türschwelle
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus
weitere Informationen zu: Türschwelle
Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft
Sozialrecht
Langzeitpatientin
Wohngeld für die Langzeitpatientin einer Klinik.
weitere Informationen zu: Langzeitpatientin
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe
Schadensersatz bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Sozialrecht
Sozialversicherung
Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern und deren mitarbeitenden Familienmitgliedern.
weitere Informationen zu: Sozialversicherung
Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
weitere Informationen zu: Beitrittsfrist
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
Klassenfahrt
Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.
weitere Informationen zu: Klassenfahrt
Sozialrecht
Mehraufwandsentschädigung
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
weitere Informationen zu: Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Pflege
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.
weitere Informationen zu: Pflege
Sozialrecht
Schwenkbarer Sitz
Der schwenkbare Pkw-Sitz – ein Hilfsmittel? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 19. April 2007 wiedermal befasst.
weitere Informationen zu: Schwenkbarer Sitz
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
weitere Informationen zu: Unterkunftskosten
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen
weitere Informationen zu: Sportwetten
Steuerrecht
Digitale Steuerabführung
Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...
weitere Informationen zu: Digitale Steuerabführung
Steuerrecht
Vollzugsaussetzung
Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend.
weitere Informationen zu: Vollzugsaussetzung
Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer
In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.
weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer
Steuerrecht
Einspruch einlegen
“Auch Finanzämter machen Fehler. Ein hoher Prozentsatz der Steuerbescheide ist falsch”, weiß Rainer Altendorf, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Lohr am Main.
weitere Informationen zu: Einspruch einlegen
Steuerrecht
Gebäudeabnutzung
Vermieter können die Kosten für den Kauf oder die Herstellung eines Mietgebäudes steuerlich im Wege der Abschreibung geltend machen.
weitere Informationen zu: Gebäudeabnutzung
Steuerrecht
Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung
Steuerrecht
Kartenprüfung
Prüfung der Lohnsteuerkarte nicht vergessen.
weitere Informationen zu: Kartenprüfung
Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
weitere Informationen zu: Ohne Internet
Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung
Steuerrecht
Verkaufsgewinn
Wie ist der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns eines Unternehmensverkaufes zu versteuern?
weitere Informationen zu: Verkaufsgewinn
Steuerrecht
Vorsteuerabzugspauschale
Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.
weitere Informationen zu: Vorsteuerabzugspauschale
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Scheindarlehen
Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.
weitere Informationen zu: Scheindarlehen
Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Strafverfahren
Steuerrecht
Abzweigung
Ermessausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an einen Sozialhilfeträger.
weitere Informationen zu: Abzweigung
Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
weitere Informationen zu: Botschafter
Steuerrecht
Elektronischer Jahresabschluß
Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.
weitere Informationen zu: Elektronischer Jahresabschluß
Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
weitere Informationen zu: Entfernungspauschale
Steuerrecht
Referendarzeit
Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit
weitere Informationen zu: Referendarzeit
Steuerrecht
Verschwiegen
Steuerhinterziehung durch langjährige Nichterklärung einer BfA-Rente.
weitere Informationen zu: Verschwiegen
Steuerrecht
Handwerkerrechnung
Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerkerrechnung
weitere Informationen zu: Handwerkerrechnung
Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
weitere Informationen zu: Stiftung
Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010 - Teil II
Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
weitere Informationen zu: Vernehmungsgegenüberstellung
Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
weitere Informationen zu: Intimbereich
Strafrecht
Kinderpornographie
Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt
weitere Informationen zu: Kinderpornographie
Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
weitere Informationen zu: Verurteilungen
Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...
weitere Informationen zu: Berufsunfähigkeitsversicherung
Verbraucherrecht
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
weitere Informationen zu: Verbraucherinsolvenz
Verkehrsrecht
Anschnallpflicht
Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht
weitere Informationen zu: Anschnallpflicht
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
weitere Informationen zu: EU-Führerscheintourismus
Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
weitere Informationen zu: Weiterentwicklung
Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
weitere Informationen zu: Fahrradfahren
Zivilrecht
Mahnverfahren
Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner.
weitere Informationen zu: Mahnverfahren
Zivilrecht
Technisches Versagen
Bei einem technischem Versagen tritt keine Rechtsanwaltshaftung in Kraft.
weitere Informationen zu: Technisches Versagen
Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
weitere Informationen zu: Haftbedingungen
Zivilrecht
Haftungsausschluss
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
weitere Informationen zu: Haftungsausschluss
Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
weitere Informationen zu: Immunität
Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
weitere Informationen zu: Unrechtsgehalt
Zivilrecht
Unterschrift
Unleserliche Unterschrift in Berufungsschrift.
weitere Informationen zu: Unterschrift
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
weitere Informationen zu: Patienteneinsicht
Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
weitere Informationen zu: Schreibzeit
Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
weitere Informationen zu: Regressanspruch
Zivilrecht
Versammlungsverbot
Versammlungsverbot G8-Gipfel Heiligendamm
weitere Informationen zu: Versammlungsverbot
Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kommunalwahlgesetz
Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Transsexuellengesetz
Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
weitere Informationen zu: Versammlungsfreiheit
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören
Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
weitere Informationen zu: Bleiberecht
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz
Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot